Der Europäische Rat

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Der Europäische Rat Ein offizielles Organ der EU

Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften

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Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Europäischen Rates • 1974 Entstehung / Gesprächsforum • 1992 förmlichen Status (Vertrag von Maastricht) • 2009 gemäß dem Lissaboner Vertrag, eines der sieben Organe der EU

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Was tut der Europäische Rat? Richtlinienkompetenz Operative Entscheidungen Politische Zielvorstellungen Impulse

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Wer sind seine Mitglieder? Regierungs chefs

Präsident des Europäisch en Rates

Präsident der Kommission

Der Hohe Vertreter

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Wie oft tritt er zusammen? • Zweimal pro Halbjahr • Wenn es die Lage erfordert

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Wie trifft er seine Entscheidungen? • Gewöhnlich im Konsens • Durch eine qualifzierte Mehrheit

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Der Präsident • Wird mit qualifizierter Mehrheit gewählt • Kann einmal wiedergewählt werden • Amtszeit: 2,5 Jahre • Hat den Vorsitz (Repräsentant) • Vermittelt • Legt Berichte vor

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Kritik (Renationalisierung)

Richtlinienkom petenz

Krise

Entscheidungs kompetenz

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Gibt es noch Fragen zu dem Europäischen Rat?

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Der Rat der Europäischen Union Ein wesentliches Entscheidungsorgan

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Zusammensetzung Einheitliches Organ Rat für Allgemeine Angelegenheiten Ratsformation= ein Vertreter pro Mitgliedstaat (Minister) Ratsarbeitsgruppen/AStV

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Ratsformationen (seit 2009) 1. 2. 3. 4. 5.

Rat für Allgemeine Angelegenheiten Rat für Auswärtige Angelegenheiten Rat für Wirtschaft und Finanzen Rat für Justiz und Inneres Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz 6. Rat für Wettbewerbsfähigkeit 7. Rat für Umwelt 8. Rat für Bildung, Kultur und Sport 9. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie 10. Rat für Landwirtschaft und Fischerei

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Arbeitsweise • Zusammentreffen alle drei Monate auf Ministerebene • Grundsätzlich öffentlich • Koordinationsinstanz: „Ausschuss der Ständigen Vertreter“ Berichte, Auswertungen, Entscheidungsvorschläge und Vorschauen an die jeweil. Regierungen • Unterstützung von Ratsarbeitsgruppen (Beamte) und vom Generalsektretariat

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Vorsitz • Vorsitz/Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich • Sitzung werden von dem Vorsitz geleitet

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2008: Slowenien und Frankreich

2009: Tschechien und Schweden

2010: Spanien und Belgien

2011: Ungarn und Polen

2012: Dänemark und Zypern

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Abstimmungsverfahren • Qualifzierte Mehrheit durch doppelte Mehrheit in der letzten Unterrichtstunde thematisiert (siehe Unterlagen)

• Bei GASP und Steuerpolitik z.B.=einstimmig

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Gibt es zum Rat der Europäischen Union noch Fragen?