Im Griff der Extremisten

January 8, 2018 | Author: Anonymous | Category: Sozialwissenschaften, Politikwissenschaft
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Im Griff der Extremisten Islamistische Radikalisierungstendenzen in Bangladesch

Polizeibeamte transportieren im Januar 2014 Wahlurnen.

Im Vorfeld der Parlamentswahl vom Januar 2014 erreichte das Gewaltniveau in Bangladesch einen Höhepunkt. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten kennzeichneten Vandalismusakte, gezielte Körperverletzung, Straßenschlachten und die Detonation kleinerer Sprengsätze einen extremen Grad ziviler Unruhe. Mehrere Maßnahmen der Regierungskoalition unter Führung der Awami League (AL), die aus der Parlamentswahl 2008 mit einer Zweidrittelmehrheit als Siegerin hervorgegangen war, haben die Opposition seither massiv in die Enge getrieben. Wie geht es weiter in Bangladesch?

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eit ihrer Amtsübernahme 2008 haben vor allem drei Maßnahmen der Regierung zu einer Eskalation der Gewalt in Bangladesch beigetragen. Zum einen setzte die Regierungskoalition international umstrittene Kriegsverbrechertribunale ein, die vor allem Führer der größten islamistischen Partei des Landes, der Bangladesh Jamaat-eIslami (BJI), für angebliche Verbre-

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chen während des Unabhängigkeitskampfes von Pakistan im Jahr 1971 zum Tode verurteilten. Zudem erzwang die Regierungskoalition eine Verfassungsänderung, welche die bislang verpflichtende Einsetzung einer neutralen Interimsregierung vor Wahlen abschaffte. Schließlich schloss die Regierung die BJI von der Wahl 2014 aus, indem die Partei gerichtlich für illegal erklärt wurde

mit der Begründung, sie verstoße gegen die säkulare Ausrichtung der Verfassung. Die 20 Parteien starke Oppositionsallianz boykottierte geschlossen die Wahlen von 2014. Seither bleiben ihr nur außerparlamentarische Mittel, um gegen die Regierungspolitik von Premierministerin Sheikh Hasina zu opponieren. Die Oppositionsparteien werden angeführt von der Bangladesh

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Nationalist Party (BNP) unter der früheren Premierministerin Khaleda Zia. Sie besitzen landesweit ein hohes Mobilisierungspotenzial. Ausgelöst durch ein staatlich verordnetes Verbot von Demonstrationen anlässlich des Jahrestags der umstrittenen Parlamentswahl kam es von Januar bis April 2015 erneut zu einer Gewaltwelle. Diese zielte in erster Linie darauf ab, den kommerziellen Güter- und Personenverkehr im Land zu unterbinden. Die unnachgiebige Haltung der Regierung, die jegliche Form des Dialogs ablehnte und stattdessen auf Polizeimaßnahmen und Mordanklagen gegen Oppositionsführer setzte, befeuerte die Protestkampagne und führte zu einem Generalstreik. In Form sogenannter Hartals zielte dieser Generalstreik mit der Blockade von staatlichen Stellen, Bildungseinrichtungen, Verkehrsmitteln und Unternehmen unter Anwendung gewaltsamer Mittel auf die vollständige Lahmlegung des öffentlichen Lebens ab. Bei den beiden großen Antiregierungskampagnen der vergangenen zwei Jahren wurde eine zweigleisige

Strategie der Opposition sichtbar: Entweder sollte die Regierung durch die streikbedingten ökonomischen Verluste zu einem politischen Deal gezwungen werden oder der Kollaps der Wirtschaft und die signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage sollten das Militär zu einer Intervention bewegen. Nach wechselnden Militärregierungen zwischen 1975 und 1990 hatte die Armee zuletzt in den Jahren 2007 bis 2008 aktiv in die Politik eingegriffen und eine Übergangsregierung gestützt. Beide Ziele wurden jedoch verfehlt. Mitte April 2015 erklärte die Opposition die Protestkampagne für beendet. Die Bilanz: Hunderte Tote und Verletzte sowie tausende zerstörte Fahrzeuge. Wesentlich zum Zusammenbruch der Protestbewegung beigetragen haben der ausbleibende Erfolg der Strategie, Massenverhaftungen,

schwindender Rückhalt in der Gesellschaft sowie die nahenden Lokalwahlen in Dhaka und Chittagong. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Mitte-rechts verortete BNP, die sich seit der Wiedereinführung der Demokratie 1991 mit der Mitte-links stehenden AL an der Macht abwechselt, machtpolitisch in einem Dilemma steckt: Während die AL bei der Bekämpfung extremistischer und islamistischer Strömungen im Land das innenpolitisch wichtige Militär, Wirtschaftsverbände und wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft hinter sich weiß, hat die BNP derzeit nur in der Allianz mit eben jenen radikalen Kräften eine Machtoption. Religiöser Extremismus. Der Islam, dem sich fast 90 Prozent der Bevölkerung Bangladeschs zugehörig

Januar 2014: Eine Familie wartet während eines zweitägigen landesweiten Streiks auf den Transport. Der Streik wurde von der größten Oppositionspartei, der BNP, gegen die allgemeinen Wahlen ausgerufen.

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Madrasa-Schüler in Bangladesch

fühlen, hat sich in der 45-jährigen Geschichte des Landes zu einem zentralen Element der nationalen Identität entwickelt. Die Religion nimmt eine wichtige Rolle in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und der Politik ein. Der Islam in Bangladesch ist dabei traditionell moderater und weniger dogmatisch als seine Ausprägungen etwa in Pakistan und dem Nahen Osten. Islamismus. Allerdings ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Zunahme einer extremistischen Auslegung des Islam zu beobachten. Dabei fällt konservativen Madrasas – allgemeinen und religiösen Bildungseinrichtungen, die insbesondere von unterprivilegierten Jugendlichen besucht werden – eine zentrale Rolle bei der Verbreitung islamistischen Gedankenguts zu. Viele Madrasa-Schüler werden Mitglieder von extremistischen, gewaltbereiten Jugendorganisationen wie beispielsweise der islamistischen Parteien BJI oder der Islami Oikya Jote, die beide mit Vandalismus-

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Anhänger der fundamentalistischen Hefajat-e Islam im Mai 2013 bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Dhaka

akten, gewalttätigen Übergriffen und Morden in Erscheinung treten. Seit den 1990er-Jahren waren islamistische Parteien wiederholt in Regierungsverantwortung und wirkten erfolgreich darauf hin, die säkulare Grundausrichtung des Staates zu verändern. Die BJI war von 2001 bis 2006 Teil der Koalitionsregierung unter Premierministerin Zia und konnte so ihren Einfluss ausweiten. Sie baute ihre Jugendorganisation weiter aus, und Straßenproteste und Gewaltakte nahmen zu. Hauptziele von Gewalt waren Mitglieder der oppositionellen AL und ihrer Jugendorganisation. Parallel konnten Dutzende radikal-islamische Gruppen signifikanten Einfluss auf lokaler Ebene gewinnen. Diese Gruppen bilden die Basis der radikalen Bewegung Hefajat-e-Islam, die ihre Fähigkeit zur landesweiten Mobilisierung von Anhängern unter Beweis stellte: Im Jahr 2013 organisierte sie lang anhaltende, zum Teil gewaltsame Massenproteste gegen die Regierung und blockierte wichtige Verkehrsknotenpunkte. Radikalisierungsten-

denzen islamistischer Kreise lassen sich auch an der Jugendorganisation der BJI, der Islami Chatra Shibir, erkennen, die für einige der gewalttätigsten Übergriffe der jüngeren Vergangenheit verantwortlich ist. Das erhebliche Gefährdungspotenzial, das von dschihadistischen Terrorgruppen in Bangladesch ausgeht, wurde spätestens im Jahr 2005 augenscheinlich, als die Gruppe Jamaat ul-Mujahideen Bangladesch landesweit mehr als 450 unkonventionelle Sprengsätze nahezu gleichzeitig zündete. Die nach dem Machtverlust der BNP im Jahr 2006 erheblich ausgeweiteten Antiterrormaßnahmen der Regierung führten zu einem zeitweiligen Rückgang des Gefährdungspotenzials, jedoch ist seit 2013 ein Wiedererstarken dschihadistischer Gruppen und Netzwerkbildungen zu ausländischen Organisationen wie al-Qaida und dem „Islamischen Staat“ (IS) zu beobachten: In den vergangenen Monaten gab es beispielsweise mehrere tödliche Angriffe auf Ausländer sowie Bombenanschläge gegen die schiitische Minderheit im

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Nach Unruhen halten Mitglieder der Elitetruppe Rapid Action Battalion im November 2013 Wache in Dhaka.

August 2005: Bangladeschs Soldaten sind nach einem Zusammenstoss hochalarmiert. Die Beziehungen zum großen Nachbarn Indien sind seit der Staatsgründung konfliktbeladen.

Land, für die sich Anhänger des IS verantwortlich erklärt haben. Neben dem Einfluss ausländischer Terrornetzwerke fokussiert sich der Diskurs in Bangladesch hinsichtlich externer Bedrohungen der

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Sicherheit in erster Linie auf die übermächtige Position Indiens. Die bilateralen Beziehungen zum großen Nachbarn, der das Staatsgebiet Bangladeschs geografisch nahezu komplett umschließt, sind seit der

Staatsgründung konfliktbeladen. Zu den Hauptstreitpunkten zählen eine unzureichende Grenzsicherung, die intensive Wassernutzung der gemeinsamen Flüsse auf indischer Seite, illegale Arbeitsmigration

NEPAL

Bangladesch und Indien Brahmaputra

Ganges

INDIEN

BANGLADESCH

Dhaka

MYANMAR

Golf von Bengalen

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In einer Textilfabrik in Bangladesch arbeiten Frauen an Kleidungsstücken.

von Bangladesch nach Indien sowie die angebliche Gewährung eines sicheren Rückzugsraums für indische Separatisten und dschihadistische Terroristen in Bangladesch. Seit dem Amtsantritt der eher Indien-freundlichen AL Anfang 2009 haben sich die bilateralen Beziehungen jedoch deutlich verbessert. So hat Premierministerin Hasina ihrer Bereitschaft, die Beziehungen zwischen organisierter Kriminalität in Bangladesch und militanten indischen Gruppen zu durchbrechen, durch verschiedene Maßnahmen Nachdruck verliehen. Zudem wurde im August 2015 ein erster Schritt für eine effektivere Grenzsicherung erreicht, als Bangladesch und Indien die Auflösung von mehr als 150 Enklaven innerhalb beider Territorien verkündeten – ein Zustand, der in der Vergangenheit zu stetigen unkontrollierten Grenzübertritten und immer wieder zu Spannungen und Scharmützeln geführt hat. Die Neuregelung betrifft jedoch nur einen kleinen Teil der gemeinsamen Grenze im Nordwesten Bangladeschs. In anderen Regionen, insbesondere dort, wo separatistische Gruppen gegen den indischen Staat kämpfen, ist die Wahrscheinlichkeit sicherheitsrelevanter Zwischenfälle entlang der Grenze weiter hoch. Darüber hinaus bestehen Territorialkonflikte mit Indien wie auch Myanmar im Golf von Bengalen. Nach geringen Fortschritten in Verhandlungen versucht nun vor allem Bangladesch, eine Lösung der Streitigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen zu erreichen. Vor dem Hintergrund des Öl- und Gasreichtums der Region ist es in der

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Vergangenheit wiederholt zu Spannungen um Förderrechte gekommen. Eine weitere Sicherheitsbedrohung besteht in dem anhaltenden Flüchtlingsstrom der Rohingya aus Myanmar, der das Potenzial hat, die instabile Lage in den Chittagong Hill Tracts, einer autonom verwalteten Provinz im Südosten Bangladeschs, erneut zu verschärfen. Zwar existiert seit 1997 ein brüchiger Frieden mit aufständischen Gruppen, jedoch ist die Region weiterhin geprägt durch marodierende Banden und eine mangelnde wirtschaftliche Entwicklung. Politische Stabilität. Es ist zu erwarten, dass Bangladesch auch mittel- bis langfristig politisch sehr instabil bleiben wird. Der Kern hierfür liegt in der tiefen Feindschaft zwischen den beiden politischen Lagern, die durch persönliche Animositäten noch verstärkt wird sowie in der Ineffektivität der staatlichen Institutionen und dem Mangel an Rechtstaatlichkeit. Die Sicherheitskräfte und das Justizsystem sind hoch politisiert und in ihrer Arbeit nicht unabhängig. Korruption stellt landesweit ein massives Problem dar. Die Sicherheitskräfte insgesamt und insbesondere paramilitärische Sondereinheiten wie das Rapid Action

Battalion sind zudem eher als Quelle ziviler Unruhe und politischer Instabilität anzusehen, als dass sie sich als stabilisierend auswirken. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass die politische Elite bei dem Versuch versagt hat, sich auf grundsätzliche Prinzipien einer Mehrparteiendemokratie zu verständigen. Die Spirale aus wechselseitiger Unterdrückung der Opposition und gewaltsamen Antiregierungsprotesten haben zu einer Zunahme extremistischer Positionen und einer erhöhten Gewaltbereitschaft geführt. Die politisch und physisch existenzielle Bedrohungslage für die Opposition macht ein dauerhaftes Abebben gewaltsamer Protestaktionen wenig wahrscheinlich. Es besteht hingegen die reelle Gefahr, dass die Erfolglosigkeit der momentanen Strategie zu einer weiteren Radikalisierung von Teilen der Opposition bis hin zum Einsatz terroristischer Mittel führt. Ein Auseinanderbrechen der Oppositionsallianz durch eine Neupositionierung der BNP oder anderer, moderaterer Parteien ist derzeit nicht in Sicht. Im Falle einer anhaltenden Welle von Terroranschlägen könnten die moderateren Kräfte der Koalition jedoch eine Neubewertung der politischen Lage vollziehen.

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Premierministerin Hasina hat sich weitgehend unbeeindruckt von den Massenprotesten gezeigt und statt Dialogbereitschaft die Fortsetzung ihrer repressiven Politik gegenüber der Opposition signalisiert. Dies ist ihrer Erfahrung mit vergangenen Unruhen und der derzeitigen Interessenskongruenz mit dem einflussreichen Militär geschuldet. Vor dem Hintergrund mehrerer Interventionen des Militärs in die Politik seit der Unabhängigkeit muss die Regierung jedoch eine Eskalation der Unruhen verhindern. Entscheidend: Die eigenen Anhänger werden nicht für Gegenproteste mobilisiert, was zwangsläufig zu einer Negativspirale von Straßenschlachten und Vergeltungsangriffen führen würde. Der Regierungskoalition ist dies in den vergangenen eineinhalb Jahren weitgehend gelungen. Jedoch hat der letzte Machtwechsel auch verdeutlicht, dass auf die Loyalität der Sicherheits-

kräfte nicht uneingeschränkt vertraut werden kann. Kurz nach dem Wahlsieg der AL im Februar 2009 kam es im Zentrum Dhakas zu einer zweitägigen Meuterei im Hauptquartier der paramilitärischen Grenzschutztruppe Bangladesh Rifles, bei der über 70 Personen starben. Wirtschaftsstandort. Aus der Sicht ausländischer Investoren trübt die erneute Eskalation die Verlässlichkeit von Politik und staatlichen Institutionen weiter. Auch besteht die signifikante Gefahr, dass sich die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert mit Folgen für ausländische Wirtschaftsinteressen. Massive Beeinträchtigungen des Personen- und Güterverkehrs, staatliche Ausgangssperren und Ausstände der Belegschaften haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu erheblichen Verzögerungen bei Produktion und Distribution

Autor Mathias Waldmeyer, Jahrgang 1983, ist Senior Risk Analyst für die Region Asien-Pazifik bei EXOP, einem Beratungsunternehmen für Risikomanagement mit Hauptsitz in Konstanz. Zuvor war er beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Bonn tätig im Bereich Partnerschaftsprogramme zwischen Hochschulen und Unternehmen in Deutschland und in Entwicklungsländern.

geführt. Zudem trieben die Verknappung von Materialien und örtliche Preissteigerungen die Produktionskosten in die Höhe. Aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutung genießt allerdings insbesondere die Textilbranche in Bangladesch nach wie vor einen besonderen Schutz. Störungen des Sektors werden als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachtet. Für die Arbeiter bedeutet dies, dass ihnen nur äußerst begrenzte Mittel und Wege für die Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen. Gewaltsame Protestwellen und Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Sicherheitskräften werden weiterhin regelmäßig auftreten. Aufgrund des überparteilichen Interesses und der guten Vernetzung der Textilindustrie in beide politische Lager generiert sich hieraus allerdings auf absehbare Zeit keine signifikante Bedrohung für die innere Stabilität des Landes.

politischen Schicksale der größten Oppositionspartei, der Bangladesh Nationalist Party (BNP), und der islamistischen Kräfte im Land erschwert eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Literaturhinweise Richard Sisson and Leo E. Rose: War and Secession: Pakistan, India, and the Creation of Bangladesh, Oakland/CA 1991

Zusammenfassung Seit 2013 hat sich der tiefgreifende politische Konflikt in Bangladesch erneut zugespitzt. Die augenscheinlichsten Anzeichen dieser Entwicklung waren mehrere Gewaltwellen, die darauf abzielten, die Regierung unter Führung der Awami League (AL) zu diskreditieren und zu politischen Zugeständnissen zu bewegen. Die starke Politisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden hat aktiv den Konflikt befördert und zu einer Radikalisierung oppositioneller Gruppen beigetragen. Die Verquickung der

Willem van Schendel: A History of Bangladesh, Cambridge 2009 Fotos Seiten 36 und 40: picture alliance/ZUMAPRESS.com Seite 37: picture alliance/AP Photo Seiten 38 und 39: picture alliance/dpa Grafiken Seite 39: Bundeswehr/Nothing

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