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Herausgeber: Jan Philipp Albrecht, MdEP

Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014

Herausgeber: Jan Philipp Albrecht, MdEP Februar 2015 European Parliament, ASP 05F343 Rue Wiertz 60 1047 Brussels ISBN 978-3-00-049167-2 Die Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament

Tobias Peter

Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014

Inhalt

VORWORT VON JAN PHILIPP ALBRECHT

06

EINLEITUNG

08

RECHTSRADIKALISMUS IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

10

EURO(PA)SKEPTIKER: DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND UND DIE UK INDEPENDENCE PARTY

13

RECHTSRADIKALISMUS UND RECHTSRADIKALE THEMEN

14

LänderberichtE BELGIEN

18

DÄNEMARK

26

DEUTSCHLAND (VON GESINE LENKEWITZ)

38

FRANKREICH

48

GRIECHENLAND

68

ITALIEN

78

NIEDERLANDE

92

ÖSTERREICH

102

SCHWEDEN

116

UNGARN

126

BILANZ 2009-2014

138

STRATEGIEN GEGEN RECHTSRADIKALISMUS

144

FUSSNOTEN

152

LITERATURVERZEICHNIS

170

Vorwort von Jan Philipp Albrecht In beunruhigendem Ausmaße fahren Rechtsradikale in allen EU-Ländern immer häufiger Wahlerfolge ein. Der Einfluss rechtsradikaler Parteien auf die Regierungen und damit die entscheidenden Fragen der Europapolitik ist gewachsen. Regierungschefs wie Victor Orban in Ungarn nähern sich dem rechten Rand immer weiter an und ändern sogar die Verfassung nach ihrer Ideologie. Personen wie Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder Heinz-Christian Strache in Österreich sind vielen Menschen in Europa mittlerweile ein Begriff. Doch die tatsächlichen Programme, inhaltlichen Äußerungen und politischen Aktivitäten der rechtsradikalen Parteien sind nur den Wenigsten geläufig. Deshalb habe ich kurz nach meiner Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2009 angefangen, über die Arbeit und Hintergründe rechtsradikaler Parteien in der EU aufzuklären. Diese Broschüre stellt eine Fortführung dieser Arbeit dar und ist die bereits dritte überarbeitete Auflage der erstmals im Frühjahr 2012 erschienenen Broschüre „Europa Rechtsaußen“. Mit dem neuen Informationsstand nach den Europawahlen 2014 möchte ich damit eine Handreichung für alle Bürgerinnen und Bürger liefern. Vielen Wählerinnen und Wählern wird nicht bewusst sein, wie präsent rechtsradikale Parteien in der Europäischen Union bereits sind. Sie stellen mehr als sechs Prozent der Abgeordneten, die sich nun in zwei Fraktionen („Europäischen Konservativen und Reformer“ und „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“) sowie im Kreise der zahlreichen Fraktionslosen wiederfinden. Dies liegt auch an den neuartigen Erscheinungen rechtsradikalen Gedankenguts. Die maßgeblichen Akteure vernetzen sich zunehmend grenzübergreifend und bedienen populistische Grundstimmungen. Das von ihnen inszenierte Bild des der eigenen Heimat und Kultur fest verbundenen Kämpfers gegen „die da oben in den etablierten Parteien und in Brüssel“ bekommt durch die fortschreitenden globalisierten Krisenmomente immer mehr Zulauf. Die rassistischen und menschenfeindlichen Untertöne werden dabei schnell überhört. Doch in den Köpfen und an den Stammtischen bleiben sie hängen. Diese Broschüre soll darüber informieren, mit welchen Personen, Inhalten und Mitteln rechtsradikale Parteien bei enttäuschten Wählerinnen und Wählern auf Stimmenfang gehen. Die am politischen Prozess in der EuropäVorwort 06

ischen Union Beteiligten sowie die Kolleginnen und Kollegen in Parlamenten und Parteien mag die Lektüre dabei unterstützen, das mitunter vernebelte rechtsradikale Spektrum besser einschätzen und rassistischen wie nationalistischen Tendenzen entgegentreten zu können. Ausdrücklicher Dank gebührt meinem Team, allen voran Tobias Peter, der als Autor maßgeblich zum Erfolg dieser und auch der vorhergehenden Broschüren sowie etlicher Veranstaltungen zum Thema beigetragen hat. Natürlich ist diese Broschüre auch eine Momentaufnahme und erscheint in einer Zeit, in der die Europäische Union und ihre Demokratie in einer tiefen Krise stecken. Das zeigt auch das Aufkommen neuer populistischer Parteien (wie etwa der Alternative für Deutschland), die Vorurteile und Klischees von Rechtsradikalen bedienen und damit eine demokratische Debatte über die richtige gemeinsame Politik in Europa verhindern. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in vielen EU-Mitgliedstaaten besteht leider kein Grund zur Entwarnung. Auch insofern werde ich in den kommenden Jahren weiterhin einen Schwerpunkt meiner Arbeit auf den Einsatz gegen die RechtsaußenKräfte in Europa legen. Über neue Entwicklungen und ergänzende Informationen zu dieser Broschüre sind mein Team und ich immer sehr dankbar. Dafür sowie für weitere Informationen zu meiner Arbeit im Europäischen Parlament schreiben Sie bitte eine E-Mail an [email protected]. Übrigens finden sich auch Übersetzungen der Broschüre „Europa Rechtsaußen“ in andere Sprachen auf meiner Website und der Webseite der Grünen Europafraktion, die diese Broschüre und die Übersetzungen derselben mit finanziert hat. In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Broschüre Ihnen und Euch hilfreiche Einblicke liefert und einen Teil zu einem Europa ohne Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus beiträgt.

Ihr / Euer

07 Vorwort

Jan Philipp Albrecht, MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments

EINLEITUNG Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union: Die Bevölkerung der 28 europäischen Mitgliedstaaten stimmt alle fünf Jahre über die inzwischen 751 Abgeordneten ab. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Parlament stetig an Kompetenzen hinzugewonnen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, kann das Parlament bei 95 Prozent der Gesetzesinitiativen mitentscheiden. Doch vielen Menschen ist nicht bewusst, welche Parteien im Europäischen Parlament vertreten sind und welche Positionen sie vertreten. Einer der Hauptgründe dafür liegt in der Vielfalt der Parteien, bei der selbst Menschen, die mit der Materie gut vertraut sind, leicht die Orientierung verlieren können. Seit den ersten Wahlen 1979 ist das gesamte politische Spektrum im Europäischen Parlament vertreten; auch rechtsradikale Parteien waren immer unter ihnen. Wer sind diese rechtsradikalen Parteien und ihre Abgeordneten und welche Themen vertreten sie? Aus welchen Ländern stammen sie und wer sind die jeweiligen nationalen AkteurInnen? Diese Broschüre gibt einen Einblick in dieses bisher wenig beachtete Gebiet. Anhand von Berichten über einzelne europäische Länder können sich Interessierte einen Überblick darüber verschaffen, aus welchen nationalen EINLEITUNG 08

Kontexten die Abgeordneten stammen und welche Positionen sie vertreten. Auch wenn in vielen europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg sich am Faschismus orientierende Parteien wenig Chance auf größere Wahlerfolge hatten, so arbeiten diese bis heute kontinuierlich an der Durchsetzung ihres menschenverachtenden Weltbildes. Um diese Tendenzen aufzuzeigen, setzen die Länderberichte daher auch am Ende des Zweiten Weltkrieges an, die historische Betrachtung bleibt jedoch schlagwortartig. Allerdings wird deutlich, dass Rechtsradikalismus kein neues Phänomen in Europa darstellt. Viele Parteien haben sich zudem ein neues ideologisches Gewand gegeben, ohne aber ihren rassistischen Kern aufzugeben. Anders als in Westeuropa wurden in Mittel- und Osteuropa rechtsradikale Parteien erst nach den Umbrüchen von 1989/90 in der politischen Landschaft sichtbar, weshalb die Länderberichte erst in dieser Phase ansetzen. Dessen ungeachtet gab es auch in Mittel- und Osteuropa faschistische Parteien und Bewegungen vor und in der Zwischenkriegszeit und darüber hinaus auch entsprechende Tendenzen bis 1989. In den vorliegenden Länderberichten wird überblickartig und ausschließlich der parteiförmige Rechtsradikalismus beschrieben, für ausführliche Informationen sei auf die genannten Quellen verwiesen. Auch ideologische Unterschiede und Besonderheiten können nur am Rande thematisiert werden, ebenso verhält es sich mit inhaltsanalytischen Ausführungen über den teils versteckten Gehalt antisemitischer und rassistischer Äußerungen. Auch wenn es schwer fällt, können die jeweiligen Zitate nicht auf ihr ideologisches Substrat hin analysiert werden und müssen größtenteils für sich stehen. Diese Broschüre ist vielmehr als Informationsquelle über die rechtsradikalen Abgeordneten gedacht und soll Informationen zur weiteren politischen Auseinandersetzung bereitstellen. Ausschlaggebend für die Auswahl der Parteien war ihre ideologische Zugehörigkeit zum Rechtsradikalismus nach einer Definition von Prof. Michael Minkenberg (siehe unten). Es existiert zudem eine Vielzahl von Parteien, die dem rechtsradikalen Graubereich zuzuordnen sind, die aber unerwähnt bleiben müssen, da eine gesonderte Betrachtung den Rahmen dieser Broschüre sprengen würde. Gleiches gilt für Abgeordnete, die zwar nicht Mitglied einer rechtsradikalen Partei sind, jedoch selbst rechtsradikale Positionen vertreten. Prominentestes Beispiel ist Alessandra Mussolini, ehemalige Vorsitzende des Parteienbündnisses Alternativa Sociale. Sie zog als Mitglied der italienischen Forza Italia von Silvio Berlusconi in das Europäische Parlament ein und ist Teil der konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien, zu der auch die deutsche CDU und CSU gehören. 09 EINLEITUNG

Anzumerken bleibt, dass auf Bewegungs- und subkultureller Ebene rechtsradikale Gruppen in allen genannten Ländern aktiv sind. Auch wenn die wissenschaftliche Forschung einen direkten Zusammenhang zwischen bewegungsund parteiförmigem Rechtsradikalismus feststellt, bleiben diese Gruppen in den Länderberichten unberücksichtigt. In vielen der genannten Quellen finden sich jedoch weitere Informationen hierzu. Alle Quellen sind öffentlich zugänglich, sorgfältig geprüft und im Text gekennzeichnet. Wegen der sprachlichen Vielfalt waren Sekundärquellen bei der Erstellung dieser Broschüre sehr wichtig, zudem sind die üblichen Einschränkungen bei der Übersetzung von wörtlichen Zitaten durch Dritte zu beachten. Da es sich nicht um offizielle Übersetzungen handelt, sind Abweichungen innerhalb der Aussagen möglich. Dies gilt auch bei Zitaten aus Ausschuss- und Plenarreden, da diese seit 2013 nur als aufgezeichnete Simultanübersetzungen verfügbar sind. Anders verhält es sich mit Zitaten aus Dokumenten des Europäischen Parlaments, da diese mindestens in englischer Sprache vom Europäischen Parlament selbst zur Verfügung gestellt werden.

EINLEITUNG 10

11 Rechtsradikalismus im Europäischen Parlament

Rechtsradikalismus im Europäischen Parlament Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 konnten rechtsradikale Parteien in rund einem Dutzend Ländern deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National (FN) um Marine Le Pen wurde mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 fast vervierfachen (vgl. Länderbericht Frankreich). Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Januar 2011 hat der Front National eine öffentlichkeitswirksame Wandlung vollzogen: Während der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen immer wieder mit offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen ist, bemüht sich seine Tochter um ein moderateres Auftreten, um eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen. Vor allem soziale Themen, der Islam und die Präsenz von MuslimInnen in Frankreich stehen im Zentrum ihrer rechtsradikalen Hetze. Die Kritik an der multikulturellen Gesellschaft, eine (angebliche) Islamisierung der Gesellschaft, die Ablehnung von Immigration und der EU – das sind die Themen, mit denen rechtsradikale Parteien in Westeuropa erfolgreich auf Stimmenfang gehen. In Österreich vereinigte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 Prozent der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 Prozent Rechtsradikalismus im Europäischen Parlament 12

der Stimmen. Zusammen mit der italienischen Lega Nord, der FPÖ, der niederländischen Partei für die Freiheit um Geert Wilders und dem belgischen Vlaams Belang strebte Le Pen eine Fraktionsbildung für die Legislatur 2014 bis 2019 an. Sie kündigte an, mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Europäischen Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“1 vorgehen und die nationale Souveränität zurückerlangen zu wollen. Im Juni 2014 scheiterte die Fraktionsbildung, da die erforderliche Anzahl von Parteien zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion nicht erreicht wurde. Um eine Fraktion zu gründen, sind 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten nötig. Die rechtsradikalen Parteien sind somit zwar gestärkt aus der Europawahl 2014 hervorgegangen, konnten diese Erfolge jedoch nicht in eine engere Zusammenarbeit im Europäischen Parlament übersetzen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe der Legislatur doch noch genügend rechtsradikale Parteien einem Bündnis um Le Pen anschließen werden. Seit der ersten allgemeinen Wahl zum Europäischen Parlament 1979 gab es immer wieder Versuche rechtsradikaler Fraktionsbildungen, um im parlamentarischen Betrieb mit geeinter Stimme auftreten zu können und in den Genuss finanzieller und organisatorischer Vorteile zu gelangen. So wählen die Fraktionen das Präsidium, bestimmen die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Tagesordnung, die BerichterstatterInnen und entscheiden über die Zuteilung von Redezeiten. Nur Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam können Änderungsanträge zu Berichten in Plenardebatten einbringen. Bereits 1984 wurde die „European Right“ gegründet, die erste Fraktion rechtsradikaler Parteien unter Führung von Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich). Zurzeit existiert die EFDD-Fraktion, in der neben der europakritischen und populistischen UK Independence Party zum Beispiel die rechtsradikalen Schwedendemokraten organisiert sind. In der EKR-Fraktion sind die britischen Konservativen, die Alternative für Deutschland und die rechtsradikale Dänische Volkspartei Mitglied. Der überwiegende Teil der rechtsradikalen Abgeordneten ist fraktionslos. Auch durch die Gründung politischer Parteien auf europäischer Ebene (Europaparteien) versuchen sich rechtsradikale Parteien zu koordinieren und finanzielle Zuwendungen vom Europäischen Parlament zu erhalten. Die Voraussetzungen, um als Europapartei anerkannt zu werden, sind vergleichsweise gering: aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen 13 Rechtsradikalismus im Europäischen Parlament

Abgeordnete aus regionalen oder nationalen Parlamenten vertreten sein oder mindestens ein Mandat im Europäischen Parlament innehaben. Alternativ müssen die Mitgliedsparteien in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben. Von den EU-Mitteln profitieren also auch Parteien, die eigentlich gar nicht im Europäischen Parlament vertreten sind. Rund 384.000 Euro aus den EU-Mitteln für das Jahr 2013 erhielt die „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF), die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament als Europapartei anerkannt wurde.2 Mitglieder der EAF sind unter anderem Abgeordnete3 der österreichischen FPÖ, des belgischen Vlaams Belang (VB) und des französischen FN. Ende 2014 kündigte Marine Le Pen an, zusammen mit der italienischen Lega Nord, der FPÖ und dem VB eine neue europäische Partei mit dem Namen „Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten“ gründen zu wollen.4 Bislang ist die Partei noch nicht vom Europäischen Parlament anerkannt worden. Daneben existiert die Europapartei „Europäische Allianz nationaler Bewegungen“ (AENM). Sie erhielt zuletzt rund 350.000 Euro aus dem EU-Budget für das Jahr 2013. Mitglieder des AENM sind neben der im Europäischen Parlament vertretenen ungarischen Jobbik zum Beispiel die British National Party. In der „Bewegung für ein Europa der Freiheit und Demokratie“ (MELD) sind unter anderem die Dänische Volkspartei, der griechische LAOS und die Lega Nord organisiert. Sie erhielt rund 593.000 Euro für das Jahr 2013. Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sind auch wieder Abgeordnete offen rassistischer und ultranationalistischer Parteien im Europäischen Parlament vertreten, die in der Vergangenheit mit Verbindungen in die gewaltbereite Szene oder selbst mit Gewalttaten aufgefallen sind. Neben der ungarischen Jobbik, die mit einem Ergebnis von rund 15 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl stabilisieren konnte, ist erstmals die griechische Goldene Morgenröte (CA) mit drei Mandaten (9,3 Prozent) im Parlament vertreten. Die deutsche NPD erhielt mit nur einem Prozent der Stimmen ein Mandat in Brüssel, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die deutsche Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärte. Rechtsradikalismus im Europäischen Parlament 14

Euro(pa)-Skeptiker: Die Alternative für Deutschland und die UK Independence Party Deutlich erschwert wird die Arbeit im Europäischen Parlament in den kommenden Jahren durch die stärkere Präsenz Euro(pa)-kritischer Parteien wie die UK Independence Party (UKIP) oder die Alternative für Deutschland (AfD). Beide Parteien können nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. So hat die AfD verschiedene Fraktionen, von rechtsradikal-populistisch über national-konservativ zu neoliberalen bzw. marktradikalen Positionen. Der Aushandlungsprozess ist innerhalb der Partei nicht beendet und es wird sich zeigen, welcher Flügel sich durchsetzen wird. Inhaltlich steht die AfD für eine ökonomische Integration und wendet sich gegen die politische und soziale Integration Europas. Weitere Ziele der Partei sind Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, Stärkung der Familie in der Gesellschaft, Subventionsabbau für Erneuerbare Energien und die Einführung einer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. Einer der Spitzenkandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in der EU „zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus“.5 Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen UKIP ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die – ihrer Ansicht nach – zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Der Vorsitzende der UKIP und Mitglied des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, fiel in der Vergangenheit mit gezielten Pöbeleien gegen EU-Institutionen auf: einen „feuchten Lappen“ nannte er im Plenum den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, eine „politische Pygmäe“ die ehemalige EU-Außenministerin Catherine Ashton.06 Bei der UKIP handelt es sich nicht um eine rechtsradikale Partei, die Grenzen verlaufen jedoch fließend. Vor allem im Europawahlkampf setzte die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen ImmigrantInnen. Die Ziele der Partei für Großbritannien sind unter anderem eine Begrenzung der Immigration auf jährlich nicht mehr als 50.000 Menschen und die Begrenzung von Sozialhilfen für Zugewanderte unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt wurden. Mit dem Thema Immigration und EU-Austritt treibt sie die Regierung unter Premier Cameron seit einigen Jahren vor sich her. Der Einfluss von UKIP, die bislang nur mit zwei Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten ist, dürfte in Zukunft noch steigen: Bei den Europawahlen wurde UKIP mit 28 Prozent stärkste Partei vor Labour (25 Prozent) und den Tories (24 Prozent). 15 Euro(pa)-Skeptiker

Rechtsradikalismus und rechtsradikale Themen Es gibt eine Vielzahl von Begrifflichkeiten zur Beschreibung dessen, was hier als Rechtsradikalismus bezeichnet wird.7 Rechtsradikalismus bezeichnet allgemein eine politische Strömung, die sich direkt oder indirekt gegen die wichtigsten Grundpfeiler liberaler Demokratien, politischen Pluralismus und verfassungsrechtlichen Schutz von Minderheiten, wendet. Den Kern bilden ultranationalistische, autoritaristische und xenophobe Elemente. Dem Prozess der gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialer und funktionaler Differenzierung sowie Individualisierung wird das Gegenstück einer über nationale Zugehörigkeiten konstruierten und ethnisch, kulturell oder religiös definierten kollektiven Identität entgegengestellt.8 Das Individuum hat sich und seine (BürgerInnen-)Rechte den Interessen der Gemeinschaft unterzuordnen. Seit den 1980er Jahren lösten sich die meisten, vor allem die westeuropäischen, rechtsradikalen Parteien von ihrer faschistischen Tradition und offen anti-demokratischen Ausrichtung. Nunmehr kann zwischen der extremen Rechten mit nach wie vor starken Bezügen zu faschistischen Traditionen, der ethnozentristischen Rechten, der populistischen Rechten, sowie der religiös-fundamentalistischen Rechten unterschieden werden.9 Vor allem in einer sogenannten „rechtsextremen Grauzone“10 sind die neuen rechtsradikalen Parteien auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene erfolgreich. Rechtsradikalismus und rechtsradikale Themen 16

Diese neue radikale Rechte setzt weder auf eine direkte Gegnerschaft zur Demokratie, noch auf offene Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, um sich für die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ als Wahlalternative anbieten zu können. Ungeachtet ihrer ideologischen und organisatorischen Wandlung sind auch die Prinzipien der neuen rechtsradikalen Parteien nicht mit denen eines pluralistischen und auf Gleichheitsvorstellungen beruhenden Rechtsstaates vereinbar. In ihnen findet sich die gleiche Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung ethnisch oder biologisch definierter Minderheiten wieder sowie die Forderung nach einer Beschneidung ihrer Rechte. Immigration ist europaweit eines der zentralen negativ besetzten Stichwörter der Rechtsradikalen. MigrantInnen und vor allem die Präsenz von MuslimInnen innerhalb der (westeuropäischen) Gesellschaften werden dabei als das „Grundübel“ aller sozialen Probleme ausgemacht. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnraumknappheit, „Sozialbetrug“ und „Überfremdung“ lassen sich im rechtsradikalen Weltbild direkt auf Immigration zurückführen und sind Ursache aller Probleme. Einwanderung dient als „frame“, also als inhaltlicher Rahmen für die Probleme und als Medium der Re-Artikulation.11 Gesamtgesellschaftliche Probleme werden durch die Rechtsradikalen re-artikuliert und mit Bezugnahme auf eine ethnisch-nationale Hegemonialität als Erklärungsmuster für gesellschaftliche Konflikte ethnisiert. Im Ergebnis bedrohe Migration die als homogen gedachte „Nation“ und „zersetze“ das „Volk“. Gesellschaftliche und individuelle Probleme entstehen nach rechtsradikalem Weltbild dann, wenn es im Zuge von Migration zu „Vermischungen“ der als homogen und statisch gedachten Kulturen kommt. Folgerichtig lösten sich die meisten Probleme, wenn Immigration nicht nur gestoppt, sondern „Ausländer“ in ihr vermeintliches Herkunftsland abgeschoben würden. Die Ideologie der neuen radikalen Rechten knüpft direkt an einen weit verbreiteten „Rassismus der Mitte“ an, der nicht (offen) biologisch-rassistisch determiniert ist, sondern durch eine kulturelle Differenz erklärt wird. Die „Fremden“ seien unvereinbar mit der eigenen Kultur. Dass es sich allerdings auch hier um eine rassistische Klassifizierung handelt, wird klar, wenn der meist unausgesprochene Zusatz der Minderwertigkeit der „anderen“ Kultur berücksichtigt wird.12 Fragen nach der Identität eines „Volkes“ werden unter den Vorzeichen einer homogenen Gemeinschaft auf Basis eines biologisch „reinen Substrats“ gestellt, welches sich auf Blutsbande und nicht auf Staatsangehörigkeit 17 Rechtsradikalismus und rechtsradikale Themen

gründet (ethnos versus demos). In dieser ethnizistischen Orientierung ändert sich schließlich das Objekt des Rassismus im Vergleich zu den klassischen faschistischen Parteien. Der alte antisemitische Hintergrund verschwindet nicht gänzlich, tritt aber hinter einen virulenten anti-muslimischen Rassismus zurück.13 Offenkundig wird die Anschlussfähigkeit dieser Ideologie an die „gesellschaftliche Mitte“ beispielsweise durch Untersuchungen, die zeigen, dass die Hälfte aller Deutschen MuslimInnen ablehnend gegenübersteht.14 Die Tatsache, dass manche Medien und prominente PublizistInnen antimuslimische Diskurse offen führen und beflügelt durch das schweizerische Votum für eine Beschränkung der Einwanderung wird in Wahlkämpfen immer stärker auf die angebliche Gefahr einer „schleichenden Islamisierung“ Europas gesetzt. Während in westeuropäischen Staaten vor allem Muslime im Fokus der Hetze stehen, sind es beispielsweise in Rumänien und Ungarn Roma, die sogar physisch attackiert werden. Der Politikwissenschaftler Dieter Segert konstatiert: „Generell ist für die extreme Rechte in allen Ländern Osteuropas festzustellen, dass der Kern ihres politischen Selbstverständnisses durch einen ethnisch-kulturellen Nationsbegriff gebildet wird. Damit verbunden sind Ängste, dass die eigene Nation durch ethnische Minderheiten in ihrer Existenz gefährdet werden könnte. Solche Gefühle sind natürlich präsenter in den Ländern, in denen nennenswerte ethnische Minderheiten leben. Neben der Slowakei trifft das auf Rumänien, Bulgarien und einige Nachfolgestaaten des früheren sozialistischen Jugoslawiens zu.“15 Die rechtsradikale Agitation gegen Immigration und ethnische und religiöse Vielfalt hat Einfluss auf die Willens- und Entscheidungsprozesse des politischen Mainstreams. Dies gilt gleichermaßen für West- wie für Osteuropa. Die öffentlichen Forderungen fast aller Parteien sind in Bezug auf Themen wie Kriminalität, Immigration und Integration nach rechts gerückt.16 Die meisten Parteien, ob links oder rechts, versuchen, die (geschürte) Angst vor dem Islam politisch zu ihrem Vorteil zu nutzen. Eng verknüpft mit dem Thema der ethnischen und religiösen Vielfalt der Gesellschaften ist die rechtsradikale Kritik an der pluralistischen Demokratie. Auch wenn die neue radikale Rechte sich nicht als fundamentale Opposition zum bestehenden System verortet und nicht offen die Anwendung von Gewalt befürwortet, ist ihr mit der extremistischen Rechten die Kritik an der Politik, den politischen Parteien und der Demokratie im Ganzen Rechtsradikalismus und rechtsradikale Themen 18

gemein.17 Die Politik wird als korrupt, elitär und machtversessen dargestellt und PolitikerInnen als nur auf den eigenen Vorteil fixiert. Sich selbst stellen rechtsradikale Parteien gerne als „Anwalt des kleinen Mannes“ dar. Anschlussfähig ist diese Kritik in weiten Teilen der Gesellschaft: Zunehmende Politikverdrossenheit bzw. eine Distanz zwischen den BürgerInnen und den politischen Eliten ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Darüber hinaus ist die Kritik an der vermeintlichen Ausnutzung des Wohlfahrtsstaates durch ImmigrantInnen gesellschaftsfähig geworden. Indem die Rechtsradikalen den Wohlfahrtsstaat reorganisieren wollen – freilich unter den Bedingungen eines solidarischen Modells nur für „Volkszugehörige“ – sprechen sie vor allem gering Qualifizierte, Arbeitslose und Menschen an, die sich von Wohlstandsverlust bedroht fühlen („subjektive Deprivation“). Oftmals wird die EU-Bürokratie als noch abgehobener wahrgenommen und dargestellt. Sie habe mit den „echten“ Bedürfnissen der Menschen nichts mehr zu tun. Rechtsradikale Parteien knüpfen an diesem weit verbreiteten negativen Bild und fehlendem Wissen über europäische Strukturen, Abläufe und Verantwortlichkeiten an. Die aktuelle Finanzkrise verschärft das negative Bild noch weiter: Die Menschen haben das Gefühl, für die Fehler der Finanzwelt büßen zu müssen. Während milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt werden, müssen die Menschen in Griechenland und anderenorts persönlich für die Folgen einer eisernen europäischen Sparpolitik einstehen.

19 Rechtsradikalismus und rechtsradikale Themen

Länderbericht: Belgien Verhältniswahlrecht. Fünfprozenthürde auf Wahlkreisebene.

RECHTSRADIKALISMUS IN BELGIEN Nationalismus und politisches Selbstverständnis gründen sich in Belgien zu einem großen Teil auf dem Gegensatz zwischen den Regionen Flandern und Wallonien. Der Anfang des 20. Jahrhunderts reichere Landesteil Wallonien mit seiner auf Schwerindustrie basierenden Wirtschaft wurde in den 1960er Jahren vom Dienstleistungssektor Flanderns ökonomisch überholt. Verstärkt wurde die wirtschaftlich starke Position Flanderns durch die vielen internationalen Häfen und die sich hierum ansiedelnde Industrie. Bereits Mitte der Länderbericht: Belgien 20

1960er Jahre waren alle großen Parteien in eine flämische und eine wallonische Partei aufgespalten. Im folgenden Länderbericht werden nur die flämischen AkteurInnen vorgestellt. Bei der Interpretation der Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus und zum Senat ist im Folgenden zu beachten, dass Vlaams Blok bzw. Vlaams Belang nur in Flandern angetreten sind. Der Front National (FN), eine rechtsradikale Partei im wallonischen Teil, trat für ein geeintes Belgien ein. Auch wenn der FN 2004 und 2007 rund 2 Prozent der Stimmen in Wallonien bei Abgeordnetenhaus- und Senatswahlen bekam, wurde er wegen formaler Fehler nicht zur Wahl im Jahr 2010 zugelassen. Die Partei hat sich 2012 aufgelöst. Während der Besatzung durch Deutschland haben in Belgien Teile der flämischen (und wallonischen) NationalistInnen mit den NationalsozialistInnen kollaboriert. Nach Kriegsende wurden entsprechende Organisationen und Parteien verboten und viele KollaborateurInnen kamen in Haft. Dessen ungeachtet gründeten sich bereits 1949 einige flämisch-nationalistische Organisationen neu, wie der Vlaamse Concentratie und der Vlaamse Militanten Orde (VMO; gegründet als Organisatie). Erste Wahlerfolge erzielte das Wahlbündnis Christelijke Vlaamse Volksunie mit 3,9 Prozent der flämischen Stimmen und einem Sitz bei den Parlamentswahlen 1954. Kurz darauf gründete sich die Volksunie (VU), die 1962 6 Prozent der flämischen Stimmen auf sich vereinigte.18 Weiteren Zulauf bekamen die flämischen NationalistInnen im Laufe der 1960er Jahre durch den sich zuspitzenden Sprachenstreit zwischen den belgischen Regionen, welcher vereinzelt auch zu Ausschreitungen führte. Daraufhin erreichte die VU bei den Parlamentswahlen 1971 18,8 Prozent der flämischen Stimmen. Gleichzeitig wuchs der Einfluss der liberalen Kräfte innerhalb der Partei und gab ihr den Anstrich einer linksliberalen nationalistischen Partei, um für größere WählerInnenschichten attraktiv zu werden.19 Diese Entwicklung wurde besonders vom rechtsradikalen Teil der Partei abgelehnt, welcher sich zunächst 1971 durch das Aufgehen der VMO in die VU und die Aufstellung des ehemaligen VMO-Vorsitzenden Bob Maes zum Abgeordneten intern befrieden ließ. Keinen Monat später gründete sich eine neue VMO (verboten 1981) unter der Führung von Bert Eriksson, deren Mitglieder sich wieder aus dem gewaltbereiten rechtsradikalen Spektrum zusammensetzten. Daneben existierten noch einige andere rechtsradikale Organisationen wie der Verbond van Nederlandse Werkgemeenschappen Were Di und der daraus 1976 abgespaltene Voorpost. Mit dem EgmontAbkommen vom Mai 1977, auf das sich die Regierungsparteien und unter 21 Länderbericht: Belgien

ihnen die VU geeinigt hatten, sollte Belgien in drei autonome Regionen mit eigenen Regierungen und Direktbefugnissen aufgeteilt werden. Das hatte zur Folge, dass sich zwei aus Gegnern des Egmont-Abkommens und Teilen der Mitgliedschaft der VU bestehende Parteien gründeten: zum einen die rechtsradikale Vlaams Nationale Partij (VNP) unter Karel Dillen, einem ehemaligen VU Mitglied und Gründer der Volksunie Jongeren (Jugendorganisation der VU), zum anderen die eher national-liberal ausgerichtete Vlaamse Volkspartij (VVP) unter Lode Claes, ebenfalls ehemaliges VU-Mitglied. Nachdem die belgische Regierung 1978 aufgrund des Egmont-Abkommens auseinanderfiel und Neuwahlen nötig waren, kandidierten VNP und VVP mit einer gemeinsamen Wahlliste namens Vlaams Blok (VB). Nach einem schlechten Abschneiden von Claes mit weniger als 1 Prozent der Stimmen ging der VVP in den VNP auf. Aus dem Wahlbündnis wurde die Partei Vlaams Blok unter Vorsitz von Dillen, der als einziger bei den Wahlen ein Mandat errang.20 In den Anfangsjahren war der VB eine kleine Splitterpartei und bis Ende der 1980er Jahre erreichte er bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat regelmäßig 1-2 Prozent der Stimmen. Politisch fokussierte er sich vor allem auf das Ziel eines autonomen Flanderns. Durch die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien Länderbericht: Belgien 22

in Nachbarländern beflügelt, wandelte er sich im Laufe der 1980er Jahre von einer separatistisch-nationalistischen Partei hin zu einer modernen, thematisch breit aufgestellten, rechtsradikalen Partei. Dillen, Vorsitzender des VB bis 1996 und Mitglied des Europäischen Parlaments 1994 bis 2004, startete 1985 die „Operation Verjüngung“. Große Teile der Parteiführung wurden durch junge VB-Mitglieder im Parteivorstand abgelöst und 1987 der Vlaams Blok Jongeren (Jugendorganisation des VB) gegründet. In dieser Zeit wurde auch das Thema Immigration auf die politische Agenda gesetzt und gipfelte 1987 in der Kampagne „Eigen volk eerst!“ („Das eigene Volk zuerst!“), durch die der VB mit zwei Mandaten im Abgeordnetenhaus und zum ersten Mal mit einem Sitz im Senat vertreten war.21 Der Durchbruch bei den Wahlen gelang dem VB 1991 mit 6,6 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen und 6,8 Prozent bei den Wahlen zum Senat. Bis zum Jahr 2003 konnte die Partei ihre Wahlergebnisse sukzessiv ausbauen und um jeweils 1-2 Prozent verbessern. Im Jahr 2003 erreichte er sein bestes Ergebnis mit 11,6 Prozent und 18 Sitzen im Abgeordnetenhaus bzw. 11,3 Prozent und 5 Sitzen im Senat. Bei den Wahlen zum flämischen Parlament wurde der VB im Jahr 2004 mit 24,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament, war jedoch wegen eines breiten Cordon sanitaire nicht an der Regierung beteiligt. Thematisch vertrat der VB einen starken flämischen Ethno-Nationalismus, wandte sich gegen Immigration, präferierte einen starken Staat mit einem harten Kurs in der inneren Sicherheit und positionierte sich als Anti-Partei im Polit-Establishment.22 So wurde zum Beispiel ein 70-Punkte-Plan zur nötigenfalls auch gewaltsamen Rückführung von ImmigrantInnen in deren vermeintliche Herkunftsländer ausgearbeitet und vorgestellt. Im November 2004 löste sich der VB formal auf und gründete sich gleich darauf als Vlaams Belang (VB) neu. Vorausgegangen war ein Urteil des obersten belgischen Gerichtshofs, wonach drei mit der Partei verbundene Organisationen rassistisch seien und die Partei gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus verstoßen hätte. Der Vlaams Blok befürchtete, die staatlichen Zuschüsse zu verlieren und gründete sich mit einem entschärften Parteiprogramm neu. „Ausländer“ sollen nun nicht mehr pauschal abgeschoben werden, sondern in Belgien bleiben können, wenn sie nicht kriminell seien und sich integrieren würden. Dessen ungeachtet machte die Parteiführung des VB klar, dass die Partei trotz Neugründung substanziell die Gleiche bleiben würde. Das Verbot sah man als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Unter dem 23 Länderbericht: Belgien

Titel „Prozess ist Mordanschlag“ formulierte der damalige Parteivorsitzende Frank Vanhecke: „Am 9. November… wurde entschieden, ob die Meinungen in diesem Land noch frei sind […] ob die multikulturelle Gesellschaft echte freie Meinungsäußerung erträgt. In den Niederlanden wird diese freie Meinungsäußerung von religiösen und politischen Fanatikern mit Revolvern bedroht. Im eigenen Land bleiben die Waffen vorläufig noch in der Schublade.“23 Vanhecke war zwischen 2004 und 2008 Vorsitzender des VB und im Verlauf seines politischen Lebens Mitglied einiger flämisch-nationalistischer Organisationen. Er war zwischen 1999 und 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Vanhecke setzte sich im Europäischen Parlament für „wasserdichte Außengrenzen“ und gegen Immigration ein, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen den „eurokratischen Starrsinn“. In Italien unter Berlusconi sah er „ein Vorbild für Freiheit, Meinungsfreiheit und Pressevielfalt.“24 Vanhecke gab im November 2011 seinen Austritt aus dem VB und seinen Übertritt in die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) bekannt. Zuvor war vermutet worden, dass Vanhecke in die national-konservative Nieuw Vlaamse Alliante (N-VA) wechseln würde, tatsächlich hatte er sich aber als Unabhängiger der EFD-Fraktion angeschlossen. Trotzdem machte er aus seinen Sympathien für die N-VA keinen Hehl: „Vandaag kun je als Vlaams nationalist maar beter op N-VA stemmen dan op Vlaams Belang“25 [„Von nun an kannst du als flämischer Nationalist lieber für N-VA stimmen als für Vlaams Belang“; d.Verf.] Trotz eines kurzfristigen Zugewinns bei den Wahlen nach der Neugründung brachen die Ergebnisse 2010 ein und der VB verlor rund ein Drittel seiner WählerInnen. Dieser Abwärtstrend verstärkte sich auch bei der Wahl im Jahr 2014, bei denen der VB lediglich 3,7 Prozent der Stimmen erreichte und nunmehr mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde die N-VA (20,3 Prozent), gefolgt von den wallonischen Sozialisten (PS; 11,7 Prozent), der christdemokratischen Christen Länderbericht: Belgien 24

Democratisch en Vlaams (CD&V; 11,6 Prozent) und der liberalen Open VLD (9,8 Prozent).26 Im Oktober 2014 einigten sich die N-VA, CD&V sowie die Open VLD auf eine Regierungsbildung unter Ministerpräsident Charles Michel (Mouvement Réformateur, 9,6 Prozent). Gerolf Annemans ist seit 2012 Vorsitzender des VB und löste Bruno Valkeniers ab, welcher nach ausbleibenden Wahlerfolgen seinen Rücktritt verkündete. Die Verluste des VB kamen vor allem der N-VA zugute. Beide Parteien treten für die Idee einer flämischen Autonomie ein. Zurzeit sieht es nicht danach aus, dass der VB wieder zu alter Stärke zurückkehrt. Der Erfolg der N-VA ist zum einen auf eine stabile Wählerschaft zurückzuführen, zum anderen gelang es ihr, Stimmen aus allen Parteien rechts der Mitte zu gewinnen. So stimmten 44,4 Prozent der VB-WählerInnen für die N-VA.27 Nach Vorbild der ehemals von Geert Wilders betriebenen niederländischen Website „Meldpunt Midden- en Oosteuropeanen“ (Meldestelle für Mittel- und Osteuropäer), auf der Beschwerden gegen in den Niederlanden lebende Mittel- und OsteuropäerInnen eingereicht werden konnten, hatte auch der VB eine Online-Meldestelle eingerichtet. Dort konnten BelgierInnen anonym Beschwerden über MigrantInnen einreichen, die vermeintlich in kriminelle Aktivitäten wie illegale Beschäftigung oder Sozialbetrug verwickelt seien.28 Die Seite ist mittlerweile nicht mehr verfügbar.

VLAAMS BELANG im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Der VB war unter dem Motto „Ja zu Europa – nein zu dieser EU“ und dem Ziel einer „geordneten Auflösung der EU und der Eurozone“ bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 angetreten. Man sei „die einzige proeuropäische Partei, weil wir die einzige EU- und eurokritische Partei sind.“29 Der Euro solle durch eine neue Währung ersetzt werden, die von „historisch und kulturell verbundene[n] Länder[n] mit der nötigen Haushaltsdisziplin“30 geteilt wird. Das Schengener Abkommen, also die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen zwischen europäischen Mitgliedstaaten, wird von der Partei als „Segen für illegale Ausländer, Menschenhändler und herumziehende kriminelle Banden“ gesehen und es werden strengere Regeln für Immigration 25 Länderbericht: Belgien

und Asylsuchende gefordert.31 Nachdem der Vlaams Belang bei den Wahlen im Jahr 2009 noch 9,9 Prozent der Stimmen erhielt, waren es bei den Wahlen im Mai 2014 nunmehr 4,1 Prozent. Gerolf Annemans zog als Fraktionsloser für den VB in das Europäische Parlament ein. Auch bei der Europawahl profitierte vor allem der N-VA vom schlechten Abschneiden des VB. Während der N-VA bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 9,9 Prozent der Stimmen erreichte, wurde die Partei bei den Wahlen im Jahr 2014 mit 16,8 Prozent stärkste Kraft.

Gerolf Annemans Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft und Währung; Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Stellvertreter: Ausschuss für konstitutionelle Fragen; Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.

Gerolf Annemans, erstmals Mitglied des Europäischen Parlaments, ist seit 1985 VB-Mitglied und zog 1987 in die Abgeordnetenkammer Belgiens ein. Er war 26 Jahre Fraktionsvorsitzender, bis er im April 2013 sein Amt niederlegte. Nach den Wahlen im Juni 2010 konnten sich die beiden stärksten Parteien, die flämische und separatistische N-VA und die frankophone PS, nicht auf eine Regierungskoalition einigen, worauf Belgien für rund eineinhalb Jahre nur noch durch eine geschäftsführende Regierung vertreten wurde. Im Zuge der Krise wurden vor allem aus Flandern Rufe einer Teilung Belgiens in die unabhängigen Staaten Flandern und Wallonien laut. Im Juni 2011 wurde Annemans mit weiteren Parteivertretern, unter ihnen der damalige Parteivorsitzende Bruno Valkeniers, wegen einer verbotenen Protestaktion im Zuge der belgischen Regierungskrise verhaftet.32 Die VB-Politiker hatten die Straße, an der das belgische Parlament sowie der Regierungssitz liegen, mit neuen Straßenschildern symbolisch in „Straße der flämischen Unabhängigkeit“ umgetauft, um ihre Forderung nach einem eigenständigen Staat zu unterstreichen. Länderbericht: Belgien 26

Annemans beklagt die Umverteilungspolitik zwischen den beiden Landesteilen Flandern und Wallonien, welche die Wallonen im Süden zu bezahlen hätten. Den gleichen Mechanismus sieht er auch in der EU: der reiche Norden müsse für die armen Länder des Südens finanziell aufkommen. Annemans kooperiert immer wieder mit Abgeordneten anderer rechtsradikaler Parteien. Zum Beispiel reichte er gemeinsam mit Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord), Marcel de Graaf (Partei für die Freiheit) und Harald Vilimsky (Freiheitliche Partei Österreichs) einen Entschließungsantrag zur „mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ ein. Allerdings scheiterte ihr Vorstoß im zuständigen Handelsausschuss am Widerstand der anderen Fraktionen.33 Da die den Antrag einreichenden Abgeordneten keiner Fraktion angehören, kann ihr Antrag bereits dadurch gestoppt werden, dass er nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zum Hintergrund: Jede Fraktion benennt eine AusschusskoordinatorIn, welcheR die Arbeit der Abgeordneten einer Fraktion eines Ausschusses koordiniert. In den Sitzungen der AusschusskoordinatorInnen, in denen alle KoordinatorInnen aller Fraktionen eines Ausschusses zusammenkommen, werden die vom Ausschuss zu fassenden Beschlüsse und die Tagesordnung vorbereitet. Darunter fallen insbesondere Verfahrensbeschlüsse und die Vergabe von BerichterstatterInnenposten an die Fraktionen. Nur mit Unterstützung der AusschusskoordinatorInnen kann ein Entschließungsantrag im Ausschuss diskutiert und verabschiedet werden. Alternativ kann eine Fraktion einen Entschließungsantrag direkt im Plenum einbringen. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, sind hier also im Nachteil.

27 Länderbericht: Belgien

Länderbericht: Dänemark Verhältniswahl mit Personenstimme mit mehrfacher Unterverteilung auf Regionen und Mehrpersonenwahlkreise. Zweiprozenthürde oder ein Direktmandat.

RECHTSRADIKALIsMUS IN DÄNEMARK In Dänemark sind rechtsradikale Parteien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichsweise spät gegründet worden. Die 1972 von Morgens Glistrup gegründete Fremskridtspartiet (Frp, dt. Fortschrittspartei) kann als die erste bei Wahlen erfolgreiche rechtsradikale Partei gesehen werden.34 Die Frp war zunächst eine populistisch-neoliberale Protestpartei, die sich Länderbericht: Dänemark 28

anfangs vor allem gegen die Einkommenssteuer einsetzte und bei den Wahlen zur Volksversammlung (Parlamentswahlen) in den 1970er Jahren zwischen 11 und rund 16 Prozent der Stimmen erreichte. An einer Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien war die Frp nicht interessiert. Während die Ergebnisse bei den folgenden Wahlen wieder einbrachen (1981: 8,9 Prozent; 1984: 3,6 Prozent), agierte die Frp zunehmend gegen Immigration. Glistrub musste von 1983 bis 1985 eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten, in dieser Zeit übernahm Pia Kjærsgaard sein Mandat in der Volksversammlung. Kjærsgaard war an der thematischen Umorientierung maßgeblich beteiligt und an einer ernsthaften Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien interessiert. Im Wahlkampf 1987 trat Kjærsgaard schließlich als Spitzenkandidatin der Frp an, was der Partei 1987 leichte Zugewinne mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent, und bei den vorgezogenen Neuwahlen 1988 deutliche Zugewinne mit insgesamt 9,0 Prozent, bescherte. Nachdem Kjærsgaard wegen Flügelkämpfen innerhalb der Partei 1995 nicht zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, trat sie mit einigen anderen Mitgliedern aus der Frp aus und gründete im selben Jahr die Dansk Folkeparti (DF, dt. Dänische Volkspartei), deren Vorsitz sie bis September 2012 innehatte. Die Frp verlor in Folge bei Wahlen stetig an Stimmen und ist seit 2001 nicht mehr in der Volksversammlung vertreten. Trotz einer weiteren Radikalisierung ist die Partei seither politisch und parlamentarisch bedeutungslos.35 Die ethnozentristische DF gewann seit ihrer Gründung 1995 stetig an WählerInnenstimmen. 1998 erreichte sie 7,4 Prozent der Stimmen, 2001 waren es bereits 12 Prozent. Ab 2001 tolerierte die DF eine Minderheitsregierung der liberalen Partei Venstre (V) unter Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und der konservativen Det Konservative Folkeparti (K). Diese Konstellation überdauerte zwei Wahlen, bis schließlich 2011 die Socialdemokraterne (S) eine Regierung ohne Beteiligung der DF bildeten, die mit 12,3 Prozent leichte Verluste im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2007 (13,9 Prozent) hinnehmen musste. Die gut ein Jahrzehnt andauernde starke politische Stellung der DF hatte jedoch deutliche Spuren in der Politik Dänemarks hinterlassen. Vor allem die Immigrationspolitik wurde verschärft und schließlich im Jahr 2004 durch den Menschenrechtskommissar des Europarats gerügt. Insgesamt wurde die Ausländergesetzgebung zwischen 2001 und 2011 76 Mal geändert bzw. verschärft.36 Im Jahr 2011 geriet Dänemark in die Kritik der Europäischen Institutionen, da auf Druck der DF 29 Länderbericht: Dänemark

wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Immigration ist eines der zentralen Themen der Dänischen Volkspartei. Sie betont eine nationale Identität und präsentiert sich als Verteidigerin einer nationalen dänischen Kultur und Identität. Christlich geprägte Werte seien unvereinbar mit der Kultur nicht-westlicher Länder. Die DF sieht vor allem im Islam eine Bedrohung. In ihrem Arbeitsprogramm hieß es: „Es hat sich besonders schwierig gezeigt, Flüchtlinge und Einwanderer mit muslimischem Hintergrund zu integrieren. […] Es gibt keine Gesellschaft in der Welt, wo eine friedliche Integration von Muslimen in eine andere Kultur möglich gewesen ist. Es ist unverantwortlich, Dänemark einen Kulturzusammenstoß zuzufügen, der riskiert sehr ernste Folgewirkungen zu bekommen. […] Wir müssen die Notwendigkeit erkennen, dass unsere Gesellschaft sich dagegen schützen muss, überrannt zu werden.“ 37 [Auslassungen im Original] Die DF legt Wert darauf, nicht mit gewaltbereiten Rechtsradikalen identifiziert zu werden. So müssen KandidatInnen zur Wahl der Volksversammlung vom Parteivorstand genehmigt werden. Durch diese von oben gesteuerte Parteiführung soll verhindert werden, dass Einzelne den Wahlerfolg durch extreme Aussagen gefährden könnten. Dessen ungeachtet bestehen Verbindungen in die gewaltbereite rechtsradikale Szene. Im August 2011 erregten die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche einer antifaschistischen Gruppe Aufmerksamkeit, die ein rechtsterroristisches Netzwerk namens ORG offenlegte. Der Anführer der ORG, Jesper Nielsen, ist Mitglied der DF und gehörte dem Parteivorstand in Aarhus an, der zweitgrößten dänischen Stadt. Die etwa 100 Mitglieder umfassende Gruppe verfügt über Kontakte zu Politik, Polizei, Wirtschaft und Medien. Darüber hinaus bestehen Kontakte auch zu rechtsradikalen Gruppen außerhalb Dänemarks. ORG legte Dossiers über politische GegnerInnen an und gab diese Informationen auch an andere gewaltbereite Gruppen weiter.38 Ein führendes Mitglied wurde zudem in die dänische Polizei eingeschleust, um über Kriminal- und Zivilregister der Polizei an weitere Informationen zu gelangen. Neben Nielsen war mindestens ein weiteres Mitglied der DF an dem Netzwerk beteiligt. Es bestehen auch noch weitere Verbindungen zwischen rechtsradikalen Gruppen und der DF. Enge Länderbericht: Dänemark 30

Kontakte unterhält zum Beispiel der einflussreiche Parlamentsabgeordnete Søren Krarup zum rechtsradikalen Den Danske Forening (dt. Dänischer Verband).39 Krarup hielt 2007 sogar die Festrede zum 20-jährigen Bestehen des Dänischen Verbands.40 Krarup ist entschiedener Gegner von Immigration und sieht vor allem im Islam eine Gefahr: „Alle westlichen Länder sind von Muslimen infiltriert – einige sprechen nett mit uns, während sie darauf warten, genug zu sein, um uns totzuschlagen“41 Die DF ist EU-kritisch, setzt sich gegen eine weitere europäische Integration ein und möchte die öffentliche Wohlfahrt für Dänen stärken. Diese Themen verknüpft die Partei allerdings oft mit Immigrationsfragen. So zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende Kjærsgaard: „Das Gesetz zur sozialen Sicherheit ist passé, denn es war auf die dänische Familientradition und Arbeitsethik zugeschnitten und nicht auf Muslime, die es für richtig halten, andere für sich sorgen zu lassen, während die Ehefrau viele Kinder gebärt. Die Kinderzulage wird ausgenutzt, so dass ein Immigrant allein durch seine Kinderzahl ein Spitzeneinkommen erzielt. Der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigung muss erhöht werden, da dieses Problem erst mit dem Vandalismus der vielen asozialen Immigranten der zweiten Generation entstanden ist.“42 Im Jahr 2012 übernahm Kristian Thulesen Dahl den Vorsitz der Partei. Der ehemalige Polizist in Reserve trat bereits in seiner Jugend der Frp bei und hatte dort in Folge verschiedene Mandate inne. Politisch steht er Kjærsgaard nahe, verließ mit ihr zusammen die Frp und war Mitbegründer der DF. Dahl ist seit 1994 Abgeordneter des dänischen Parlaments. Die DF konnte in Umfragen zuletzt deutlich zulegen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 wurde sie gar stärkste Kraft in Dänemark.43 Die DF verdankt ihre hohen Zustimmungswerte auch den weit verbreiteten europakritischen Stimmungen innerhalb der Bevölkerung. Anfang 2014 sprachen sich fast 40 Prozent der Dänen für einen Austritt Dänemarks aus der EU aus.44 Im Mai 2013 veröffentlichte die DF in verschiedenen Zeitungen die Namen von 685 Personen, welche die dänische Staatsbürgerschaft bekommen soll31 Länderbericht: Dänemark

ten mit dem Hinweis, dass einer von ihnen ein potentieller Terrorist sei.45 Die Partei spielte damit auf einen Palästinenser an, welcher von den Sicherheitsbehörden als potentiell gefährlich eingestuft wurde. Die umstrittene Anzeige wurde von Kjærsgaard gerechtfertigt: „Dansk Folkeparti does not think that citizenship should be arbitrarily handed to people. […] People need to prove that they have earned the recognition, rights and protection that being a Danish citizen offers. […] It would be a simple preventative measure if the justice minister had valued his country’s security over his own self-important political correctness and had listened to PET‘s warnings and removed [the individual] from the list of coming Danish citizens.”46 (Einfügung im Original) Tatsächlich stand dieser Person nach einer UN-Konvention für staatenlose Personen seit Längerem die dänische Staatsbürgerschaft zu, welche ihm und zwei Dutzend weiteren Betroffenen bislang rechtswidrig vom zuständigen Ministerium unter der Leitung von Birthe R. Hornbech (Venstre) verweigert worden war. Hornbech wurde in Folge im März 2011 als Ministerin entlassen. Dessen ungeachtet dauerte es weitere zwei Jahre, bis die von den UN garantierten Rechte durchgesetzt wurden. Dänemark nimmt eine wichtige Stellung innerhalb der europäischen rechtsradikalen Szene ein. Im Gegensatz zu den meisten anderen west- und nordeuropäischen Staaten sind NS-Symboliken nicht verboten, es herrscht eine weit reichende Redefreiheit. Es bestehen enge europaweite Kontakte zu rechtsradikalen Gruppen, viele, auch deutsche, Rechtsradikale nutzen die vergleichsweise milden dänischen Gesetze für die Herstellung und den Vertrieb von Musik und anderer Erzeugnisse. Auch die Partei Danmarks Nationalsocialistiske Bevægelse (dt. Nationalsozialistische Bewegung Dänemarks) spricht in dieser vergleichsweise offenen Atmosphäre ihre Ziele deutlich aus. Auf ihrer Homepage heißt es: „Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) ist eine Organisation von dänischen Männern und Frauen, die die nationalsozialistische Ideologie fördern, da sie ihr Dasein für bedroht ansehen. […] Wir glauben, dass eine nationalsozialistische Revolution in einem kleinen nordeuropäischen Land nicht losgelöst von einer globalen nationalen Wiedergeburt Länderbericht: Dänemark 32

der weissen Menschheit stattfinden wird. Deswegen arbeitet die DNSB mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Einzelpersonen anderer Länder zusammen. […] Die DNSB bekennt sich zu ihrer historischen Identität und sieht es als ihre Mission an, die Ideen von Adolf Hitlers nationalsozialistischer Bewegung fortzusetzen und weiter zu entwickeln.“47

Die DÄNISCHE VOLKSPARTEI im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Die DF wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 26,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis damit im Vergleich zu 2009 (15,3 Prozent) deutlich ausbauen. Im Wahlkampf verkündete die DF, dass „72 Millionen Türken auf eine Gratismitgliedschaft in der EU warten. […] Wir sind die einzige Partei, die ihnen das ganz bestimmt verwehren wird.“48 In ihrer Kampagne forderte sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Kürzung von Sozialleistungen für Nicht-Dänen. Morten Messerschmidt, Jørn Dohrmann, Rikke Karlsson und Anders Primdahl Vistisen zogen für die DF ins Europäische Parlament ein und schlossen sich der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ (EKR) an.

Morten Messerschmidt Mitglied: Ausschuss für konstitutionelle Fragen; Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung. Stellvertreter: Ausschuss für Wirtschaft und Währung; Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation für die Beziehungen zu Israel. 33 Länderbericht: Dänemark

Messerschmidt, von 2005 bis 2009 Abgeordneter der dänischen Volksversammlung, ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2014 erhielt er die meisten persönlichen WählerInnenstimmen, die jemals ein Kandidat bei dänischen Europawahlen erhalten hat. Er beschäftigt sich mit Fragen der weiteren europäischen Integration in Zeiten der Eurokrise und sieht die Gemeinschaftswährung als gescheitert an. Er war Vorsitzender der von 2009 bis 2014 bestehenden Turkey Assessment Group innerhalb des Parlaments, eine regelmäßig stattfindende offene Diskussionsrunde über die Frage eines türkischen EU-Beitritts. Auch wenn dort immer wieder BefürworterInnen eines Türkei-Beitritts eingeladen wurden und zu Wort kamen, handelte es sich um eine Türkei-kritische Diskussionsrunde. In einem Beitrag für die Zeitung Hürriyet von 2011 erörtert Messerschmidt seine Vorstellungen über die Rolle der Türkei in Europa: “[…] [I]t is not my aim to oust Turkey from the European House. On the contrary, it is my firm belief that Europe and Turkey need each other as “cousins.” Europe and Turkey are neighbors, and a sound neighborhood should be built upon a foundation of mutual trust and understanding, thus aiming at diminishing and closing the existing cultural and political gap between Turkey and Europe.”49 Messerschmidts Kritik orientiert sich stark an der türkischen Regierung unter Erdoğan, der er vorwirft, die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu beschneiden. Doch was steckt wirklich hinter den scheinbar besonnenen Worten?

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Der sich selbst als Realisten und Pragmatiker beschreibende Messerschmidt ist bereit, Kompromisse einzugehen, um an Einfluss zu gewinnen.50 Ganz im Sinne dieses strategischen Vorgehens versucht er, unter dem Deckmantel einer (durchaus angebrachten) Kritik an der türkischen Politik, einen Beitritt der Türkei realpolitisch zu verhindern: durch politische Überzeugungsarbeit und durch Kompromissvorschläge. Was sich hinter der Ablehnung eines Türkei-Beitritts verbirgt, kündigte Messerschmidt 2006 in einem Interview im Frontpage-Magazin an: „Europe will - maybe not in 20, but rather 30-40 years from now - have a Muslim majority of population, if nothing is done. That’ll mean the end of our culture and the end of European civilization.”51 Hinter der Fassade der scheinbar sachlichen Diskussionen und der Kritik an der Politik des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Erdoğan in der Turkey Assessment Group verbirgt sich ein starker antimuslimischer Rassismus. Im genannten Interview breitete Messerschmidt seine Weltsicht aus: „It is well know that the Muslim immigrants are disproportional in representing crime records; that the hate towards Jews is increasing in Europe, because of these groups. […] In many European countries we speak about the necessity of changing the welfare-payments, but the truth is that if we did not have the Muslim burden, many of these changes would not be required.”52 [Fehler im Original] Messerschmidt fiel bereits zuvor mit rassistischen Äußerungen auf. Im Jahr 2002 verurteilte ihn ein Gericht in Hvidovre, einem Vorort von Kopenhagen, zu einer 14-tägigen Haftstrafe auf Bewährung.53 Messerschmidt hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit der Überschrift „Massenvergewaltigungen, grobe Gewalt, Unsicherheit, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen, Bandenkriminalität – das ist es, was eine multiethnische Gesellschaft uns bietet“54. Für Messerschmidt sollte die europäische Immigrationspolitik neu aufgeteilt werden: erstens europäische Regelungen für EuropäerInnen und zweitens Regeln für die weiteren westlichen Staaten weltweit. Für die übrigen Länder sieht er vor: 35 Länderbericht: Dänemark

“And then a third set of rules for the third world, who in general do not really offer anything we can benefit from, speaking of education, labour craft and knowledge.”55 Er sieht sein Land permanent in Gefahr, durch „Ausländer“ geschädigt zu werden. Zu den wieder eingeführten Kontrollen an der dänischen Grenze meint er: „Wir haben die Nase voll davon, dass morgens polnische, litauische und rumänische Laster leer über die Grenze fahren und abends voll mit geklauten Fernsehern und Stereoanlagen aus dänischen Ferienhäusern zurück.“56 In einem Interview auf seine Leistung als Abgeordneter von 2009 bis 2014 angesprochen, antwortete Messerschmidt unter anderem: „Winston Churchill once quoted Alexander the Great as saying that Asian people were slaves because they had not managed to pronounce the word ‘NO’. Somebody in the European Parliament must say ‘NO’ to illusory ideas of European officials. It is a shame to betray people who trusted you and it is a shame to hand over your country into vassalage from Brussels.”57 In einem Interview vom März 2014 betont Messerschmidt, dass er in den kommenden Jahren weiterhin über die Notwendigkeit interner Grenzkontrollen und für eine bessere Auswertung und Effizienz von Programmen und Projekten, die der EU-Steuerzahler zahlt, eintreten wird. Er wendet sich gegen eine Erhöhung des Budgets und gegen „einen unangemessenen Zustrom“ von Immigranten.58

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Jørn Dohrmann Vorsitzender: Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen; im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island; im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum. Mitglied: Konferenz der Delegationsvorsitze; Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Stellvertreter: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Jørn Dohrmann war Abgeordneter des dänischen Parlaments ab 2001. Er legte 2014 sein Mandat nieder, um sein Mandat im Europäischen Parlament antreten zu können. Zuvor war er unter anderem verkehrspolitischer Sprecher seiner Partei und Vorsitzender des Jugendausschusses.

Anders Primdahl Vistisen Mitglied: Haushaltskontrollausschuss; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Stellvertreter: Haushaltsausschuss; Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat.

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Anders Vistisen wurde auf Listenplatz zwei der DF ins Europäische Parlament gewählt. Vistisen, Jahrgang 1987, ist das jüngste Mitglied des Parlaments. Er ist Mitglied des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Er sieht es als einer seiner Hauptaufgaben an, die Ausgaben und Verschwendung von EU-Geldern zu verringern: „I would like to work on slimming the budget and limit the waste in structural funds and agricultural funds specially.“59 Vistisen steht für eine ökonomische Integration Europas. Nur durch die weitere Entwicklung eines einheitlichen Binnenmarktes könne Wachstum sichergestellt und letztlich die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden. Soziale Mechanismen oder Strukturfonds könnten bei einer solch heterogenen Institution wie der EU nicht helfen. In diesem Sinne unterstützt die DF das Begehren des britischen Premierministers David Cameron, die EU stärker auf eine reine Wirtschaftsunion hin auszurichten, ohne soziale Integration.60

Rikke Karlsson Mitglied: Ausschuss für Kultur und Bildung; Petitionsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

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Länderbericht: Deutschland (von Gesine Lenkewitz) Personalisierte Verhältniswahl. Fünfprozenthürde oder mindestens drei Direktmandate. Bei der Europawahl gilt keine Sperrklausel.

RECHTSRADIKALIsMUS IN DEUTSCHLAND Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), als auch in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestand die radikale Rechte nach 1945 fort.61 Gleichwohl manifestierte sie sich bis 1989 auf unterschiedliche Weise. In der BRD verhinderten die hohe Integrationsfähigkeit des politischen Systems und der wirtschaftliche Aufschwung nach Ende des Zweiten Weltkrieges Länderbericht Deutschland 40

einen deutlichen Aufschwung parteilich organisierten Rechtsradikalismus.62 Gleichwohl fand rechtsradikale Organisierung nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 wieder vermehrt statt - auf parteilicher und außerparteilicher Ebene, auch mit direkten positiven Bezügen auf die NS-Zeit. Insbesondere drei Parteien prägten die Aktivitäten der radikalen Rechten in Deutschland bis 1989: die Sozialistische Reichspartei (SRP), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.63 Von 1950 bis 1965 bestand die Deutsche Reichspartei (DRP). Diese konnte zwar seit ihrer Gründung keine nennenswerten Wahlerfolge erzielen, hatte jedoch für das rechtsradikale Lager eine große Bedeutung. Die Partei war ein Sammelbecken für Nationalkonservative sowie überzeugte ehemalige Nationalsozialisten und diente sowohl organisatorisch, als auch personell als Grundlage für die Parteigründung der NPD.64 Die 1949 gegründete SRP konnte jene Wahlerfolge erzielen, die die DRP nicht erreichte. Bis zu ihrem Verbot drei Jahre später zog sie in zwei Landtage – Niedersachsen und Bremen – ein und stellte zeitweise zwei Bundestagsabgeordnete.65 Die Partei wies eine hohe personelle Kontinuität mit dem NS-Staat auf. Eine Mehrheit der Parteifunktionäre, vor allem in Schlüsselpositionen, waren frühere NSDAP-Parteimitglieder bzw. hatten andere wichtige Positionen im NS-Staat besetzt. Die Anlehnung an die NS-Ideologie war offenkundig: Unter positiver Bezugnahme auf Adolf Hitler befürwortete die SRP eine diktatorische Staatsform sowie ein völkisches Nationsverständnis.66 In personeller wie organisatorischer Hinsicht war die SRP am Vorbild der NSDAP orientiert. 1964 wurde die NPD in Hannover gegründet, vor allem Kader der DRP spielten hierbei eine zentrale Rolle.67 Die (späten) 1960er Jahre brachten hohe Mitgliederzahlen und den Einzug in sieben Landtage zwischen 1966 und 1969. Trotzdem verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag 1969 knapp. In den 1970er und 1980er Jahren verlor die NPD Mitglieder und WählerInnenstimmen an neue Konkurrenten am rechten Rand der Parteienlandschaft, darunter vor allem die Deutsche Volksunion (DVU) und die Partei Die Republikaner. Viele Mitglieder wandten sich auch radikaleren, nicht-parteilichen Organisationen zu.68 Nach zwei Jahrzehnten „Schattendasein“69 konnte die NPD aufgrund dieser politischen Konkurrenten gegen Ende der 1980er und 41 Länderbericht Deutschland

zu Beginn der 1990er Jahre nicht vom steigenden öffentlichen Interesse am „Ausländerthema“ profitieren.70 Die NPD profitierte auch aus diesem Grund nicht in dem erwarteten Maße von der Wiedervereinigung. Trotzdem wurden in dieser Zeit die Grundlagen für den Aufschwung der NPD ab Mitte des Jahrzehntes gelegt. Mit dem neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt kam es ab 1996 zu einem Strategiewechsel innerhalb der Partei. Auf dem Bundesparteitag 1998 wurde das „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen. Die Säulen waren der „Kampf um die Straße“, der „Kampf um die Köpfe“ und der „Kampf um die Parlamente“. Im Jahr 2004 ergänzte die Partei das Konzept um eine vierte Säule, den „Kampf um den organisierten Willen“. Diese Neuausrichtung schloss unter anderem die Öffnung der Partei gegenüber dem bewegungsförmigen und subkulturellen Sektor, sowie die gezielte Besiedelung des ländlichen Raumes, die Ausweitung der parlamentarischen Aktivitäten und eine programmatische Radikalisierung ein.71 In den 1980er Jahren prägten vor allem die Republikaner und die DVU die rechtsradikale Parteienlandschaft Westdeutschlands. Erstere wurde 1983 durch das ehemalige CSU-Mitglied Franz Schönhuber gegründet. Nennenswerte Wahlerfolge erzielte die Partei vor allem im Zeitraum Mitte der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre, darunter in Baden-Württemberg (1992: 10,9 Prozent, 1996: 9,1 Prozent) und West-Berlin (1989: 7,5 Prozent). 1989 erhielt sie mit 7,1 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament drei Mandate. Die Gründung der Partei war vor allem geprägt vom Protest gegen die von der CSU befürworteten Milliardenkredite an die DDR. In der parteipolitisch erfolgreicheren Phase vertrat die Partei zunehmend rechtsradikale Inhalte. Seit Mitte der 1990er Jahre tritt sie wieder gemäßigter, mit vorwiegend konservativen Inhalten, auf.72 Die DVU, die seit 1971 als Verein bestanden hatte, wurde 1987 als Partei gegründet. Gründer und langjähriger Vorsitzender war der Münchner Verleger Gerhard Frey. In den 1990er Jahren und Anfang des folgenden Jahrzehntes konnte sie Sitze in verschiedenen Landesparlamenten erringen, darunter Schleswig-Holstein (1992: 6,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (1998: 12,9 Prozent), Brandenburg (1999: 5,3 Prozent, 2004: 6,1 Prozent) und Bremen (1991: 6,2 Prozent, 1999: 3,0 Prozent, 2003: 2,3 Prozent, 2007: 2,7 Prozent). In der DDR bestand eine systemimmanente Ablehnung des Faschismus. Länderbericht Deutschland 42

Dies hatte zur Folge, dass es offiziell keine rechtsradikalen Vereine und Parteien geben durfte. Rechtsradikale organisierten sich daher in klandestinen Strukturen. Vor allem ab den 1970er und 1980er Jahren organisierten sich Rechtsradikale in Kleingruppen, die „subkulturelle Milieus mit Elementen von Bewegungsorganisationen“73 bildeten und Propagandadelikte, Gewalttaten und terroristische Aktivitäten verübten.74 Eine konsequente Bekämpfung des Problems fand nicht statt, Rechtsradikalismus wurde nicht thematisiert, es herrschte eine Politik der Bagatellisierung, Unterschätzung und Duldung rechtsradikaler Tendenzen.75 Eine Veränderung dieser Politik im Umgang mit Rechtsradikalismus setzte erst sehr spät, gegen Ende der 1980er Jahre, ein. Ein Schlüsselereignis war der Überfall einer großen Gruppe radikaler Neonazis auf die BesucherInnen eines Punkkonzerts in der Berliner Zionskirche am 17. Oktober 1987. Zu diesem Zeitpunkt begann die SED-Führung auf das Problem zu reagieren.76 Nach der politischen Wende 1989/90 fand eine Vereinigung des west- und ostdeutschen Rechtsradikalismus statt. Die rechtsradikale Szene konnte nach 1989/90 auf ein umfangreiches, etabliertes, radikal-gewaltbereites Netzwerk in Ostdeutschland zurückgreifen. Darüber hinaus bestand aufgrund des politischen Vakuums im Zuge des Systemwechsels ein erheblicher organisatorischer Freiraum in Ostdeutschland.77 Sowohl auf parteipolitischer, als auch auf nicht-parteilicher Ebene kam es zu gezielter Zusammenarbeit. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung der ab dem Jahr 1990 zunehmend rechtsradikal dominierten Montagsdemonstrationen in Leipzig, an denen Akteure der Partei Die Republikaner, der NPD sowie der DVU teilnahmen.78 Die 1990er Jahre waren geprägt von einer massiven Radikalisierung des rechtsradikalen außerparteilichen Milieus. Das stark gesteigerte Gewaltniveau fand seinen Ausdruck in pogromartigen Ausschreitungen wie denen von RostockLichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln. Nachdem die rechtsradikalen Parteien Die Republikaner und DVU in den 1990er Jahren teilweise hohe Wahlerfolge erzielten, nahm dieses Hoch für die Republikaner Mitte der 1990er, für die DVU Anfang der 2000er Jahre wieder ab. Neben der NPD prägten vor allem die sogenannten Pro-Parteien die fremdenfeindlichen Diskurse der 1990er und 2000er Jahre.79 Bekanntestes 43 Länderbericht Deutschland

Beispiel ist die Bürgerbewegung Pro Köln, die sich 1996 gründete und 2004 mit 4,7 Prozent in den Kölner Stadtrat einziehen konnte. Feindbild der Kampagnen der Pro-Parteien sind Minderheiten, die zumeist als kriminell diffamiert werden. Sie richten sich dabei vor allem gegen Muslime und sehen eine Gefahr in der angeblich zunehmenden Islamisierung Europas. Aber auch Sinti und Roma sind Feindbilder.80 Während die Parteien versuchen, sich möglichst bürgerlich zu präsentieren, weisen Vorfälle auf mindestens rechtsradikale Tendenzen hin. So zeigen Fotos, wie der stellvertretende Vorsitzende Kevin Gareth Hauer den Hitlergruß zeigt bzw. ein großes Porträt von Adolf Hitler hält.81 Die Pro-Parteien konnten sich parteipolitisch nicht etablieren. Ihren Kampagnen ist jedoch eine Wirkung auf den Diskurs über Immigration und insbesondere das Schüren islamophober Ressentiments in Deutschland zuzuschreiben. Eine ähnliche Wirkung ist der Partei Die Freiheit beizumessen, die 2010 vom ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz gegründet wurde und mit provokanten rechtsradikalen Thesen mediale Präsenz erreichte.82 Auf ähnliche Weise können immer wieder lokale, als Bürgerinitiativen getarnte rechtsradikale Gruppierungen die öffentliche Debatte beeinflussen. So zum Beispiel die Bürgerinitiative Ausländerstopp Bayern, die im Jahr 2008 sowohl in Nürnberg, als auch in München Mandate in den Stadträten erlangen konnte. Nach dem Kurswechsel der NPD, den der damalige Vorsitzende Udo Voigt ab 1996 vollzog, ist die Partei zunächst zur zentralen parteipolitischen Kraft des deutschen Rechtsradikalismus geworden. Maßgeblich dafür war vor allem ihre strategische Ausrichtung als Bewegungspartei, durch die sie neue Netzwerke, insbesondere mit nicht-parteilichen, radikaleren Strukturen wie Kameradschaften knüpfte.83 So konnte die NPD Mitte der 1990er Jahre in zwei Landtage einziehen: in Sachsen (2004: 9,2 Prozent, 2009: 5,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2006: 7,3 Prozent, 2011: 6 Prozent). Die Mandate auf Landesebene haben wesentlich zur finanziellen Sicherung der Parteiaktivitäten beigetragen.84 In den vergangenen Jahren nimmt ihre Bedeutung hingegen wieder ab, Gründe sind wahlpolitische Rückschläge – die Partei verpasste im September 2014 den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag – und andauernde parteiinterne Richtungskämpfe. Darüber hinaus verliert die Partei durch das aktuelle, vom Bundesrat initiierte Verbotsverfahren zunehmend an Kraft.85 Dessen ungeachtet ist die NPD nach wie vor die Länderbericht Deutschland 44

einflussreichste rechtsradikale Partei Deutschlands. Der Ausgang des Verbotsverfahrens ist ungewiss und das unlängst gewonnene Mandat im Europäischen Parlament, das Parteivorsitzender Udo Voigt innehat, könnte der Partei dazu verhelfen, die Krise der letzten Jahre zu überstehen.86 Ein weiterer wichtiger Faktor zur Erklärung der NPD-Wahlmisserfolge der vergangenen Jahre ist das Aufkommen einer neuen, rechts von CDU/CSU anzusiedelnden Partei: der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD ging im Februar 2013 aus der Bürgerinitiative Wahlalternative 2013 hervor. Als Schlüsselmoment für die Entstehung der Partei gilt unter vielen AfD-Mitgliedern und Unterstützenden jedoch ein viel früheres Ereignis: die Zustimmung Angela Merkels zum ersten „Rettungspaket“ für Griechenland im März 2010 – und damit die Entscheidung zum Festhalten am Euro und der Stabilisierung der gemeinsamen Währung.87 Die Gründungsmotivation der Partei liegt also in einer Bündelung der Akteure, die eine kritische Haltung zur Euro-Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise einnehmen. Die wirtschaftsliberale Strömung der Partei, die von namhaften Wirtschaftsprofessoren medienwirksam vertreten wird, kann als maßgebliche Kraft im Entstehungsprozess und signifikanter Faktor für den anfänglichen Erfolg betrachtet werden. Diese sehen die AfD als spezifisch deutsches Produkt der Eurokrise, das sich mit Hilfe eines „Wettbewerbspopulismus“ gegenüber Konkurrenten abgegrenzt habe.88 Eine Reihe wirtschaftsliberaler Initiativen schlossen sich in der AfD zusammen. Darunter waren das durch Bernd Lucke gegründete Plenum der Ökonomen, diverse Vereinigungen deutscher mittelständischer Unternehmen, aber auch die maßgeblich durch Beatrix von Storch geführte Zivile Koalition, die marktradikale und wertkonservative Positionen vereint und daher bereits als „deutsche Tea-Party-Bewegung“ bezeichnet worden ist.89 Vielfach wurde auf den rasanten politischen Aufstieg der AfD innerhalb der deutschen Parteienlandschaft hingewiesen.90 Bereits die Parteigründung erreichte eine große mediale Aufmerksamkeit. Im September 2013 verfehlte die AfD knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. Im Mai 2014 schaffte sie mit über 7 Prozent den Einzug in das Europäische Parlament und konnte wenige Monate später bei den Landtagswahlen 2014 in Brandenburg (12 45 Länderbericht Deutschland

Prozent), Thüringen (10,6 Prozent) und Sachsen (9,7 Prozent) die wichtigsten Wahlerfolge bislang erzielen. Im Februar 2015 erreichte die AfD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 6,1 Prozent. Seit ihrer Gründung hat die Alternative für Deutschland inhaltlich wie strukturell einen erheblichen Wandlungsprozess durchlaufen. Neben der ursprünglich zentralen Artikulation wirtschaftsliberaler Kritik an der Europolitik der Bundesregierung hat sich die AfD mittlerweile auch anderen Themen und Politikfeldern zugewandt. Es können drei grundlegende Strömungen innerhalb der Partei unterschieden werden: neoliberal-marktradikal, wertkonservativ und rechtspopulistisch, zuweilen auch als „neurechts“ bezeichnet.91 Der mediale und politische Diskurs über die AfD ist von einer begrifflichen Vielfalt und Unschärfe gezeichnet. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass die innerhalb der AfD vertretenen Positionen ebenso vielfältig wie widersprüchlich sind. In den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen beispielsweise waren wirtschaftsliberale und eurokritische Themen gleichrangig mit konservativer Familienpolitik, sozialpolitischen Forderungen und fremdenfeindlicher Stimmungsmache.92 Innerhalb der Partei gibt es machtpolitische Konflikte um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Eine Einordnung der AfD als eine klar rechtsradikale Partei ist nicht zutreffend. Tatsächlich ist der Bundesvorstand, allen voran Bernd Lucke, stets bemüht, Vorwürfen wie einer gezielten Unterwanderung der AfD durch NPD-Mitglieder zu begegnen. So werden AfD-Mitgliedsanträge ehemaliger NDP- oder DVU-Mitglieder automatisch abgelehnt. Gleichzeitig existieren, insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene, deutliche Verstrickungen von AfD-Parteimitgliedern in rechtsradikale Organisationen und Milieus.93 Immer wieder fallen Mitglieder mit Holocaust-Leugnungen oder antisemitischen Äußerungen auf.94 Die alleinige Problematisierung offen rechtsradikaler Elemente oder einer möglichen Unterwanderung läuft jedoch, wie Alexander Häusler treffend bemerkt, „deutlich am Kern des Problems vorbei“95. Denn nicht nur offener Rechtsradikalismus gefährdet die Demokratie, sondern auch Positionen, die fremdenfeindliche und sozialchauvinistische Ressentiments der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ bedienen und anschlussfähig sind für rassistische und menschenfeindliche Diskurse. Länderbericht Deutschland 46

Bei den Europawahlen 2014 erreichte die AfD 7,1 Prozent der Stimmen in Deutschland und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Die Abgeordneten schlossen sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an. Die Partei feierte dies als Zeichen ihrer Aufnahme in den Kreis etablierter konservativer Parteien.96

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Die NPD erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1,0 Prozent der Stimmen in Deutschland. Udo Voigt setzte sich im Vorfeld bei der Wahl zum ersten Listenplatz gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Pastörs durch und zog als Fraktionsloser in das Europäische Parlament ein.

Udo Voigt Mitglied: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Delegation für die Beziehungen zu Iran. Udo Voigt war von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender der NPD und hat die Partei in dieser Zeit grundlegend reformiert. Er gehört zum radikaleren Flügel der Partei. Im Jahr 2010 wurde Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt, nachdem er auf einer Kundgebung den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hatte.97 Er vertritt geschichtsrevisionistische Thesen und erkennt die heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht an. „[D]eutsches Staatsgebiet östlich von Oder und Neiße [steht] unter fremder Besatzung“, heißt es auf seiner Internetseite.98 Im Zuge der Neuausrichtung der Partei ab 1996 trieb Voigt die Zusammenarbeit der NPD 47 Länderbericht Deutschland

mit gewaltbereiten Gruppierungen voran, die bekennend in nationalsozialistischer Tradition stehen.99 Im Bundestagswahlkampf 2013 warb Voigt auf einem Wahlplakat mit dem Slogan „Gas geben“. Obwohl das Plakat ihn lässig auf dem Motorrad sitzend zeigte, ist der Verweis auf den Holocaust unverkennbar. Die Tatsache, dass es auch vor dem Jüdischen Museum in Berlin hing, steigert die Provokation noch.100 Im Europäischen Parlament hat sich Udo Voigt keiner Fraktion angeschlossen. Voigt sieht Europa und insbesondere Deutschland in der Gefahr „einer forcierten Masseneinwanderung […], die unseren Erdteil nur ins Verderben stürzen kann.“101 Im Sinne des NPD-Parteiprogrammes fordert er die ersatzlose Streichung des Rechtes auf Asyl und sieht einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“102 vor. Im Parlamentsplenum spricht er von Asylsuchenden als Bedrohung und macht klar, dass er sich mit seiner Partei gegen die zunehmende gesellschaftliche Vielfalt richtet. Aktuelle Krisen wie das Erstarken des Islamischen Staats seien die „missratenen Produkte einer multikulturellen Gesellschaft, die wir, die für die Identität der Völker stehen, so nicht wollten.“103 Die NPD hat im Wahlprogramm den Austritt Deutschlands aus der EU gefordert.104 Voigt wendet sich gegen einen „Bundesstaat Europa mit der Einheitswährung Euro“ und „will nicht immer mehr Zentralisierung und Souveränitätsverlust“.105 Voigt ist nicht an einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung im Europäischen Parlament interessiert. In populistischem Duktus versteift er sich auf die Kritik eines vermeintlich „bürgerfernen Neoabsolutismus der EUBürokratie.“106 Im Parlament seien die „Abgeordneten […] zum „Stimmvieh“ ohne jede Mitsprachemöglichkeit „degradiert“, ihre Aufgaben seien „Sitzen bleiben, Maul halten und abstimmen.“107 Die europäische Ebene dient ihm zur Pflege internationaler Kontakte, so zum Beispiel zur rechtsradikalen griechischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi, CA). Voigt hat sich bereits mehrfach mit Solidaritätsbekundungen gegenüber den inhaftierten Abgeordneten der CA geäußert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier nicht nur die Freundschaft zu griechischen Neonazis ihren Ausdruck findet, sondern vielmehr eine Art strategisches Kalkül zutage tritt. Sowohl die NPD, als auch die CA sind von Verbotsverfahren betroffen, so dass die Partei an der gegenseitigen Unterstützung strafrechtlich verfolgter Länderbericht Deutschland 48

rechtsradikaler Organisationen berechtigtes Interesse haben könnte.108 Diese Selbststilisierung als Opfer passt zur populistischen Strategie, die eigene Politik als Anti-Establishment darzustellen – Voigt spricht beispielsweise auch von angeblichen Wahlmanipulationen gegenüber seiner Partei109 und vergleicht in der Debatte um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn die Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung mit der BRD, „wo pro Jahr 13 000 Ermittlungsverfahren gegen patriotische Bürger durchgeführt werden, wo Menschen, wenn sie in der falschen Partei sind, aus dem Hotel ausgewiesen werden, und wo Menschen nur wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt werden wie Horst Mahler“110.

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Länderbericht: Frankreich Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl. Erreicht eine Person in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so zieht sie ins Parlament ein. In den anderen Wahlkreisen gibt es die zweite Runde mit all jenen KandidatInnen, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Zum Sieg reicht die relative Mehrheit. Parteien können verabreden, wer in der Stichwahl antritt.

RECHTSRADIKALISMUS IN FRANKREICH In der französischen Politik waren rechtsradikale AkteurInnen nach 1945 weitestgehend marginalisiert. Das Trauma des Zweiten Weltkriegs, die Erfahrungen der Kollaboration des Vichy-Regimes und nicht zuletzt die starke Integrationskraft des Gaullismus für nationalistische und patriotische Strömungen waren hierfür ursächlich. Dessen ungeachtet gab es auch in Frankreich nach Länderbericht: Frankreich 50

dem Zweiten Weltkrieg gewaltbereite rechtsradikale Gruppierungen und Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien. 1956 zog die Union de Défense des Commerçants et Artisans (UDCA) erstmals mit 52 Abgeordneten, unter ihnen Jean-Marie Le Pen, in die Nationalversammlung ein. Diese versank jedoch kurz darauf wieder in der Bedeutungslosigkeit. 1969 gründete sich die Ordre Nouveau, eine nationalistische Bewegung, deren Anführer 1972 den Front National (FN) gründeten, um damit die Fragmentierung des rechtsradikalen Lagers zu überwinden. Maßgeblich unter der Führung von Jean-Marie Le Pen sollten AntirepublikanerInnen, konservative KatholikInnen und RassistInnen angezogen werden.111 Jedoch spaltete sich schon bald darauf, 1974, die Parti des forces nouvelles (PFN) wegen Differenzen zur Parteiführung des FN unter Le Pen ab. Auch auf der Ebene der Wahlerfolge blieb der FN schwach: 1973 erreichte die Partei bei den Wahlen zur Nationalversammlung 0,5 Prozent der Stimmen, bis 1981 sank der Anteil auf nur noch 0,2 Prozent. In dieser Zeit waren es vor allem die Themen öffentliche Ordnung, moralische Werte und Katholizismus, die der FN postulierte. Verbale Angriffe gegen ImmigrantInnen waren in dieser Zeit eher die Ausnahme. Auch wenn die Themen des FN im Kern die gleichen blieben, gelang dem FN im Jahr 1983 auf kommunaler und im Jahr 1984 auf europäischer Ebene mit rund 11 Prozent der WählerInnenstimmen der Durchbruch. Die Gründe hierfür können in einer allgemein wachsenden Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, der wachsenden Angst innerhalb der französischen Bevölkerung vor einer baldigen Krise und einer flexiblen Strategie des FN, auf diese Probleme zu reagieren, gesehen werden. Nunmehr wurden marktliberale Vorstellungen postuliert, kombiniert mit den Themen innere Sicherheit und Einwanderung. Es wurde ein pro-europäischer Kurs gefahren.112 Bereits 1986 verfügte der FN in allen 22 Regionen Frankreichs über eigene KandidatInnen und erreichte rund 10 Prozent der Stimmen (137 von insgesamt 1.682 Abgeordneten). So konnte der FN in zwölf Regionen Einfluss auf die Koalitionsbildungen nehmen. Strategische Absprachen mit den etablierten Parteien und in fünf Fällen sogar eigene Posten für den FN markierten den beginnenden Aufstieg. 1986 zog der FN, auch aufgrund einer Änderung des Wahlrechts, erstmals mit 35 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Die übrigen Parteien verweigerten dem FN jedoch die Zusammenarbeit. Von 9.152 gesetzlichen Änderungsanträgen des FN wurde in zwei Jahren nur einer diskutiert und schließlich angenommen.113 51 Länderbericht: Frankreich

Bis Ende der 1990er Jahre konnte die Partei ihre Wahlergebnisse bei Nationalversammlungs-, Regional- und Präsidentschaftswahlen auf bis zu 15 Prozent der Stimmen weiter ausbauen. Dadurch wuchs der Einfluss vor allem auf regionaler Ebene stetig an und erstmals war der FN an Koalitionen beteiligt. 1998 entsandte der FN insgesamt 275 regionale Abgeordnete. Thematisch änderte die Partei erst Anfang der 1990er Jahre mit dem Maastricht-Referendum ihre pro-europäische Haltung. Mit dem Golfkrieg von 1990 war die Partei auch von ihrem pro-amerikanischen Kurs abgerückt und kombinierte nun beide Themen: die USA würden eine kapitalistische „Neue Weltordnung“ vorantreiben und die EU sei Instrument dieser Amerikanisierung und der Auslöschung nationaler Identitäten.114 Anfang 1999 spaltete sich das Mouvement national républicain (MNR) vom FN ab, wodurch dieser einen großen Teil seiner Führungskräfte verlor. Auslöser war zum einen die Frage der strategischen Ausrichtung gegenüber anderen rechtsradikalen Parteien und Gruppen, zum anderen die Frage nach Le Pens Führungsstil. 1997 attackierte Le Pen physisch eine Politikerin der Parti socialiste, nachdem seine Tochter Marine Le Pen bei einer Bürgermeisterschaftswahl gegen die sozialistische Kandidatin verloren hatte. Le Pen wurde als Konsequenz für ein Jahr das passive Wahlrecht entzogen. Das MNR erreichte bei Wahlen anfangs nur 2-3 Prozent der Stimmen, mittlerweile liegt sie bei Wahlen konstant unter einem Prozent. Der FN verlor 2002 bis 2007 auf nationaler Ebene wieder an WählerInnenstimmen. Auch auf regionaler Ebene musste die Partei bei den absoluten Ergebnissen Verluste hinnehmen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 gelang es einer rechtsradikalen Partei zum ersten Mal, in die zweite Wahlrunde zu kommen. Le Pen erreichte 16,9 Prozent (1. Wahlrunde) bzw. 17,8 Prozent (2. Wahlrunde) der Stimmen. 2007 schied er mit 10,4 Prozent der Stimmen in der ersten Runde aus. Seine Tochter ist bei den Wahlen 2012 in der ersten Runde mit 17,9 Prozent der Stimmen ausgeschieden. Nach den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 zogen erstmals seit 1997 wieder FN-Abgeordnete in die Nationalversammlung ein. Unter den beiden Abgeordneten ist Marion Maréchal-Le Pen, die Enkelin Jean-Marie Le Pens. Bei den Senatswahlen im September 2014 gewann der FN zwei Sitze und zog erstmals in der Parteigeschichte in den französischen Senat ein. Unter den neu gewählten Senatoren ist auch der 26-jährige David Rachline, welcher im März des Jahres zum Bürgermeister von Fréjus gewählt wurde und politisch als Marine Le Pen nahestehend Länderbericht: Frankreich 52

gilt. Der Einzug in den Senat gilt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 als weiterer Achtungserfolg für den FN. Der Senat wird indirekt durch Wahlmänner und -Frauen gewählt, was in der Vergangenheit ein Nachteil für den FN war. Die Wahlmänner und -Frauen bestehen aus Abgeordneten verschiedener Departéments-Ebenen sowie GemeindevertreterInnen, die von den Kommunalparlamenten ernannt werden. Hier sind vor allem die großen Parteien im Vorteil. Der FN verfügte bei der Senatswahl über rund tausend feste Stimmen von Wahlmännern und -Frauen, bekam jedoch 3.972 Stimmen.115 Im Januar 2011 übernahm Marine Le Pen den Vorsitz des FN von ihrem Vater und es ist hauptsächlich ihrer Neuausrichtung des Auftretens der Partei geschuldet, dass der FN zuletzt zur stärksten Partei Frankreichs aufgestiegen ist. Sie setzte sich gegen Bruno Gollnisch durch, einen Vertreter der klassischen antisemitischen Strömung innerhalb der Partei. Sie will der Partei ein moderneres Image geben und verzichtet auf offen rassistische und antisemitische Hetze, wie sie unter ihrem Vater üblich war. Marine tritt für die Rechte von Frauen ein, hetzt nicht gegen Homosexuelle und befürwortet Abtreibungen, freilich immer unter der Maxime, diese Rechte gegen eine angebliche Gefahr des Islam zu verteidigen. So sind die offensive Feindschaft gegenüber Muslimen, gegen die EU, das Postulat eines starken Nationalstaats und der Vorrang „für unsere Landsleute“ in der Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Marine Le Pen geblieben.116 Mit ihren Themen treibt der FN erfolgreich die etablierten Parteien vor sich her. Die Union pour un mouvement populaire (UMP) und vor allem der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchen mit nationalistischen Tönen, mit einem harten Kurs in der inneren Sicherheit und rassistischen Ausfällen gegen MuslimInnen und Roma, WählerInnenstimmen zurück zu gewinnen. Sarkozy sorgte im Jahr 2010 mit seiner Roma-Politik für erhebliches Aufsehen: Nach Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen ließ er über tausend Roma abschieben und sicherte sich Sympathien aus dem rechtsradikalen Lager. Auch der sozialistische Innenminister der Regierung Hollande und heutige Premierminister, Manuel Valls, geriet in die Kritik, da er die harte Vorgehensweise der Vorgängerregierung gegen Roma fortsetze. Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza und UMP-Abgeordneter, fiel im Juli 2013 mit der Aussage auf, eine „Revolte“ gegen Roma starten und überall Kameras installieren zu wollen, um „diese Verbrecher“ überwachen zu können.117 Diese Vorgehensweise gegen Roma speist sich aus weitverbreiteten 53 Länderbericht: Frankreich

gesellschaftlichen Vorurteilen. Nach einer Umfrage des Instituts CSA vom Dezember 2012 glauben 75 Prozent der Bevölkerung, dass Roma ihre Kinder sehr häufig ausbeuten und 71 Prozent, dass Roma überwiegend von Diebstahl und illegalen Geschäften leben.118 Im September 2013 waren laut einer Umfrage des Instituts BVA 93 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass sich Roma schlecht in die französische Gesellschaft integrieren und 77 Prozent sprachen sich für eine Fortführung der strikten Politik gegen Roma aus.119 Trotz der Abkehr des FN von einer offen antisemitischen Rhetorik unter Marine Le Pen sind antisemitische Einstellungsmuster unter den FN-AnhängerInnen weiterhin weit verbreitet. So ergab eine Studie der Fondation pour l’innovation Politique (Fondapol), dass lediglich 61 Prozent der FN-AnhängerInnen (Bevölkerungsdurchschnitt: 84 Prozent) der Aussage zustimmen, dass ein französischer Jude genauso französisch ist, wie jeder andere Franzose. 53 Prozent würden eine jüdische Präsidentin bzw. Präsidenten nicht wählen, was auf 21 Prozent der Gesamtbevölkerung zutrifft. Zudem würden 22 Prozent der FN-AnhängerInnen Erkundigungen einholen, um zu vermeiden, eine jüdische Nachbarin bzw. Nachbarn zu haben. Dieser Aussage stimmen 6 Prozent aller Franzosen zu.120 Im Jahr 2014 kam es in Frankreich nach Angaben der jüdischen Beobachtungsstelle SPCJ zu 851 antijüdischen Angriffen und Drohungen und damit zu mehr als doppelt so vielen wie noch ein Jahr zuvor.121 Nach dem Terroranschlag von Paris im Januar 2015, bei dem unter anderem in einem koscheren Supermarkt Geiseln genommen und getötet wurden, wächst die Furcht vor weiteren gewaltsamen antisemitischen Übergriffen. Im Juni 2008 spaltete sich die Nouvelle Droite Populaire (NDP) und im September 2008 die Nouvelle Droite Républicaine (NDR) vom FN ab. Während die NDP eher eine antiamerikanische und antisemitische Position einnimmt, ist die NDR eher pro-amerikanisch und wirtschaftsliberal.122 Beide Parteien sind bis auf einzelne Wahlerfolge auf kommunaler Ebene marginalisiert. Gleiches gilt für die Parti de la France (PDF), die sich 2009 abspaltete. Einen ersten Überblick über die verschiedenen Parteien, Gruppen und ihre Verbindungen untereinander gibt die Grafik „l’extrême droite, mieux la connaitre pour mieux la combattre“123 der antifaschistischen Gruppe La Horde in Kooperation mit Reflex.

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FRONT NATIONAL im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Der größte rechtsradikale Gewinner bei den Europawahlen 2014 war der Front National, welcher mit 24,9 Prozent der Stimmen als stärkste nationale Kraft in das Europäische Parlament einzog. Fünf Jahre zuvor erhielt die Partei nur 6,3 Prozent der Stimmen. Die Europawahl ist damit für Marine Le Pen der bislang größte politische Erfolg. 23 Abgeordnete entsendet die Partei ins Europäische Parlament. Zum Vergleich: Die konservative UMP erhielt als zweitstärkste Kraft 20,8 Prozent der Stimmen und entsendet 20 Abgeordnete, die Sozialistische Partei des Premierministers François Hollande erhielt bei einem Ergebnis von 14 Prozent lediglich 13 Abgeordneten-Mandate. Neben den bereits im Parlament vertretenen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen und Bruno Gollnisch sind nunmehr auch Louis Aliot, MarieChristine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Aymeric Chauprade, Mireille D’Orano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Bernard Monot, Sophie Montel, Florian Philippot, JeanLuc Schaffhauser und Mylène Troszczynski als Fraktionslose im Parlament vertreten. Zunächst zog auch Joelle Bergeron als Vertreterin des FN ins Parlament ein, erklärte jedoch bereits nach zwei Tagen ihren Austritt aus der Partei und schloss sich im Juni als unabhängige Abgeordnete der EFDD-Fraktion an. Kurz vor den Wahlen hatte Bergeron gefordert, dass ImmigrantInnen das Recht bekommen sollten, bei französischen Lokalwahlen wählen zu dürfen. Daraufhin geriet sie innerparteilich unter Druck. Direkt nach der Wahl forderte Marine Le Pen den Rücktritt von Präsident François Hollande, der durch den Wahlerfolg des FN jegliche Legitimität verloren hätte. Zudem rechnete sie sich große Chancen auf die Präsidentschaftswahl 2017 aus, da es bei vielen Franzosen die Sehnsucht nach mehr Demokratie und nationaler Souveränität gäbe. Sie ist sich sicher: „Ich glaube, ich bin die einzige, die das gegen die politische Klasse Frankreichs durchsetzen kann.“124 Bis auf Edouard Ferrand haben alle Abgeordneten des FN den im November 2014 eingereichten Misstrauensantrag gegen den kurz zuvor neu gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterschrieben.125 Juncker war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident Luxemburgs das Land Unternehmen mit Steuer55 Länderbericht: Frankreich

nachlässen angelockt hatte („Luxleak-Skandal“). Der Antrag wurde unter anderem von der britischen UK Independence Party, der österreichischen FPÖ und der italienischen Lega Nord unterzeichnet. Für die Annahme des Antrags war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Letztlich wurde der Antrag, der von einer Gruppe von insgesamt 76 Abgeordneten eingebracht wurde, mit 101 Ja-Stimmen gegen 461 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen abgelehnt. Zwar galt es von Anfang an als sehr unwahrscheinlich, dass der Antrag Erfolg haben könnte, da EVP und S&D keine Zustimmung signalisierten, dennoch bot die Plenardebatte den Europafeinden eine öffentlichkeitswirksame Bühne. Exemplarisch wird an dieser Stelle auf die Abgeordneten Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen und Bruno Gollnisch eingegangen:

Jean-Marie Le Pen Mitglied: Fischereiausschuss; Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei. Stellvertreter: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Jean-Marie Le Pen ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 1984 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist mehrfach vorbestraft, nannte den Holocaust „ein Detail in der Geschichte“, glaubt an die „Ungleichheit der Rassen“ und wurde wegen der Aussage verurteilt, dass, wenn „erst 25 Millionen Muslime im Land [lebten], würden sie befehlen und Franzosen „verdreschen“.“126 Er ist zudem mehrfach wegen Körperverletzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verleumdung und anderem verurteilt. Der ehemalige Fremdenlegionär und Teilnehmer am Indochina-Krieg, der Suezkrise und am Algerienkrieg hat mutmaßlich vermeintliche Mitglieder der Nationalen Befreiungsfront Algeriens gefoltert. Er selbst streitet die Vorwürfe nicht ab: „Je n’ai rien à cacher. J’ai torturé parce qu’il fallait le faire.“127 Jean-Marie Le Pen ist in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Länderbericht: Frankreich 56

Äußerungen aufgefallen. Im Juli 2013 äußerte er sich vor Parteianhängern in Nizza über Roma, welche Hautausschläge verursachen würden. Le Pen weiter: „I‘ll give you a prognosis: you have some concerns, it appears, with a few hundred Roma who have a stinging, let‘s say stinking, presence in the city... that‘s just the tip of the iceberg.“128 Verschiedene Roma- und antirassistische Organisationen reichten wegen dieser Äußerungen Klage wegen Aufstachelung zum Rassenhass ein. JeanMarie Le Pen steht parteiintern zunehmend in der Kritik, da seine offen rassistischen und antisemitischen Äußerungen im Kontrast zum Versuch einer „Entdämonisierung“ und sanfteren Radikalität stehen. So stieß beispielsweise die Äußerung, dass das Problem der Überbevölkerung in Afrika durch das Ebolavirus zu regeln sei, auch auf parteiinterne Kritik.129 Jean-Marie Le Pen unterhält enge internationale Kontakte zu Gleichgesinnten. Unter seiner Führung und auf Einladung der radikal rechten und nationalistischen Issuikai-Bewegung besuchten am 14. August 2010 VertreterInnen der ungarischen Jobbik, des belgischen Vlaams Belang, der British National Party und der österreichischen FPÖ den Yasukuni-Schrein in Tokyo. Dort wird der Gefallenen des japanischen Militärs seit 1868 gedacht. Die Angriffskriege Japans, die Besatzungen und grausamste Kriegsverbrechen werden dort als „heilige Kriege“ verharmlost und die KriegsverbrecherInnen geehrt.130



Marine Le Pen Mitglied: Ausschuss für internationalen Handel. Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur, Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Stellvertreterin: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

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Marine Le Pen ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Auch wenn sie in Abgrenzung zu ihrem Vater auf plumpe rassistische und antisemitische Hetze verzichtet, um für ein eher bürgerliches Lager wählbar zu sein, macht auch sie keinen Hehl aus ihrer rassistischen Weltanschauung. Im Dezember 2010 verglich sie öffentliche Gebete von Muslimen mit der Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs: „Es gibt zwar keine Panzer und keine Soldaten, aber eine Besatzung ist es trotzdem.“131 Die darauf folgende Anzeige wegen Anstachelung zum Rassenhass ist der Preis für die Unterstützung derer in der Partei, denen der Modernisierungskurs zu weit geht. Im Juli 2013 hob das Europäische Parlament die Immunität Marine Le Pens auf und machte den Weg frei für ein Strafverfahren. Der ideologische und organisatorische Wandel der Partei zeigt sich auch beim Antisemitismus: Für ihren Vater unvorstellbar, wollte Marine Le Pen im Jahr 2006 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments Israel besuchen, wurde jedoch im Vorfeld der Reise zur unerwünschten Person erklärt. Ein jüdischer Radiosender aus Paris hatte sie im März 2011 zu einem Interview eingeladen, welches erst nach Proteststürmen wieder abgesagt wurde. In Reaktion auf die Absage des Interviews kündigte Marine Le Pen die Reaktivierung des „Kreises patriotischer Juden“ innerhalb des FN an, um Protesten von jüdischen Organisationen eine „authentische“ Gegenstimme entgegenhalten zu können.132 Auch wenn der Antisemitismus ihres Vaters sicher nicht gänzlich verschwunden ist, so tritt er doch hinter einen antimuslimischen Rassismus zurück. Daher ist es für Marine Le Pen, im Gegensatz zu ihrem Vater, auch möglich, den Holocaust als das „schlimmste Verbrechen der Vergangenheit“ zu benennen.133 Es kommt in diesem Zusammenhang immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Marine Le Pen und ihrem Vater. In einem Video, welches auf der Homepage der Partei veröffentlicht wurde, kommentierte Jean-Marie Le Pen die Ankündigung des jüdischen Sängers Patrick Bruel, bei einem Wahlsieg des FN nicht mehr in Frankreich aufzutreten, mit einer Anspielung auf die NS-Vernichtungslager: „Ja, das erstaunt mich nicht. […] Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung.“134

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Marine Le Pen nahm ihren Vater zwar einerseits in Schutz, bezeichnete seine Äußerungen jedoch als „politischen Fehler“, dessen Folgen ihr Vater hätte vorhersehen müssen. Das Video wurde kurz darauf von der Homepage entfernt. Die Äußerungen ihres Vaters haben zuweilen auch für Marine Le Pen ein juristisches Nachspiel, die in ihrer Funktion als Parteivorsitzende auch verantwortlich für den Internetauftritt ist.135 Sie gefährden zudem die Zusammenarbeit mit anderen rechtsradikalen Parteien, wie der niederländischen Partei für die Freiheit um Geert Wilders und der österreichischen FPÖ. Auch wenn es letztlich nicht zu einer gemeinsamen Fraktionsbildung kam, so distanzierten sich Wilders und FPÖ-Chef Strache von den Aussagen Jean-Marie Le Pens und verlangten eine schriftliche Erklärung von Marine Le Pen zu den Aussagen ihres Vaters. Jean-Marie Le Pen sprach in Reaktion auf die Kritik seiner Tochter von „ein bisschen Verrat“.136 Politisch folgt Marine Le Pen der FN-Linie seit Mitte der 1990er Jahre. Sie beschwört die Gefahr unkontrollierter Einwanderung, setzt sich für die Abschaffung des Euro und die Aussetzung des Schengen-Abkommens ein, wettert gegen die Globalisierung und US-amerikanische Konzerne. Sie steht für eine Renationalisierung der europäischen Politik und fühlt sich durch das starke Abschneiden bei den letzten Europäischen Wahlen bestärkt: „The French want to regain control of their own country. They want to determine the course of their own economy and their immigration policies. They want their own laws to take precedence over those of the European Union.”137 Marine Le Pen rechnet damit, dass der FN innerhalb der nächsten Jahre die Regierung in Frankreich stellen kann. Um die französischen Staatsschulden abzubauen, plant sie die Bekämpfung von (vermeintlichem) Sozialbetrug durch ImmigrantInnen und eine Reduzierung der französischen Zahlungen an die EU: „Saving should be made with cuts to the generous social system, which grants illegal immigrants the same protection as it does our citizens. And with welfare fraud; and with the EU contributions, which rise every year.”138

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Bruno Gollnisch Mitglied: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Delegation für die Beziehungen zu Japan. Stellvertreter: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens. Bruno Gollnisch, seit 1989 im Europäischen Parlament, vertritt den alten Kern der Partei. In den 1980er Jahren zum FN gestoßen und Professor für japanische Sprache und Kultur, ist er einer der wenigen „Intellektuellen“ der Partei. Er war eine der Schlüsselfiguren und Vorsitzender der kurzlebigen Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS). Gollnisch bezeichnete Antirassismus als „geistiges AIDS“ und führte einen jahrelangen Rechtsstreit wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 2004 hatte er auf einer Pressekonferenz zum sogenannten Rousso-Bericht, der die politischen Ansichten von WissenschaftlerInnen der Universität Lyon untersuchte, erklärt: „Es gibt keinen ernsthaften Historiker, der den Schlussfolgerungen des Nürnberger Prozesses voll und ganz beipflichtet. Ich meine, dass die Diskussion über das Drama der Konzentrationslager frei bleiben muss. Die Historiker haben das Recht, über die Zahl der Toten und darüber, wie die Menschen gestorben sind, zu diskutieren“.139 Darüber hinaus sei der Vorsitzende der Kommission, der Historiker Henry Rousso zu einer freien und kontroversen Diskussion über den Holocaust nicht in der Lage, da er ein Jude sei, so Gollnisch.140 Die Universität schloss ihn 2005 für fünf Jahre vom universitären Betrieb aus. 2007 wurde er zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. 2009 wurde das Urteil vom Kassationshof aufgehoben. Das Ziel solcher Äußerungen an der Grenze zur Strafbarkeit ist, Aufmerksamkeit zu schaffen, um die eigenen Positionen immer wieder in den Medien darstellen zu können. Das belegen auch seine Äußerungen zu den Auslassungen Jean-Marie Le Pens über die „Ungleichheit der Rassen“ und das gewaltige mediale Echo hierauf:

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„Wer dem anderen sein Vokabular aufzwingt, zwingt ihm auch seine Werte auf.“141 Als Papst Benedikt XVI. indirekt die Abschiebung von Roma unter Sarkozy kritisierte, verfiel Gollnisch in typische rechtsradikale Argumentationen und griff den Vatikan öffentlich an: „Sollen die Roma sich doch auf dem Petersplatz ansiedeln […] dann reden wir weiter.“142 Gollnisch hielt bei der alljährlichen Gedenkveranstaltung der Partei Jobbik (siehe Länderbericht Ungarn) am 23. Oktober 2012 zum Gedenken des Volksaufstands 1956 eine Rede und rief den zahlreich erschienenen Jobbik-AnhängerInnen zu: „In 1956 the Hungarian nation rebelled against the dictatorship of the Soviet Union. Today the same people set an example in resistance against the euro-global union. […] The Hungarian nation which has given so many heroes, saints and martyrs to the world should not be instructed from Brussels! And as Petőfi said, so do I: Talpra Magyar! (Rise up, Hungarians!)”143 (Einfügung und Hervorhebung im Original) Die Rede endete mit dem Aufruf, dass sich alle PatriotInnen der Welt zusammen mit den Ungarn erheben werden, um die Freiheit der Nationen zu beschützen. Der von Jobbik mit den Worten kommentierte Auftritt „international anerkannter, renommierter Politiker auf Jobbik-Veranstaltung“ ist nur ein Beispiel für die internationale Vernetzung rechtsradikaler AkteurInnen. Gollnisch war ebenfalls an der Reise zum Yasukuni-Schrein in Tokyo (siehe oben) beteiligt.

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Louis Aliot Mitglied: Entwicklungsausschuss; Haushaltskontrollausschuss; Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Stellvertreter: Ausschuss für regionale Entwicklung; Delegation für die Beziehungen zu Südafrika.



Marie-Christine Arnautu Mitglied: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EuropaLateinamerika. Stellvertreterin: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation für die Beziehungen zu Kanada.



Nicolas Bay Mitglied: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Stellvertreter: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Delegation für die Beziehungen zu Israel. Länderbericht: Frankreich 62



Dominique Bilde Mitglied: Ausschuss für Kultur und Bildung; Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo. Stellvertreterin: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKPEU.



Marie-Christine Boutonnet Mitglied: Rechtsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens. Stellvertreterin: Ausschuss für Kultur und Bildung; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.



Steeve Briois Mitglied: Ausschuss für regionale Entwicklung; Delegation für die Beziehungen zu Kanada. Stellvertreter: Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.

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Aymeric Chauprade Mitglied: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Unterausschuss Menschenrechte; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland. Stellvertreter: Ausschuss für internationalen Handel; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile; Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika.



Mireille D’Ornano Mitglied: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Stellvertreterin: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Delegation für die Beziehungen zu Indien.



Edouard Ferrand Mitglied: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Stellvertreter: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Delegation für die Beziehungen zu Irak. Länderbericht: Frankreich 64



Sylvie Goddyn Mitglied: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Petitionsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu Indien. Stellvertreterin: Fischereiausschuss; Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau.



Jean-François Jalkh Mitglied: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation für die Beziehungen zu Südafrika. Stellvertreter: Ausschuss für Kultur und Bildung; Delegation für die Beziehungen zu Japan.

Gilles Lebreton Mitglied: Rechtsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb. Stellvertreter: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. 65 Länderbericht: Frankreich

Philippe Loiseau Mitglied: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien. Stellvertreter: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko.

Dominique Martin Mitglied: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau. Stellvertreter: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST.

Joëlle Mélin Mitglied: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Stellvertreterin: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation für die Beziehungen zu Indien. Länderbericht: Frankreich 66

Bernard Monot Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft und Währung; Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten. Stellvertreter: Haushaltsausschuss; Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel.

Sophie Montel Mitglied: Haushaltsausschuss; Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EUIsland und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum. Stellvertreterin: Ausschuss für regionale Entwicklung; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

Florian Philippot Mitglied: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Ausschuss für konstitutionelle Fragen; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Stellvertreter: Ausschuss für Wirtschaft und Währung; Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung; Delegation für die Beziehungen zu den USA. 67 Länderbericht: Frankreich

Jean-Luc Schaffhauser Mitglied: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung; Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Stellvertreter: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

Mylène Troszczynski Mitglied: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile. Stellvertreterin: Entwicklungsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika.

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Länderbericht: Griechenland Verhältniswahlrecht. Dreiprozenthürde.

RECHTSRADIKALIsMUS IN GRIECHENLAND Rechtsradikale Parteien konnten in Griechenland jahrzehntelang keine nennenswerten Erfolge erzielen, da das (radikal) rechte WählerInnenpotential nach Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 lange erfolgreich durch die konservative Nea Demokratia (ND, dt. Neue Demokratie) gebunden wurde.144 In den letzten drei Jahrzehnten ist ein parteipolitisches Erstarken der radikalen Rechten zu beobachten. Bereits in den 1980er und 1990er, vor allem jedoch seit Ende der 2000er Jahre, ist zusätzlich eine sprunghafte Radikalisierung der rechtsradikalen Szene zu verzeichnen. Bereits unmittelbar nach der politischen Wende 1974 und dem Zusammenbruch der Militärdiktatur bildeten sich rechtsradikale Gruppierungen und versuchten, sich auf parteipolitischer Ebene zu etablieren.145 Hierzu gehören die Länderbericht: Griechenland 70

Ethniki Dimokratiki Enosis (dt. Nationaldemokratische Union), die bei den Parlamentswahlen im Jahr 1974 1,1 Prozent der Stimmen erzielte, die Ethniki Parataxis (dt. Nationale Partei), die drei Jahre darauf mit 6,8 Prozent einen beachtlichen Wahlsieg erringen konnte und die Komma Proodeftikon (dt. Partei der Fortschrittlichen), die bei der Parlamentswahl im Jahr 1981 1,7 Prozent und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2 Prozent der Stimmen erhielt. Von punktuellen Wahlerfolgen abgesehen waren diese Parteien jedoch nicht erfolgreich darin, sich langfristig als parlamentarische Kraft zu etablieren. Ebenfalls weitestgehend parlamentarisch marginalisiert blieb die 1979 gegründete Eniaio Ethnikistiko Kinima (ENEK, dt. Vereinte Nationalistische Bewegung), welche bis zu ihrer Auflösung 1989 bei Wahlen kaum eine Rolle spielte. Im Jahr 1984 gründete sich die Ethniki Politiki Enosis (EPEN; dt. Nationale Politische Union), die bis auf einen Sitz im Europäischen Parlament zwischen 1984 und 1989 regelmäßig weniger als 1 Prozent der WählerInnenstimmen auf sich vereinen konnte und seit 1996 nicht mehr aktiv ist. Dieser EPEN-Europaabgeordnete, Spyridon Zournatzis, gründete jedoch 1984 die erste rechtsradikale Fraktion im Europäischen Parlament, die „Fraktion der europäischen Rechten“, mit. Vor allem die jüngeren Mitglieder von ENEK und EPEN versuchte die 1994 gegründete Elliniko Metopo (dt. Griechische Front) anzuziehen. Elliniko Metopo, mit guten Kontakten zum französischen Front National, fiel zwar immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen gegen ImmigrantInnen auf, konnte diese Aufmerksamkeit allerdings ebenfalls nicht in konkrete Wahlerfolge umsetzen. In den 1980er und 1990er Jahren wandelte sich das politische Klima in Griechenland. Dieser „rise of populism in the 1980s“146 ging mit einem starken Anstieg fremdenfeindlicher Einstellungen einher. In den 1990er Jahren wies Griechenland im europäischen Vergleich die höchste Rate fremdenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung auf.147 Doch erst mit der Jahrtausendwende konnten rechtsradikale Parteien diese Entwicklungen in Wahlerfolge übersetzen. Auf Beschluss der Partei löste sich Elliniko Metopo im Jahr 2005 auf und ging in der im Jahr 2000 gegründeten Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS; dt. Orthodoxe Volksbewegung) auf. Die Partei gründete sich um eine der zentralen öffentlichen 71 Länderbericht: Griechenland

Figuren der rechtsradikalen Szene, den Journalisten Giorgos Karatzaferis.148 Karatzaferis, bis heute Vorsitzender von LAOS, war kurz zuvor aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Abgrenzung von rechtsradikalen Positionen aus der liberal-konservativen ND ausgeschlossen worden. Zudem hatte er einem Parteifunktionär der ND Homosexualität und ein Verhältnis mit dem Ex-Ministerpräsidenten Karamanlis unterstellt.149 Karatzaferis, Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2004 bis 2007, fiel in der Vergangenheit mit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen auf. Schon bei der Gründung der Partei erklärte er: „Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten.“150 LAOS zog im Jahr 2007 als erste rechtsradikale Partei nach dem Ende der Militärdiktatur mit 3,8 Prozent der WählerInnenstimmen ins griechische Parlament ein. Die Partei vertritt rassistische, antisozialistische und homosexuellenfeindliche Positionen. Sie wendet sich gegen die Globalisierung, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und vertritt einen ethnischen Nationalismus. Immer wieder stehen ImmigrantInnen – vor allem aus Albanien – im Zentrum ihrer Hetze. Auch aufgrund ihrer orthodox-religiösen Weltanschauung tritt sie für eine Annäherung Griechenlands an Serbien und Russland ein und lehnt die europäische Integration ab.151 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 erreichte LAOS 7,1 Prozent der Stimmen und konnte damit zwei Abgeordnete ins Parlament entsenden. Niki Tzavela und Nikolaos Salavrakos waren Mitglieder der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD). Im Februar 2012 entzog LAOS der griechischen Regierung wegen der Sparauflagen im Zuge der europäischen Finanzkrise ihre Unterstützung. Bei den darauf folgenden Wahlen konnte sie mit 2,9 Prozent knapp nicht die Dreiprozenthürde überwinden. Auch bei den Europawahlen 2014 konnte LAOS mit einem Ergebnis von 2,7 Prozent kein Mandat mehr erringen. 152 Griechenland befindet sich aufgrund der europäischen Finanzkrise und der Sparauflagen der EU in einer tiefen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise. In diesem Zusammenhang haben sich die Bedingungen für rechtsradikale Parteien gegenüber den vorangegangenen Jahrzehnten erheblich verLänderbericht: Griechenland 72

bessert. Nachdem LAOS nach ihrer eigenen Regierungsbeteiligung an den Rand der politischen Arena verschwunden ist, konnte ein andere Partei die entstandene Lücke füllen: Chrysi Avgi (CA, dt. Goldene Morgenröte) ist zwar eine der am längsten existierenden rechtsradikalen Parteien in Griechenland, konnte aber erst mit der Finanzkrise parteipolitische Bedeutung erlangen. 1985 gegründet und 1993 als Partei registriert, sieht sie sich in einer nationalsozialistischen Tradition.153 Sie wendet sich gegen die Globalisierung, tritt für ein „Europa der Nationen“ ein und träumt von einem großgriechischen Reich mit einer Ausbreitung im Westen bis an das adriatische Meer. Dazu sollen laut Goldener Morgenröte Mazedonien und Albanien aufgelöst und mit einem großserbischen Reich aufgeteilt werden.154 Der Nationalismus der CA ist am katholisch-orthodoxen Glauben ausgerichtet. So heißt es im Selbstverständnis der Partei: „Nur der 100-prozentige orthodoxe Grieche ist eines Griechen würdig, denn er hat >spartanisches< Blut in seinen Adern. Unsere Vorfahren sind für den orthodoxen Glauben gestorben.“155 [Hervorh. im Original] In der Vergangenheit fielen AnhängerInnen der CA regelmäßig mit dem massiven Einsatz von Gewalt und bewaffneten Überfällen gegen politische GegnerInnen, ImmigrantInnen und ethnische Minderheiten auf. Immer wieder provozieren sie durch gewaltsame Proteste oder medienwirksame Aktionen, so zum Beispiel bei einem Fackelmarsch vor das Parlament in Athen unter Skandierung der Parole „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“ oder durch Aufrufe zu Blutspenden und der Verteilung kostenloser Lebensmitteln an Bedürftige – freilich „nur für Griechen“.156 Dabei sollen sie sich auf erhebliche Sympathien innerhalb der Polizei verlassen können. Nachdem ein Polizist 2008 einen linken Jugendlichen erschossen hatte, kam es in ganz Griechenland zu heftigen Ausschreitungen. Videoaufnahmen der Auseinandersetzungen zeigen größere Gruppen vermummter Rechtsradikaler in den Reihen der Polizei und bei Angriffen auf linke Jugendliche.157 CA-AnhängerInnen waren auch an den massiven Ausschreitungen gegen ImmigrantInnen 2011 in Athen beteiligt. Mehrere Wochen lang jagten Neonazis ImmigrantInnen durch die Straßen und plünderten migrantische Geschäfte. Ein 21-Jähriger wurde niedergestochen und verstarb.158 Bei den Wahlen zum griechischen Parlament im Mai 2012 konnte der CA erstmals die Dreiprozenthürde mit einem Wahlergebnis 73 Länderbericht: Griechenland

von 6,9 Prozent der Stimmen überwinden und ins nationale Parlament einziehen. Bei den Wahlen im Juni 2012 konnte er dieses Ergebnis halten. Auf kommunaler Ebene war die Partei bereits seit Längerem erfolgreich. Bei der Kommunalwahl in Athen 2010 erzielte der CA unter dem Motto „Lasst uns Athen wieder griechisch machen“ 5,3 Prozent der Stimmen, in einigen Stadtteilen kam die Partei sogar auf knapp 20 Prozent. Im Wahlkampf setzte die Partei im Gegensatz zu den vorherigen Jahren weniger auf die altbekannte fremdenfeindliche Rhetorik, sondern hetzte vor allem gegen die PolitikerInnen-Elite und das korrupte Herrschaftssystem. Der CA hat zudem gute internationale Kontakte zu anderen rechtsradikalen Gruppen in Deutschland, Polen, Spanien, USA und Australien. Dass der CA von den etablierten Parteien durchaus ernst genommen wird, zeigt eine Initiative der Pasok, die bis zu den Neuwahlen Anfang 2012 die Regierung stellte. Innenminister Chrysochoidis ließ landesweit illegalisierte ImmigrantInnen aufgreifen und in neu errichteten Lagern in Abschiebehaft nehmen. Spöttisch kommentierte der CA dieses neu gewachsene Interesse am „Ausländerproblem“: „Wenn wir in das Parlament einziehen, könnte es passieren, dass die etablierten Parteien sich die Kapuzen des Ku-Klux-Klans überziehen und illegale Einwanderer jagen.“159 Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, ist es dem CA damit gelungen, alleine durch erste Wahlerfolge die Regierung so weit unter Druck zu setzen, dass diese ihre Politik gegenüber ImmigrantInnen verschärft. Statt die sozialen und ökonomischen Gründe für Konflikte und Kriminalität zu benennen und die Hetze gegen ImmigrantInnen zu verurteilen, bewegte sich die Regierung in der Hoffnung auf WählerInnenstimmen inhaltlich auf den CA zu. Im September 2013 verhaftete die Polizei mehrere führende Abgeordnete der Partei, unter ihnen auch der Parteivorsitzende Michaloliakos. Vorausgegangen war ein Mord an dem Musiker Pavlos Fyssas, der von einem Parteimitglied der CA erstochen worden war. Gleichzeitig teilte die griechische Regierung mit, sie werde mit den demokratischen Parteien Wege suchen, wie die Goldene Morgenröte verboten werden könne. Da das Instrument des Parteienverbotes im griechischen Rechtssystem nicht vorgesehen ist, soll der CA als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten werden. Länderbericht: Griechenland 74

Im Zuge der Ermittlungen sollen auch die Verbindungen zwischen der Partei und Sicherheitskräften untersucht werden. Der CA ist auf rechtliche Maßnahmen bereits vorbereitet. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 kündigte die Partei an, im Falle eines Verbots eine Ersatzpartei ins Leben zu rufen. Die Gründung der „Ethniki Avgi“ sei bereits vorbereitet, so die Parteiführung.160 Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland im Januar 2015 wurde die von Alexis Tsipras angeführte Partei Syriza stärkste Kraft, die vor allem ein Ende des Sparkurses im Zuge der Wirtschaftskrise versprach. Bereits einen Tag nach der Wahl wurde eine Koalition mit der im Februar 2012 gegründeten, populistischen Anexartiti Ellines (ANEL; dt. Unabhängige Griechen) bekannt gegeben und Tsipras als neuer Ministerpräsident vereidigt. ANEL wendet sich mit antideutschen Ressentiments gegen die Sparauflagen in Folge der Finanzkrise.161 Sie erreichte bei den Wahlen 4,8 Prozent der Stimmen und übernahm im Kabinett von Tsipras das Verteidigungsministerium.

GOLDENE MORGENRÖTE im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Bei den Europawahlen im Mai 2014 erreichte der CA 9,4 Prozent der griechischen Stimmen. Georgios Epitideios, Eleftherios Synadinos und Lampros Fountoulis zogen für den CA als Fraktionslose in das Europäische Parlament ein. Die Partei trat im Wahlkampf gemäßigter auf. George Tzogopoulos von der griechischen Nichtregierungsorganisation Hellenic Foundation for European and Foreign Policy erklärt den Zuspruch für die Partei: “I have no doubt that the majority of people who voted for Golden Dawn did so, not because they supported the Neo-Nazi ideology of the party but because they are feeling the pain after years of economic crisis and want to express their anger. […] But it is extremely dangerous to see power handed to what is still undoubtedly a fascist organization.”162 75 Länderbericht: Griechenland

Georgios Epitideios Mitglied: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Stellvertreter: Ausschuss für internationalen Handel; Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien.

Der ehemalige General Georgios Epitideios ist seit 2014 erstmals Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er war unter anderem Mitarbeiter des Militärstabs der Europäischen Union und im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa. Seine Kandidatur begründete er im Vorfeld der Wahlen: „The decisions taken at the European Parliament regard the fate of the nations of Europe and have a direct impact on our daily lives. It is therefore necessary that the voice of the Greek nationalists is represented in it to offer dynamic and decisive support for our national interests.”163 Epitideios unterhält gute Kontakte zu Unterstützern des CA in anderen Ländern, sucht den Kontakt zu Auslandsgriechen und wirbt um Spendengelder. So reiste er im Oktober 2014 nach New York und plante für Ende des Jahres 2014 eine Reise nach Australien, die jedoch zunächst verschoben wurde, da Epitideios nicht rechtzeitig ein Visum erteilt wurde.164 Vorausgegangen war öffentliche Kritik an seinem Besuch. Den Prozess, seine Partei verbieten zu wollen, erklärt er damit, dass der CA die einzige Partei sei, die die Interessen des Landes in den Vordergrund rückte und Widerstand gegen die Sparauflagen im Zuge der Finanzkrise leiste.165 In einem Interview während seines Besuchs in den USA beklagt er zudem ausländische Anweisungen gegen seine Partei: “Unfortunately, the “sin” that Golden Dawn has perpetrated has to do with the fact that it loves Greece, tells the truth, says and does what others would want to do, but are afraid to do it. This “sin” plus some orders from Länderbericht: Griechenland 76

abroad had resulted in the imprisonment of leader and party staff, with no proof of anything of which they are accused of.”166 Im gleichen Interview zeigt sich Epitideios zufrieden mit seiner Einbindung im Europäischen Parlament. Auf die Frage, ob er sich politisch eher in Brüssel oder in Griechenland isoliert fühlt, antwortete er: „In Greece, because the foreigners have approached us, we have exchanged opinions, we’ve work mainly with the MEPs of the other nationalist parties and we have even asked joint questions and they’ve also requested our collaboration on several occasions. In the European Parliament things are much better than they are in Greece, because these people have some principles, they enforce some rues, they support some pretexts. In the beginning they had fallen victims to the propaganda and they looked at us strangely. But from the first moment we appeared they realized the absurdity and now we are anything but isolated.“167 Dass sich junge Menschen aus Europa dem Kampf des Islamischen Staats (IS) anschließen, sieht Epitideios in dem Verfall europäischer Werte begründet. Die Jugend wachse nicht mehr mit den Idealen auf, die die europäischen Zivilisationen geschaffen hätten. Er bemängelt, dass die Liebe zum Vaterland als nationalistisch und faschistisch gilt, sowie dass Menschen als rassistisch abgestempelt werden, die sich gegen die (angebliche) Invasion illegaler Zuwanderer aus Drittstaaten mit anderen kulturellen Vorstellungen wenden.168

Eleftherios Synadinos Mitglied: Haushaltsausschuss, Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro Stellvertreter: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EUEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 77 Länderbericht: Griechenland

Generalleutnant a.D. Eleftherios Synadinos ist ehemaliger Kommandant der Spezialeinheiten der griechischen Streitkräfte.169 Synadinos kritisiert die europäische Krisenpolitik und vor allem die Politik des Rats der EU. Es gehe in der Krisenpolitik nicht mehr um die Menschen, sondern einzig um die Zahlen.170 Im Bereich der Migrationspolitik sieht er die EU als verantwortlich für die Krisen, die Asylsuchende in die europäischen Mitgliedsstaaten treiben. Die EU sei verantwortlich nicht nur für das Erstarken des IS im Nahen Osten, sondern auch für die Folgen, die beispielsweise Griechenland davon trage. Synadinos fordert daher eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Die EU solle sich der illegalen Immigration stellen und die Ursachen der Migration in den Ursprungsländern bekämpfen.171 Mit Blick auf die Debatte um die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit bedient Synadinos typische antisemitische Argumentationsmuster, wenn er die heutige Politik Israels mit dem Genozid an Jüdinnen und Juden in Deutschland vergleicht. Die Geschichte scheint sich, so Synadinos, zu wiederholen.172

Lampros Fountoulis Mitglied: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland. Stellvertreter: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Der ehemalige Postbeamte Lampros Fountoulis zog ebenfalls erstmals in das Europäische Parlament ein. Nach seiner eigenen Aussage interessierte er sich zuvor kaum für Politik. Nachdem sein Sohn, Mitglied des CA, im November 2013 mutmaßlich von linksradikalen AktivistInnen vor der Parteizentrale ermordet wurde, änderte sich jedoch seine Einstellung: “I joined the party and agreed to stand in these elections simply as a reLänderbericht: Griechenland 78

sult of what happened to my son. […] No-one has been brought to justice for my son’s murder […] and by winning a seat for Golden Dawn perhaps I can make sense of it and do something positive.”173 Aus diesem Grund fordert Fountoulis die Ernennung des 01. Novermbers als Europäischen Gedenktag gegen Terrorismus.174 Gleichzeitig bestreitet Fountoulis, dass es sich beim CA um eine rechtsradikale Partei handelt und bagatellisiert die Gewalt, die von AnhängerInnen des CA ausgeht. Die Toten und Verletzten175 in Folge der Gewalt von CA-AnhängerInnen sind für ihn eher Taten hitzköpfiger junger Leute, die sich verteidigen wollten: “A political party cannot be held responsible for individual incidents in which hot-headed young people sought to defend themselves and yes, maybe in the past members flirted with Neo-Nazism but since we became a legally elected party those elements are in the past. […] Because we are a party of Greek patriots, of people who really love their homeland and want to preserve our cultural integrity and keep Greece for the Greeks, does that make us fascists and Nazis? […] People vote for us because they have had enough of a government that is subordinate to foreign tyrants, because Greece has been brought to its knees and the only way to avoid its downfall is to fight back against the corrupted system that has put us here.”176 Fountoulis beteiligt sich an öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie dem Verteilen von Lebensmitteln kurz vor Weihnachten 2014. Er kommentiert die Aktion mit den Worten, dass die Partei mal wieder zeige, dass sie Liebe statt Hass verteile und dafür die Bezüge der (Europa-)Abgeordneten nutze.177 Fountoulis und Epitideios besuchten im Dezember 2014 zusammen mit dem Abgeordneten Udo Voigt (NPD, Deutschland) und dem Vorsitzenden der rechtsradikalen italienischen Partei Forza Nuova, Roberto Fiore, die inhaftierten CA-Politiker in Griechenland.

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Länderbericht: italien Personalisierte Verhältniswahl. Dreiprozenthürde.

RECHTSRADIKALIsMUS IN Italien In Italien gründete sich 1946 der neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI; dt. Italienische Sozialbewegung). Anders als in den anderen europäischen Staaten war dieser von Anfang an bei Wahlen erfolgreich und in der italienischen Abgeordnetenkammer vertreten. Der MSI wurde von FaschistInnen und ehemaligen KämpferInnen der italienischen Sozialrepublik gegründet. 1948 erreichte der MSI bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2 Prozent der Stimmen und stabilisierte seine Ergebnisse bis Anfang der 1990er Jahre um die 5 Prozent, mit zum Teil deutlichen Ausschlägen nach oben. Abgeordnete des MSI waren in jeder Legislaturperiode bis zur Auflösung der Partei und den Gründungen der Alleanza Nazionale (AN) und Fiamma Tricolore (FT) im Jahr 1995 im Europäischen Parlament vertreten.178 Im südlichen Teil Italiens erreichte der MSI bis zu 15 Prozent der WählerInnenstimmen. Länderbericht: Italien 80

Innerhalb der Partei waren auch AnhängerInnen gewaltbereiter und terroristischer Gruppen, wie zum Beispiel Pino Rauti, integriert. Rauti war Vorsitzender des MSI von 1990 bis 1991, Gründer der FT (1995) und der neofaschistischen Partei Movimento Idea Sociale (2004). Bereits 1956 gründete er die Ordine Nuovo (dt. Neue Ordnung), die zwischen den 1960er und 1980er Jahren für verschiedene Bombenanschläge verantwortlich war. Giorgio Almirante war von 1979 bis zu seinem Tod 1988 Mitglied des Europäischen Parlaments. Almirante war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzende des MSI, Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Zeitschrift La difesa della razza (dt. Die Verteidigung der Rasse) und Vertreter des radikaleren Flügels der Partei. Zwischen 1957 und 1960 stützte der MSI eine Minderheitenregierung der katholischen Democrazia Cristiana (DC; dt. Christliche Demokratie), war jedoch bis in die 1980er stets parlamentarisch isoliert. Danach kann eine Anpassung im Umgang mit dem MSI konstatiert werden: Ohne eine ideologische Wandlung vollzogen zu haben, wurde der MSI nach und nach aus der politischen Isolation herausgeholt und von den anderen Parteien integriert, auch wenn diese eine gewisse Distanz wahrten.179 Nach kurzer Regierungsbeteiligung zwischen 1994 und 1995 mit einem Wahlbündnis aus MSI, Lega Nord und der vom Medienunternehmer und Milliardär Silvio Berlusconi gegründeten Forza Italia fiel der MSI aufgrund von Richtungsstreitigkeiten auseinander. 1995 gründeten sich die Alleanza Nazionale (AN; dt. Nationale Allianz), die einen gemäßigteren nationalkonservativen Kurs verfolgte, und die neofaschistische Fiamma Tricolore (dt. Dreifarbige Flamme). 2009 fusionierten die AN und die Forza Italia zum Popolo della Liberta (PdL; dt. Volk der Freiheit), einer stark von Berlusconi beeinflussten Partei. Bereits im Dezember 1989 gründete sich die regionalistische und ethnozentristische Lega Nord per 81 Länderbericht: Italien

l‘indipendenza della Padania (dt.: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens). Die Lega Nord tritt für die Abspaltung, mindestens aber eine Autonomie der norditalienischen Region ein. Ihr Selbstverständnis basiert auf der Überzeugung, dass NorditalienerInnen einer besonderen ethnischen Herkunft (padanischer Nationalismus) entstammen und gleichsam SüditalienerInnen überlegen seien. Süditalien, vor allem Rom, wird als Hort der Korruption und Kriminalität angesehen, das im Norden erwirtschaftete Geld würde dort verschwendet. Man wendet sich dagegen, „dem Moloch des italienischen Zentralstaats oder den faulen Süditalienern“ weiterhin „Geld in den Rachen zu werfen“.180 Dementsprechend betont das populistische Parteiprogramm neben der Kritik an der Europäischen Union und einer rassistisch geprägten Ablehnung von Immigration vor allem einen norditalienischen Sozialprotektionismus. Politisch setzt sich die regional bestens verankerte Lega für den Schutz der norditalienischen Kultur, Sprache und Wirtschaft ein. Sie propagiert ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und lehnt Zuwanderung nach Italien, besonders aus nicht-westlichen Staaten, ab. Häufig sind zum Beispiel Kampagnen gegen Moscheebauten, bei denen immer wieder Schweine über potentielle Bauflächen geführt werden, um diese religiös zu verunreinigen. Abgeordnete der Lega Nord fallen immer wieder mit rassistischen Ausfällen gegen ImmigrantInnen auf. Eine Studie des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) listet diskriminierende und rassistische Gewalt zwischen den Jahren 2000 und 2002 auf und widmet sich auf eineinhalb Seiten der Lega. Unter anderem wird über Giancarlo Gentilini berichtet: “January 2001: Gentilini, the aforementioned Mayor of Treviso, in front of a Northern League crowd, insisted on “metal wagons” for “clandestines who get caught”, be they “muscular negroes” or “flower vendors with a strange olive complexion”. Instead of wagons, he stated, we should get these people to reinforce the banks of the Piave, with chains on their feet”. “ “February 2002: “There is a war on, so we have to use war methods: also with a bazooka; the speedboats should be destroyed. I was the first Mayor to say that we had to shoot on the speedboats and on their wrecks. At a certain point we even have to aim directly at them, as there is a latent and covert occupation of Italy”. This has also been confirmed once again by the Mayor of Treviso, Gentilini.”181 Länderbericht: Italien 82

Die Lega Nord setzt sich gegen jede weitere Übertragung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene ein und plädiert für ein „Europa der Regionen“. Sie ist bei regionalen Wahlen punktuell sehr erfolgreich und erreicht in der Lombardei seit Beginn der 1990er Jahre regelmäßig 15 bis 17 Prozent der WählerInnenstimmen. Ihr bislang bestes Ergebnis verbuchte sie in Venetien mit 35,2 Prozent der Stimmen im Jahr 2010. Bei nationalen Wahlen schwankte die Lega in den 1990er Jahren zwischen 8 und 10 Prozent und konnte dieses Ergebnis nach einem kurzen Einbruch zwischen 2001 und 2006 auch im Jahr 2008 mit 8,3 Prozent der Stimmen wieder erreichen. Bei den Parlamentswahlen Anfang 2013 erreichte die Lega mit 4,1 Prozent nicht mehr die alte Stärke und ist aktuell mit 19 Abgeordneten im Parlament und mit 17 Abgeordneten im Senat (4,3 Prozent) vertreten. Während ihrer Regierungsbeteiligung unter der ersten Regierung Berlusconi 1995 übernahm die Lega insgesamt fünf Ministerien, darunter das Innen- und Wirtschaftsministerium. Die Koalition scheiterte nach nur wenigen Monaten. Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung wechselte die Lega in die Opposition und war erst wieder an der zweiten Regierung Berlusconis zwischen 2001 und 2006 und erneut von 2008 bis 2011 beteiligt. Sie setzt bei Nationalwahlen vor allem auf die Angst vor „Überfremdung“ und bedient sich fremdenfeindlicher Ressentiments.182 Die Lega sieht Italien derzeit in einem „Europäischen Wirtschaftskrieg“ und hofft durch einen möglichen Staatsbankrott Italiens auf eine Neuverhandlung der europäischen Verträge sowie eine geopolitische Umstrukturierung. Der ehemalige Parteichef Umberto Bossi präsentierte im Dezember 2011 eine Landkarte, in der Norditalien zusammen mit Bayern und Österreich eine eigenständige europäische Makroregion bildete. Bossi ist sich sicher: „Am Verhandlungstisch werden wir Padanier uns als Siegervolk präsentieren, denn wir haben seit Jahren vorhergesagt, dass Europa, wie es bisher konstruiert wurde, scheitern würde. Italien aber wird als geschlagene Nation an diesem Tisch sitzen.“183 Zur Unterstützung verbreiteten die beiden Lega-Europaabgeordneten Mara Bizzotto und Mario Borghezio das Gerücht, dass Deutschland den Euro bereits aufgegeben habe und in der Schweiz wieder die D-Mark drucken lasse. 83 Länderbericht: Italien

Umberto Bossi prägte die Partei seit ihrer Gründung als Parteivorsitzender. Anfang 2012 leitete die Staatsanwaltschaft in Mailand Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung, Betrug auf Kosten der Staatskasse und Geldwäsche gegen den Schatzmeister der Lega, Francesco Belisto, ein. Mehr als 200.000 Euro aus der Parteikasse sollen illegal an die Söhne Bossis geflossen sein, weitere 300.000 Euro an die Lega-Gewerkschaft SinPa.184 Im April 2012 trat Bossi als Konsequenz zu den Anschuldigungen von seinem Amt zurück. Nachfolgend wurde Roberto Maroni, zweimaliger Innenminister und Arbeitsminister in den Regierungen Berlusconi, neuer Parteivorsitzender, welcher wiederum im Dezember 2013 von Matteo Salvini (siehe unten) abgelöst wurde. Bei den Regionalwahlen in Italien in den Jahren 2013 und 2014 musste die Lega zum Teil deutliche Verluste verbuchen. Der Finanzskandal erschütterte das Vertrauen in eine Partei, die angetreten war, der Korruption und Vetternwirtschaft entgegenzutreten. Die Erfolge der rechtsradikalen Parteien und ihre Normalisierung im politischen Alltagsgeschäft vollzogen sich in den 1980er Jahren vor dem Hintergrund des Wandels Italiens von einem klassischen Auswanderungs- in ein Einwanderungsland. Gleichzeitig sind in Italien xenophobe, antisemitische und rassistische Einstellungen weit verbreitet.185 Vor allem die Regierungen Berlusconis verschärften den Ton in der politischen Auseinandersetzung gegenüber MuslimInnen und EinwandererInnen. Gewalt gegen ImmigrantInnen und Roma sind in Italien keine Ausnahmeerscheinung. Vor allem Personen aus subkulturellen Milieus, wie das neofaschistische Netzwerk Casa Pound, üben Gewalt aus. Im Dezember 2011 tötete der Rechtsradikale Gianluca Casseri in Florenz zwei senegalesische Händler und verletzte drei weitere schwer. Casseri stammte aus dem Umfeld von Casa Pound. Ein Lega-Aktivist kommentierte die rassistischen Morde in Florenz: „that’s good, we’ll have two mouths less to feed.”186 Anfang 2013 wurden in Neapel sieben Mitglieder von Casa Pound verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen neben Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes die Absicht vor, eine jüdische Studentin vergewaltigen zu wollen.187

Länderbericht: Italien 84

LEGA NORD im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Die Lega Nord erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 6,2 Prozent der WählerInnenstimmen und konnte damit fünf Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Allerdings musste die Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl (10,2 Prozent) deutliche Verluste verbuchen. Damit ist die Lega wieder auf dem Niveau der Wahlen von 2004. Der Verlust ist auch Folge des Finanzskandals der Partei von 2012. Die Lega trat im Wahlkampf mit dem Slogan „Schluss mit dem Euro“ an und richtete ihre Kampagne vor allem auf die Stimmen eurokritischer WählerInnen aus. Parteichef Salvini erklärte dazu: „Schluss mit dem Euro ist unsere Herausforderung für die Zukunft. Nur wenn wir uns vom Euro befreien, können wir überleben.“188 Im Vorfeld der Wahl hatte die Lega die Wahlallianz mit dem französischen FN, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV vorgestellt. Salvini kommentierte die Zusammenarbeit mit den Worten: „Besser Marine Le Pen als Angela Merkel, die die italienische Wirtschaft vernichtet hat. Wir müssen uns vom Euro befreien und endlich wieder mit Produktion und Arbeit beginnen.“189 Neben Matteo Salvini, Mario Borghezio, Mara Bizzotto und Lorenzo Fontana zog Gianluca Buonanno neu in das Europäische Parlament ein. In der vergangenen Legislatur waren die Abgeordneten der Lega Nord einer der aktivsten rechtsradikalen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Gemessen an der reinen Anzahl von parlamentarischen Anfragen, Entschließungsanträgen und Wortmeldungen im Plenum nahmen vor allem Bizzotto und Provera im Vergleich zu allen weiteren Mitgliedern des Parlaments Spitzenplätze ein. Exemplarisch wird an dieser Stelle auf die Abgeordneten Salvini, Borghezio und Buonanno eingegangen:

85 Länderbericht: Italien

Matteo Salvini Mitglied: Ausschuss für internationalen Handel; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Stellvertreter: Entwicklungsausschuss; Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EUUsbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei. Matteo Salvini war von 2004 bis 2006 als fraktionsloses Mitglied und ab 2009 innerhalb der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ Mitglied im Europäischen Parlament. Salvini fällt immer wieder mit rassistischen und populistischen Äußerungen auf. So erklärte er 2004, dass Teile von Mailand wegen der vielen Burkas und Verschleierungen wie Kabul aussehen und es angesichts möglicher Terroranschläge von Islamisten töricht sei, Menschen zu erlauben, in der Öffentlichkeit verschleiert herumzulaufen.190 2009 forderte er als Fraktionschef der Lega im Mailänder Stadtrat die Mailänder Verkehrsbetriebe auf, jeweils U-Bahn-Züge ausschließlich für italienische Frauen einzuführen: „Ich habe an die Nahverkehrsgesellschaft geschrieben, damit die ersten zwei Waggons der U-Bahnen für Frauen reserviert werden, die sich wegen der Ungezogenheit vieler Ausländer nicht sicher fühlen. Wenn es so weitergeht, werden wir Sitzplätze nur für Mailänder verlangen müssen, die eine Minderheit sind und dementsprechend geschützt werden müssen.“191 Nach schweren Krawallen zwischen ÄgypterInnen und SüdamerikanerInnen in Mailand aufgrund des Todes eines ägyptischen Jugendlichen im Jahr 2010 forderte Salvini ein Vorgehen mit „eiserner Faust“: “Jetzt braucht es Kontrollen und Abschiebungen – Haus für Haus, Stockwerk für Stockwerk.“192

Länderbericht: Italien 86

Im August 2013 kündigte Salvini an, mit einem Referendum die Abschaffung des italienischen Integrationsministeriums vorantreiben zu wollen, da es „nutzlos und kostspielig“ sei. Zuvor beschuldigte er die Integrationsministerin Cécile Kyenge, durch ihre weiche Linie gegen illegalisierte MigrantInnen Schuld am Tod dreier Menschen zu sein, die in Mailand von einem Schwarzen erschlagen worden waren.193 Nachdem Giorgio Napolitano, italienischer Staatspräsident, seine Empörung über die andauernden rassistischen Beleidigungen gegen Kyenge zum Ausdruck brachte, rief ihm Salvini zu, „den Mund zu halten“.194 In Umfragen genießt Salvini hohe Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung. Er war der zweitbekannteste italienische Politiker bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Unter seinem Vorsitz fokussierte sich die Lega thematisch stärker auf die Themen Immigration und Europaskepsis. Salvini sieht vor allem im Islam und einer angeblichen islamischen Invasion Europas eine Bedrohung: „Islam is the only religion that creates problems, in Italy, Europe and in the Middle East. […] If Muslims are having a hard time coexisting with the rest of the world, the problem cannot be with all the rest of the world. It must be Islam, and indeed the Koran itself is problematic.”195 Er sucht den Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinde, die am meisten unter den Muslimen zu leiden hätte: „When I say that only one religion creates problems, I am well aware that Jewish communities are often the victims of these people.”196 Gleichzeitig unterhält Salvini Kontakte zum Casa Pound Netzwerk, besuchte deren Hauptquartier und organisierte im Oktober 2014 eine gemeinsame Demonstration. Auf seine engen Kontakte angesprochen distanzierte sich Salvini einerseits von antisemitischen Einstellungen, andererseits sagte er, dass er keine Probleme mit Casa Pound hätte und mit ihnen zusammenarbeiten würde. Die italienische Operation Mare Nostrum zur Seenotrettung von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer Italien zu erreichen, nannte Salvini eine Belastung für den Steuerzahler und Anreiz für weitere Migrationsbewegungen.197 87 Länderbericht: Italien

Mario Borghezio Mitglied: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Stellvertreter: Rechtsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Mario Borghezio ist seit 2001 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und ehemalige Staatssekretär im Justizministerium ist mehrfach wegen rassistisch motivierter Straftaten – unter anderem wegen Beihilfe zur Brandstiftung – verurteilt. Der Oberste Gerichtshof Italiens sah es als erwiesen an, dass Borghezio zusammen mit sechs weiteren Lega Nord-Mitgliedern im Jahr 2000 Zelte von ImmigrantInnen, welche in Turin unter einer Brücke schliefen, in Brand gesetzt hatte.198 Borghezio bezeichnete in einer Plenardebatte im April 2011 Migrationsbewegungen aus dem nördlichen Afrika Richtung Europa als „Invasion“. Die italienische Bevölkerung hätte das Recht „auf die eigene Identität“ und darauf, „eine Invasion zu verhindern“.199 Was er unter diesen Rechten versteht, verdeutlichen seine Aussagen zu den Anschlägen vom Juli 2011 in Oslo einige Monate später. Borghezio erregte große mediale Aufmerksamkeit, als er verkündete: „Viele Ideen von Anders Behring Breivik sind gut, einige sogar sehr gut. Er wurde instrumentalisiert. Es ist der Einwanderer-Invasion anzulasten, dass seine Ideen dann zur Gewalt geführt haben. […] Das Nein zur multi-rassischen Gesellschaft, die harte Kritik an der Feigheit eines Europas, das vor der islamischen Invasion kapituliert zu haben scheint, die Notwendigkeit einer identitären und christlichen Antwort im Tempelritterstil auf die Überflutung mit globalistischen Ideen, sind bereits gemeinsames Vermächtnis der Europäer“.200 Manche Parteifreunde distanzierten sich von Borghezio, andere solidarisierten sich mit ihm. Sein Parteikollege Speroni sieht Breivik „im Dienst der Verteidigung der westlichen Zivilisation“.201 Speroni, Ko-Vorsitzender der EFD-Fraktion in der siebten Legislaturperdiode, verhinderte zu diesem Zeitpunkt auch den Länderbericht: Italien 88

Ausschluss Borghezios aus der Fraktion aufgrund seiner Äußerungen. Borghezio sucht den internationalen Austausch und ist immer wieder Gast und Redner bei internationalen Veranstaltungen von Rechtsradikalen. So besuchte er schon mehrfach die Tagung „Convention identitaire“ des außerparlamentarischen französischen Bloc identitaire (BI). Formal gegründet im Jahr 2003, sieht sich der BI als Verteidiger der „westlichen Zivilisation“ und Identität. Bei der Tagung 2012, bei der auch ein Grußwort des belgischen Vlaams Belang verlesen wurde, sagte Borghezio: „Man muss das Buch, die Ideen einsetzen, aber auch den Stock. Man muss knüppeln, wenn es notwendig ist. […] Ein Volk, das ist das Blut, die Ethnie, die Traditionen und unsere Vorfahren! Es leben die Weißen in Europa! Es lebe unsere Rasse!“202 Borghezio wurde Anfang Juni 2013 aus der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ wegen rassistischer Äußerungen gegen die italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge ausgeschlossen.203 Vier Wochen später erregte er Aufmerksamkeit, als er bei einem Besuch Kyenges im Europäischen Parlament diese erneut und mehrfach als Vertreterin der Demokratischen Republik Kongo angesprochen hatte.204 Kyenge sieht sich aufgrund ihrer Hautfarbe, der Ankündigung, sich für die Abschaffung des Straftatbestands der illegalen Einwanderung und für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Italien einzusetzen, seit ihrer Berufung als Ministerin heftigen rassistischen Attacken ausgesetzt. So verglich ein Lega Nord-Abgeordneter Kyenge mit einem Orang-Utan und Unbekannte bewarfen sie bei einer Parteiveranstaltung mit Bananen. Mediale Aufmerksamkeit erregte Borghezio im Februar 2014 während einer Plenumsdebatte über die künftigen Beziehungen zur Schweiz, nachdem diese bei einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung entschieden hatte. Während der Rede des EU-Sozialkommissars Laszlo Andor stellte sich Borghezio mit der Schweizer Fahne neben Andor in die erste Reihe der Sitzplätze der KommissionsvertreterInnen und skandierte „Freiheit für die Völker“ und „es reicht mit der europäischen Diktatur“.205 Er wurde daraufhin des Saales verwiesen und kam dieser Aufforderung erst durch das Eingreifen der Saaldiener nach.

89 Länderbericht: Italien

Gianluca Buonanno Mitglied: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Stellvertreter: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EURussland.

Gianluca Buonanno – unter anderem ehemaliger Bürgermeister von Serravalle Sesia, Varallo und Borgesia und Abgeordneter des Unterhauses – ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Buonanno fiel in der Vergangenheit mit skurrilen Vorschlägen und Aktionen auf. So sorgte er 2003 als Bürgermeister von Varallo, einer kleinen Stadt in Norditalien, dafür, dass ältere Bewohner das Potenzmittel Viagra zum halben Preis kaufen können.206 Im Jahr 2007 lobte er ein „Kilogramm-Kopfgeld“ aus, das die BewohnerInnen von Varallo zum Abnehmen animieren sollte. Eine einmalige Prämie von 50 Euro konnte sich sichern, wer drei Kilo (Frauen) bzw. vier Kilo (Männer) abnimmt. Noch einmal 200 Euro kamen hinzu, wenn das neue Gewicht über fünf Monate gehalten wurde.207 Buonanno, der auch als lebensgroße Pappfigur als Mahnung für zu schnelle Autofahrer an der Hauptstraße in schwarzer Uniform mit roter, nach oben gestreckter Kelle stand, ließ 2010 das Tragen von Burka und Niqab in der Stadt verbieten – in der Stadt mit 7.500 EinwohnerInnen gab es zu dem Zeitpunkt allerdings gar keine Burka- oder NiqabTrägerinnen. 208 Im Jahr 2013 durchsuchte die Polizei im griechischen Farsala eine von Roma bewohnte Wohnung und entdeckte ein etwa fünfjähriges, hellblondes Mädchen. Die Polizei nahm das Mädchen mit der Begründung mit, dass es sich augenscheinlich nicht um das leibliche Kind handeln und nur durch Raub oder Entführung in die Obhut der Roma gelangt sein könne, woraufhin Medien international über den Fall der „befreiten“ Maria berichten. Zwar stellte sich der Vorwurf der Kindesentführung und des Kinderhandels später als unbegründet heraus, doch bot der Vorfall Rechtsradikalen einen geeigneten Länderbericht: Italien 90

Vorwand, um an weit verbreitete rassistische Vorurteile gegenüber Sinti und Roma anzuknüpfen. Bis ins 17. Jahrhundert lässt sich zum Beispiel der Vorwurf des Kindesraubs zurückverfolgen. Auch Buonanno knüpfte an dieses Stereotyp an, als er sich an den italienischen Innenminister wandte und verlangte, Roma-„Lager“ präventiv nach blonden Kindern abzusuchen: „The Northern League has submitted an urgent question to [Interior] Minister Angelino Alfano in order for checks to be done to immediately verify, in all Roma camps in our country, whether there is a similar situation to the recent one in Greece.”209 (Einfügung im Original) Auch in anderen Ländern kam es nach der Berichterstattung zu Übergriffen: In Irland stürmte die Polizei die Häuser zweier Roma-Familien und entzog ihnen die blonden Kinder. In Serbien versuchten rechtsradikale Skinheads einem Roma sein Kind zu entreißen.210 Im italienischen Parlament verunglimpfte Buonanno im Januar 2014 die italienische Integrationsministerin Kyenge, indem er sich während einer Rede mit Make-Up das Gesicht schwarz anmalte und Kyenge vorwarf, ihren Posten zu benutzen, um Asylsuchende und MigrantInnen zu bevorzugen. Er warf der Regierung einen „umgekehrten Rassismus“ vor, bei dem Asylsuchende und MigrantInnen kostenlose Unterkünfte erhielten, während sich weiße ItalienerInnen kaum ein Sandwich leisten könnten. Zu viel Geld würde für MigrantInnen ausgegeben und zu wenig für die eigene Bevölkerung getan. „To get the money, perhaps we all need to make ourselves darker”211 – so begründete Buonanno seine Aktion im Parlament. Die Tatsache, dass Italien von der UN, der EU und Menschenrechtsgruppen für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert wird – so müssen zum Beispiel viele Asylsuchende in verlassenen Gebäuden hausen – verschweigt Buonanno. Buonanno versucht immer wieder durch skurrile Auftritte in den Medien oder im Parlament Aufmerksamkeit zu erzeugen. So kritisierte er während einer Talkrunde im italienischen Fernsehen die EU, zerriss eine Europafahne und benutzte diese als Taschentuch.212 Im April 2014 schwenkte Buonanno im italienischen Parlament einen Wolfsbarsch, um gegen die italienische Einwanderungspolitik zu protestieren. Der Fisch symbolisiere das Essen, welches von den PolitikerInnen gegessen werde, während die Bevölkerung aufgrund von Immigration 91 Länderbericht: Italien

verarme und Sardinen essen müsse. Die daraufhin ausgesprochene Strafe von 2.500 Euro und einen Ausschluss vom Plenum für 12 Tage kommentierte er so: „A twelve-day suspension for bringing a sea bass into the chamber and having criticized the policy in favour of illegal immigrants, is an excessive punishment that demonstrates a strong prejudice against me. […] This suspension for having defending the common people is, for me, a medal on my chest.”213 Zur ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2014 erschien Buonanno in einer Burka und erklärte vor der Presse, dass Europa seine christlichen Wurzeln ablehne und nichts gegen den Islam tue. Er wolle nicht islamisch sterben und er trage die Burka, weil diese ein Synonym darstellt, wie Europa mit dem Islam umgeht.214 Neben (muslimischer) Immigration hält Buonanno auch Homosexualität für gesellschaftlich schädlich. Als Bürgermeister der Gemeinde Borgoseia hat er im Juli 2014 angekündigt, schwul-lesbische Küsse in der Öffentlichkeit mit 500 Euro bestrafen zu wollen: „Ich mag es nicht, wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts ihre Zuneigung in der Öffentlichkeit zeigen […] Es ist eine Frage des Respekts. Ich bin überzeugt, dass dies für Kinder moralisch schädlich ist.“215

Länderbericht: Italien 92

Mara Bizzotto Mitglied: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Stellvertreterin: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Petitionsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu Kanada.

Lorenzo Fontana Mitglied: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Delegation für die Beziehungen zu Irak. Stellvertreter: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST.

93 Länderbericht: Italien

Länderbericht: NIEDERLANDE Reines Verhältniswahlrecht. Keine Wahlkreise. Die Anzahl der Stimmen pro Partei regelt die Sitzverteilung im Parlament. 0,67-Prozenthürde.

RECHTSRADIKALIsMUS IN DEN NIEDERLANDEN Die Niederlande galten lange Zeit als weltoffen und tolerant, rechtsradikale Parteien orientierten sich nach dem Zweiten Weltkrieg an der Verteidigung von KollaborateurInnen und an der Glorifizierung des Dritten Reichs. Gesellschaftlich waren sie isoliert und ohne nennenswerten Einfluss auf die politische Willensbildung. Wie in anderen europäischen Ländern auch, waren ab den 1970er Jahren erste Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien zu verzeichnen. Dieser Trend zunehmender Wahlerfolge und das Erstarken subkultuLänderbericht: Niederlande 94

reller rechtsradikaler Milieus setzte sich in den 1980er und 1990er Jahren fort. Die niederländische Politik begegnete diesem Erstarken mit repressiven Maßnahmen und einem Cordon sanitaire gegenüber den Rechtsradikalen. Während auf der einen Seite diese „Verbannung“ rechtsradikaler PolitikerInnen auf nationaler und lokaler Ebene durch demokratische Parteien lange Bestand hatte, näherten sie sich auf der anderen Seite recht schnell ideologisch den Forderungen von rechts an.216 Bereits in den 1990er Jahren startete die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie eine scharf geführte Debatte über Immigrations- und Flüchtlingspolitik. Damit kamen die rechtsradikalen Parteien in eine Bredouille: Zum einen verlangte die repressive Politik ihnen gegenüber eine Mäßigung ihrer Positionen und ihres Auftretens, zum anderen versuchten die politischen AkteurInnen anderer Parteien, durch thematische Angleichung und Überbieten der rechtsradikalen Forderungen WählerInnenstimmen zu halten bzw. wieder an sich zu binden. Es scheint nunmehr, als sei in Folge des Erstarkens rechtsradikaler Parteien ab 2001, unter dem Eindruck des Mordes an Theo van Gogh im Jahr 2004 und den daraufhin ausgebrochenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch der Cordon sanitaire gegenüber rechtsradikalen Parteien vollkommen erodiert. Einen der größten Wahlerfolge konnte die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders bei den Wahlen zur Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments im Jahr 2010 feiern. Die PVV erreichte 15,5 Prozent der Stimmen und verbuchte damit einen Zugewinn von über 9 Prozent gegenüber der Wahl von 2006. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der christdemokratische Christlich-Demokratische Aufruf (CDA) einigten sich auf eine durch die PVV geduldete Koalition. Dem Vorsitzenden Geert Wilders ist es gelungen, einige Zugeständnisse im Gegenzug für die Duldung durchzusetzen. So waren beispielsweise drastische Maßnahmen zur Reduzierung von Immigration aus nicht-westlichen Ländern vorgesehen. Diese politische Situation war für Wilders ideal: Je nach Thema und öffentlicher Wahrnehmung konnte Wilders gegen die Regierung wettern oder sich als Teil der Regierung und damit als „Macher“ inszenieren. Im Februar 2012 wurde auf einer von der Partei betriebenen Website „Meldpunt Mid-den- en Oosteuropeanen“ eine Meldestelle eingerichtet, auf der Beschwerden gegen in den Niederlanden lebende Mittel- und OsteuropäerInnen eingereicht werden konnten.217 Ziel der Aktion war es, aufzuzeigen, dass diese für Arbeitslosigkeit und soziale Probleme verantwortlich seien. Laut Wilders sind in den 95 Länderbericht: Niederlande

ersten sieben Tagen über 32.000 Meldungen eingegangen. Das Europäische Parlament hat im März 2012 eine Resolution verabschiedet, in der die niederländische Regierung aufgefordert wird, zu prüfen, inwieweit die Website Hass und Diskriminierung fördere. Zudem sei sie nur darauf ausgerichtet, die Gesellschaft zu spalten und politischen Gewinn daraus zu ziehen.218 Wilders erregte im Kommunalwahlkampf 2014 internationale Aufmerksamkeit, als er seinen AnhängerInnen während einer Rede in Den Haag zurief: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Die ZuhörerInnen skandierten daraufhin „Weniger, weniger“, worauf Wilders antwortete: „Dann werden wir das regeln.“219 Anfang 2012 zerbrach die Regierungskoalition und Neuwahlen wurde für September 2012 angesetzt. Trotz guter Umfrageergebnisse, nach denen die PVV teils über 20 Sitze im Parlament erhalten hätte, musste Wilders deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Die PVV erreichte 10,1 Prozent (15 Sitze) der Stimmen und wurde damit erneut drittgrößte Fraktion. Durch einen harten Sparkurs verlor Premierminister Mark Rutte seitdem deutlich an Zustimmung, was sich seit der Wahl im Jahr 2012 am deutlichsten an einer steigenden Zustimmung für die PVV bei Umfragen ablesen lässt. Im August 2013 hätte nach Umfragen bei einer Wahl der Zweiten Kammer die PVV stärkste Partei mit rund 20 Prozent (30 Sitze) der Stimmen werden können.220 Seinen gewaltigen politischen Aufschwung verdankt Geert Wilders auch den „Vorarbeiten“ Pim Fortuyns, welcher die Themen Anti-Immigration und Anti-Islam in das Zentrum seiner politischen Agenda rückte. Rechtsradikales Gedankengut sickerte dadurch tiefer in den gesellschaftlichen Mainstream ein und provoziert heute – im Gegensatz zur antirassistischen Norm der niederländischen Nachkriegszeit – kaum noch Widerstand.221 Durch den Tod Fortuyns zerbrach bald darauf seine Partei und wie kaum ein anderer verstand es Wilders, die entstandene Lücke als unangefochtene Führungsfigur zu füllen. Auch er vertritt ein extrem anti-islamisches Weltbild und bezeichnete den Koran als faschistisches Buch. Wilders provozierte mit seinem Film „Fitna“ (2008) Protestwellen in islamischen Ländern und warf bei einem Besuch in Berlin im Jahr 2011 der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Tatenlosigkeit in Bezug auf die zunehmende Islamisierung Deutschlands vor. Er wendet sich gegen Immigration, vor allem aus nicht-westlichen Staaten, fordert eine Länderbericht: Niederlande 96

ethnische Registrierung der Bevölkerung und positioniert sich als law-andorder-Politiker, der mit harter Hand gegen Kriminalität vorgehen will. Die Niederlande und ganz Europa seien durch einen politischen Islam bedroht. Dieser trachte danach, die europäischen Gesellschaften zu unterwerfen und die islamischen Traditionen und Gesetze einzuführen. Etablierte PolitikerInnen und Medien ignorierten diese Probleme oder beförderten sie sogar. Wilders Ideen sind geprägt von autoritären und antipluralistischen Vorstellungen, rassistischen Stereotypen und Feindbildern. Er konstruiert die Existenz eines niederländischen Volkes und spricht gleichzeitig Teilen der Bevölkerung eben jene Zugehörigkeit ab. Als einziges Parteimitglied der PVV kontrolliert Wilders die Partei und wählt persönlich die MandatsträgerInnen seiner Partei aus. Der Vorteil für Wilders und die PVV liegt auf der Hand: Wilders muss nicht befürchten, dass gewaltbereite Personen in die PVV eintreten und kann so sein „sauberes“ Image behalten. Zudem läuft er nicht Gefahr, dass massenweise Rechtsradikale in seine Partei eintreten und so die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ abschrecken. Er unterhält gute Kontakte auch zu deutschen Rechtsradikalen: Von der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“, der vom ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz gegründeten Partei „Die Freiheit“ und der BürgerInnenbewegung „pax europa“ bis hin zum erfolgreichsten deutschen Medium der selbsternannten Islam-KritikerInnen „Politically Incorrect“ (PI) – Wilders kann auf die Unterstützung seiner deutschen FreundInnen zählen. Ziel ist, das zurzeit noch hauptsächlich virtuell organisierte „International Freedom Alliance“-Netzwerk, in dem sich Rechtsradikale vernetzen, zu einem internationalen Verband auszubauen.222 Dass diese internationale Vernetzung längst Realität ist, zeigt unter anderem auch ein Besuch Wilders zur Gedenkfeier der Opfer des 11. September in New York auf Einladung des amerikansichen Weblogs „Stop Islamization of America“ (SIOA). SIOA kommentierte den Auftritt Wilders später: „But the highlights included Geert Wilders, who was greeted as the great hero that he is, and spoke about how a sharia mosque at Ground Zero would be the death New York’s proud tradition of Dutch tolerance.“223 Neben dem US-amerikanischen Blog existieren Ableger von SIOA in England, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland und Schweden. Man kennt und schätzt sich. Seinen Aufstieg verdankt Wilders auch den Medien. Er war in der Lage, sich mit Aktionen oder Äußerun97 Länderbericht: Niederlande

gen wirkmächtig medial zu inszenieren und konnte darauf vertrauen, dass seine angstschürenden Kriminalitäts- und Sicherheitsdiskussionen dankbar von den Medien aufgegriffen und quotenträchtig ausgeschlachtet wurden. Im Sommer 2013 tourte Wilders erneut durch Europa, um für ein neues Bündnis zu werben, welches sich noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 konstituieren sollte. Dafür traf er Abgeordnete des französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und auch der deutschen Alternative für Deutschland. Letztere erteilte Wilders jedoch eine Absage: „Die AfD sucht vor der Wahl keinen Kontakt zu anderen Parteien in irgendeiner Weise.“224 Die offen nationalistische, antisemitische und rassistische „Nederlandse Volksunie“, vergleichbar mit der deutschen NPD, hat keinen Einfluss auf die politischen Willensbildungsprozesse innerhalb des nationalen Parlaments. Dessen ungeachtet ist sie Sammelbecken für Neo-Nazis aller Couleur, bietet ihnen eine Bewegungs- und Kommunikationsinfrastruktur und unterhält enge Kontakte zu verschiedenen Rechtsradikalen anderer Länder, darunter auch Deutschland. Subkulturell waren rechtsradikale und rassistische Einstellungen und Ideologien in den Niederlanden bis zu den 1980er Jahren eher ein Randproblem einiger weniger, aber durchaus auch gewaltbereiter Personen. Heute organisieren sich diese zum Beispiel in der „Aktiefront Nationale Socialisten“ (ANS) oder der international tätigen und in Deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“. Neben vielen kleineren Gruppen und Aktiven ist das „Blood and Honour“-Netzwerk eines der größten und aktivsten in den Niederlanden, mit guten Kontakten ins Ausland. Daneben spielt die sogenannte „Lonsdale Youth“ eine Rolle in interethnischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Viele Mitglieder dieser subkulturellen Szene sind xenophob und rassistisch geprägt. Nicht wenige landen deshalb nach einigen Jahren bei der Gruppe „Blood and Honour“.225

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Die PARTEI FÜR DIE FREIHEIT im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders erreichte bei den Europawahlen 2014 insgesamt 13,3 Prozent der niederländischen Stimmen und musste damit im Vergleich zu 2009 (17 Prozent) deutliche Verluste hinnehmen. Vier Abgeordnete vertreten die PVV seitdem als Fraktionslose im Europäischen Parlament: Marcel de Graaf, Hans Jansen, Vicky Maeijer und Olaf Stuger. Das vergleichsweise schlechte Abschneiden der PVV überraschte, da zum einen Umfragen regelmäßig höhere Zustimmungswerte für Wilders vorausgesagt hatten und zum anderen die Themen Euro-Krise und die EU-Mitgliedschaft der Niederlande den Wahlkampf dominierten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 37 Prozent.226 Wilders ist es nicht gelungen, die unentschlossenen WählerInnen zu überzeugen.

Hans Jansen Mitglied: Entwicklungsausschuss; Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan. Stellvertreter: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel.

Der Islamwissenschaftler und Kolumnist Hans Jansen, auf Listenplatz 4 der PVV gewählt, ist erstmals Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er promovierte in Arabistik und lehrte zwischen 1983 und 2005 als außerplanmäßiger Professor an der Universität Leiden und zwischen 2003 und 2008 an der Universität Utrecht.227 Jansen ist ein islamkritischer bis islamfeindlicher Kolumnist und vertritt die These, dass der Islam es darauf absehe, Europa und den Rest der Welt zu erobern. Das gebiete der Koran.228 Mit diesen Positionen trat Jansen auch bei einer Gerichtsverhandlung auf, bei der sich Wilders im Jahr 2010 gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verantworten 99 Länderbericht: Niederlande

musste. Durch die Aussage Jansens, dass er drei Tage vor seinem Termin bei Gericht bei einem privaten Abendessen einen der zuständigen Richter getroffen und man sich auch über den Prozess gegen Wilders unterhalten habe, wurde einem Befangenheitsantrag gegen den Richter stattgegeben. Jansen veröffentlicht regelmäßig Bücher und Artikel über den Islam, den Propheten Mohammed und das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in den Niederlanden. Darin zeichnet er das Bild eines aggressiven und auf Eroberung bedachten Islam. So heißt es zum Beispiel in dem Artikel „Religious Roots of Muslim Violence“ über die religiöse Komponente islamistischen Terrors: „The present Western political elite stubbornly refuses to admit that the West is being threatened, and under attack. […] There is a battle going on. This, again, is both reason to worry, and a truism. Nevertheless, a large majority of Westerners is ready to deny the reality of this battle till death follows, as it well may. On the other hand, there is little doubt how this battle will end once the West takes off its gloves, if ever it does.“

Vicky Maeijer Mitglied: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; Delegation für die Beziehungen zu Japan. Stellvertreterin: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.

Vicky Maeijer, jüngste niederländische Abgeordnete (geboren 1986), ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuvor war sie zwischen 2007 und 2014 in wechselnder Funktion Mitarbeiterin der PVV in der zweiten Kammer der Niederlande und im Europäischen Parlament.229 Im Jahr 2011 zog sie als Spitzenkandidatin der PVV in das Provinzparlament von Südholland ein. Bei den Wahlen im Jahr 2012 verfehlte sie jedoch auf Listenplatz 21 den Einzug in die Zweite Kammer der Niederlande. Länderbericht: Niederlande 100

Für Vicky Maeijer ist der Islam die größte Gefahr für die Sicherheit der europäischen Gesellschaften. Es sei naiv, die Bedrohung durch Islamisten nicht zu erkennen.230 Konsequenterweise tritt sie dafür ein, den „Massenzustrom einen Riegel vorzuschieben“ und „die Grenzen dichtzumachen.“231

Olaf Stuger Mitglied: Ausschuss für regionale Entwicklung; Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Stellvertreter: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und Europäischer Wirtschaftsraum. Olaf Stuger war bereits Mitglied verschiedener Parteien, bevor er 2014 für die PVV ins Europäische Parlament einzog. So war er zuerst Mitglied der wirtschaftsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie, die zurzeit auch den Ministerpräsidenten der Niederlande stellt, danach der sozialliberalen Democraten 66 und im Jahr 2002 wechselte er zur neu gegründeten Lijst Pim Fortuyn (LPF).232 Die LPF wurde am 11. Februar 2002 gegründet. Kurz darauf, am 06. Mai, wurde der Parteigründer und Islamkritiker Pim Fortuyn erschossen. Neun Tage danach trat die LPF trotzdem erstmals bei den Wahlen zur Zweiten Kammer an und erreichte auf Anhieb 17 Prozent der Stimmen. Insgesamt 26 Abgeordnete konnte die LPF in die Zweite Kammer entsenden, unter ihnen Olaf Stuger. Die LPF wurde Teil der Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Nur 82 Tage später zerbrach die Regierungskoalition. Stuger kandidierte erfolglos als Spitzenkandidat bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2006, bei der die mittlerweile in Lijst Vijf Fortuyn umbenannte Partei nunmehr 0,2 Prozent der Stimmen erhielt und aus dem Parlament ausschied. Aufmerksamkeit und Kritik erregte Stuger mit einem Wahlwerbespott, in dem er sich – mit einem Fallschirm vom Himmel gleitend – als Reinkarnation Pim Fortuyns darstellte.233 Politisch treibt Stuger vor 101 Länderbericht: Niederlande

allem die Angst vor einer Islamisierung der Niederlande um. So erklärte er in einer Aussprache zu Vorfällen von Menschenschmuggel im Mittelmeerraum im Januar 2015, dass Flüchtlinge die 8.000 Euro teure Überfahrt nach Europa als Investition sehen, um Sozialleistungen in Europa zu erhalten.234 Sie seien zwar trotzdem Menschen auf der Flucht, wären aber reiche Menschen in Afrika. Er verglich Europa mit einem Geldautomaten, der auch nur begrenzte Ressourcen hätte. Zudem würden auch Jihadisten auf diesem Wege nach Europa einreisen. Damit Europa weiterhin lebenswert bleibe und um die massive Zuwanderung zu verhindern, müssten die Grenzen geschlossen werden.

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Länderbericht: österreich Verhältniswahlrecht mit verbundenen Bundes-, Landes- und Regionallisten. Keine Wahlkreise. Die Anzahl der Stimmen pro Partei regelt die Sitzverteilung im Parlament. Vierprozenthürde.

RECHTSRADIKALIsMUS IN österreich Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung ab 1945 mit der Rolle Österreichs im Nationalsozialismus und der Beteiligung am Holocaust blieb, trotz offizieller Entnazifizierungspolitik der Alliierten, größtenteils aus. Etwa ein Drittel der ÖsterreicherInnen waren aktiv mit dem NS-Regime verbunden.235 Auch wenn eine Neugründung der NSDAP und ähnlicher Organisationen verboten wurde, war die von den Alliierten beschlossene Entnazifizierungspolitik größtenteils oberflächlich und symbolisch. Bereits 1948 entstand der Verband der Unabhängigen (VdU), der sich vor allem als Auffangbecken für ehemalige Länderbericht: Österreich 104

NSDAP-Mitglieder und Heimatvertriebene verstand. Bei den ersten Nationalratswahlen nach dem Krieg im Jahr 1949 entfiel die Mehrheit der Stimmen an die Österreichische Volkspartei (ÖVP; 44 Prozent), gefolgt von der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ, später Sozialdemokratische Partei; 38,7 Prozent) und als drittstärkste Kraft der VdU (11,7 Prozent). Da die breite Mehrheit der Bevölkerung den „Anschluss“ Österreichs 1938 an das deutsche NS-Regime unterstützte oder zumindest damit sympathisierte, spielten ÖVP und SPÖ die Täterrolle Österreichs in den Wahlkämpfen nach dem Zweiten Weltkrieg herunter, um keine potentiellen WählerInnen abzuschrecken.236 In der Nachkriegs-Öffentlichkeit prägte das Bild von Österreich als erstem Opfer der Nationalsozialisten (der sogenannte „Opfermythos“) die Eigen- und Fremdwahrnehmung. 1954 gründete sich die Kameradschaft IV der WaffenSS (K IV), bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS und ihnen nahestehenden Personen, die bis heute eindeutig rechtsextreme Positionen vertritt. Wegen innerer Zerwürfnisse und Richtungsstreitigkeiten ging 1956 aus dem VdU die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervor. Schon der erster Parteiobmann (Parteivorsitzende), Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer und bis 1945 Reichstagsabgeordneter, vertrat die dezidiert deutschnationale Ausrichtung der Partei. Nachfolgend wurde Friedrich Peter, ein Angehöriger der I. SS-Infantriebrigade, Parteiobmann. Er machte aus seiner Weltanschauung kein Geheimnis: „Ich bin nicht jenen zuzuzählen, die angeblich gezwungen wurden, sondern ich bekenne mich auch heute dazu, daß ich damals freiwillig zur SS gegangen bin, denn das Vaterland war für uns Junge des Donauraumes nur Deutschland.“237 Unter Peter versuchte sich die FPÖ ab 1960 ein liberaleres Image zu geben, um dadurch für größere Wählerschichten attraktiv zu werden. Dieser Liberalisierungskurs führte schließlich zu einigen Austritten aus der FPÖ und zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei (NDP; verboten 1988). Zwar erreichte die FPÖ Anfang der 1960er Jahre bei Wahlen 7 bis 8 Prozent, von 1966 bis 1983 verharrte sie jedoch zumeist bei 5,5 bis 6 Prozent. Trotz des schlechten Abschneidens bei der Wahl 1983 mit 5,0 Prozent war die FPÖ erstmals in einer Regierungskoalition mit der SPÖ vertreten. Erst die vornehmlich durch Burschenschaftler forcierte Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider markierte den Wendepunkt. Fortan konnte die FPÖ ihre 105 Länderbericht: Österreich

Zustimmung bei Wahlen kontinuierlich steigern: Bereits 1986 errang sie 9,7 Prozent und baute ihre Erfolge bis 1999 auf knapp 27 Prozent (52 Nationalratsmandate) der WählerInnenstimmen aus. Von 1999 bis 2002 war die FPÖ als zweitstärkste Kraft im Parlament in einer Koalition mit der ÖVP an der Regierung beteiligt und stellte die Vizekanzlerin. Die Wahlerfolge können maßgeblich auf die Person Jörg Haiders zurückgeführt werden. Mit seiner Wahl als Parteiobmann wandte sich die FPÖ von ihrem liberalen Programm ab und vertrat unter Integration des rechtsradikalen Flügels wieder eine dezidiert deutschnationale Ausrichtung. So kehrten auch viele NDP-Mitglieder zur FPÖ zurück. Diese Rückkehrbewegungen und die allgemeinen Erfolge drückten sich in der Mitgliederstatistik aus: Hatte die Partei im Jahr 1986 noch rund 37.000 Mitglieder, waren es im Jahr 2000 bereits 53.000.238 Haider hetzte in seinen Wahlkämpfen gegen „Ausländer“, lobte die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reiches und sympathisierte offen mit verbrecherischen Organisationen des NS. So sprach er 1995 vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf: „Es ist gut, daß es in der Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind.“239 Haider trat im Jahr 2000 von seinem Amt als Vorsitzender zurück. Wegen interner Streitigkeiten innerhalb der FPÖ („Knittelfelder Putsch“) zerbrach die Regierungskoalition 2002. Bei den folgenden Neuwahlen erreichte die FPÖ nunmehr nur noch 10 Prozent der Stimmen (18 Nationalratsmandate). Es reichte dennoch für eine erneute Koalition mit der ÖVP. Nach internen Auseinandersetzungen wegen ausbleibender Erfolge bei Regionalwahlen im März 2005 gründete sich vornehmlich auf Betreiben Haiders die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), deren Vorsitz er bis 2006 übernahm (erneut 2008 für einen Monat bis zu seinem Tod). Den Vorsitz der FPÖ übernahm HeinzChristian Strache. Mit rassistischen Kampagnen, der Ankündigung, gegen kriminelle Ausländer und Sozialschmarotzer vorgehen zu wollen, und islamfeindlichen Aussagen führte er die FPÖ bei den Wahlen 2006 zur viertstärksten Partei. Bei den vergangenen Nationalratswahlen im September 2013 erreichte die SPÖ 26,8 Prozent, die ÖVP 24,0 Prozent, die FPÖ 20,5 Prozent, das BZÖ 3,5 Prozent und Team Stronach 5,7 Prozent. Während SPÖ und ÖVP leichte Verluste verkraften mussten, konnte die FPÖ ihr Ergebnis von Länderbericht: Österreich 106

2008 mit 17,5 Prozent verbessern. Großer Verlierer der Wahl ist das BZÖ mit einem Verlust von 7,2 Prozent. Erstmals trat die euroskeptische und populistische Partei Team Stronach zur Wahl an und zog auf Anhieb in den Nationalrat ein. Damit ging fast jede dritte Stimme bei der Wahl an eine eurokritische Partei. Die FPÖ trat im Wahlkampf mit Plakaten Straches und dem Slogan an „Liebe deine Nächsten – Für mich sind das unsere Österreicher“. Der österreichische Nationalismus orientiert sich vor allem an Deutschland und einer deutschnationalen Identität.240 Im Gegensatz zur Nachkriegszeit wird heute jedoch kein „Anschluss“ Österreichs an Deutschland mehr gefordert. Auch wird nicht mehr offen gegen „die Juden“ als Feindbilder gehetzt. An ihre Stelle sind nunmehr „die Ausländer“ (vornehmlich Muslime) getreten. Die FPÖ und das BZÖ bewegen sich mit ihren rassistischen Wahlkämpfen und verbalen Entgleisungen in einer „rechtsextremen Grauzone“. Vor allem die vergleichsweise häufigen Regierungsbeteiligungen haben dabei ihre Spuren im politischen Alltag hinterlassen, wie der Politikwissenschaftler Anton Pelinka betont: „But the government institutions are not really able to take care of the gray zone – because certain elements of the gray zone have become intermingled with the government. This is a result of alliances, but also the consequence of electoral strategies which – in doubt – do not hesitate to pander to specific (e.g., anti-immigrant) prejudices.“241 Die FPÖ zieht wegen Verbindungen ihrer Abgeordneten in die rechtsradikale Szene immer wieder Aufmerksamkeit auf sich. Zudem fallen Abgeordnete der FPÖ regelmäßig durch rassistische Äußerungen oder dem Zeigen des Hitler-Grußes auf.242 Die der FPÖ nahestehende studentische Organisation Ring Freiheitlicher Studenten gerät ebenfalls regelmäßig mit rechtsradikalen Aktivitäten in den medialen Fokus. Viele FPÖ-Funktionäre sind Mitglied in rechtsradikalen Burschenschaften.243

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Die fREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICHS im EUROPÄISCHEn PARLAMENT

Die FPÖ erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 19,7 Prozent der österreichischen Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 (13,1 Prozent) deutlich verbessern. Zu den Zielen seiner Partei erklärte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: „Wir Freiheitliche treten […] für ein freies Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen ein und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab.“244 Harald Vilimsky, Franz Obermayr, Georg Mayer und Barbara Kappel sind als Fraktionslose für die FPÖ im Parlament vertreten. Unter dem Motto „Team Rot-Weiß-Rot“ berichten die Abgeordneten auf der Seite www.fpoe.eu über ihre Aktivitäten. Zunächst führte Andreas Mölzer die Kandidatenliste der Partei an, musste jedoch im April 2014 seine Kandidatur nach öffentlicher Kritik an seinen Positionen zurückziehen. Im Februar des Jahres hatte Mölzer die EU-Bürokratie mit dem „Dritten Reich“ verglichen und von einem „Negerkonglomerat“ gesprochen. Zu seinem Rückzug erklärte er: „Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt. […] Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen.“245 Länderbericht: Österreich 108

Der bekennende Burschenschafter Mölzer ist dem deutschnationalen Flügel der FPÖ zuzurechnen und war zwischen 2004 und 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Für Mölzer befindet sich die westliche Welt in einem Verteidigungskampf gegen den Islamismus. Das politisch-soziale Gefüge der westlichen Länder sei zu verteidigen. So passt es auch, wenn er die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa als planvoll gesteuerten Prozess umdeutet: Die Flüchtlinge würden im Namen des Islam einen heiligen Krieg führen, welcher von den höchsten religiös-ideologischen Instanzen und den nationalen Machthabern strategisch geplant, unterstützt und mit entsprechender Logistik ausgestattet, vorangetrieben würde.246 Ziel sei eine schon in vollem Gange befindliche ‚Umvolkung‘ (Mölzer 1992) und damit der Versuch, eine muslimische Mehrheit in der europäischen Bevölkerung zu stellen. Auf seine „Umvolkungsthese“ und den damit verbundenen Rassismus-Vorwurf in einem Interview im April 2013 angesprochen, antwortete Mölzer: „Es ging um ethnomorphen Bevölkerungsaustausch durch Zuwanderung, auf der anderen Seite eine autochthone Gesellschaft, die kinderlos und überaltert ist. Aber alles ist am Wort aufgehängt worden. Jetzt weiß ich schon, heute im Zuge der Political Correctness darf man gewisse Dinge nicht sagen, klar. Heute wird alles tabuisiert, es wird jedes Wort gleich zum Staatsverbrechen stilisiert, dass ich kotzen könnte.“247 Im gleichen Interview wird jedoch deutlich, dass seine These der ethnischen Veränderung Österreichs und ganz Europas durch eine kulturelle Differenz der „Fremden“ rassistisch begründet wird: „Das Biologistisch-Rassistische, das es früher gegeben hat, ist kaum mehr vorhanden. Allein dass man in der Lage ist, die Zuwanderung zu differenzieren, zeigt das, indem man sagt, bei Kroaten, Serben ist das positiv, aber im schwer integrierbaren Bereich des Islam ist Zuwanderung eher zu bremsen oder abzulehnen. Das Biologistisch-Rassistische ist heute kaum mehr prägend. […] Wir haben da einen pragmatischen Ansatz entwickelt, dass man es nicht mehr biologistisch sieht, sondern kulturell. Wenn schon Leute zu uns kommen, dann sollen sie aus Ländern kommen, die möglichst wenige Konflikte im kulturellen und sozialen Bereich auslösen. Die gut ausgebildeten Fachkräfte, die die Industrie im109 Länderbericht: Österreich

mer wieder will, gehören dazu, jene, die sich leichter integrieren lassen, weil sie etwa Europäer sind oder weil sie Christen sind.“248 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei solchen Argumentationen um nicht (offen) biologisch-rassistisch determinierte Aussagen, sondern es wird eine kulturelle Differenz betont. Zudem wird eine Hierarchie von Kulturen aufgebaut, in der manche Kulturen wertvoller als andere seien und eine „Vermischung“ der eigenen nur mit bestimmten Kulturen wünschenswert sei.

Harald Vilimsky Mitglied: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Stellvertreter: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Harald Vilimsky hatte bereits einige Ämter und Mandate für die FPÖ inne, so war er ab 2000 Bezirksparteiobmann in Wien/Mariahilf, von 2005 bis 2006 Mitglied des Bundesrats, sowie seit 2006 Generalsekretär der FPÖ und Abgeordneter des Nationalrats (bis 2014). Er wurde im Schattenkabinett von Heinz-Christian Strache im Jahr 2010 bereits als möglicher Innenminister gehandelt. Vilimsky, ein enger Vertrauter von Strache, tritt für eine Verkleinerung der EU-Organe ein, so zum Beispiel für eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er argumentiert damit, dass beispielsweise Deutschland 15 Minister hätte, die EU gleichzeitig nicht 28 Kommissare brauchen würde.249 Vilimsky schürt mit solchen Äußerungen eine populistische Stimmungsmache gegen die EU. Tatsächlich beschäftigt die Europäische Union in Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament rund 32.500 Menschen. Zum Vergleich: In der Stadtverwaltung in München sind rund 33.600 und in Paris ca. 46.000 Menschen angestellt. Länderbericht: Österreich 110

Vilimsky fordert eine „Negativzuwanderung“, ein Zuwanderungsverbot für Muslime und hetzt gegen Asylmissbrauch.250 Er warnt vor „importierter Kriminalität“, wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche durch „Ost-Banden“ und Blutfehden, welche das Ergebnis der multikulturellen Massenzuwanderungspolitik seien. „Wir haben es hier mit einer Gewaltbereitschaft und einer in Traditionen wurzelnden Selbstverständlichkeit im Umgang mit Gewalt zu tun, die uns Europäern in dieser Form fremd ist“251, so Vilimsky. ImmigrantInnen aus bestimmten Kulturen seien oftmals die Problemlösungskulturen in Österreich kaum geläufig. Vilimsky sieht in der australischen Einwanderungspolitik ein Vorbild für Österreich: „Australien zeigt vor, wie man es auch machen kann: “Keine Chance – Australien wird nicht eure Heimat“ macht dort die Regierung in einer Werbekampagne klar. Jedes Boot, das illegal in australische Gewässer eindringt, werde abgedrängt.“252 Unter der Überschrift „Sicherheitspolitik ist keine Spielwiese für linke Weltverbesserer!“ spricht er sich gegen einen ausführlichen Menschenrechtsunterricht bei der Polizei aus: „Die Exekutive hat kein Problem mit der Beachtung der Bürger- und Menschenrechte, wie von verwirrten Zeitgeistern behauptet. Ganz im Gegenteil erfolgen die Amtshandlungen der Polizei strikt im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Daß sich rabiate Tatverdächtige mit nicht deutscher Muttersprache oftmals auf angebliche polizeiliche Übergriffe ausreden, um die eigene aggressive Handlungsweise zu rechtfertigen, liegt auf der Hand, darf aber nicht Grundlage einer künstlich erzeugten Anti-PolizeiKampagne werden.“253 Die Stunden der „Multikultipropaganda“ gingen auf Kosten wesentlicher polizeilicher Ausbildungsziele, wie der Schießausbildung. Solche Vorschläge seien nicht geeignet, das ohnehin bereits schlechte Sicherheitsgefühl der Österreicher zu verbessern, die „immer zahlreicher in unser Land strömenden, immer brutaleren Banden mit immer höherer krimineller Energie ausgesetzt“254 seien.

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Vilimsky besuchte Ende 2014 zusammen mit Strache den Parteitag des Front National (Frankreich) in Lyon. Strache sprach vor den Delegierten des FN: „Denn die Menschen in Europa, die den bisherigen Kurs der Regierenden und der Meinungsmacher zutiefst ablehnen, werden immer mehr. Das geschieht natürlich nicht ohne Grund. Auf der einen Seite haben wir eine außer Rand und Band geratene Linke, die unseren Grundwerten zutiefst ablehnend gegenübersteht und für Massenzuwanderung, Meinungsterror und Verrücktheiten wie Gender Mainstreaming und Homosexuellen-Ehe eintritt. Auf der anderen Seite haben wir mutlose Konservative, die ihre eigenen Werte nahezu täglich verraten und sich realpolitisch längst an die Linken angepasst haben. Beiden gemeinsam ist die bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika.“255

Georg Mayer Mitglied: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Stellvertreter: Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur. Georg Mayer war ab 2010 Abgeordneter und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) des Steiermärkischen Landtages, bis er 2014 erstmals ins Europäische Parlament einzog. Mayer arbeitete zuvor in verschiedenen Positionen des Kabinetts von Justizminister Dieter Böhmdorfer, der Sozialministerin Ursula Haubner sowie des Landeshauptmannstellvertreters Leopold Schöggl.256 Erfahrungen auf EU-Ebene sammelte er als Mitarbeiter von Andreas Mölzer im Europäischen Parlament und als Generalsekretär der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität. Diese bestand zwischen Januar und November 2007 aus Mitgliedern verschiedener rechtsradikaler Parteien, unter anderem der Länderbericht: Österreich 112

belgische Vlaams Belang, der französische Front National und das italienische Bündnis Alternativa Sociale. Mayer war als Landesgeschäftsführer der FPÖ Steiermark politisch mitverantwortlich für das Online-Spiel „Moschee baba“, bei dem möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine zu stoppen sind, welche aus dem Boden schießen. Am Ende des Spiels erscheint der Hinweis, dass die Steiermark voller Minarette und Moscheen sei, verbunden mit dem Hinweis, die FPÖ zu wählen.257 Mayer ist gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei und lehnt „die uneingeschränkte Masseneinwanderung nach Europa, wie sie die EU möglich macht, strikt ab.“258 Unter dem Motto „Österreich zuerst“ will Mayer die Sozialleistungen nach dem Herkunftsprinzip auszahlen. Das heißt für ihn: „Wir sind weder der Bankomat, noch das Sozialamt für Süd- und Osteuropa! Es gibt genügend Baustellen im eigenen Land. Um diese will ich mich in erster Linie kümmern - Österreich zuerst!“259 Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) will er die Themen „Bekämpfung von Zwangsehe, Genitalverstümmelung oder Kopftuchzwang, die durch unkontrollierte Zuwanderung auch in der EU immer wieder auftreten“ in den Vordergrund rücken und sich damit „auf wirklich relevante Themen bei der Gleichstellung der Geschlechter [fokussieren], weg von Gender Mainstreaming und Diskussionen über das „Binnen-I“.260 Mayer sieht einen Anstieg von Gewalt gegen Frauen in der EU und macht dafür die Einwanderung verantwortlich: „Woran liegt dieser Anstieg wohl, geschätzte Kollegen? Sie wissen es ganz genau, und ich denke es ist notwendig, die politisch korrekte Brille in diesen Dingen abzulegen. Wir wissen, dass wir uns mit der zügellosen Einwanderung Männer zugezogen haben, die ein völlig anderes Frauenbild haben als wir.“261 Aufmerksamkeit erregte Mayer im Dezember 2014 mit einer E-Mail an alle Abge113 Länderbericht: Österreich

ordneten und AssistentInnen im Europäischen Parlament mit dem Betreff „Empfang von Herrn Lümmel-Bierjungen und Dr. Machvoll“ und der Einladung, dass: „Jedermann, der sich durch diesen Betreff angesprochen fühlt bzw. damit etwas anfangen kann, möge sich am kommenden Dienstag […] zu einem gemütlichen Bier einfinden.“262 Mayer, selbst Mitglied der studentischen Verbindung „Vandalia“, spielt hier unter anderem auf den Brauch des Wetttrinkens von Bier in Studentenverbindungen („Bierjunge“) an.



Franz Obermayr Mitglied: Ausschuss für internationalen Handel; Delegation für die Beziehungen zu Indien. Stellvertreter: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Delegation für die Beziehungen zu Iran.

Franz Obermayr ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Obermayr erklärte 1996 im Zuge einer Ausstellung über Verbrechen der Deutschen Wehrmacht und Fotos von Massenerschießungen, dass man „vielfach nicht sagen“ könne, ob es sich „bei den gezeigten Exekutionen um völkerrechtskonforme Repressalien gegen Partisanen oder um kriminelle Exzesse handelt.“263 Als Linzer Vizebürgermeister sprach Obermayr zum „Totengedenken“ des 8. Mai 2002 in Wien, bei dem zahlreiche Rechtsradikale und rechtsradikale Burschenschaftler den gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkriegs gedachten.264 Die im Wiener Korporationsring zusammengeschlossenen Verbindungen unter dem damaligen Vorsitz der rechtsradikalen und revisionistischen Burschenschaft Olympia gedenken alljährlich der „totalen Niederlage“ im Zweiten Weltkrieg. Die Olympia bezeichnete in ihrer „Festschrift“ zum 08. Mai das Verbot der Leugnung des Holocaust als „Rückfall in eine längst überwunden geglaubte Zeit der geistigen Unfreiheit“. Weiter heißt es:

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„Wenn ein Deutscher über einzelne ‚sensible‘ Fragen der Geschichte nur in den von den Umerziehern und ihren deutschen Helfern vorgegebenen Bahnen denken und sprechen darf, stellt dies eindeutig einen Mangel an Meinungs- und Redefreiheit und somit auch ein Fehlen der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre dar.“265 Auch in der deutschen Szene wird zum 08. Mai mobilisiert: „Das große Ringen um die Freiheit unseres Volkes endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. [...] Von den Besatzern eingesetzte Verräter am eigenen Volk sind dabei, die Opfer unseres Volkes zu verhöhnen, die Ehre unserer tapferen Soldaten zu beschmutzen und letztlich die Seele unseres Volkes zu zerstören. Der 8. Mai ist nunmehr zum Tag der Ehre gemacht worden. Wenn die Verräter am 8. Mai die Niederlage des deutschen Volkes feiern, werden wir mit unserem Ehrendienst auch an diesem Tag den nationalen Widerstand ins Volk tragen!“266 Neben Obermayr beteiligten sich auch einige andere FPÖ-Abgeordnete an der Veranstaltung, unter ihnen Heinz-Christian Strache und Jörg Haider. Obermayr hetzt im Europäischen Parlament vor allem gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sowie gegen die Europäische Union insgesamt. So kommentierte er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), welcher ein italienisches Gesetz kippte, das den illegalisierten Aufenthalt in Italien zu einer Straftat machen wollte: „In diesen Entscheidungen zeige sich das wahre Gesicht jener Alt-68er, die in Straßburg und Luxemburg Urteile fällen. Offensichtlich soll die Europäische Union sukzessive zum Einwandererparadies umgestaltet werden.“267 Die alltäglichen Folgen für illegalisierte Menschen (fehlende Rechtsansprüche, keine Kranken- und Sozialversicherung, etc.) werden von der FPÖ zu Gunsten einer populistischen Hetze im Kampf um WählerInnenstimmen verschwiegen. Die Entscheidung des Gerichts, die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise für Menschen ohne Papiere binnen einer bestimmten Frist ohne gleichzeitige Haft- bzw. Geldstrafe zu erhalten, wird von der FPÖ populistisch umgedeutet. 115 Länderbericht: Österreich

Barbara Kappel Mitglied: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Stellvertreterin: Ausschuss für Wirtschaft und Währung; Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung; Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens. Die Unternehmerin Barbara Kappel – seit 2010 Delegierte zum Wirtschaftsparlament der Wiener Wirtschaftskammer, Vizepräsidentin der Wirtschaftsplattform „Pro Mittelstand“, Mitglied des Wiener Gemeinderats und Abgeordnete zum Wiener Landtag von 2010 bis 2014 – ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.268 Zuvor war sie zwischen 2000 und 2006 Büroleiterin des zweiten bzw. dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (bis 2006 FPÖ, danach BZÖ). Prinzhorn fiel im Wahlkampf im September 1999 mit der Aussage auf, dass Ausländer in Österreich „Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis [bekommen], um ihre Fruchtbarkeit zu steigern“269, während Inländern dies nur selten gewährt werde. Kappel gilt in der FPÖ als Wirtschafts- und Finanzexpertin und wurde im Schattenkabinett von H. C. Strache im Jahr 2010 bereits als mögliche Finanzministerin gehandelt. Sie ist nicht dem deutschnationalen Flügel zuzuordnen und galt manchen in der Partei als zu ideolgiefrei. In einem Interview auf ihre politische Ideologie angesprochen, antwortete Kappel: „Ich bin ein politisch denkender Mensch, sonst könnte ich nicht als Politikerin tätig sein. Ich trage den Gedanken der sozialen Heimatpartei selbstverständlich mit und versuche, das in meinem Bereich, in die Wirtschaftsund Finanzpolitik, zu transferieren.“270 Kappel tritt für die Senkung des Spitzensteuersatzes und von Abgaben für die Wirtschaft ein, gegen eine Frauenquote und für mehr EigenverantworLänderbericht: Österreich 116

tung der BürgerInnen, zum Beispiel bei der privaten Altersversorgung. Mediale Aufmerksamkeit erhielt ihr Engagement bei Aquabionica, einem Hersteller und Vertrieb von „bionischem Wasser“, welches „grenzenlose Einkünfte“ verspricht und unter Verdacht steht, mit fragwürdigen Vertriebsmethoden („Schneeballsystem“) zu arbeiten.271

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Länderbericht: SCHWEDEN Verhältniswahl mit Parteistimme und Möglichkeit der Personenstimme. Vierprozenthürde.

RECHTSRADIKALIsMUS IN Schweden In Schweden hatten rechtsradikale Parteien vergleichsweise spät Erfolg bei nationalen Wahlen. Zwar gründete sich bereits 1956 die Nordiska Rikspartiet (NRP, dt. Nordische Reichspartei), welche sich der nationalsozialistischen Ideologie verbunden fühlte, diese blieb jedoch bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2009 parlamentarisch bedeutungslos. Im Jahr 1968 gründete sich die populistische und fremdenfeindliche Framstegspartiet (FsP, dt. Fortschrittspartei), die jedoch in den 1970er Jahren nur punktuell auf lokaler Ebene aktiv war. Die FsP schloss sich Mitte der 1980er Jahre mit der Bewegung Bevara Sverige Svenskt (BSS, dt. Schweden soll schwedisch bleiben) zu einer neuen Partei Länderbericht: Schweden 118

zusammen. Die im August 1979 gegründete BSS setzte sich hauptsächlich aus Mitgliedern mit neonazistischem und faschistischem Hintergrund zusammen. In einem Flugblatt aus dem Gründungsjahr heißt es: ”Mit jedem Jahr verringert sich die Zahl der Schweden. In vier Jahren gibt es kein Schweden der Schweden mehr. Die Einwanderer und ihre Nachkommenschaft werden Schweden vollständig okkupiert haben. Vielleicht mit einem Türken als Diktator und einem Neger als Außenminister. Das Volk wird dann ein schokoladenbraunes Mischvolk sein, das nicht mehr Schwedisch spricht, sondern verschiedene Sprachen munter durcheinander.”272 Die BSS und die FsP schlossen sich zur Sverigepartiet (SP, Schwedenpartei) zusammen, die sich dem Kampf gegen den Multikulturalismus widmen sollte. Die Partei löste sich bereits ein Jahr später wieder auf. Die daraufhin neu gegründete FsP trat erst mit Beginn der 1990er Jahre mit nennenswerten Wahlerfolgen in Erscheinung. So erreichte ein Wahlbündnis aus FsP und Sjöbopartiet (SJP) rund 27.600 Stimmen in der Gemeinde Sjöbo in Skåne und erhielt damit zwölf Sitze in den Gemeinderäten.273 In der Gemeinde Sjöbo wurde 1988 ein lokales Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen abgehalten. Zuvor hatte die schwedische Regierung beschlossen, jede Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Sjöbo weigerte sich und die Gemeindeverwaltung kündigte ein Referendum an, welches hauptsächlich durch die neu gegründete SJP getragen wurde. Das Referendum wurde mit 65 Prozent der Stimmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen beendet. Die SJP ist bis heute mit Abgeordneten in den Gemeinderäten von Sjöbo vertreten. Die latent rassistischen Auseinandersetzungen in Sjöbo prägten die politische Auseinandersetzung und ebneten den Weg für den späteren Erfolg rechtsradikaler Parteien: „Dennoch schufen die populistischen Parteien in Skåne die notwendigen Bedingungen für den späteren Durchbruch der SD [Schwedendemokraten, siehe unten; d.Verf.]. Die Partei wuchs in einer Umgebung heran, in der andere Politiker einen fruchtbaren Boden für sie geschaffen und den Gedanken verankert hatten, dass der Normalbürger durchaus eine kritische Haltung gegenüber Flüchtlingen einnehmen kann, ohne automatisch dem Nationalsozialismus nahezustehen oder eine faschistische Agenda zu verfolgen.“274 119 Länderbericht: Schweden

Es kann noch ein weiterer Grund für den wachsenden Erfolg der rechtsradikalen Parteien ab den 1980er und vor allem 1990er Jahren benannt werden. Während Schweden vom Zweiten Weltkrieg weitestgehend verschont geblieben war, wurde in der Nachkriegszeit ein engmaschiger Wohlfahrtsstaat aufgebaut. Die Ölkrise von 1973/74 traf das von Erdölimporten abhängige Land jedoch besonders stark.275 In den nachfolgenden Jahrzehnten und vor allem Anfang der 1990er Jahre sank das Bruttoinlandsprodukt, während gleichzeitig die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit massiv anstiegen: von 1,5 Prozent im Jahr 1991 auf 14 Prozent im Jahr 1994. Als Folge dieser Wirtschaftskrise wurden von der konservativen Regierung unter Carl Bildt bzw. ab 1995 von der sozialdemokratischen Regierung unter Gösta Carlsson einschneidende Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik durchgesetzt. Parallel zu diesen Entwicklungen ist eine deutliche Zunahme gewalttätiger rechtsradikaler Übergriffe zu verzeichnen. Zwar waren schwere Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in der Nachkriegszeit nicht unbekannt, dennoch ist der Anstieg in den 1990er Jahren besonders auffällig. Parallel zur Neugründung der FsP schlossen sich 1988 ehemalige BSSAktivisten zusammen, um eine neue Partei namens Sverigedemokraterna (SD, dt. Schwedendemokraten) zu gründen, die bis heute erfolgreichste rechtsradikale Partei in Schweden. Der erste Parteivorsitzende wurde Anders Klarström, ein ehemaliges Mitglied der NRP, welcher Mitte der 1980er Jahre wegen einer Morddrohung verurteilt worden war, sowie Vandalismus an linksgerichteten Bücherläden und den Diebstahl von Munition aus Armeebeständen zugab.276 Auch weitere Parteispitzen waren dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen und bedienten in ihren Reden rassistische und teils antisemitische Vorurteile. Einer der Gründer, Gustaf Ekström, war Mitglied der Waffen-SS. Bei Parteiveranstaltungen liefen regelmäßig uniformierte rechtsradikale Skinheads auf. Nachfolger auf Klarström wurde im Jahr 1995 Mikael Jansson der Vorsitzende der Partei, ein ehemaliges Mitglied der linksliberalen Zentrumspartei. Jansson versuchte der SD ein moderateres Image zu geben, indem er zum Beispiel verbot, an Parteiversammlungen in uniformähnlichen Kleidungen teilzunehmen. Dieses Verbot richtete sich vor allem gegen die massive Anwesenheit rechtsradikaler Skinheads.277 Politisch forderte der SD die Reduzierung von Immigration auf EinwanderInnen aus europäischen Ländern und Länderbericht: Schweden 120

die Zurückführung von AusländerInnen in ihre Herkunftsländer. Besonders die (vermeintlich) hohen Kosten der Asylverfahren und eine erhöhte Kriminalität dienten der Partei als Argumente. Der Kurs, der Partei ein moderateres Image zu geben, wurde maßgeblich durch die als „Gang of Four“ bekannt gewordene Gruppe fortgeführt. Die „Gang of Four“ besteht aus vier zentralen Politikern der Partei, unter ihnen der heutige Parteivorsitzende Jimmie Åkesson. Dieser neue Kurs sollte sich auch in dem Parteilogo abbilden. Das alte Parteilogo, bestehend aus einer Fackel in den Farben der schwedischen Fahne, wurde durch ein blaues Gänseblümchen ersetzt. Als Konsequenz dieser Entwicklung traten einige Parteifunktionäre aus der SD aus und gründeten im Jahr 2001 die Partei Nationaldemokraterna (ND, dt. Nationaldemokraten). Die rechtsextreme ND war begrenzt auf kommunaler Ebene erfolgreich und löste sich schließlich Anfang 2014 auf. Im Jahr 2005 übernahm Åkesson den SD-Parteivorsitz. Auch wenn der Kurs, sich durch ein moderateres Auftreten für eine breite WählerInnenschicht anzubieten, unter Åkesson fortgeführt wurde, kann dies größtenteils als wahltaktisch motiviert angesehen werden. So konstatiert der ehemalige Leiter der Geschäftsstelle der Partei, Daniel Assai, der die Partei nach internen Konflikten im Jahr 2013 verlassen hatte: “There are two groups in the party […] One is ideologically racist, from the old days. The second group is more interested in power, money and publicity. But the majority, I’m sorry to tell you, are still racist. […] The Nazi members are allowed to express themselves openly behind closed doors. […] It’s only when they talk in the media or in cyberspace that they get rid of them. But inside it’s a different story.”278 Der SD gelang es parallel zum Aufbau eines neuen Partei-Images, ihre Wahlerfolge sukzessive auszubauen: Erhielt sie bei der Reichstagswahl 1988 noch rund 1.100 Stimmen, vereinte die Partei 1994 bereits knapp 14.000 Stimmen auf sich. Dieser Trend setze sich bei den folgenden Wahlen fort (2002: 73.300; 2006: 162.500) und schließlich zog die SD bei den Reichstagswahlen von 2010 mit 5,7 Prozent in das nationale Parlament ein. Trotz eines breiten politischen Cordon sanitaire gelang es der SD, ihr Wahlergebnis bei den Wahlen zum schwedischen Reichstag im September 2014 erneut deutlich zu steigern. Sie ist nunmehr mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft in 121 Länderbericht: Schweden

Schweden, hinter der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (31 Prozent) und der konservativen Moderaten Sammlungspartei (23,3 Prozent). Immer wieder fallen auch ranghohe VertreterInnen der Partei mit der Bereitschaft zu Gewalttaten und rassistischen Äußerungen auf. So zogen im Juni 2010 die drei SD-Führungsmitglieder Erik Almqvist, Kent Ekeroth und Christian Westling mit Metallrohren bewaffnet durch Stockholm, drangsalierten eine offenbar betrunkene Person, schubsten eine Frau gegen ein Auto, bezeichneten den im Iran geborenen schwedischen Komiker Soran Ismail als „Pavian“ und beschimpften eine weitere Passantin als „kleine Hure“ und „NegerLover“.279 Ein Video, welches Ekeroth von dem Vorfall anfertigte, wurde zwei Jahre später vom Boulevardblatt Expressen veröffentlicht. Die strafrechtlichen Ermittlungen in dem als „Eisenstangen-Skandal“ bekannt gewordenen Fall wurden eingestellt, Almqvist und Westling legten jedoch ihre Parlamentsmandate nieder. Almqvist trat zuvor in der Öffentlichkeit mit Forderungen auf, schärfer gegen die seiner Meinung nach unhaltbaren Zustände in schwedischen Schulen vorzugehen. Dort würden Mädchen als „Hure“ beschimpft und Schüler mit Migrationshintergrund zeigten generell einen Mangel an Respekt gegenüber schwedischen Mädchen. Erst im Jahr 2013 wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass der heutige stellvertretende Parteivorsitzende Jonas Åkerlund im Jahr 2002 vorschlug, migrantische SchülerInnen, welche MitschülerInnen schikanierten, als Strafe zusammen mit ihren Familien „nach Hause“, in die Herkunftsländer ihrer Eltern, zu deportieren. Einige Monate später bezeichnete er Immigranten als „Parasiten“: “If we were to return 500,000 of the most obvious and worst parasites, meaning those who do not have need of protection.Those who are in Sweden for no other reason than to exploit us financially. If we simply send them home again, half a million people, the Swedish economy would look radically different within a year.”280 Der führende SD-Politiker und stellvertretende Reichstagspräsident Björn Söder fiel Ende 2014 mit der Aussage auf, dass Juden und Samen keine Schweden seien. Zwar könnten diese sich assimilieren und die Staatsangehörigkeit erwerben, jedoch könne ein Jude niemals „richtig schwedisch“ werden.281 Länderbericht: Schweden 122

Die SD sieht die „schwedische Identität“ durch Einwanderung aus nicht-europäischen Staaten, Globalisierung und durch den Einfluss der USA bedroht. Sie tritt für den Austritt Schwedens aus der EU ein und bevorzugt stattdessen ein Modell zwischenstaatlicher Kooperation. Die Partei wendet sich gegen die Homoehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Sie tritt für restriktive Einwanderungsbestimmungen und die Rückführung von „Ausländern“ und vor allem Asylsuchenden ein. Die SD verorten sich als Anti-Establishment Partei, vertritt einen verklärten, rückwärtsgewandten Mythos des schwedischen Wohlfahrtsstaates und kann dabei vor allem vorherige NichtWählerInnen mobilisieren.282 Die 2008 gegründete Svenskarnas parti (SvP, dt. Partei der Schweden) ist eine rassistische, nationalsozialistische und antisemitische Partei, die Schweden von der „Rassenvermischung befreien“ will.283 Die aus der Nationalsocialistisk Front (dt. Nationalsozialistische Front) bzw. Folkfronten (dt. Volksfront) hervorgegangene Partei ist bei nationalen Wahlen irrelevant, kann jedoch auf kommunaler Ebene vereinzelt ein Mandat erringen. Die Partei verfolgt die Abschaffung der demokratischen Ordnung über den Weg durch die Parlamente.284 Als nicht-parteiliche Organisation fällt die Svenska Motståndsrörelsen (SMR, dt. Schwedische Widerstandsbewegung) immer wieder mit gewaltsamen Übergriffen auf. Sie ist eine streng hierarchisch gegliederte, militante und geschlossene Organisation. In den letzten Jahren trat auch vermehrt die Nordisk Ungdom (dt. Nordische Jugend) in Erscheinung, die sich in Stil und Aktionsformen stark an die deutschen Jungen Nationaldemokraten, der offiziellen Jugendorganisation der deutschen NPD, und die Autonomen Nationalisten anlehnt.285

Die SCHWEDENDEMOKRATEN im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Die SD erreichten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 9,7 Prozent (2009: 3,3 Prozent) der Stimmen und konnten damit erstmals Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Kristina Winberg und Peter Lundgren vertreten die Partei und sind Mitglied in der Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie. Vor der Aufnahme in die Fraktion mussten sich die beiden SD123 Länderbericht: Schweden

Abgeordneten schriftlich von der Parteivergangenheit distanzieren. Unter der Überschrift „We acknowledge and learn from our mistakes“ schrieben sie: „The worst of these mistakes was that the party didn‘t distance itself from radical youths with subcultural looks and that these were allowed to participate in some of the party demonstrations.“286 Ein Vertreter der EFDD-Fraktion wird von der britischen Zeitung Guardian zur Aufnahme der SD in die Fraktion zitiert: „They are a party that has changed dramatically over time. They have acknowledged their mistakes. We have met the two MEPs, they seem two very decent working-class people. They are nice people, they are not extreme. They are Swedish patriots who want the best for their country.“287

Kristina Winberg Mitglied: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern. Stellvertreterin: Ausschuss für konstitutionelle Fragen; Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb. Kristina Winberg war ab 2010 Mitglied des Stadtrats von Jönköping, bevor sie 2014 erstmals ins Europäische Parlament einzog. Als Vorbild nennt sie Margaret Thatcher und Nigel Farage von der britischen UK Independence Party, der ein guter Redner und ein großer Kritiker der EU sei. Kurz nach ihrer Wahl auf ihre politischen Ziele angesprochen, antwortete sie, dass sie das Recht zurückgewinnen wolle, in Schweden über die eigenen Gesetze zu entscheiden. Zudem existiere ein großes Problem mit der Immigration, daher strebe sie die Mitgliedschaft im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an. Drittens verursache die EU-Mitgliedschaft zu hohe Kosten für ihr Land, daher werde sie sich für eine Reduzierung des Länderbericht: Schweden 124

EU-Budgets um mindestens zwei Drittel des Gesamtbudgets einsetzen.288 Im britischen Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU sieht sie eine große Chance: Sollten sich die Briten gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft entscheiden, folgten diesem Beispiel weitere Staaten und die gesamte Union werde letztlich zerbrechen.289 Daher lehnt sie zum Beispiel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab, da weitere EU-Mitglieder mit höheren Kosten verbunden seien. Bereits kurz nach ihrer Wahl wurden Vorwürfe gegen Winberg laut, sie habe im Wahlkampf mehrfach wahrheitswidrig behauptet, für die schwedische Zentralbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) in Mosambik gearbeitet zu haben. Winberg behauptet, auf freiwilliger Basis und mit eigenen finanziellen Mitteln im Jahr 2008 für zwei Wochen ihrem Cousin in dem südostafrikanischen Land geholfen zu haben. Die Ehefrau ihres Cousins bestreitet dies, Winberg habe sie lediglich im Land besucht. Von einer Nachrichtenagentur angesprochen, ob sie nicht die Wahrheit gesagt habe, antwortete Winberg: „I worked together with them. I have not said that I was formally employed by Sida, but I worked for and with them, on a voluntary basis. […] She may have felt we were visiting, while I saw it as a visit in order to take part in their work.”290 (Hervorhebung im Original) Dem parlamentarischen Assistenten von Winberg, Carl Joel Ankar, wurde im Februar 2015 vorgeworfen, im Jahr 2014 rassistische und antisemitische Äußerungen auf einer Website gepostet zu haben. Ankar hatte zum Thema Kriminalität in Schweden geschrieben, dass ImmigrantInnen in die Häuser von Weißen einbrechen und Geld sowie Wertsachen von schlafenden Frauen und Mädchen stehlen würden. Zur Lösung des Problems schlägt er vor: “Since Swedish police seems paralysed by the even more escalating and brutal immigrant crime maybe it is time to allow normal Swedes to have fire arms?”291 Weiter nannte er einen Dozenten seiner Universität, den jüdischen Professor für Kriminologie, Jerzy Sarnceki, ein „jüdisches Schwein“ und einen „dreckigen Polen“, der nach „Schwedenhass“ stinke. Über den Islam schrieb er: 125 Länderbericht: Schweden

“Islam and its people is a hellish invention that shall be driven back to the desert, with weapons if needed. […] These self-pitying, hypocritical and chauvinistic Muslims have harmed the civilized world more than any world war.”292 Gewalt gegen Frauen ist für Ankar Ausdruck der Unfähigkeit von Frauen, mit verbaler Kritik umzugehen: “I would think that many men who beat their women do the same reason that some parents hitting their children; namely, of frustration and despair and a sense that the woman is not able to absorb verbal criticism alternatively not even going to discuss normal with and thus only amenable to a resolute slap or something of the same.”293 Als Ziel seiner Arbeit im Parlament gab er an, das System der Strafverfolgung beschleunigen zu wollen, jedoch nur für Linke sowie Jüdinnen und Juden: “I promise that during my service in the legal system I will do my utmost to speed up the prosecution system. However only for the leftish Muppets and crooked (meaning bent over) Jews.”294 Auch wenn Ankar laut Website des Europäischen Parlaments nicht mehr bei Winberg angestellt ist, scheinen Zweifel angebracht, dass sie nichts von den Einstellungen ihres Mitarbeiters wusste. Ein Redebeitrag im Europäischen Parlament im November 2014 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen macht jedoch deutlich, dass Winberg die größte Herausforderung in Bezug auf Gewalt gegen Frauen in Schweden darin sieht, islamisch geprägte Ehrenmorde innerhalb der Familie als Ausdruck eines kulturellen Problems zu bekämpfen und fordert eine öffentliche Debatte darüber.295

Peter Lundgren Mitglied: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Delegation für die Beziehungen zu Kanada. Stellvertreter: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Länderbericht: Schweden 126

Der ehemalige Fernfahrer Peter Lundgren ist erstmals Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und in dieser Funktion vom „Parliament Magazine“ für den MEP-Award in der Kategorie Transport nominiert worden. Die Auszeichnung soll an eine oder einen Abgeordneten verliehen werden, die bzw. der sich besonders für die Entwicklung der Verkehrspolitik verdient gemacht hat. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Lundgren zu den Gewinnern zählen wird, da nur Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmberechtigt sind, feierte die EFDD-Fraktion die Nominierung: „[…]EFDD group member Peter Lundgren says he feels „honoured, especially after only being in office for six months“, explaining that the nomination „was a surprise – I actually didn‘t know there was a competition“. Of course, it might seem a bit odd for an anti-EU MEP to be in the running for an award for his work at EU level, but the Swedish deputy insists his colleagues in the EFDD group „were quite thrilled – I am the first Eurosceptic ever to be nominated for this. He adds that, „Nigel [Farage, EFDD group leader] laughed about it and said, ‚you are aware you‘re in a Eurosceptic group and now you‘re nominated for this award?‘, but with a big smile on his face“. Lundgren explains that this nomination „is a recognition for the group, that we actually do something and people are noticing – it‘s a recognition for the whole group“. He has also been „congratulated by members of other parliamentary groups“. But Lundgren‘s nomination has not only made waves in parliament, it has also „been a huge news subject in Sweden“. Indeed, „it‘s quite a big deal, especially among our voters – we‘ve had a couple of thousand comments on Facebook – they are very happy that we have already made our mark and people are aware that we are here“. […]”296 (Einfügung im Original)

127 Länderbericht: Schweden

Länderbericht: Ungarn Gemischtes Wahlsystem aus Mehrheitswahl und Verhältniswahlrecht. Fünfprozenthürde.

RECHTSRADIKALIsMUS IN Ungarn Nachdem im Oktober 1989 die Republik Ungarn ausgerufen und das ungarische Staatswesen erneuert wurde, tauchten auch rechtsradikale und nationalistische Gruppen auf und gehörten bald wieder fest zur politischen Landschaft. Bereits 1989 gründete sich die paramilitärische und neofaschistische Magyar Nemzeti Arcvonal (MNA; dt. Ungarische Nationale Front), welche bis heute aktiv297 daran arbeitet, die „jüdische Interessenpolitik“ der „verweichlichten ungarischen Regierung“298 zu bekämpfen. Von den Mitgliedern der MNA wird „[e]ntschiedenes Vorgehen gegen Zigeuner und jüdische Lebensart“299 verlangt. Dazu trainiert die MNA den Umgang mit Granatwerfern, Länderbericht: Ungarn 128

Schusswaffen sowie Nahkampf und tritt immer wieder bei gewalttätigen Ausschreitungen mit der Polizei in Erscheinung. 1993 gründete sich die ultranationalistische, anti-westliche und antisemitische Magyar Igazságés Élet Pártja (MIEP; dt. Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei) unter dem Schriftsteller Istvan Csurka, einem ehemaligen Mitglied des konservativen Magyar DemokrataFórum (MDF; dt. Ungarisches Demokratisches Forum). Csurka fiel immer wieder mit antisemitischen Äußerungen und Beschimpfungen seiner KritikerInnen auf. So nannte er die Frankfurter Buchmesse den „Holocaust der ungarischen Literatur“ und äußerte sich über Bankiers: „[They are a] bunch of Jews who suck away little people‘s money to distribute it among themselves, and help the communists remain in power.“300 Die Partei hetzt gegen Roma und Homosexuelle und fordert eine Revision des Friedensvertrages von Trianon (1920), bei dem das damalige Königreich Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg rund zwei Drittel seines Staatsgebiets an Nachbarstaaten abtreten musste. Auch wenn die MIEP in der Lage war, bei Demonstrationen bis zu 200.000 Menschen zu mobilisieren, blieb sie parlamentarisch marginalisiert und war nur von 1998 bis 2002 mit 5,5 Prozent der WählerInnenstimmen im Parlament vertreten. Dessen ungeachtet spielte Csurka eine große Rolle bei der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung im Sinne eines ungarischen Kulturkampfes zwischen „guten“ UngarInnen und „schlechten“ AusländerInnen.301 Csurka wurde wieder öffentlich aktiver, als er im Oktober 2011 zum Intendanten des „Neuen Theaters“ in Budapest ernannt wurde. Er kündigte an, keinen „ausländischen Müll“ mehr aufzuführen, sondern nur noch „nationales ungarisches Drama“. Seine Ernennung wurde nach nationalen und internationalen Protesten Anfang 2012 zurückgenommen, kurz darauf starb Csurka. Neuer Intendant wurde György Dörner, Mitglied der MIEP, welcher in seiner Bewerbung für das Amt erklärte, er wolle den „Kampf gegen die entartete, liberale Hegemonie“ im ungarischen Kulturleben aufnehmen.302 Im Jahr 2003 wurde von einer antikommunistischen Hochschulgemeinschaft die rassistische und ultranationalistische Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom (Jobbik; dt. Bewegung für ein besseres Ungarn) gegründet. Jobbik knüpft direkt und offen an die faschistischen ungarischen Pfeilkreuzler der 1940er Jahre an, welche von 1944 bis 1945 in den noch nicht von der Ro129 Länderbericht: Ungarn

ten Armee besetzten Gebieten Ungarns eine nationalsozialistische Regierung errichteten. Die Partei fordert die Revision des Vertrags von Trianon und die Wiederherstellung „Großungarns“. Jobbik sieht sich als Hüterin des Ungarntums, welches von „Fremdherzigen“ (Roma, Jüdinnen und Juden, KommunistInnen, Homosexuellen) bedroht sei. Die Partei ist offen antisemitisch und antiziganistisch und lehnt die geltende ungarische Verfassung als rechtswidrig ab. Sie tritt für den Austritt Ungarns aus EU und NATO ein und gründete 2007 zum Schutz von Veranstaltungen und ländliche Ordnungstruppe die Magyar Gárda (dt. Ungarische Garde).303 Vorsitzender dieser paramilitärischen Gruppe ist der Parteivorsitzende Gabor Vona, die schwarzen Uniformen sind mit dem Emblem der Pfeilkreuzler versehen. Ziel sei es, den „geistig-moralischen und physischen Verfall des Ungarntums“304 aufzuhalten. Auch wenn die Ungarische Garde durch ein Gerichtsurteil des Budapester Stadtgerichts 2009 verboten wurde und das Tragen der Uniform unter Strafe stellte, gründete sie sich kurz darauf als Neue Ungarische Garde wieder und tritt auch weiterhin mit den alten Uniformen in Erscheinung. Die Garde veranstaltet regelmäßig martialische Aufmärsche, vor allem in von Roma und anderen Minderheiten bewohnten Ortschaften, und trainiert den Umgang mit Waffen. 2006 traten MIEP und Jobbik in einem Wahlbündnis bei den Wahlen zum ungarischen Parlament gemeinsam an, verfehlten aber den Einzug ins Parlament. Bei den Wahlen im Jahr 2010 erreichte Jobbik 12,1 Prozent der WählerInnenstimmen und war erstmals im Parlament vertreten. Bei den Wahlen zum ungarischen Parlament im Jahr 2014 erreichte Jobbik bereits 20,2 Prozent. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende von Jobbik, Gabor Vona, bleibt der Ungarischen Garde trotz Verbots auch weiterhin verbunden: 2011 betrat er den Sitzungssaal des Parlaments in der Uniform der Ungarischen Garde, laut eigener Aussage, um gegen die verschlechterte öffentliche Sicherheit zu protestieren.305 Die Ungarische Garde wird von der Polizei verdächtigt, die Serie von Übergriffen mit Molotowcocktails und Schusswaffen auf Roma, bei der zwischen Januar 2008 und August 2009 sechs Menschen ums Leben kamen, organisiert zu haben.306 Vona macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen Jüdinnen und Juden. Er äußerte sich zum Beispiel Anfang 2010 in einem Interview mit einem großen ungarischen Webportal: „Vielleicht ist es eine Verschwörungstheorie, dass Israels Lage immer instabiler wird [...] und ich kann mir vorstellen, dass sie jetzt nach Fluchtwegen, Fluchtmöglichkeiten suchen. Ungarn bietet großartige Möglichkeiten Länderbericht: Ungarn 130

für die israelische Flucht, weil hier gute Voraussetzungen gegeben sind: die Gesellschaft ist aufnahmebereit, gastfreundlich und die Politiker sind korrupt. […] Ich kenne die ungarischen Juden nicht, aber die sind auch ein Block, der sich im Zwielicht aufhält. Das ist ein Tabu, über das man sprechen müsste: Wie ist der Standpunkt der ungarischen Juden, was ist Ungarn für sie? Ihre Heimat oder nur eine provisorische Unterkunft? [...] Ich sehe, dass sich das ungarische Judentum versteckt. Es bezieht keine Stellung, ist weder dafür noch dagegen. Jene, die Stellung beziehen, z.B. der Mazsihisz [Verband der Jüdischen Glaubensgemeinschaften in Ungarn], von denen rinnt es mir kalt über den Buckel runter.“307 [Anmerkung im Original] Im gleichen Jahr verglich er den Aufstieg von Jobbik mit dem „Triumpf palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter“.308 Die Partei selbst bestreitet, antisemitische Positionen zu vertreten und stuft sich als antizionistisch ein. Im Jahr 2013 erhielt der ungarische Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo von der ungarischen Regierung den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Die Preisvergabe wurde vom israelischen Botschafter in Ungarn stark kritisiert, da Szaniszlo antisemitische Verschwörungstheorien verbreite und Roma diffamiere. Er bezeichnete Roma unter anderem als „Menschenaffen“.309 Vona wandte sich daraufhin in einem offenen Brief an den israelischen Botschafter, in dem er Jüdinnen und Juden das Streben nach der globalen Vorherrschaft vorwirft: “[…] You are a diplomat of the state that has the strongest international lobby; weapons, money, media, power and everything else is on your side. And I am just a Hungarian. What‘s more, you even consider me as an anti-Semite, which means you needn‘t deal with me at all. Let me tell you that you are quite wrong. I am not an anti-Semite. I respect every people, every nation, and I respect the pride of each people or nation. That of Jews as well. I had the honourto meet Rabbi Moshe Ber Beck personally. I was greatly impressed by his humble religiousness and bold search for the truth. On the other hand, I consider every people‘s or nation‘s efforts for world 131 Länderbericht: Ungarn

hegemony as appalling. That of Jews as well. And I see this arrogance in your behaviour. Since there are no other party presidents to tell you this, I had better do it. It is better if you hear other opinions, not only bootlicking all the time. Because what I write is also the opinion of many Hungarians. We have had enough of other countries ordering us around. […] And let me tell you that there are people in my country who are not afraid of you. I am not afraid either. I might get shot by a missile like a dog one day, but I refuse to be afraid in my own country. Remember that! I will never be Israel‘s dog, unlike all other parliamentary parties here. Do you understand that? Never! I can neither be bought nor intimidated. And there are many of us like that. In fact, there are more and more of us. And the moment we are in government, Márton Gyöngyösi will be Minister of Foreign Affairs, while Ferenc Szaniszló will preside over the Media Authority. And we will politely ask you to go home. The sooner, the better!”310 Auch die Aktionen der Ungarischen Garde sind von Antisemitismus geprägt. Die Garde marschierte am 18. April 2009, einen Tag vor dem HolocaustGedenktag, vor die Deutsche Botschaft. Dabei trugen die Uniformierten ein Transparent mit der Aufschrift „Die Wahrheit macht frei!“ und hielten holocaustleugnende Reden.311 Nachdem Ungarn noch mit breiter Zustimmung der Bevölkerung 2004 der Europäischen Union beitrat, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage und nationalistische Positionen gewannen wieder stark an Einfluss.312 Zwar haben offen neofaschistische Parteien bei Wahlen kaum eine Chance, breitere Unterstützung zu erfahren – ultranationalistische Positionen aber sehr wohl. Roma-Feindlichkeit und Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden sowie gegen Homosexuelle sind in Ungarn weit verbreitet und legen den Nährboden für die Wahlerfolge von Jobbik und für die Pogromstimmungen gegen Roma. Die führenden PolitikerInnen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz tragen zu der äußerst intoleranten gesellschaftlichen Stimmung bei. In Kampagnen denunziert diese alle „Fremdherzigen“ (Jüdinnen und Juden, Roma, Homosexuelle, Linke, Bankiers, Liberale, Spekulanten etc.).313 Amnesty International stellte im Februar 2012 fest, dass die Polizei bei Ausschreitungen gegen Roma und rassistischen Straftaten nur zögerlich und schlampig ermittelt und die ungarische Regierung das Hassklima geLänderbericht: Ungarn 132

gen Roma sogar verbal legitimiert.314 Die Ernennung von Csurka und danach Dörner zum Intendanten des Budapester Theaters verwundert vor diesem Hintergrund kaum. Verantwortlich für die Ernennung war der Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos, der als parteiloser Fidesz-Kandidat seit 2010 im Amt ist. Vor allem der Antiziganismus hat in Ungarn bedrohliche Ausmaße angenommen. Die rechten Parteien sprechen den rund 600.000 Roma im Land die BürgerInnenrechte ab und hetzen gegen eine angeblich angeborene „Zigeunerkriminalität“. Laut einer Studie der zentraleuropäischen Universität in Budapest glaubt mittlerweile die Hälfte der ungarischen Bevölkerung, dass Roma genetisch zu Kriminalität neigten.315 Bei den Wahlen 2010 errang Fidesz 52,7 Prozent der WählerInnenstimmen und regiert seitdem mit Zweidrittelmehrheit. Die Regierung unter Ministerpräsident Orban steht wegen undemokratischer Reformen des Staatswesens unter massiver Kritik der EU. Unter anderem schränkte die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz empfindlich ein und schwächte das Verfassungsgericht. Orban weist die Kritik der EU als „beleidigend und zutiefst ungerecht“ für alle UngarInnen zurück. Wirkungsvoller Druck von Seiten der EU auf Ungarn wird von der Fraktion der Europäischen Volksparteien verhindert – die Fraktion, der neben Orbans Fidesz auch die deutsche CDU/CSU angehört.316 Die ungarische Regierung und Abgeordnete der Fidesz wiegeln Kritik an der ungarischen Politik ab. So äußerte sich Agnes Hankiss, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament, in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments: „It is a sad fact however that the left-liberal political community has been using the charge of anti-Semitism as pretext in the fight against the central-right and governments to regain or retain power. […] Does anti-Semitism exist in Hungary? Sporadically and on the extreme right naturally it does. […] Accusing the Hungarian government with racism is a serious and unjust charge. Politics uses different kinds of tools. How-ever slandering with racism should not be part of the toolkit.”317 In der Tat gibt es jedoch genügend Grund zur Sorge über antisemitische Umtriebe in Ungarn. In Umfragen behaupten zwei Drittel der Befragten, dass „die Juden“ im Geschäftsleben zu große Macht ausübten - ein Anstieg um sieben Prozent zwischen 2009 und 2011. Etwa 40 Prozent der Befragten glauben 133 Länderbericht: Ungarn

zudem, dass für „die Juden“ die Interessen Israels wichtiger seien als die Ungarns.318 Umfragen vom Februar 2013 zeigen, dass unter ungarischen StudentInnen die Zustimmung für Jobbik am höchsten ist. JedeR Dritte würde die Partei wählen. Der Politikwissenschaftler Daniel Rona betont, dass das Erstarken von Jobbik nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise stehen würde. Das Demokratiebewusstsein junger Menschen habe stark abgebaut und die „allgemeine Unzufriedenheit mit der Elite“ befördere demokratiefeindliche Positionen: 33 Prozent der StudentInnen glaubten, die „Diktatur sei besser als die Demokratie.“319 2008 waren es noch 18 Prozent. In Ungarn existieren noch weitere rechtsradikale Parteien: der Hungarian National Front (MNF), die Party of Hungarian Interest (MEP) und die Hungarian Welfare Association (MNSZ; aufgelöst 2000). Alle waren partiell bei Wahlen erfolgreich, aber blieben ohne nennenswerten parlamentarischen Einfluss. Neben der Neuen Ungarischen Garde existieren noch weitere paramilitärische Gruppen wie die Ungarische Nationalgarde oder die Ungarische Nationale Front. Ende 2013 gründete sich zudem die „Ungarische Morgenröte“, welche Jobbik vorwirft, nicht radikal genug zu sein.

Jobbik im EUROPÄISCHEn PARLAMENT Jobbik erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 14,7 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste ungarische Kraft. Krisztina Morvai, Béla Kovás und Zoltán Balczó sind seitdem als fraktionslose Abgeordnete für Jobbik im Parlament vertreten. Balczó war bereits 2009 kurzzeitig Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wurde jedoch Anfang 2010 zum Mitglied des ungarischen Parlaments gewählt, woraufhin Bela Kovacs für ihn nachrückte. Nachdem die österreichische FPÖ und der französische Front National (FN) keine gemeinsame Fraktion mit Jobbik im Europäischen Parlament bilden wollten, nannte sie der Jobbik-Vorsitzende Vona „zionistische Parteien“.320 Jobbik präsentierte zur Wahl ein eigenes Euopawahlprogramm unter dem Titel „Europa der Nationen“. Jobbik sei demnach keine europafeindliche Partei, sondern setze sich für die Vielfarbigkeit und Traditionen Europas ein.321 Europa müsse auf die Grundlage einer Konföderation gestellt werden. Länderbericht: Ungarn 134

Krisztina Morvai Mitglied: Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel. Stellvertreterin: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Die parteilose Morvai, eine der bekanntesten Politikerinnen Ungarns, war in den 1990er Jahren für die Europäische Kommission für Menschenrechte tätig. Dort setzte sie sich vor allem für die Rechte von Homosexuellen und Frauen ein. Sie arbeitete zwischen 2003 und 2006 als angesehene Expertin in der UN-Frauenrechtskommission und beriet die ungarische Regierung aus SozialistInnen und Liberalen als Expertin für Völkerrecht.322 Die Tatsache, dass die ungarische Regierung sie nicht für weitere vier Jahre in den Ausschuss entsenden wollte, wertete Morvai als Ergebnis der Einflussnahme der israelischen Regierung aufgrund ihrer kritischen Position gegenüber Israel. Im UN-Frauenrechtskommission kritisierte sie den „Status zweiter Klasse“ palästinensischer gegenüber jüdischen Frauen, woraufhin die israelische Regierung eine Beschwerde einreichte.323 In einem Brief erklärte Morvai dazu: „I was surprised to receive a letter from my government informing me that, contrary to their earlier plans, they were not nominating me for a second term on the CEDAW committee. Furthermore, they told me that Hungary had a new delegate: Dr Andrea Peto. Andrea Peto is a well-known Zionista. She is a founding member and head of an influential Hungarian Jewish women‘s organisation (Esztertaska).“324 Bei der Eröffnung ihres Wahlkampfes ließ Morvai eine Motorrad-Kolonne vorfahren mit dem Namen Goj (hebräisch für „Nichtjuden“) und ließ T-Shirts mit dem Bild des Hitler-Verbündeten Míklós Horthy verkaufen. Während der Herrschaft Horthys wurden in Ungarn 400.000 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz deportiert. In ihren Reden betonte sie stets, Ungarn wieder in die 135 Länderbericht: Ungarn

Hände der Ungarn legen zu wollen, die Kolonialisierung durch die EU und die Politik der ausländischen (sprich: jüdischen) Interessen zu beenden. Die Regierung sei dazu da, den Bedürfnissen der einfachen Menschen zu dienen. Anderenfalls befürchte sie, dass UngarInnen zu PalästinenserInnen in ihrem eigenen Land werden könnten.325 2008 empfahl sie in einer Rede den „liberal-bolschewistischen Zionisten“, sich schon mal zu überlegen, „wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken“ wollen.326 Ebenfalls 2008 äußerte sie sich in einem Leserbrief in der Wochenzeitung Élet és Irodalom: „Wenn nach den fünfzig Jahren Kommunismus, den wir Ihresgleichen zu verdanken haben, in uns auch nur ein winziger Rest der ur-ungarischen Tugenden übriggeblieben wäre, dann hätten Ihresgleichen nach dem sogenannten »Systemwechsel« ihre legendären Koffer gar nicht erst ausgepackt, die angeblich schon bereitstanden. Nein. Sie hätten sich samt Ihren Koffern davongemacht, und zwar fix! […] Es wäre ja schön, wenn an der Angst, die Ihresgleichen angeblich empfindet angesichts des hier angeblich wütenden ANTISEMITISMUS, Faschismus etc., etwas Wahres dran wäre.“327 (Auslassung und Hervorhebung im Original) 2009 schrieb sie jüdischen KritikerInnen in einem Forum: “I would be greatly pleased if those who call themselves proud Hungarian Jews played in their leisure with their tiny circumcised dicks, instead of besmirching me. Your kind of people are used to seeing all of our kind of people stand to attention and adjust to you every time you fart. Would you kindly acknowledge this is now OVER. We have raised our head up high and we shall no longer tolerate your kind of terror. We shall take back our country.”328 Im gleichen Jahr schrieb sie in einem offenen Brief an den israelischen Botschafter in Ungarn zum Nahost-Konflikt: „The only way to talk to people like you is by assuming the style of Hamas. I wish all of you lice-infested, dirty murderers will receive Hamas‘ ‚kisses.’”329

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Béla Kovács Mitglied: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Delegation für die Beziehungen zu Japan; Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST Stellvertreter: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Ko-operation EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien Béla Kovács ist seit 2010 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat sich seitdem innerhalb seiner Partei als Außenpolitiker einen Namen gemacht. Er arbeitete an einem internationalen Netzwerk von Beziehungen zu anderen Parteien. Die Bedeutung, die ein Wahlsieg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für rechtsradikale Parteien haben kann, fasst Kovács während eines Interviews zusammen: „Jobbik’s EP election breakthrough unleashed sizable dynamics in terms of foreign relations. In addition, it is important to take note of the significance and weight of our newly attained parliamentary legitimacy. As a result, new opportunities present themselves that will advance future international exposure.”330 In einem Interview zusammen mit Nick Griffin von der BNP rechtfertigt Kovács die Gründung der Ungarischen Garde. Für ihn stelle die Ungarische Garde eine Selbstverteidigungseinheit dar, die nicht gegen die Roma an sich gerichtet sei, sondern vor „Roma-Kriminalität“ schützen soll. Vor allem in ländlichen Gebieten würden ältere Menschen von Roma attackiert, bestohlen und zum Teil getötet. LandwirtInnen würden die gesamte Ernte vom Feld und sämtliche landwirtschaftliche Geräte gleich mit gestohlen.331 Auf die Ziele seines Mandats im Europäischen Parlament bis 2014 angesprochen, erklärte Kovács, dass die Hälfte seiner Arbeit mit der Eröffnung eines Büros in der Ukraine geleistet sei. Dort würde er sich um die Belange der ungarischen Minderheiten außerhalb Ungarns kümmern. Das zweite Ziel sei mit der Anerkennung der European Alliance of National Movements als Europapartei 137 Länderbericht: Ungarn

bereits ein gutes Stück vorangekommen, da nur gemeinsam und gut vernetzt auf die Arbeit im Parlament Einfluss genommen werden könnte. Sein persönliches politisches Ziel sei es zudem, einmal als Berichterstatter vom Parlament bzw. des zuständigen Ausschuss benannt zu werden. Im gleichen Interview bekräftigen Kovács und Griffin ihre enge politische Verbundenheit. In der Legislaturperiode bis 2014 wurde Kovács schließlich mehrfach zum Berichterstatter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ernannt. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wurden Vorwürfe gegen Kovács laut, dass er als Spion im Auftrag Russlands europäische Institutionen ausspionierte. Unter anderem nannte ihn daraufhin der Ministerpräsident Ungarns, Victor Orban (Fidesz-Partei), einen Landesverräter und die Generalstaatsanwaltschaft beauftragte die Aufhebung seiner Immunität. Der ungarische Journalist Dezsö András recherchierte die Hintergründe der Vorwürfe und vor allem der zweifelhaften Rolle von Kovács Frau, Svetlana Istoshina, und veröffentlichte die Ergebnisse auf dem Portal Index.hu.332 Das Europäische Parlament hat noch nicht über die Aufhebung der Immunität entschieden (Stand: Februar 2015). Die ungarischen Ermittlungsakten sind als geheim eingestuft worden, soLänderbericht: Ungarn 138

dass die wahren Hintergründe zurzeit im Unklaren bleiben. Kovács bestreitet die Vorwürfe.333

Zoltán Balczó Mitglied: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Delegation für den Parlamentarischen Stabilitätsund Assoziationsausschuss EU-Serbien. Stellvertreter: Ausschuss für regionale Entwicklung; Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland Zoltán Balczó, Mitbegründer und Vizevorsitzender von Jobbik und ehemaliger Vizepräsident des ungarischen Parlaments, gehört dem gemäßigteren Flügel der Partei an. Zuvor war er Mitglied der rechtsradikalen MIEP und Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender zwischen 1998 und 2002. Im Europäischen Parlament ist er an der inhaltlichen Auseinandersetzung vor allem in den Bereichen Energie, Klima und Lebensmittelsicherheit interessiert und vermeidet intolerante und diskriminierende Ausdrucksweisen.

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BILANZ 2009-2014 Eine Bilanz der Präsenz und Arbeit der rechtsradikalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zwischen 2009 und 2014 zu ziehen ist nicht leicht. Zum einen handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Abgeordneten innerhalb des Parlaments, zum anderen stammen diese aus jeweils unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Kontexten. Auch wenn die Rechtsradikalen nur knapp fünf Prozent der Abgeordneten stellten, lassen sich doch einige Indikatoren benennen, dass sie zumindest indirekt Einfluss entfalten können und die Infrastruktur des Parlaments, finanzielle Mittel und parlamentarische Legitimität nutzen. Was bedeutet politischer Einfluss an dieser Stelle? Einfluss ist die Möglichkeit, ein Set von Entscheidungen und Ereignissen zu verändern, die sich ohne die Präsenz und das Handeln eines bestimmten Akteurs anders entwickelt hätten. Einfluss kann auf konkrete legislative Initiativen oder Gesetze ausgeBilanz 140

übt werden, aber auch auf die politische Agenda, also das Set von Themen, das in einem politischen System besondere Aufmerksamkeit erfährt.334 Zentral sind die Aushandlungsprozesse zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb (und außerhalb) eines Parlaments. Im Ergebnis formen bestimmte Ideen eine politische Agenda oder neue Ideen ersetzen alte Vorstellungen und bilden wiederum eine neue Agenda. Innerhalb eines Parlaments treffen verschiedene Diskurse aufeinander und ringen um die Diskurshoheit: „So ist z.B. der Kampf um politische Macht und staatliches Handeln […] auch ein Kampf um Deutungsmacht und um die politische, institutionelle und handlungspraktische Durchsetzung dieser Deutungsmacht.“335 Einfluss auf legislative Initiativen kann sich neben der Durchsetzung auch in der Verhinderung bestimmter Gesetze, wie wirksame Gegenaktivitäten zur Bekämpfung rechtsradikalen Gedankenguts, festmachen. Ein rechtsradikaler Einfluss würde sich zum Beispiel an einer Blockade der Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse gegen Rassismus und Xenophobie, der Betonung einer multikulturellen Gesellschaft und der Errichtung von Stellen zur Bekämpfung von Rassismus und deren finanzieller Ausstattung zeigen. Eine Studie von Michelle Williams zeigt, dass sich bei der Verhinderung bestimmter legislativer Initiativen ein rechtsradikaler Erfolg im Europäischen Parlament zumindest andeutet: Zwischen 1994 und 2002 nahmen restriktive legislative Initiativen zum Thema Migration generell zu, während gleichzeitig Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus stetig abnahmen. Sie folgert: „The overall trend in legislative initiatives at the European level favours the radical right position.“336 Eine rein quantitative Betrachtung verabschiedeter Gesetze oder Richtlinien lässt noch keinen Schluss über den tatsächlichen rechtsradikalen Einfluss zu. So ist aus Williams Betrachtung nicht ablesbar, ob die beobachteten Phänomene tatsächlich auf das Handeln rechtsradikaler Abgeordneter zurückführbar sind. Es existieren einige wissenschaftliche Untersuchungen über das Verhalten und den Einfluss rechtsradikaler Parteien in Parlamenten. Schain untersuchte den Einfluss des französischen Front National (FN) und wies nach, dass die Politik des FN Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Bezug auf das Thema Immigration hat und etablierte Parteien thematische Positionen des FN übernehmen. Andere Studien wie die von Minkenberg, Kitschelt oder Heinisch kommen zu ähnlichen Ergebnissen.337 Durch die Interaktion mit etablierten Parteien, durch parlamentarische Präsenz und durch exekutive 141 Bilanz

Handlungen können Rechtsradikale ihre Inhalte vermitteln. Eine rein parlamentarische Präsenz, so Minkenberg, hat jedoch keinen Einfluss auf die Politikinhalte. In tatsächlicher Regierungsverantwortung tritt eher eine „Zähmung“ rechtsradikaler Positionen ein, als ein klarer politischer Rechtsruck.338 Dessen ungeachtet haben Rechtradikale Einfluss auf die politische Agenda, indem sie öffentlichkeitswirksam ihre Themen durch die Medien verbreiten und gleichzeitig innerhalb des Parlaments andere Parteien thematisch vor sich hertreiben. Im Ergebnis findet eine Verschiebung des politischen Diskurses vor allem in kulturellen Themenfeldern statt, im Verhältnis zu linken Parteien im Sinne eines Kulturkampfes sowie gegenüber Immigrationsthemen. Minkenberg konstatiert: „As the handling of civic rights, the ultra-nationalistic rhetoric, the various efforts of a Kulturkampf, and the policy towards migrants already indicate, the meaning of ‘people’ slowly shifts from demos to ethnos where the radical right-wing parties exercise executive power.”339 Durch die Mobilisierung von WählerInnen an den Rändern der MainstreamParteien versucht die radikale Rechte, die politische Mitte innerhalb der LinksRechts-Achse des politischen Spektrums zu ihren Gunsten zu verschieben: „They change the popular discourse, the agendas first of people and then of governments. This is where their impact becomes evident.”340 Die Präsenz im Europäischen Parlament bietet den rechtsradikalen Parteien erstens Vorteile in Bezug auf ihre Legitimität, zweitens ihre materiell-finanzielle Infrastruktur und drittens ihre Fähigkeit, die politische Agenda zu beeinflussen: Durch WählerInnenvotum bestärkt und als Teil der Legislativen bedeutet parlamentarische Präsenz für die Abgeordneten und ihre Positionen Legitimität. Darüber hinaus stehen Abgeordneten finanzielle Mittel zur Verfügung, die Infrastruktur des Parlaments und die Möglichkeit, in Ausschüssen und im Plenum direkten Einfluss auf die Debatten und Gesetzesvorlagen zu nehmen. Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfügen über ein monatliches Personalbudget von 21.209 Euro für AssistentInnen in Brüssel, lokale MitarbeiterInnen in Wahlkreisbüros und nationalen Parlamenten. Jedem Mitglied Bilanz 142

steht es frei, die Anzahl der MitarbeiterInnen und deren Gehalt im Rahmen dieses Personalbudgets auszuhandeln. Nick Griffin von der British National Party und Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2014 beschäftigte beispielsweise laut Website des Parlaments keine MitarbeiterInnen in Brüssel, sondern lediglich sieben lokale MitarbeiterInnen in Großbritannien.341 In seiner Funktion als Abgeordneter trat Griffin hauptsächlich mit Reden im Plenum und parlamentarischen Anfragen an die Europäische Kommission und Rat in Erscheinung. Diese Aktivitäten lassen sich besonders gut nutzen, um der nationalen Öffentlichkeit das Bild des aktiven Kritikers und Kontrolleurs der EU zu vermitteln – die Fokussierung auf lokale MitarbeiterInnen passt in diese Strategie. Jedem Abgeordnetenbüro steht zudem eine monatliche Pauschale von 4.299 Euro zur Verfügung. Davon werden zum Beispiel Mieten und Ausstattung der Wahlkreisbüros bezahlt. Die Ausgabe dieser Pauschale muss, wie auch im Deutschen Bundestag üblich, nicht durch Belege nachgewiesen werden und kann darüber hinaus direkt auf das Konto des Abgeordneten ausbezahlt werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Geld aus dem Parlament direkt in den Auf- oder Ausbau rechtsradikaler Strukturen fließt. Die im Juni 2014 neu in das Europäische Parlament gewählte NPD, die noch im Dezember 2013 ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen musste, könnte diese Gelder in Zukunft verwenden, um den personellen Engpass zu entschärfen. JedeR deutsche EU-ParlamentarierIn bekommt zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Für die Partei bietet sich neben dem parlamentarischen Rahmen des Europäischen Parlaments dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für ihre Arbeit. Rechtsradikale Abgeordnete können durch eine Ernennung als BerichterstatterIn versuchen, direkten Einfluss auf den Politik-Output des Europäischen Parlaments zu nehmen. Sobald ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission einem Ausschuss im Parlament zugewiesen worden ist, benennen die Ausschussmitglieder eineN BerichterstatterIn. DieseR ist für den Gesetzesentwurf zuständig und verhandelt mit den anderen Fraktionen über eine Stellungnahme des Ausschusses. Die Ernennung der BerichterstatterInnen erfolgt nach einem Punktesystem (D’Hondtsches Verfahren): Jede Fraktion erhält entsprechend ihrer Größe eine Anzahl von Punkten, die in einer Auktion eingesetzt werden können, um die Verantwortung für einen Bericht 143 Bilanz

zu übernehmen. Den BerichterstatterInnen kommt also eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess innerhalb des Parlaments zu, aber auch in der Zusammenarbeit mit den VertreterInnen der Europäischen Kommission und des Rats. Rechtsradikale Abgeordnete wurden bei vielen vergleichsweise kleinen Vorgängen als BerichterstatterInnen ernannt, wie beispielsweise die Aufhebung von Immunitäten, aber auch bei umfangreicheren und medienwirksamen Berichten wie zum Beispiel über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (Salavrakos, LAOS 341) oder die Modernisierung der Zollverfahren (Salvini, Lega Nord). Mario Borghezio (Lega Nord) strebte den Posten als Berichterstatter für die Sonderuntersuchung des Innenausschusses zu den von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten an – eine letztlich erfolglose Initiative. Eine Möglichkeit der Meinungsäußerung im parlamentarischen Rahmen stellen schriftliche Erklärungen dar: „Bei einer schriftlichen Erklärung handelt es sich um einen Text mit einem Umfang von maximal 200 Wörtern, der sich ausschließlich auf eine Angelegenheit beziehen darf, der in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Schriftliche Erklärungen sind für das Parlament jedoch nicht verbindlich, d.h. sie können nicht als Akt des Parlaments betrachtet werden, in dem es seinen Standpunkt darlegt, sondern bringen lediglich den Standpunkt der Autoren und Unterzeichner zum Ausdruck.“343 Auch wenn die Reichweite und die politische Wirkung solcher Erklärungen sicherlich begrenzt sind, ist auffällig, dass immer wieder schriftliche Erklärungen von rechtsradikalen Abgeordneten von Mitgliedern anderer Parteien unterstützt werden. Die Erklärung zur Kennzeichnung von Fleisch- und Geflügelerzeugnissen von rituell geschlachteten Tieren wurde am 09. September 2013 unter anderem von den rechtsradikalen Abgeordneten Morten Messerschmidt (DF, Dänemark) und Mara Bizzotto (Lega Nord, Italien) eingebracht. Zu den weiteren Unterstützern gehören auch die deutsche Abgeordnete Nadja Hirsch (FDP) und der österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried (SPÖ). Die schriftliche Erklärung zur Förderung von Rechtskundeunterricht wurde neben Nikolaos Salavrakos (LAOS, Griechenland) von Abgeordneten der liberalen, konservativen, sozialdemokratischen und Grünen Fraktion unterstützt. Bilanz 144

Zudem können rechtsradikale Parteien versuchen durch Entschließungsanträge Einfluss zu nehmen. Entschließungsanträge werden von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens vierzig Abgeordneten eingebracht und richten sich zumeist mit einer Forderung an die Kommission oder den Rat. Hier sind vor allem die rechtsradikalen Parteien im Vorteil, die sich einer Fraktion angeschlossen haben. So brachten zum Beispiel die Abgeordneten der italienischen Lega Nord (EFD-Fraktion) zwischen 2009 und 2014 überdurchschnittlich viele Entschließungsanträge ein. Statt bei einzelnen Abgeordenten für eine Unterstützung des Antrags zu werben, konnten die Abgeordneten der Lega Nord den Antrag durch ihre eigene Fraktion zur Abstimmung im Plenum einbringen lassen. Insgesamt erscheint die Gefahr gering, dass rechtsradikale Abgeordnete im Europäischen Parlament direkten Einfluss auf die Inhalte parlamentarischer Entscheidungen nehmen können. Auch weil die verschiedenen Abgeordneten in der Mehrzahl nicht innerhalb einer gemeinsamen Fraktion auftreten, sind ihre Positionen marginalisiert. Hinzu kommt die Größe der konservativen und der sozialdemokratischen Fraktion, welche kleinere Koalitionen marginalisiert. Im Europäischen Parlament, einem „Parlament ohne Regierung“, werden Mehrheiten jenseits der klassischen Aufteilung zwischen Regierung und Opposition gesucht. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren muss in zweiter Lesung die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für einen Beschluss stimmen.344 Die konservative Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas stellten in der Vergangenheit stets die Mehrheit der Abgeordneten. Durch diese Quasi-„Große Koalition“ ist es für Fraktionslose und kleinere Fraktionen nahezu unmöglich, eigene legislative Initiativen durchzusetzen. Dennoch kann ein rechtsradikaler Einfluss auf das Agenda-Setting und eine Verschiebung des politischen Diskurses aufgrund einer stetigen Annäherung der etablierten Parteien an rechtsradikale Positionen nicht ausgeschlossen werden: „Der wohl größte Erfolg der Rechtsextremisten und -populisten ist es, mit ihrer Agitation gegen Einwanderung wohlstandschauvinistischen und einwanderungsfeindlichen Positionen eine größere gesellschaftliche Legitimität verschafft zu haben und die nationalstaatlichen Regierungen in 145 Bilanz

der Frage der Migrationspolitik, zugespitzt formuliert, »vor sich her zu treiben«.“345 Im Falle wachsenden WählerInnenzuspruchs für bestimmte Parteien sind die anderen Parteien versucht, sich thematisch anzugleichen und eine Differenzierung nach subtileren Gesichtspunkten vorzunehmen.346 Teils durch Nachahmung, teils durch Überbieten des rechtsradikalen Programms versuchen die „Parteien der Mitte“, verloren geglaubte WählerInnen zurück zu gewinnen. Sowohl die deutsche Asyldiskussion der 1990er Jahre, der restriktive Kurs gegen Illegalisierte in Großbritannien, als auch die französische Politik gegenüber Roma, Migration und „Recht und Ordnung“ zeigen solche Adaptionsprozesse. „Vor allem der Grad an Extremismus trägt entscheidend dazu bei, wann und inwieweit andere politischer Akteure die neue radikale Rechte als Chance (z.B. als potentielle Bündnispartner) oder als Bedrohung einstufen […].“347 Diese von Minkenberg formulierte Prämisse deutet an, dass vor allem die neuen rechtsradikalen Parteien als politische Partner im Parlament Akzeptanz finden und in Zukunft stärkeren Einfluss im Europäischen Parlament ausüben könnten.

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STRATEGIEN GEGEN RECHTSRADIKALISMUS Im Fokus des Kapitels steht die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien in Parlamenten. Für weitergehende Informationen über Strategien gegen Rechtsradikalismus im Alltag sei auf die Broschüre „Strategien gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2010, herausgegeben von Jan Philipp Albrecht, verwiesen. In den vergangenen Jahrzehnten waren rechtsradikale Parteien immer wieder bei Wahlen erfolgreich und zogen in Parlamente ein. Den etablierten Parteien stellt sich die Frage, wie sie auf die rechtsradikalen Akteure reagieren sollen: Von ignorieren, isolieren, kooperieren, Übernahme der Inhalte und Positionen bis zur Verhängung rechtlicher Beschränkungen stehen ihnen verschiedene Strategien zur Verfügung.348 Alle genannten Strategien haben gewisse Nachteile und bergen die Gefahr, rechtsradikale Parteien letztlich zu stärken. Eine Strategie, die darauf ausgelegt ist, die rechtsradikalen Parteien zu ignorieren, in der Hoffnung, diese Strategien gegen Rechtsradikalismus 148

würden sich selbst entzaubern, kann gegenteilige Wirkungen entfalten und zu einer Stabilisierung der Wählerschaft rechtsradikaler Parteien führen. Die abgewanderten WählerInnen kehren nicht zu den etablierten Parteien zurück, die rechtsradikalen Parteien könnten schließlich die Rolle des „Königsmachers“ bei Koalitionsverhandlungen einnehmen. Kritiker der Verhängung rechtlicher Beschränkungen, wie Kürzung der finanziellen Mittel oder Verbotsverfahren, wenden ein, dass diese zu einer weiteren Radikalisierung der Partei und ihrer Anhängerschaft führen könnte. Eine komparative Untersuchung zehn rechtsradikaler Parteien in Europa ergab jedoch, dass Parteien, die im Parlament geächtet werden, sich nicht stärker radikalisierten. Rechtsradikale Parteien, die nicht geächtet werden, tendieren jedoch sowohl bei reiner parlamentarischer Präsenz, als auch in Regierungsverantwortung, zu einer moderateren Ausrichtung.349 Wie im vorhergehenden Kapitel ausgeführt, kann dann aber ein verstärkter Einfluss auf den politischen Diskurs stattfinden. Nicht zuletzt können dadurch kulturelle Vorurteile innerhalb der Bevölkerung eher bestärkt werden. Ein wirksamer Kampf gegen Rechtsradikalismus kann sich nicht darauf beschränken, es als Erfolg zu feiern, dass rechtsradikale Parteien in ihren Forderungen sukzessive moderater werden, wenn gleichzeitig ultranationalistische, xenophobe und autoritaristische Positionen in den politischen Willensbildungsprozess integriert werden. Die Übernahme politischer Positionen rechtsradikaler Parteien durch etablierte Parteien kann zwar dazu führen, dass abgewanderte WählerInnen sich wieder etablierten Parteien zuwenden, diese rücken sich damit aber selbst in eine rechtsradikale Ecke. Schließlich können sich etablierte Parteien dazu entschließen, mit rechtsradikalen Akteuren zu kooperieren, einerseits durch gemeinsame Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzesvorlagen (legislative Kooperation), andererseits durch gemeinsame Regierungsbildung (exekutive Kooperation).350 Im Ergebnis werden Positionen rechtsradikaler Parteien dadurch legitimiert und sickern in den politischen Mainstream ein. Eine Regierung kann auch versuchen, die Präsenz und Arbeit Rechtsradikaler für die Durchsetzung eigener politischer Projekte zu nutzen. Diese „Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“351 (Opitz) bedeutet, dass sich Regierungen auf Forderungen in der (rechtsradikalen) „Öffentlichkeit“ berufen. Dadurch können Regierungsschritte vorbereitet werden, die zunächst nicht ohne das Risiko großer Wählerverluste durchführbar gewesen wären. Die 149 Strategien gegen Rechtsradikalismus

Öffentlichkeitsarbeit rechtsradikaler Gruppen wirke als „Eingewöhnung der Öffentlichkeit in »unpopuläre« Forderungen, bis sie auch von den Regierungen geäußert und schließlich realisiert werden können.“352 Wie bereits betont, gibt es nicht eine richtige und zielführende Strategie gegen Rechtsradikalismus. Vor allem der historische und institutionelle Kontext sowie die Frage, um welchen Parteientyp im rechtsradikalen Lager es sich handelt, bestimmen die Handlungsoptionen. Allgemein scheint im Falle von rechtsextremen Parteien eine konsequente und möglichst von allen Akteuren mitgetragene Isolierung (Cordon sanitaire) angemessen: Die etablierten Parteien verweigern sich einer Normalisierung der Anwesenheit oder gar Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Innerhalb der Debatten im Parlament spricht nur ein Abgeordneter der etablierten Parteien zu Anträgen rechtsextremer Parteien, um Scheindebatten zu vermeiden. Auch inhaltlich angemessene Anträge, die von rechtsextremen Abgeordneten eingebracht werden, werden nicht unterstützt. Die UnterstützerInnen des Anliegens bringen bei Bedarf einen gleichlautenden Antrag erneut ein. Zudem werden keine Veranstaltungen besucht, wo RednerInnen rechtsextremer Parteien geladen sind. Um diese Strategie wirksam durchsetzen zu können, ist eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Fraktionen nötig. Erfahrungen zeigen, dass die Durchsetzung einer solchen Strategie vor allem durch gegenseitige Vorbehalte zwischen linken und konservativen Parteien behindert wird. Die häufig mit dem Cordon sanitaire verbundene Kritik, dass er eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Rechtsradikalen und ihre Themen verhindert, wird an dieser Stelle nicht geteilt. Ein Cordon sanitaire alleine kann die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien sicherlich nicht beenden. Nötig ist es, sich der Themen der Rechtsradikalen anzunehmen, ohne die inhaltlichen Positionen zu übernehmen. Dies erscheint auch als der angemessene Umgang mit der Präsenz der neuen radikalen Rechten in Parlamenten: Soziale Probleme müssen benannt und diskutiert werden, ohne jedoch der Ethnisierung rechtsradikaler Akteure zu folgen. Dies heißt nicht, Verständnis zu zeigen für Ängste gegenüber muslimischen EinwanderInnen, wie in Deutschland im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen zu beobachten war. Es ist vielmehr die Aufforderung zu einer offensiven diskursiven Aneignung der Themen und eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Deutungen.353

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Die Erfolge der Rechtsradikalen sind, neben anderen Gründen, sicherlich auch als eine Form des Protests gegen die Anpassung sowohl der traditionell konservativen, wie der linken Parteien an die Anforderungen des Neoliberalismus zu deuten.354 Politische Strategien gegen Rechtsradikalismus können sich daher nicht nur auf eine moralische Entrüstung stützen, sondern müssen sich den sozialen und ökonomischen Herausforderungen des Wandels stellen und darauf Antworten formulieren.355 „Es ist daher an der Zeit, die neoliberale Globalisierung nicht weiter schlicht zur Legitimation von angeblich alternativlosen „Reformmaßnahmen“ zu Lasten der ohnehin schon durch die Globalisierung negativ Betroffenen zu nutzen (Stichwort „Sachzwang Weltmarkt“), sondern diese sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten.“356 Auch wenn diese Forderung schon vor einigen Jahren aufgestellt wurde, hat sie dennoch nichts an ihrer Aktualität verloren. Vor dem Hintergrund der Eurokrise und der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und anderen Ländern erscheint die Politik vielerorts als Interessenvertreterin der Finanzwirtschaft und weniger der Bevölkerung. Statt die Verursacher der Krise zu benennen und deren Verantwortung zu betonen, also unter anderem die Spekulationsstrategien der Banken und der deutsche Exportüberschuss, werden milliardenschwere Rettungsschirme gespannt. Das Spardiktat der EU-Institutionen (zuvor: Troika) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission führt in Griechenland und anderen Ländern zu steigender Armut, Wohnungs- und Erwerbslosigkeit. Das Angebot rechtsradikaler Parteien klingt unter diesen Umständen verlockend. Die Europäische Union und MigrantInnen werden als Sündenböcke für die Krise angeboten. Aber auch in Deutschland können Rechtsradikale durch eine rassistische Kanalisierung und Ethnisierung der Ursachen der Krise punkten. Vermeintlich „faule Griechen“ seien das Problem, für deren kulturell bedingte Inkompetenz nun der deutsche Steuerzahler haften soll. Aktuell kann auch aus einem anderen „rechtsradikalen Kernbereich“ eine ähnliche Entwicklung benannt werden. Anfang Oktober 2013 starben nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots bei Lampedusa hunderte Menschen bei dem Versuch, europäischen Boden zu erreichen. Aufgrund des Ausmaßes des Unglücks und der medialen Vermittlung der Situation, rückte die eu151 Strategien gegen Rechtsradikalismus

ropäische Flüchtlingspolitik erneut auf die politische Agenda. Statt die Ursachen von Flucht zu thematisieren, betonte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass es Europa mit einem Problem krimineller Schlepperbanden zu tun hätte und sprach davon, härter gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorgehen zu wollen. In der medialen Darstellung überwog die Analyse, dass Italien mit der Ankunft der Flüchtlinge alleine überfordert sei – ein Umstand, den alle beteiligten Akteure in den letzten 15 Jahren nicht ändern wollten. Stattdessen wurde bevorzugt Geld und Infrastruktur in die Flüchtlingsabwehr investiert. Erfahrungen zeigen, dass weder Unglücke mit hunderten Toten, noch höhere Strafen für illegale Einwanderung die Menschen davon abhalten, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. Dennoch setzte eine Mehrheit im Europäischen Parlament keine zwei Wochen nach dem Flüchtlingsdrama auf Lampedusa auf Flüchtlingsabwehr und stimmte dem „European Border Surveillance System“-Programm (Eurosur) zu. Dadurch werden geplante 250 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für den Aufbau einer drohnen- und satellitengestützten Grenzüberwachung der EUAußengrenzen bereitgestellt. Auch wenn unter dem Eindruck der Ereignisse auf Lampedusa das Element der Seenotrettung stärker diskutiert wurde, kritisiert Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur. Das Grenzüberwachungssystem führt in der jetzt verabschiedeten Form weder zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Rettung von Flüchtlingen noch dazu, dass Frontex das Mittelmeer zur Seenotrettung von Flüchtlingen überwacht. Einziger „Fortschritt“: Künftig wissen wir, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr sind. Denn mit Eurosur müssen die EU-Mitgliedsstaaten künftig Frontex über Flüchtlinge in Seenot informieren. Verbessern müssen sie die Menschenrettung aber nicht.“357 In diesem gesellschaftlichen Klima, bei dem der Grundgedanke die Ablehnung des „Fremden“ ist, der alleine durch seine Einreise die (kulturellen und religiösen) Fundamente Europas bedroht und Einwanderung letztlich eine kontinuierliche Gefahr darstellt, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, können rechtsradikale Parteien leicht an die Ängste der Menschen vor „Flüchtlingsströmen“ und einen vermeintlichen „Kriminalitäts-Import“ anknüpStrategien gegen Rechtsradikalismus 152

fen.358 Es ist nötig, über unfaire Handelsbeziehungen zwischen Europa und afrikanischen Staaten zu diskutieren und über europäische Agrarsubventionen, die die westafrikanischen Märkte zerstören.359 Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa sind direkte Folge europäischer Politik und Ergebnis der globalen Herrschaftsverhältnisse. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, doch den Flüchtlingen wird keine legale Einreisemöglichkeit in die EU angeboten. Keine sieben Tage nach dem Untergang des Flüchtlingsboots vor Lampedusa wurde gegen die Überlebenden ein Strafverfahren wegen illegaler Einwanderung eingeleitet. Das zugrunde liegende Bossi-Fini-Gesetz wurde nach seinen Urhebern benannt, dem damaligen Vorsitzenden der rechtsradikalen Lega Nord, Umberto Bossi, und dem Vorsitzenden der aus der neofaschistischen MSI hervorgegangenen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini. Aus Angst vor Verlust von WählerInnenstimmen scheuen die meisten etablierten Parteien eine Auseinandersetzung über diese Zusammenhänge. Bislang ist noch kein Umdenken weiter Teile der Politik nach den Ereignissen auf Lampedusa zu beobachten. Im politischen Diskurs propagieren konservative Parteien „Wer betrügt, der fliegt…“, und auch die europäischen Flüchtlingsgesetze wurden weiter verschärft. So sieht zum Beispiel die im April 2014 angenommene Seeaußengrenzenverordnung der EU vor, dass europäische Grenzschützer von Frontex ermächtigt werden, Flüchtlingsboote auf Hoher See zu stoppen, zu durchsuchen und eine zwangsweise Zurückführung bzw. Zurückgeleiten in Drittstaaten vorzunehmen. Das Gebot des „Nicht-Zurückweisens“ (Genfer Flüchtlingskonvention) wird dabei ebenso missachtet wie das individuelle Recht, einen Asylantrag stellen zu können. Die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes, von Übersetzern oder medizinischem Personal ist nicht zwingend vorgeschrieben und liegt im Ermessen von Frontex.360 Eine wirkungsvolle Strategie gegen Rechtsradikalismus muss an dieser Stelle ansetzen, um die europäische Verantwortung gegenüber Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt zu betonen und über eine Politik zu diskutieren, die den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Chance auf ein besseres Leben bietet. Kriminalisierung von Flüchtlingen, das gezielte Schüren von Ängsten gegen „Flüchtlingsströme“ und Diskurse zu „Überfremdung“ knüpfen an die rechtsradikale Ideologie an und empfehlen rechtsradikale Parteien als die Parteien, die die Probleme schon immer anpackten. Dieser Auftrag 153 Strategien gegen Rechtsradikalismus

an die politischen Parteien, die Gestaltung der Gesellschaft in den größeren Rahmen des sozialen Wandels zu stellen, ohne Teile der Gesellschaft im Transformationsprozess der Globalisierung zu verlieren, ist und bleibt eine Daueraufgabe.361 Im Falle des Europäischen Parlaments wird eine von allen Parteien getragene Strategie gegen Rechtsradikalismus durch die sehr heterogene Parteienlandschaft erschwert. Zudem fokussieren sich die meisten Abgeordneten in der medialen Darstellung ihrer Arbeit auf die eigene nationale Öffentlichkeit. Eine europäische Zivilgesellschaft ist nicht erkennbar, europäische Debatten zu politischen Initiativen finden nur sehr selten statt. Neben einem auf Kontinuität angelegten Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ist ein fraktionsübergreifender Austausch über die Präsenz der Rechtsradikalen nötig. Dessen ungeachtet kann Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien letztlich nur im Zusammenspiel mit einem entschlossenen Kampf gegen Rechts vor Ort nachhaltig entgegengewirkt werden. Konkrete Maßnahmen müssen immer auf den jeweiligen politischen, historischen und sozialen Kontext hin abgestimmt werden und sind nicht pauschal gültig für die gesamte EU.362 Die klassischen repressiven Maßnahmen laufen bei einer neuen radikalen Rechten ins Leere, da sich diese weitgehend an den demokratischen Raum angepasst hat und deren Rhetorik weicher geworden ist. Auch die bloße Fokussierung auf politische Parteien wird den heterogenen rechtsradikalen Erscheinungsformen nicht gerecht. Es macht einen Unterschied, ob rechtsradikale Akteure im Parlament oder im Sportverein präsent sind, ob es sich bei ihnen um die gewaltbereite subkulturelle Szene oder um ein Bündnis gegen ein geplantes Flüchtlingswohnheim handelt. Vor allem subkulturelle Milieus und Bewegungen sind für junge Menschen attraktiv. Allgemeine Erfordernisse für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus umfassen unter anderem eine sachliche Problemanalyse, Austausch und Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren, konsequente Verurteilung von Diskriminierung, Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, Betonung der liberalen Demokratie und ihrer Werte, den Ausbau einer institutionellen Gegenöffentlichkeit und die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure.363 Es bedarf der möglichst breiten Vermittlung von politischer Bildung, des Aufzeigens, was sich hinter den rechtsradikalen Ideen verbirgt sowie einer Bewusstwerdung der eigenen Werte. Daneben ist auch die Stärkung der zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen im Kampf gegen Rechtsradikalismus maßgeblich. Strategien gegen Rechtsradikalismus 154

Statt Protest und bürgerschaftliches Engagement zu kriminalisieren und aktiv zu behindern, ist eine differenzierte Betrachtung nötig. Bürgerschaftliches und antifaschistisches Engagement leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Rechtsradikalismus und tragen nachhaltig dazu bei, Rechtsradikalismus vor Ort zurückzudrängen und eine offene und pluralistische Gesellschaft aufzubauen. Auch in den Reihen von Justiz und Polizei müssen Rechtsradikalismus und (struktureller) Rassismus immer wieder bekämpft werden. Wünschenswert sind eine deutliche Positionierung der Politik gegen rechtsradikale Bestrebungen und der Schulterschluss mit antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Engagement.

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fussnoten Rechtsextreme wollen eigene Fraktion im EU-Parlament gründen, Tagesspiegel vom 29.05.2014, siehe: http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wahlerfolg-der-front-nationalrechtsextreme-wollen-eigene-fraktion-im-eu-parlament-gruenden/9965130.html 02 Vgl. http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties_11_2014.pdf 03 Die Mitglieder des EAF sind im Gegensatz zu den anderen Europaparteien Einzelpersonen. 04 Vgl. Barbière, Front National will europäische Rechtspartei gründen, Euractiv vom 10.10.14, siehe: http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/front-national-will-europaeischerechtspartei-gruenden-309071 05 Henkel, God save Europe, not the Euro!, Handelsblatt vom 13.08.2012, siehe: http://www. handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-god-save-europe-not-the-euro/6993876.html 06 Vgl. Volkery, Eklat im Europaparlament, Spiegel Online vom 02.03.2010, siehe: http://www. spiegel.de/politik/ausland/eklat-im-europaparlament-britischer-rechtspopulist-bepoebelt-euratspraesidenten-a-681372.html 07 In einer früheren Auflage dieser Broschüre wurde der Begriff Rechtsextremismus verwendet. In der komparativen Betrachtung erscheint der Begriff Rechtsradikalismus jedoch geeigneter, um die verschiedenen Parteien in ihren jeweiligen ideologischen und gesellschaftspolitischen Kontexten zu beschreiben. Ausführliche Definitionen finden sich in den genannten Quellen.Vgl. Minkenberg, Die neue radikale Rechte im Vergleich, 1998; Decker, Parteien unter Druck, 2000; Ignazi, Extreme Right Parties in Western Europe, 2003 08 Vgl. Minkenberg, 1998, S. 29ff., besonders S. 33-35; Minkenberg/Perrineau, The Radical Right in the European Elections 2004, 2007, S. 30; Minkenberg, Die radikale Rechte in Europa heute, 2011, S. 113; Kowalsky/Schroeder, Rechtsradikalismus – Begriff, Methode, Analyse, 1994, S. 15ff.; Mudde, Populist radical right parties in Europe, 2007, S. 25f.; Heinisch, Success in Opposition – Failure in Government, 2003, S. 95 09 Vgl. Minkenberg, Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost, 2013, S. 13; Minkenberg/ Perrineau, 2007, S. 30; Ignazi, 2003, S. 33; Betz, Radical Right-Wing Populism in Western Europe, 1994, S. 29f; Heinisch, 2003, S. 96f.; kritisch zum Populismusbegriff Decker, 2000a, S. 25-53 10 Vgl. Schellenberg, Dispersion and Differentation: The Structures and Trends of the Radical Right in Europe, 2009a, S. 540 11 Vgl. Scharenberg, 2006, S. 76f. 12 Vgl. Scharenberg, 2006, S. 84ff. 13 Vgl. Camus, 2006, S. 42f. Vlg. hierzu auch: Bühl, Islamophobie und Antisemitismus, 2010 01

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Vgl. Zeisser, „Islamkritik“ und rassistische Anfeindung von MuslimInnen, 2010 Segert, Zur Lage des rechten Extremismus in Osteuropa und den Bedingungen seines zukünftigen Erfolgs, 2006, S. 67

Vgl. Schellenberg, 2009a, S. 537; zum Einfluss vgl. Minkenberg, The Radical Right in Public Office, 2001; Schain, The Impact of the French National Front on the French Political System, 2002; Williams, The Impact of Radical Right-Wing Parties in West European Democracies, 2006 17 Vgl. Schellenberg, 2009a, S. 538 18 Vgl. Mudde, The ideology of the extreme right, 2000, S. 82f. 19 Vgl. Swyngedouw, Country Report Belgium, 2009, S. 59; Mudde, 2000, S. 83 20 Vgl. Mudde, 2000, S. 84f. 21 Vgl. Mudde, 2000, S. 88 22 Vgl. Mudde, 2000, S. 96-114 23 Heiliger Krieg in Antwerpen, Zeit vom 18.11.2004, siehe:http://www.zeit.de/2004/48/Flandern 24 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20100309+ITEM005+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=2-072; http://www. europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20100224+ITEM013+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=3-049; http://www. europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20091008+ITEM005+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=4-035 25 Gewezen VB-voorzitterVanhecke: „Stem op N-VA“, DeMorgen vom 16.11.2011, siehe: http:// www.demorgen.be/dm/nl/989/Binnenland/article/detail/1348938/2011/11/16/Gewezen-VBvoorzitter-Vanhecke-Stem-op-N-VA.dhtml 26 Weiter: Mouvement Réformateur (MR) 9,6 Prozent, flämische Sozialisten (sp.a) 8,8 Prozent, die grünen Groen 5,3 Prozent, christdemokratische Partei der Wallonie (CDH) 5,0 Prozent 27 Vgl. Kockartz, Wahlverhalten: Die Treue zur Partei verschwindet, Flandern Info vom 24.09.2014, siehe: http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/Wahlen_Mai_2014/140924Wahlverhalten 28 Vgl. Nielsen, Belgian far-right launch anti-immigrant website, EUobserver vom 14.04.2012, siehe: http://euobserver.com/justice/115836 29 Vgl. Buts, EU-Superstaat auflösen. Belgien: der Vlaams Belang bleibt sich treu, Junge Freiheit vom 08.04.2014, siehe: http://jungefreiheit.de/service/archiv/?www.jf-archiv.de/ archiv14/201417041826.html 30 Ebd. 31 Ebd. 32 Vgl. Rechtsextreme Politiker in Handschallen abgeführt, Die Welt vom 14.06.2011, siehe: http://www.welt.de/politik/ausland/article13429025/Rechtsextreme-Politiker-in-Handschellenabgefuehrt.html 33 Vgl. http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/le-pen-faces-defeat-over-ttip-transparency-resolution-308153 34 Vgl. Meret, Country Report Denmark, 2009, S. 81 16

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Vgl. Meret, 2009, S. 83f. Vgl. Jessen, Dänemark den Dänen, In: Der Rechte Rand, 135/April 2012, S. 28 37 Jessen, 2012, S. 28 35 36

Vgl. Neuber, Utoya 2.0, heise vom 13.08.2011, siehe: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35301/1.html 39 Vgl. Meret, 2009, S. 90f. 40 Vgl. Jessen, 2012, S. 28 41 Rust, Licht und Dunkel. Die Islamdebatte und der Rechtspopulismus. In: iz3w, 323, März/April 2011, S. 25 42 http://danskfolkeparti.dk/F%E5_indvandrere_%F8del%E6gger_det_for_de_mange.asp 43 Vgl. http://www.nordschleswiger.dk/news.4460.aspx?newscatid=36&newsid=68886&h=Kristi an-Thulesen-Dahl-liegt-in-Umfrage-gleichauf-mit--Lars-L%C3%B8kke-Rasmussen 44 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/daenemark-das-projekt-wohlfahrtschauvinismus-12743017.html 45 Vgl. Stanners, „Danish Hateparty“ advert condemned, The Copenhagen Post vom 29.05.2013, siehe: http://cphpost.dk/news/danish-hateparty-advert-condemned.5422.html 46 Ebd. 47 http://www.dnsb.info/politik/ns/docs/deutsch.php 48 Das Projekt Wohlfahrtschauvinismus, FAZ vom 09.01.2014, siehe: http://www.faz.net/aktuell/ politik/ausland/daenemark-das-projekt-wohlfahrtschauvinismus-12743017.html 49 Messerschmidt, Europe and Turkey need each other, but not in an EU context, Hürriyet vom 10.02.2011, siehe: 50 http://www.studjur.com/portrat/Morten%20Messerschmidt.pdf 51 Broder, Adieu Europa, Die Achse des Guten vom 15.05.2006, siehe: http://www.achgut.de/ dadgd/view_article.php?aid=2424 52 Broder, 2006 53 Vgl. Mogensen, Signatur: Fortbiden indhenter Messerschmidt, Politiken vom 08.07.2009, siehe: http://politiken.dk/debat/signatur/ECE748351/signatur-fortiden-indhenter-messerschmidt/ 54 Zit. n. Wurster, Pöbler Farage, Abschotter Messerschmidt, Rächerin Le Pen: Vor diesen Rechten zittert Europa, Focus Online vom 26.05.2014, siehe: http://www.focus.de/politik/ deutschland/europawahl-2014/riesiger-erfolg-trotz-entlarvender-vorgeschichte-poeblerfarage-abschotter-messerschmidt-raecherin-le-pen-vor-diesen-rechten-zittert-europa_ id_3874773.html 55 Broder, 2006 56 Bittner, Das beste Land der Welt, Zeit Online vom 21.05.2011, siehe: http://www.zeit. de/2011/21/Daenemark/komplettansicht 57 Villa, Interview with Morten Messerschmidt, Sguardo Europe vom 08.08.2014, siehe. http:// www.sguardoeuropeo.eu/elections-2014/274/interview-with-morten-messerschmidt-danishmep-of-europe-of-freedom-and-democracy-group.html 58 Vgl. Bigalke, Morten Messerschmidt, der dänische Isolationist, SZ vom 26.05.2014, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-in-europa-das-sind-die-europaskeptiker-1.1933410-9 38

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Cerulus, Youngest MEP: ‚EU unemployment schemes have no value’, Euractiv vom 03.07.14, siehe: http://www.euractiv.com/sections/eu-elections-2014/youngest-mep-eu-unemploymentschemes-have-no-value-303251 60 Ebd. 61 Vgl. u.a. Wagner, Kulturelle Subversion von rechts in Ost- und Westdeutschland, 2002; Grumke, Die rechtsextremistische Bewegung, 2008; Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, 2010 62 Vgl. Stöss, 2010, S. 78f. 63 Vgl. Grumke, 2008, S. 478 64 Vgl. Dudek/Jaschke, Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1984, S. 181 65 Vgl. BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot (23.10.1952), Neureiter, Rechtsextremismus im vereinigten Deutschland, 1996, S. 28f. 66 Vgl. Ebd.. 67 Vgl. Virchow, Rechts außen, 2014, S. 15 68 Vgl. Neureiter, 1996, S. 32. 69 Vgl. Virchow, 2014, S. 15. 70 Vgl. Virchow, 2014, S. 16 71 Vgl, Virchow, 2014, S. 16 72 Vgl. Schellenberg, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland, 2013, S. 46 73 Wagner, 2002, S. 16 74 Vgl. Ebd. S. 13 75 Vgl. Wagner, 2002, S. 13; Wagner, Rechtsradikalismus in der Spät-DDR, 2014, S. 352; Stöss, 2010, S. 16 76 Vgl. Wagner, 2014, S. 352; Stöss, 2010, S. 109 77 Vgl. Wagner, 2014, S. 484, Schellenberg, 2013, S. 49; Stöss, 2010, S. 11f. 78 Vgl. Neureiter, 1996, S. 40 79 Vgl. Schellenberg, 2013, S. 46 80 Vgl. Schellenberg, 2013, S. 46 81 Vgl. PRO NRW Funktionär klagt gegen blogsport. Antifaschistisches Info Blatt vom 06.12.2014, siehe: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/pro-nrw-funktion%C3%A4r-klagtgegen-blogsport 82 Vgl. Schellenberg, 2013, S. 47 83 Vgl. Schellenberg, 2013, S. 41 84 Vgl. Virchow, 2014, S. 16. 85 Vgl. Virchow, 2014, S. 16ff.; Schellenberg, 2013, S. 44f. 86 Vgl. Saramadi, NPD im Wahlkampfmodus, Euractiv vom 15.05.2014,, siehe: http://www. euractiv.de/sections/europawahlen-2014/npd-im-wahlkampfmodus-europa-debuet-einersterbenden-partei-302170 87 Vgl. Häusler, Die „Alternative für Deutschland, 2013, S. 26f. 88 Vgl. Bebnowski/Förster, Wettbewerbspopulismus, 2014, S. 6. 89 Vgl. Häusler, 2013, S. 28ff. 59

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Vgl. Häusler/Rösler, Die rechten „Mut“-Bürger, 2015, S. 7 Vgl. Häusler/Roeser, 2015, S. 5 92 Vgl. Gleich drei Alternativen für Deutschland. Zeit online vom 30.07.2014, siehe: http://www. zeit.de/politik/deutschland/2014-07/afd-thueringen-sachsen-brandenburg-landtagswahl/ komplettansicht 90 91

Vgl. Das sind die Neuen von der AfD, rbb online vom 16.09.2014, siehe:http://www.rbb-online. de/extra/landtagswahl-brandenburg-2014/beitraege/diese-afd-kandidaten-ziehen-in-denbrandenburgischen-landtag.html 94 Vgl. Joswig,AfD im Kampf mit sich selbst, taz vom 21.10.2014, siehe: http://taz.de/HolocaustLeugner-in-der-AfD/!148135/ 95 Häusler, 2013, S. 10 96 Vgl. Stöss, 2014, S. 5. 97 Vgl. NPD-Chef schlug Heß für Friedensnobelpreis vor, Süddeutsche vom 17.05.2010, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/anzeige-wegen-volksverhetzung-npd-chef-schlug-hessfuer-friedensnobelpreis-vor-1.248199. 98 Udo Voigt und die einzige Deutschlandfahne, Homepage von Udo Voight vom 13.11.2014, siehe: http://www.udovoigt.de/?p=601. 99 Vgl. Staud, Der Parteisoldat, Netz gegen Nazis vom 02.05.2008, siehe: http://www.netzgegen-nazis.de/artikel/glatze-mit-scheitel 100 Vgl. Sarmadi NPD im Wahlkampfmodus: Europa-Debüt einer „sterbenden Partei“? Euractiv vom 15.05.2014, siehe: http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/npd-im-wahlkampfmodus-europa-debuet-einer-sterbenden-partei-302170 101 Erklärung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache) vom 15.07.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+CRE+20140715+ITEM-005+DOC+XML+V0//DE 102 Voigt, Antwort vom 15.09.2009 auf die Abgeordnetenwatch-Frage von Dennis Möbus vom 13.09.2009, siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/udo_voigt-180-26345-3. html#questions. 103 Debatte zu Europäische IS-Kämpfer (Aussprache), Mittwoch, 22.10.2014, siehe: http:// www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20141022+ITEM015+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=3-536-000 104 Vgl. Menzel, Tierlose Landwirtschaft, Elterngehalt, Faulenquote, Die Welt vom 26.05.2014, siehe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128424036/Tierlose-LandwirtschaftElterngehalt-Faulenquote.html 105 Erklärung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache) vom 15.07.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+CRE+20140715+ITEM-005+DOC+XML+V0//DE 106 Ebd. 107 Ebd. 108 Vgl. Virchow, 2014, S. 18 93

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Voigt, Antwort v. 22.08.2009 auf die Abgeordnetenwatch-Frage v. Luis Alberto Fernandez Vidaud v. 16.08.2009, siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/udo_voigt-180-26345-3.html#questions. 110 Debatte zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn (Aussprache), 21.10.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+CRE+20141021+ITEM-017+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&det ail=2-514-000. 109

Vgl. Minkenberg/Schain, Der französische Front National, 2006, S. 103f. Vgl. Minkenberg/Schain, 2006, S. 104f. 113 Vgl. Minkenberg/Schain, 2006, S. 119, 120f. 114 Vgl. Minkenberg/Schain, 2006, S. 106f. 115 Vgl. Lehnartz, Rechtsradikaler 26-Jähriger erorbert Sitz im Senat, Die Welt vom 29.09.2014, siehe: http://www.welt.de/politik/ausland/article132752161/Rechtsradikaler-26-Jaehrigererobert-Sitz-im-Senat.html 116 Vgl. Lang, Marine Le Pen – das populäre Gesicht an der Spitze der französischen Rechtsradikalen, Netz gegen Nazis vom 19.01.2011, siehe: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ marine-le-pen-das-populaere-gesicht-6235 117 Vgl. http://diepresse.com/home/panorama/welt/1427796/Buergermeister-von-Nizza-ruftRevolte-gegen-Roma-aus; Samuel, ‘Roma overdose‘ magazine cover sparks outrage in France, The Telegraph vom 22.08.2013, siehe http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/ europe/france/10259277/Roma-overdose-magazine-cover-sparks-outrage-in-France.html 118 Vgl. Roma in Frankreich: Fakten und Daten, Arte Journal vom 17.06.2013, siehe http://www. arte.tv/de/roma-in-frankreich-fakten-und-daten/7556828,CmC=7552026.html 119 Vgl. Pramstaller, Kein Mitleid mit Leonarda, Zeit Online vom 18.10.2013, siehe: http://www. zeit.de/politik/ausland/2013-10/Leonarda-Dibrani-Frankreich-Roma 120 Vgl. Robert, Der Front National und der Antisemitismus, EurActiv vom 18.11.2014; siehe: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/der-front-national-und-der-antisemitismus-310079 121 Vgl. Schubert, Verwüstete Grabstätten, FAZ vom 16.02.15, siehe: http://www.faz.net/aktuell/ politik/ausland/europa/antisemitismus-in-frankreich-verwuestete-grabstaetten-13432352. html 122 Vgl. Schmid, Der Auf- und Abstieg von Frankreichs Front National, 2009a, o.S. 123 siehe: http://lahorde.samizdat.net/2014/04/29/schema-2014-lextreme-droite-mieux-la-connaitre-pour-mieux-la-combattre/ 124 Vgl. Le Pen fordert Rücktritt Hollandes, Zeit Online vom 27.05.2014; siehe: http://www.zeit. de/politik/ausland/2014-05/marine-le-pen-frankreich. 125 Vgl. Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2014-0249+0+DOC+XML+V0// DE&language=de 126 Minkenberg/Schain, 2006, S. 108; http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/04/03/a0075 127 Bousselham, Quand la France torturait en Algerie, 2011, S. 37 111

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Mezzofiore, Jean-Marie Le Pen Sued for Calling Roma Gypsies ‘Smelly’, International Business Times vom 18. Juli 2013, siehe http://www.ibtimes.co.uk/articles/491937/20130718/ roma-travellers-group-sue-far-right-leader.htm

Vgl. Hebel/Schmitz, Le Pens folgenschwerer Familienkrach, Spiegel Online vom 11.06.2014, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/front-national-jean-marie-le-pen-gegen-marinele-pen-a-974552.html 130 Vgl. http://www.stopptdierechten.at/2010/08/15/japan-fpo-vertreter-obermayr-trauert-amyasukuni-schrein/ 131 Vgl. Lang, 2011 132 Vgl. Vogt, Schneidige Blondine, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2011, siehe: http://www. juedische-allgemeine.de/article/view/id/9998 133 Vgl. Simonis, Madame hetzt höflicher als der Papa, Spiegel vom 13.03.2011, siehe http:// www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750324,00.html 134 Antisemitischer Ausfall von Le Pen, Spiegel Online vom 08.06.2014, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-marie-le-pen-antisemitischer-spruch-ueber-ofenladung-a-974096. html 135 Vgl. Funkstille bei Le Pens, FAZ vom 10.06.2014, siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nach-kz-vergleich-funkstille-bei-le-pens-12983306.html 136 Vgl. Hebel/Schmitz, Le Pens folgenschwerer Familienkrach, Spiegel Online vom 11.06.2014, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/front-national-jean-marie-le-pen-gegen-marinele-pen-a-974552.html 137 Von Rohr, Interview with Marine Le Pen, Spiegel Online vom 06.03.2014, siehe: http://www. spiegel.de/international/europe/interview-with-french-front-national-leader-marine-le-pena-972925.html 138 Ebd. 139 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?objRefId=103832&language=DE 140 Vgl. Altwegg, Akademische Ehren für Auschwitz-Leugner, FAZ vom 15.10.2004, siehe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frankreich-akademische-ehren-fuer-auschwitz-leugner-1193174.html 141 Der Spiegel, Eine Schwalbe für Le Pen, 8/1997, S. 154 142 Lennert, Minderheiten zu Sündenböcken, Dom Radio vom 27.08.2010, siehe: http://www. domradio.de/aktuell/66976/wat.html 143 http://www.jobbik.com/bruno_gollnisch_trianon_unjust_-_speech_jobbik%E2%80%99s_october_23_commemoration 144 Vgl. Georgiadou, Populismus und Extremismus am rechten Rand, 2013, S. 80 145 Vgl. Psarras, Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise, 2013, S. 4 146 Georgiadou/Rori, Economic crisis, social and political impact, 2013, S. 322 147 Vgl. Psarras, 2013, S. 5f.; Georgiadou/Rori, 2013, S. 322 148 Vgl. Georgiadou, 2013, S. 86; Malamatinas, Griechenland, 2014, S. 29 149 Vgl. Hübner, Rechtsradikale Netzwerke und Parteien in Europa, 2008, S. 77 150 Vgl. Maegerle, Aufwind für griechische Rechtsextremisten, 2012; siehe www.bnr.de 129

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Vgl. Hübner, 2008, S. 77 Vgl. Malamatinas, 2014, S. 29 153 Vgl. Adam, Rechtsradikalismus in Europa: Heute Griechenland, 2009, Endstation Rechts vom 09.04.2009. Siehe: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=it em&id=1425:Rechtsradikalismus-in-europa-heute-griechenland&Itemid=840&Itemid=761 154 Vgl. Hübner, 2008, S. 78 155 Vgl. Hübner, 2008, S. 78 156 Vgl. http://www.focus.de/politik/ausland/absurder-aufruf-rechtsextreme-wollen-blutspendenur-fuer-griechen_aid_973833.html 157 Vgl. Hübner, 2008, S. 78 158 Vgl. Maegerle, 2012; siehe www.bnr.de 159 Zacharakis, Von der Nazi-Truppe zur Partei der Unzufriedenen, Zeit vom 04.05.2012; siehe: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/griechenland-rechtsradikale 160 Vgl. Goldene Morgenröte will Parteiverbot umgehen, Euronews vom 02.02.2014, siehe: http://de.euronews.com/2014/02/02/goldene-morgenroete-will-parteiverbot-umgehen 161 Vgl. Aufwind für Griechenlands Gegner der Austeritätspolitik, Neue Zürcher Zeitung vom 16.04.2012, siehe: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/aufwind-fuer-griechenlands-gegner-der-austeritaetspolitik_1.16461009.html 162 Zit. n. Govan, Greece votes 3 MPs from Greece’s Golden dawn into Bruessels, The Telegraph vom 26.05.2014, siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ greece/10856865/Greece-votes-3-MPs-from-Greeces-Golden-Dawn-into-Brussels.html 163 Uladh, Retired generals to fight Euro election on Golden Dawn ticket, Enet English vom 30.04.2014, siehe: http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.article&id=1893 164 Vgl. Oakes, Golden Dawn MP cancels trip, ABC News vom 15.11.2014, siehe: http://www. abc.net.au/news/2014-11-15/golden-dawn-politician-cancels-australian-trip-after-visa-appli/5893616; Leaders of Greek Neo-Nazi Party, Golden Dawn, Hold Meeting In New York, Anti-Defamation League vom 29.10.2014, siehe: http://blog.adl.org/tags/georgios-epitideios 165 Vgl. Video: General Giorgos Epitideios, Nick griffin and Roberto Fiore speak on upcoming Golden Dawn Trial, xaameriki vom 09.02.2015, siehe: https://xaameriki.wordpress. com/2015/02/09/video-general-giorgos-epitideios-nick-griffin-and-roberto-fiore-speak-onupcoming-golden-dawn-trial/ 166 Golden Dawn MEP, Giorgos Epitideios, Interview with Diaspora newspaper “The National Herald”, xaameriki vom 09.11.2014, siehe: https://xaameriki.wordpress.com/2014/11/09/ golden-dawn-mep-giorgos-epitideios-interview-with-diaspora-newspaper-the-nationalherald-english/ 167 Ebd. 168 Vgl. Debatte zu Europäischen IS-Kämpfern (Aussprache) vom 22.10.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodDate Id=20141022-19:05:02-658 169 Vgl. Uladh, Retired generals to fight Euro election on Golden Dawn ticket, Enet English vom 30.04.2014, siehe: http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.article&id=1893 151 152

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Vgl. Debatte zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – alle Einzelpläne (Aussprache) vom 21.10.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/ ep-live/de/plenary/video?debate=1413910397672&streamingLanguage=de 171 Debatte zur Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (Aussprache) vom 25.11.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/ sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodDateId=20141125-18:48:45-727 172 Debatte zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (Aussprache) vom 26.11.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/ video?debate=1417010503216 173 Zit. n. Govan, Greece votes 3 MPs from Greece’s Golden dawn into Bruessels, The Telegraph vom 26.05.2014, siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ greece/10856865/Greece-votes-3-MPs-from-Greeces-Golden-Dawn-into-Brussels.html 174 live/de/plenary/video?debate=1414051223602 175 Für eine Übersicht über gewaltsame Übergriffe siehe http://www.counterextremism.com/ threat/golden-dawn#violent_history 176 Zit. n. Govan, Greece votes 3 MPs from Greece’s Golden dawn into Bruessels, The Telegraph vom 26.05.2014, siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ greece/10856865/Greece-votes-3-MPs-from-Greeces-Golden-Dawn-into-Brussels.html 177 Vgl. Comments by Lambros Fountoulis from the Holiday Food Distribution, Youtube, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=-ubQ9CEir4A 178 Vgl. Wetzel, Country Report Italy, 2009, S. 332; Grimm, Die Alleanza Nazionale, 2009, S. 18 179 Vgl. Wetzel, 2009, S. 333 180 Schmid, Italiens rassistische Fanatiker, bpb vom 04.06.2009b, siehe: http://www.bpb.de/ politik/extremismus/Rechtsradikalismus/41211/lega-nord 181 Rivera/Andrisani, Analytical study on discrimination and racist violence in Italy: 2000-2002 September 2002, S. 20, siehe http://www.cospe.it/uploads/documenti/allegati/rapporto_2002_su_violenza_razzista_en.pdf 182 Vgl. Niedringhaus, Analyse der Wahlkampfstrategien im Europawahlkampf 2009, 2009, S. 6 183 Zit. n. Dingler, Den Padaniern stinkt der Stiefel, Jungle World vom 15.12.2011, siehe: http:// jungle-world.com/artikel/2011/50/44536.html 184 Vgl. Korruptionsskandal um Lega Nord weitet sich aus, Der Standard vom 05.04.2012, siehe: http://derstandard.at/1333528422568/Italien-Korruptionsskandal-um-Lega-Nord-weitet-sichaus 185 Vgl. Wetzel, 2009, S. 328 & 342ff. 186 Fratticcioli, Op-Ed: Florence killings cast spotlight on growing racism in Italy, Digital Journal vom 21.12.2011, siehe: http://digitaljournal.com/article/316473 187 Vgl. Schönau, Mussolinis Erben, Zeit Online vom 10.02.2013, siehe: http://www.zeit. de/2013/06/Italien-Wahlkampf-Neofaschismus 188 Lega Nord setzt für EU-Wahl auf „No Euro“-Kampagne, Salzburger Nachrichten vom 02.04.2014, siehe: http://www.salzburg.com/nachrichten/spezial/eu-wahl/sn/artikel/leganord-setzt-fuer-eu-wahl-auf-no-euro-kampagne-100996/ 170

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Lega Nord verschärft im EU-Wahlkampf Anti-Euro Offensive, Nachrichten für Südtirol vom 04.05.2014, siehe: http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Lega-Nord-verschaerft-im-EU-Wahlkampf-Anti-Euro-Offensive 190 Vgl. Wilkinson, Italian Mayor Sees Veiled Threat, Los Angeles Times vom 22.09.2004, siehe: http://articles.latimes.com/2004/sep/22/world/fg-burka22 191 Will eigene U-Bahn-Waggons für Mailänder, Der Standard vom 08.05.2009, siehe: http:// derstandard.at/1241622239684/Lega-Nord-sorgt-fuer-Eklat-Will-eigene-U-Bahn-Waggonsfuer-Mailaender 192 Straub, Tod eines Ägypters löst schwere Krawalle aus, Der Tagesspiegel vom 15.02.2010, siehe: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/mailand-tod-eines-aegypters-loestschwere-krawalle-aus/1682890.html 193 Vgl. Dingler, Die Stiefel-Faschisten, Jungle World Nr. 34, 22.08.2013, siehe: http://jungleworld.com/artikel/2013/34/48330.html; Braun, ‚Kyenge sofort repatriieren‘, taz vom 20.06.2013, siehe: http://www.taz.de/!118478/ 194 Vgl. Squires, Italy race row ‘has shamed whole country’, The Telegraph vom 15.07.2013, siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/italy/10181191/Italy-race-rowhas-shamed-whole-country.html 195 Momigliano, Why’s the rising star of Italian politics getting cozy with anti-Semites?, Haaretz vom 03.11.2014, siehe: http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-features/.premium-1.624344 196 Ebd. 197 Vgl. Pianigiani, 30 Migrants Found Dead in a Boat Near Sicily, New York Times vom 30.06.2014, siehe: http://www.nytimes.com/2014/07/01/world/europe/bodies-of-30-migrantsfound-in-boat-off-sicily.html?_r=0 198 Provoco’ un incendio Condannato Borhgezio, La Stampa vom 02.07.2005, siehe: http://archivio.lastampa.it/LaStampaArchivio/main/History/tmpl_viewObj.jsp?objid=6242885; Schmid, 2009 199 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+CRE+20110404+ITEM-019+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&de tail=1-177-000 200 Mellenthin, Antimuslimische Agitatoren zündeln in Europa, Neues Deutschland vom 09.08.2011, siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203952.antimuslimische-agitatoren-zuendeln-in-europa.html 201 Mellenthin, 2011 202 Schmid, Auf Identitätssuche, Jungle World Nr. 45, 08.11.2012 , siehe: http://jungle-world.com/ artikel/2012/45/46543.html 203 Vgl. Vogel, Eurosceptic group expels Italian MEP over racist comments, European Voice vom 03.06.2013, siehe http://www.europeanvoice.com/article/2013/june/eurosceptic-groupexpels-italian-mep-over-racist-comments/77414.aspx 204 Vgl. Dingler, Die Stiefel-Faschisten, Jungle World Nr. 34, 22.08.2013, siehe: http://jungleworld.com/artikel/2013/34/48330.html 189

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205

Italienischer Politiker schwenkt Schweizer Fahne in EU-Parlament, Tagesanzeiger vom 26.02.2014, siehe: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italienischer-Politikerschwenkt-Schweizer-Fahne-in-EUParlament-/story/21808135#clicked0.4993168885038355

Vgl. Viagra zum halben Preis, n-tv vom 25.08.2003, siehe: http://www.n-tv.de/archiv/Viagrazum-halben-Preis-article103889.html 207 Vgl. Stadt zahlt Belohnung fürs Abnehmen, Spiegel Online vom 13.08.2007, siehe: http:// www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/italien-stadt-zahlt-belohnung-fuers-abnehmena-499622.html 208 Vgl. Bigge, Varallo, oder Café Europa, Zenith Online vom 19.06.2010, siehe: http://www. zenithonline.de/deutsch/gesellschaft/a/artikel/varallo-oder-cafe-europa-001318/ 209 ‚Blonde angel‘ sparks call for Roma camp sweeps, The Local vom 23.10.2013, siehe: http:// www.thelocal.it/20131023/blonde-angel-sparks-call-for-roma-camp-sweeps 210 Vgl. Pfaff, Wenn Vorurteile neu erblühen, SZ vom 06.11.2013, siehe: http://www.sueddeutsche.de/panorama/der-fall-des-roma-maedchens-maria-wenn-vorurteile-neu-erbluehen-1.1810445 211 Zit. n. Italian MP ‚blacks up‘ in anti-immigration tirade, Telegraph vom 16.01.2014, siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/italy/10577145/Italian-MP-blacks-up-inanti-immigrant-tirade.html 212 Vgl. http://www.ilgiornale.it/video/interni/buonanno-si-soffia-naso-bandiera-delleuropa-1018389.html 213 Zit. n. Fish stunt costs far-right MP €2,500, The Local vom 30.04.2014, siehe: http://www. thelocal.it/20140430/fish-stunt-costs-mp-2500 214 Vgl. http://video.repubblica.it/politica/strasburgo-buonanno-va-al-parlamento-ue-col-burqa/170999/169521 215 Zit. n. Italien: Bürgermeister will Homo-Küsse verbieten, queer.de vom 11.07.2014, siehe: http://www.queer.de/detail.php?article_id=21925 216 Van Donselaar/Wagenaar, Country Report: The Netherlands, 2009, S.375ff. 217 Vgl. Dürr, Populismus gegen Osteuropäer, Spiegel Online vom 14.02.2012, siehe:http://www. spiegel.de/politik/ausland/populismus-gegen-osteuropaeer-geert-wilders-provoziert-mitmecker-website-a-815112.html 218 Vgl. http://derstandard.at/1331779730179/Geert-Wilders-betreibt-Website-fuer-Beschwerden-ueber-Osteuropaeer 219 Zit. n. Rede von Rechtspopulist Wilders, SZ vom 20.03.2014, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/rede-von-rechtspopulist-wilders-wollt-ihr-weniger-marokkaner-1.1918292 220 Vgl. http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2013/ august/0819umfragetief.shtml 221 Bronkhorst, Analysis by country – The Netherlands, 2009, S. 5 222 Jung, Politically Incorrect, 2010, S. 16 223 Siehe sioaonline.com 224 http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/alternative-fuer-deutschland-absage-aneuropas-nationalisten-007943 206

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225 226

Van Donselaar/Wagenaar, 2009, S.379f. Vgl. Niederlande: Niederlage für Wilders, EurActiv vom 23.05.2014, siehe: http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/niederlande-niederlage-fuer-wilders-302341.

Vgl. http://www.arabistjansen.nl/Arabist/cv_eng.html Vgl. Herrmann, Erst hetzen und dann noch gewinnen, taz vom 04.02.2011, siehe: http://www. taz.de/!65363/ 229 Vgl. http://www.parlement.com/id/vj11lgonxajb/v_vicky_maeijer 230 Vgl. Debatte zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Aussprache) vom 16.12.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=chapter&languag e=DE&vodDateId=20141216-21:42:07-865# 231 Vgl. Debatte zur Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (Aussprache), siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod. do?mode=chapter&language=DE&vodDateId=20141125-17:50:43-898 232 Vgl. http://www.parlement.com/id/vg9fgopzedy7/o_f_olaf_stuger 233 Vgl. Van Os, Gemankeerde boeman van het Binnenhof, De Groene Amsterdammer vom 06.10.2006, siehe: http://www.groene.nl/artikel/gemankeerde-boeman-van-het-binnenhof 234 Vgl. Debatte zu aktuellen Vorfällen von Menschenschmuggel im Mittelmeerraum (Aussprache) vom 13.01.2015, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=chapter &language=DE&vodDateId=20150113-18:36:18-309 235 Vgl. Pelinka, Country Report Austria, 2009, S. 36 236 Vgl. Pelinka, S. 36 237 Pflicht getan, Der Spiegel, 42/1975; Spiegel vom 13.10.1975, siehe: http://www.spiegel.de/ spiegel/print/d-41496271.html 238 Vgl. Minkenberg, 2008, S. 33 239 Zit. n. Rechtpopulist Haider stirbt bei Autounfall, Spiegel Online vom 11.10.2008, siehe: http:// www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-rechtspopulist-joerg-haider-stirbt-bei-autounfall-a-583524.html 240 Vgl. Pelinka, S. 33ff 241 Pelinka, 2009, S. 30 242 Vgl. beispielsweise:FPÖ-Politiker posiert mit Hitlergruß für Foto, Kronen Zeitung vom 17.11.2014, siehe: http://www.krone.at/Oesterreich/FPOe-Politiker_posierte_mit_Hitlergruss_fuer_Foto-Naechster_Skandal-Story-427783; Winter, Eklat um rassistische Äußerungen, ORF.at vom 21.11.2007, siehe: http://stmv1.orf.at/stories/237219; FPÖ lässt Spitzenkandidaten für Europawahl fallen, FAZ vom 08.04.2014, siehe: http://www.faz.net/aktuell/ politik/europaeische-union/negerkonglomerat-fpoe-laesst-spitzenkandidaten-fuer-europawahl-nach-rassistischen-aeusserungen-fallen-12885718.html; Streihammer, „Schwuchteln“: FPÖ-Politiker sorgt für Facebook-Eklat, Die Presse vom 24.01.2013, siehe: http://diepresse. com/home/politik/innenpolitik/1336435/Schwuchteln_FPOPolitiker-sorgt-fur-FacebookEklat 243 Vgl. hierzu eine Chronik der SPÖ: http://www.mauerbach.spoe.at/mediaarchiv//304/media/ scan-mx5000_20110607_155845.pdf; S. 15ff; 20ff. 227 228

167 fussnoten

Strache präsentiert EU-Kandidatenliste, fpoe.at vom 10.01.2014, siehe: http://www.fpoe.at/ aktuell/detail/news/strache-praesentiert-eu-kandid/. 245 Mölzer zieht sich komplett von FPÖ-Liste zurück, Die Presse vom 08.04.2014, siehe: http:// diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1588008/Molzer-zieht-sich-komplett-von-FPOListezuruck 244

Mölzer bei einer Rede in Köln 2008; http://www.youtube.com/watch?v=98rqnDYnPS4 Mayer, Andreas Mölzer rechnet nicht mit FPÖ-Regierungsbeteiligung, Der Standard vom 24.04.2013, siehe: http://derstandard.at/1363709085961/Andreas-Moelzer-rechnet-nichtmit-FPOe-Regierungsbeteiligung 248 Ebd. 249 Vgl. Vilimsky: „Juncker ist einer der überschätztesten Figuren in Europa!“, Interview von unzensuriert.at vom 08.11.2014, siehe: http://www.unzensuriert.at/content/0016464-VilimskyJuncker-ist-eine-der-bersch-tztesten-Figuren-Europa 250 Vgl. Kahlweit, Harald Vilimsky, der österreichische Einzelkämpfer, SZ vom 26.05.2014, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-in-europa-das-sind-die-europaskeptiker-1.1933410-11; http://gegenrechts.at/?p=1516 251 Vilimsky: Ausufernde Gewalt ist Ergebnis der multikulturellen Massenzuwanderungspolitik, Presseaussendung vom 25.5.2009, siehe: http://www.ots.at/presseaussendung/ OTS_20090525_OTS0250/vilimsky-ausufernde-gewalt-ist-ergebnis-der-multikulturellenmassenzuwanderungspolitik 252 Vilimsky: „Wir wollen eine demokratische Revolution in der EU“, Interview von unzensuriert. at vom 09.11.2014, siehe. http://www.unzensuriert.at/content/0016467-Vilimsky-Wir-wolleneine-demokratische-Revolution-der-EU 253 FPÖ-Vilimsky: Sicherheitspolitik ist keine Spielwiese für linke Weltverbesserer!, Presseaussendung vom 09.02.2011; siehe: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110209_ OTS0075/fpoe-vilimsky-sicherheitspolitik-ist-keine-spielwiese-fuer-linke-weltverbesserer 254 Ebd. 255 HC Strache beim Parteitag des Front National, hcstrache.at vom 29.11.2014, siehe: http:// www.hcstrache.at/hc-strache-beim-parteitag-des-front-national-wir-sind-die-einzigen-echteneuropaeer/ 256 Vgl. http://www.fpoe.eu/team/georg-mayer/ 257 Vgl. FPÖ: IKG vermisst „Grundreinigung“, SPÖ sieht „Kalkül“, Die Presse vom 10.04.2014, siehe. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1589115/FPO_IKG-vermisst-Grundreinigung-SPO-sieht-Kalkul 258 Homepage von Georg Mayer, siehe: http://www.georg-mayer-mep.at/themen.php 259 Ebd. 260 Ebd. 261 Debatte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Assprache) vom 25.11.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+CRE+20141125+ITEM-014+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&det ail=2-428-000 246 247

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262 263

E-Mail vom 05.12.2014 FPÖ: IKG vermisst „Grundreinigung“, SPÖ sieht „Kalkül“, Die Presse vom 10.04.2014, siehe. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1589115/FPO_IKG-vermisst-GrundreinigungSPO-sieht-Kalkul

Vgl. http://www.stopptdierechten.at/2010/08/15/japan-fpo-vertreter-obermayr-trauert-amyasukuni-schrein/ 265 Beide Zitate Xenos, Nationales Ehrenkomitee 8. Mai, Rechtsradikale am Heldenplatz, Viennablog vom 08.09.2006, siehe: http://ww.viennablog.at/2006/09/08/nationales-ehrenkomitee8-mai-rechtsradikale-am-heldenplatz 266 Xenos, 2006 267 http://www.fpoe.at/news/detail/news/obermayr-eugh-macht-sich-zum/?cHash=1a452ae501fb 2bdb8c87877e1a6835c0 268 Vgl. http://www.fpoe-wien.at/index.php?id=1200&maID=1520&cHash=440b2e510820fc7499 5e951e77878050 269 Fras, Der heimliche Kanzler, Berliner Zeitung vom 31.01.2000, siehe: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/einfache-botschaften--fesches-aussehen---joerg-haider-darf-in-oesterreichbald-mitregieren--damit-fehlt-ihm-nur-noch-ein-schritt-zu-seinem-grossen-ziel-der-heimlichekanzler,10810590,9763914.html 270 Burgstaller/Narodoslawsky, „Unsere Politik ist nicht populistisch, sondern pragmatisch“, derStandard vom 11.05.2011, siehe: http://derstandard.at/1304551367527/derStandardatInterview-Unsere-Politik-ist-nicht-populistisch-sondern-pragmatisch 271 Vgl. Die Mutter des Wunderwassers, Die Zeit No 44/2011 vom 27.10.2011, siehe: http://www. zeit.de/2011/44/A-Kappel 272 Lodenius, Rechtsradikalismus in Schweden, 2014, S. 10 273 Vgl. Lööw, Der Rechtsextremismus in Schweden, 2011, S. 282 274 Lodenius, 2014, S. 17 275 Vgl. Sonde, Rechte Gewalt im Wohlfahrtsstaat Schweden, World Socialist Web Site vom 23.11.2000, siehe: https://www.wsws.org/de/articles/2000/11/swed-n23.html 276 Vgl. Lodenius, 2014, S. 12 277 Vgl. Lodenius, 2014, S. 13 278 Simons, EU election 2014: ‘I can hear the boots of the 1930s marching through Europe’, The Telegraph vom 14.05.14, siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ eu/10823028/EU-elections-2014-I-can-hear-the-boots-of-the-1930s-marching-through-Europe.html; vgl. dazu auch Lodenius, 2014, S. 36 279 Vgl. Wolff, Rücktritte nach Randale, taz vom 19.11.2012, siehe: http://www.taz.de/!105809/ 280 Sweden Democrats wants half a million „parasits“ tobe thrown out, Expo, siehe: http://expo. se/sverigedemokraterna/en/sweden-democrat-wants-half-a-million-parasites-to-be-thrownout/ 281 Vgl. Wolff, Rechte Partei packt aus, taz vom 21.12.2014, siehe: http://www.taz.de/!151680/ 282 Vgl. Bauer, Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, 2014, S. 129f. 264

169 fussnoten

283 284

Vgl. Wolff, Polizeischutz für Neonazis, taz vom 31.08.2014, siehe. http://www.taz.de/!145128/ Vgl. Bock-Häggmark, Schwedische Neonazis immer aktiver, Radio Schweden vom 19.03.2014, siehe: http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artik el=5814066

Vgl. Tölva, Auch Nazis hören Reggae, Jungle World vom 14.07.2011, siehe: http://jungleworld.com/artikel/2011/28/43572.html 286 Watt, Nigel Farage joins forces with far-right Swedish and French MEPs, The Guardian vom 18.06.2014, siehe: http://www.theguardian.com/politics/2014/jun/18/nigel-farage-far-right-european-parliament 287 Ebd. 288 Vgl. New MEPs on the starting block. European Parliament vom 19.06.2014, siehe: http:// www.elections2014.eu/en/news-room/content/20140617STO49807 289 Vgl. Christodoulou, Sweden Democrats voted against EU-Ukraine agreement, Radio Sweden vom 16.09.2014, siehe: http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artik el=5966926 290 Newly elected MEP never worked for aid agency, Radio Sweden vom 11.06.2014, siehe: http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artikel=5886845 291 Carling, Schulz called to investigate racist, anti-Semitic claims, New Europe vom 10.02.2015, siehe: http://www.neurope.eu/article/schulz-called-investigate-racist-anti-semitic-claims 292 Ebd. 293 Ebd. 294 Ebd. 295 Debatte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache) vom 25.11.2014, siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+CRE+20141125+ITEM-014+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&det ail=2-443-000 296 EFDD MEP award nomination ‚a recognition for the whole group’, EFDD vom 03.02.2015, siehe: http://www.efdgroup.eu/2015-2/february/item/efdd-mep-award-nomination-a-recognition-for-the-whole-group?category_id=409 297 Eine ständig aktualisierte Liste der Aktivitäten und Kampfausbildungen findet sich unter Athena Institute, siehe: http://athenainstitute.eu/en/map/olvas/20 298 „Grundausbildung für den Bürgerkrieg in Ungarn“, Recherche Nord vom Juni 2009, siehe: http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=303&Item id=207 299 Recherche Nord vom Juni 2009 300 Bernath/Miklosi/Mudde, Hungary, 2005, S. 83 301 Vgl. Bayer, Country Report Hungary, 2009, S. 290 & 296 302 236 Vgl. Amnesty International Journal, 02/03 2012, S. 31 303 Vgl. Bauer, 2011, S. 70; Bayer, 2009, S. 297ff. 304 Zit. n. Aden, Der Marsch auf Budapest, Jungle World Nr. 13 vom 26.03.2009, siehe: http://jungle-world.com/artikel/2009/13/33589.html 285

Fussnoten 170

Vgl. Jobbik-Chef provoziert Parlament, Der Standard vom 14.02.2001, siehe: http://derstandard.at/1297216370779/Trug-Weste-der-verbotenen-Ungarischen-Garde-Jobbik-Chefprovoziert-Parlament 306 Vgl. Kottasová, Jobbiks Kreuzzug gegen die Roma, Presseurop vom 15.06.2009, siehe: http://www.presseurop.eu/de/content/article/28161-jobbiks-kreuzzug-gegen-die-roma 307 Gábor, Was hier abläuft, ist durchdachte Provokation, Republik Schilda vom 29.01.2010, siehe: http://republikschilda.blogspot.de/2010/01/was-hier-ablauft-ist-durchdachte.html 308 Grigat, Mein Feind und Freund, Zeit Online vom 01.04.2012, siehe http://www.zeit. de/2012/14/P-Rechte-Parteien-Islam/komplettansicht 309 Vgl. Höchster staatlicher Orden: Ungarns Regierung ehrt Antisemiten, taz vom 17.03.2013, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-ehrt-antisemiten-mit-orden-a-889331. html 310 Homepage von Jobbik vom 19.03.2013, siehe: http://www.jobbik.com/g%C3%A1bor_vona_ when_last_straw_breaks_camels_back 311 Vgl. Schmidt-Häuer, Unter der Fahne der Faschisten, Zeit vom 11.05.2009, siehe: http://www. zeit.de/2009/20/Ungarn/komplettansicht 312 Vgl. Bayer, 2009, S. 285 313 Vgl. Pfeifer, Rechtes Theater, Jungle World vom 08.12.2011, siehe: http://jungle-world.com/ artikel/2011/49/44500.html 314 Verseck, Übergang ins Nirgendwo, Amnesty Journal vom Februar 2012, siehe: http://www. amnesty.de/journal/2012/februar/uebergang-ins-nirgendwo 315 Steinke, Mordserie an Roma, Frankfurter Rundschau vom 06.08.2009, siehe: http://www. fr-online.de/politik/ungarn-mordserie-an-roma,1472596,3342708.html 316 Mayer, EU-Parlament: Orbán spricht von Attacke auf alle Ungarn, Der Standard vom 02.07.2013, siehe: http://derstandard.at/1371171333047/EU-Parlament-Orban-spricht-vonAttacke-auf-alle-Ungarn 317 E-Mail vom 09.02.2012 318 Vgl. Das falsche Selbstbild der antisemitischen Ungarn, Welt vom 03.03.2011, siehe: http:// www.welt.de/kultur/history/article12586045/Das-falsche-Selbstbild-der-antisemitischenUngarn.html; 319 Vgl. Ungarn: Rechtsradikale Jobbik unter Studenten beliebteste Partei, Der Standard vom 17. 02.2013, siehe: http://derstandard.at/1360681747782/Ungarn-Rechtsradikale-Jobbikunter-Studenten-beliebteste-Partei 320 Vgl. Ungarische Jobbik bezeichnet FPÖ als „zionistische Partei“, Nachrichten.at vom 26.06.2014, siehe: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/UngarischeJobbik-bezeichnet-FPOe-als-zionistische-Partei;art391,1425026 321 Vgl. Bognar, In Brüssel nichts Neues, Budapester Zeitung vom 23.05.2014, siehe: http:// www.budapester.hu/2014/05/23/in-bruessel-nichts-neues/ 322 Vgl. Schmidt-Häuer, 2009; Girndt, Wandelbare Geister, Pester Lloyd vom 06.04.2010, siehe: http://www.pesterlloyd.net/2010_14/14nyikos/14nyikos.html 305

171 Fussnoten

323

Vgl. Women’s Anti-Discrimination Committee Voices Concern about Inequalities among Ethnic Groups, as It Takes up Israel’s Report, Pressemitteilung WOM/1511/Rev. vom 13.07.2005, siehe:

Ebd. Deutsche Eiche oder Pogrom, Antiziganismus Watchblog, vom 15.11.2011, siehe: http:// antizig.blogsport.de/2011/11/15/deutsche-eichen-oder-pogrom/; Schmidt-Häuer, Unter der Fahne der Faschisten, Zeit online vom 11.05.2009, siehe: http://www.zeit.de/2009/20/Ungarn/komplettansicht 326 Zit. n. Aden, 2009 327 Antisemitin unterrichtet Strafrecht an der Budapester Uni, Pusztaranger vom 16.07.2009, siehe. https://pusztaranger.wordpress.com/2009/07/16/kristina-morvai-ultrarechte-eu-abgeordnete-und-juradozentin/ 328 Outrage over obscene anti-Semitic Internet post by Morvai, Politics vom 05.06.2009, siehe: http://www.politics.hu/20090605/outrage-over-obscene-antisemitic-internet-post-by-morvai/ 329 Lahav, Hungary far-rightist, Haaretz vom 05.02.2009, siehe: http://www.haaretz.com/jewishworld/2.209/hungary-far-rightist-i-rejoiced-at-news-of-idf-deaths-in-gaza-1.269519 330 Interview vom 08.03.2010, siehe: http://www.emberjogiorseg.hu/hungarian-lobby/805-belakovacs-our-geographical-and-historical-heritage-ties-our-country-to-europe-and-russia.html 331 Interview vom Mai 2011, siehe: http://www.youtube.com/watch?v=DksnEFuqg44&feature=re lmfu 332 Vgl. András, A glorious match made in Russia, Indx.hu vom 28.09.2014, siehe: http://index. hu/belfold/2014/09/28/a_glorious_match_made_in_russia/; Kálnoky, Sitzt ein ungarischer KGB-Spion im EU-Parlament?, Die Welt vom 26.09.14, siehe: http://www.welt.de/politik/ausland/article132633460/Sitzt-ein-ungarischer-KGB-Spion-im-EU-Parlament.html 333 Vgl. „They cannot stop us!“, Jobbik.com vom 19.05.2014, siehe: http://www.jobbik.com/ they_cannot_stop_us 334 Vgl. Cobb/Elder, Participation in American Politics, 1983, S. 86; Baumgartner/Jones, Agendas and Instability in American Politics, 1993 335 Keller et al., Zur Aktualität sozialwissenschaftlicher Diskursanalyse, 2001, S. 8 336 Williams, The impact of radical Right-Wing Parties in Western Democracies, 2006, S. 76 337 Vgl. Schain, The Impact of the French National Front on the French Political System, 2002; Minkenberg, Die neueradikaleRechteimVergleich, 1998; Minkenberg, The radical right in public office, 2001; Minkenberg, The New radical Right in the Political process, 2002, S. 265; Kitschelt, The radical right in Western Europe, 1995; Heinisch, Success in opposition – failure in government, 2003 338 Vgl. Minkenberg, 2001, S. 18 339 Minkenberg, 2001, S. 19 (Hervorhebungen im Original) 340 Williams, 2006, S. 37 341 Vgl. http://www.europarl.europa.eu/meps/en/96751/NICK_GRIFFIN_home.html;jsessionid=7 1E92942195ED7A875E83F5E60451194.node2 324 325

Fussnoten 172

Nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Für weitere Informationen siehe: Peter, Europa Rechtsaussen. Akteure – Hintergründe – Gegenstrategien, 2013, S. 60ff. 343 http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/written-declarations.html 344 Standpunkte des Parlaments in erster Lesung werden mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet. 345 Scharenberg, Brücke zum Mainstream – Mainstream als Brücke, 2006, S. 105 346 Vgl. Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, 1968, S. 23 347 Minkenberg, 1998, S. 340 (Einfügung im Original)300 Ebd. 348 Vgl. Downs, Pariahs in their Midst, 2001, S. 26ff. 349 Vgl. Van Spantje und Van Der Brug, The Party as Pariah, 2007, S. 1033ff.; Minkenberg, 2001, S. 18 350 Vgl. Downs, Pariahs in their Midst, 2001, S. 27f. 351 Vgl. Opitz, Faschismus und Neofaschismus, 1988, S. 15; Opitz benennt eine Reihe von „nützlichen“ und „systemnotwendigen Funktionen“ neofaschistischer Gruppen in bürgerlichmonopolkapitalistischen Staaten. 352 Opitz, 1988, S. 15 353 Vgl. hierzu auch: Jasberg, Zur politischen Strategie im Umgang mit Islam, Islamophobie und Anti-Islamismus, 2010 354 Vgl. Greven, Rechtsextreme Globalisierungskritik, 2006, S. 27; vgl. die Ausführungen bei Peter, Rechtsextreme Strukturen in Europa, 2010, S. 39f. 355 Vgl. Schellenberg, 2009a, S. 531 356 Greven, 2006, S. 27 357 http://www.ska-keller.de/de/presse/europ%C3%A4ischesgrenz%C3%BCberwachungssystem-eurosur-eu-parlament-lehnt-verbesserte-rettung-ausseenot-ab 358 Vgl. Rodota, Italiens Asylgesetz gehört abgeschafft, La Repubblica vom 08.10.2013, Eurotopics Presseschau, siehe http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/aeltere/NEWSLETTER-2013-10-08-Italien-ermittelt-gegen-Lampedusa-Ueberlebende 359 Vgl. hierzu Uken, Fischfang vor Afrikas Küste, Spiegel Online vom 28.08.2010, siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/fischfang-vor-afrikas-kueste-europa-kauft-die-meere-leera-712541.html 360 Vgl. EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab, Pro Asyl vom 15.04.14, siehe: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_parlament_ stimmt_ueber_regelungen_fuer_frontex_an_den_seeaussengrenzen_ab-1/; Jakob, Kein Asyl auf Hoher See, taz vom 02.04.14, siehe: http://www.taz.de/!135991/ 361 Vgl. Greven, 2006, S. 27 362 Vgl. Kösemen, Strategies against the Radical Right, 2009, S. 548ff.; Schellenberg, Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Europa, 2009b, S. 5ff.; vgl. auch die Ausführungen bei Peter, Rechtsextreme Strukturen in Europa, S. 39f. 363 Vgl. Schellenberg, 2009b, S. 15 342

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