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Basisinformation

Die Nationalratswahl

Art. 26 BV-G (1): “Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.” (BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007) Bei Nationalrats- und Landtagswahlen gelten die Grundsätze des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Verhältniswahlrechts. Allgemein: Allen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu, ohne Unterschied des Geschlechtes, der Religion, Bildung, Steuerleistung usw.

Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.

Unmittelbar: Die Stimmabgabe erfolgt in der Parteien-demokratie für eine Partei, deren KandidatInnen bekannt sein müssen. Bei der Stimmabgabe können Vorzugsstim-men vergeben werden.

Persönlich: Alle Wahlberechtigten müssen ihre Stimme persönlich abgeben (Lichtbildausweis mitnehmen). Körperbehinderte Personen dürfen eine Begleitperson zur Hilfe in die Wahlzelle mitnehmen. Briefwahl – Neuregelung seit 1. Juli 2007. Die Stimmabgabe hat vor der Schließung des letzten Wahllokales in Österreich zu erfolgen.

Frei: WählerInnen dürfen in ihrer Entscheidung nicht behindert werden.

Geheim: Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahl- behörde und die Öffentlichkeit nicht erkenn- baren Weise erfolgen. Wahlzelle, Wahlkuvert, Wahlurne und das Mischen der Stimmzettel vor dem Auszählen erfüllen diese Forderung.

Verhältniswahlrecht: Allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung wird eine Vertretung im Parla-ment nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert. Seine Vorteile gegenüber dem Mehrheitswahlrecht: ☛ Es garantiert Wahlgerechtigkeit (jede Stimme zählt, Parteien sind nach ihrer Stärke im Parlament vertreten). ☛ Das Parlament stellt sich als Spiegelbild der Wählerschaft dar. ☛ Die Parteien können mithilfe der Wahllisten ihre ExpertInnen absichern. ☛ Auch neue Parteien können ins Parlament gelangen. ☛ Extreme politische Umschwünge werden vermieden; für Regierungswechsel sind größere Veränderungen in der öffentlichen Meinung nötig. Das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht ist das Mehrheitswahlrecht, das sich vor allem in den angelsächsischen Demokratien durchgesetzt hat. Beim Mehrheitswahlrecht wird das Staatsgebiet in so viele Wahlkreise auf­geteilt, wie es Sitze im Parlament gibt. Bei relativer Mehrheitswahl wird der Kandidat gewählt, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Stimmen, welche für die übrigen KandidatInnen abgegeben wurden, bleiben ohne Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Dies führte in Großbritannien 1951 und

1974 ­dazu, dass die stimmenstärkste Partei unterlag und jene mit den zweitmeisten Stimmen die größere Zahl an Wahlkreisen und somit Mandaten gewann und damit die Regierung bilden konnte. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so erfolgt ein zweiter, an dem nur KandidatInnen teilnehmen dürfen, die beim ersten Anlauf mindestens 12,5 % der Stimmen bekommen haben. Bei der Stichwahl reicht dann die relative Mehrheit.

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Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Die Nationalratswahl – aus Wählerstimmen werden Mandate Vorbereitung der Wahl: Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Sie hat den Wahltag (ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag) zu bestimmen. Die Verordnung ist in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. ur Durchführung und Leitung der Wahl sind WahlbehörZ den zu bestellen (Sprengel-, Gemeinde-, Bezirks-, Landesund eine Bundeswahlbehörde beim Innenministerium). Besondere Wahlbehörden (fliegende Wahlbehörden) sind für bettlägerige WahlkartenwählerInnen vorzusehen, um deren Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Den Wahlbehörden gehören Vertreter der wahlwerbenden Parteien als stimmberechtigte Beisitzer an. Die Wählerregistrierung erfolgt durch die Gemeindeämter. Diese haben fortwährend die Wahlberechtigten der Gemeinde registriert (Wählerevidenz) und sie erstellen für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis.

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Basisinformation 2

es zu vorgezogenen Neuwahlen. Bislang wurde das vorzeitige Ende einer Legislaturperiode immer vom Nationalrat selbst beschlossen. Dies stand meist in Zusammenhang mit Koalitionskonflikten, zuletzt im September 2002, als drei Regierungsmitglieder zurücktraten. Die Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung gilt als Gradmesser politischer Teilnahme. Sie war in der Zweiten Republik meist sehr hoch und betrug bei Nationalratswahlen durchschnittlich über 90 %. Seit zirka 20 Jahren hat die Wahlbeteiligung, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, konstant abgenommen. Mögliche Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung:

+ Das Ansehen der Parteien und PolitikerInnen in der Be -

völkerung ist gesunken. + Man traut Parteien die Lösung der verschiedenen gesell - Der Wahlkampf: schaftlichen Probleme nicht zu. Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteipro- Im „Wahlkampf” wollen die Parteien die Bevölkerung über grammen sind nicht immer leicht zu erkennen. ihre Ziele informieren und sie für sich gewinnen. Man kann + WählerInnen haben auf die Auswahl der Kandidatinnen, zwei Gruppen von WählerInnen unterscheiden: die von den Parteien aufgestellt werden, keinen Einfluss. + StammwählerInnen sind jene, die über mehrere Wah- Diese werden vor allem von den jeweiligen Parteiappa- len hinweg immer die gleiche Partei wählen, + WechselwählerInnen hingegen entscheiden sich von raten nominiert. Wahl zu Wahl neu und fühlen sich keiner Partei fest ver- Warum wählen? bunden. Um sie – ebenso wie um bisherige NichtwählerInnen – wird in den Wochen vor der Wahl besonders geworben. Ihre Entscheidung soll mit den Mitteln der politischen Werbung (Plakate, Flugzettel, Werbespots, Zielgruppenbriefe, Giveaways – Werbegeschenke) beeinflusst werden. Aber auch die StammwählerInnen müssen mobilisiert werden. Beides in Einklang zu bringen, bedarf oft erheblicher strategischer Überlegungen. Nach der Wahl: 183 Mandate im Nationalrat werden in drei Etappen vergeben: in Regionalwahlkreisen, in den Bundesländern, auf Bundesebene. Eine Partei zieht in den Nationalrat ein, wenn sie mindestens ein „Grundmandat” in einem Regionalwahlkreis erreicht oder wenn sie 4 % aller gültig abgegebenen Stimmen des gesamten Bundesgebietes erhält. Die Legislaturperiode des Nationalrates beträgt fünf Jahre. Sie kann durch einen Beschluss des Nationalrates selbst oder durch den Bundespräsidenten vorzeitig beendet werden. Somit kommt



Wählen und Demokratie hängen eng zusammen. Am Wahltag nehmen die WählerInnen aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil, entscheiden als Souverän über die zukünftige Machtverteilung und legitimieren Personen zur Ausübung von politischen Funktionen. Sie bestimmen die Zusammensetzung der Parlamente, die Regierungsbildung und entscheiden über die politischen Sachprogramme der kommenden Jahre. Die Höhe der Wahlbeteiligung hat Auswirkungen auf das Ergebnis. Durch regelmäßig stattfindende Wahlen gewinnen WählerInnen (das Volk) die Funktion der Machtkontrolle. Die Politik muss diesen Aspekt der Herrschaft auf Zeit stets einzukalkulieren und Politiker müssen, wenn sie wieder gewählt werden wollen, die Meinungsund Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen. In Österreich besteht keine Wahlpflicht, weder bei Nationalrats-, Bundespräsidenten- oder Europawahlen. Wahlpflicht bestand bei Bundespräsidentenwahlen bis zum Jahr 1982 in allen Bundesländern, 2004 nur mehr in Tirol und auch dort zum letzten Mal.

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Arbeitsblatt 1

Die Nationalratswahl Lösen Sie dieses Kreuzworträtsel, in dem Begriffe aus den beiden Informationsseiten gesucht werden.

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Waagerecht

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2. Wenn sich jemend als Kandidat aufstellen lässt, 1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv nimmt er sein … wahr. am politischen Entscheidungsprozess teil? 4. Wie nennt man jene Personen, die sich von 3. Wie nennt man Personen, die über mehrere ©Renate Pokorny, Dr.Wahlen Wolfgang Lammel Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden? hinweg immer die gleiche Partei wählen? http://netzwerk-geschichte5.veritas.at 6. In welchem europäischen Staat gilt das absolute 5. Wie heißt das Gegenstück zum Mehrheitswahlrecht? Verhältniswahlrecht? 7. Was sind give-aways? 8. Was gilt als Gradmesser für die politische 9. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden Teilnahme?

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Arbeitsblatt 2

Die Nationalratswahl

Waagrecht

Senkrecht

2. Wenn sich jemand als Kandidat aufstellen lässt, nimmt er sein ... wahr. 4. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden? 6. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehr- heitswahlrecht? 7. Was sind Give-aways? 9. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden ... bestellt. 10. Worauf hat die Wahlbeteiligung Auswirkungen? 11. Was wird nach der Wahl in drei Etappen vergeben? 14. Wer erstellt für jede Wahl ein aktuelles Wählerver- zeichnis? 15. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheb- licher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von einem ... 16. Von wem werden die stimmberechtigten Beisitzer den Wahlbehörden zugeteilt? 17. Wenn man zur Wahl geht, macht man von seinem ... Gebrauch. 19. Was muss eine Partei mindestens erreichen, um in den Nationalrat einzuziehen? 20. Für wen gibt man in einer Parteiendemokratie seine Stimme ab? Für eine …

1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am poltischen Entscheidungsprozess teil? Mit dem … 3. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen? 5. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht? 8. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme? 12. Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise erfol- gen. Das ist das Kennzeichen einer ... Wahl. 13. Womit hängen Wahlen eng zusammen? Senkrecht 18. Welchen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passi- ve Wahlrecht zu?

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Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Die Entwicklung des österreichischen Wahlrechtes

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Basisinformation

1848

Erste Wahlen zum Reichstag – Wählerklassen nach Steuerleistung; auf Unterstützung angewiesene Personen – kein Wahlrecht

1861

»Februarpatent« verstärkte den Zentralismus. Zweikammernsystem – Herrenhaus (Hocharistokratie), Abgeordnetenhaus (aus Landtagen gewählt)

1867

Dezemberverfassung vom Reichsrat, nicht vom Kaiser verabschiedet; Liberale Verfassung mit Zweikammernsystem, Österreich – konstitutionelle Monarchie

1873

Massenparteien entstanden.

1888/89 1890/91

Reichtagswahlreform: Abgeordnetenhaus (Zensuswahlrecht). Wahl in die drei Kurien nach Mehrheitswahlrecht

1896

Vereinigung verschiedener Strömungen zur Sozialdemokratische Arbeiterpartei; Gründung der Christlichsozialen Partei

1900

Badenische Wahlreform: 5. Wählerklasse (ohne Zensus); für einen Abgeordnetensitz aus der 5. Klasse waren wesentlich mehr Stimmen nötig als bei der 1. Kurie.

1907

Einführung des allgemeinen Männerwahlrechtes; absolute Mehrheitswahl

1918

Oktoberverfassung – Republik Deutsch-Österreich; Frauenwahlrecht wurde eingeführt

1919

Proporzwahlrecht; Märzverfassung: Österreich wurde parlamentarische Demokratie.

1923

Proporzwahlrecht; Märzverfassung: Österreich wurde parlamentarische Demokratie.

1933/34

Neue Wahlordnung für Nationalratswahlen (165 Abgeordnete)

1938–45 1945 1949 1955 1959 1968 1970 1975 1989 1995 2007 ©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel http://netzwerk-geschichte5.veritas.at

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Arbeitsblatt 1

Die Nationalratswahl Lösen Sie dieses Kreuzworträstel, in dem Begriffe aus den beiden Seiten gesucht werden.

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Waagerecht

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2. Womit hängen Wahlen eng zusammen? 1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler 5. Wie heißt das Gegenstück zum aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil? Verhältniswahlrecht? 3. Wird allen politischen Kräften von 7. Was gilt als Gradmesser für die politische zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Teilnahme? Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer 8. Zur Durchführung und Leitung der Wahl Stärke gesichert, spricht man von einem… werden … bestellt. ©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel http://netzwerk-geschichte5.veritas.at

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Arbeitsblatt 2

Die Nationalratswahl Lösen Sie dieses Kreuzworträstel, in dem Begriffe aus den beiden Seiten gesucht werden.

Waagrecht

Senkrecht

2. Worauf hat die Wahlbeteiligung Auswirkungen? 6. Womit hängen Wahlen eng zusammen? 8. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht? 10. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von einem… 12. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil? 16. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden … bestellt. 17. Welchen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu? 19. Wer erstellt für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis? 20. Wenn man zur Wahl geht, macht man von seinem … Gebrauch.

1. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehrheitswahlrecht? 3. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme? 4. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen? 5. Wenn sich jemend als Kandidat aufstellen lässt, nimmt er sein … wahr. 7. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden? 9. Was sind give-aways? 11. Was muss eine Partei mindestens erreichen, um in den Nationalrat einzuziehenß 13. Von wem werden die stimmberechtigte Beisitzer den Wahlbehörden zugteilt? 14. Was wird nach der Wahl in drei Etappen vergeben? 15. Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise erfolgen. Das ist das Kennzeichen einer … Wahl. 18. Für wen gibt man in einer Parteiendemokratie seine Stimme ab?

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