Zur Qualität der brit. und oesterr. Demokratie

Zur Qualität der britischen und österreichischen Demokratie Empirische Befunde und Anregungen für Demokratiereform von E. Robert A. Beck und Christian Schaller

Lisa Trappl, 14. Dezember 2011

Übersicht

• • • •

„Democratic Audit“ nach David Beetham Studie von Beck und Schaller Untersuchungsergebnisse Fazit der Studie

„The Democratic Audit of the United Kingdom“ nach David Beetham Ziel:  Entwicklung 1993  Maßstäbe für den Entwicklungsstand einer Demokratie zu generieren  Rückschlüsse auf die Qualität 2 Grundprinzipien:  „Kontrolle durch das Volk“  „politische Gleichheit“ Umsetzung:  Fragenkatalog hinsichtlich Definition, Operationalisierung und Messung von Demokratiequalität  Anwendung auf das poltische System in UK  Vergleich mit anderen politischen Systemen zulässig

Studie von Beck und Schaller I

• Orientierung an den Grundprinzipien nach Beetham

• Adaption des Kriterien- und Fragenkatalog an Spezifika des österreichischen poltischen System • Messung und Vergleich der britischen und österreichischen Demokratiequalität

Studie von Beck und Schaller II

Untersuchungsbereiche: • Verhältnis von Parlament und Regierung auf Bundesebene • Parteiensystem (Bundesebene; die im Nationalrat vertretenen Parteien) • Zivilgesellschaftliche Organisation (Bundesbene) • Wahlsystem (v.a. Bundesebne) • Direkte Demokratie (v.a. Bundesebene) • Ein- und Ausschluss nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen hinsichtlich bürgerlicher und politischer Rechte, v.a. Wahlrecht (Bundesebene)

Studie von Beck und Schaller III

Untersuchungszeitraum: • 1990-2001 (fallweise Aktualisierungen bis September 2002)

Nicht berücksichtigt: • Justiz • Staatliche Verwaltung • Mediensystems (Unabhängigkeit, Parteieinfluss)

Studie von Beck und Schaller IV

Problematik der Messung: • Was ist „Demokratie“? Was ist „politische Demokratie“? Welche Normen? • konkurrierende theoretische Ansätze  Folge: unterschiedliche Indikatoren und Maßstäbe um Demokratie(gehalt) eines politischen Systems zu definieren Folge: Sozialwissenschaftler konzeptualisieren Demokratie unterschiedlich • Interpretative Bewertung: wie sehr demokratisch? Demokratiequalität eines Systems höher oder niedriger ist als ein anderes? • unterschiedliche Indexwerte und Skalierungen • Überprüfung der Validität des eigenen Konzepts problematisch

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Wahlsystem Österreich

UK

Wahlen alle 5 Jahre

Wahlen alle 5 Jahre

Wahlrecht in Verfassung verankert

Wahlrecht mangels schriftlicher Verfassung nicht abgesichert

stärkeres Bestreben die Oppositionsparteien bei Reformüberlegungen mit einfließen zu lassen WählerInnenregistrierung 8 Wochen vor der Wahl Ausschlussgründe vom Wahlrecht ohne sozial-, ethisch-nationale Diskriminierungen

Ausschluss ab 1. Jahr Freiheitsstrafe

WählerInnenregistrierung 15 Monate vor der Wahl z.B.: Ausschluss von nicht-weißen britischen (!) BürgerInnen aus den Commonwealth Staaten generell

höhere Wahlbeteiligung

niedrigere Wahlbeteiligung

 entspricht eher den internationalen Standards

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Österreich Nationalrat (183 Abgeordneten) Bundesrat (demokratisch durch Landtagswahlen) (62 Mitglieder) geringer Politiker-Personalisierung

UK House of Commons (650 Abgeordneten) House of Lords (erblich) (731 Mitgliedern)

weibliche NR-Abgeordnete 2000: 26% politische Parteien als konstitutive Voraussetzung für das Einbringen von KandidatInnenliste (Parteiengesetz 1975) Parteien haben explizite Aufgabe an der Willensbildung mit zu wirken

weibliche HoC-Abgeordnete 1998: 18% keine politische Parteien im rechtlichen Sinn, keine Registrierung notwendig

stärkerer Politiker-Personalisierung

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Österreich mehr konkurrierende Alternativen Mehrparteiensystem

Verhältniswahlrechts

Aufgrund Verhältniswahlrecht geringer Bias zugunsten der großen Parteien niedrige Abweichung vom Proportionalitätsmaß (5%)

UK Auswahl eher geringer quasi „Zweiparteiensystem“ (Conservative Party vs. Labour Party tragen Regierungsverantwortung) Mehrheitswahlsystem - „first-past-the-post“-System starke KandidatInnenorientierung – Ausrichtung der Abgeordnete fördert WählerInneninteressen kleinere Parteien werden eher selten gewählt (Auswahldilemma) hohe Abweichung vom Proportionalitätsmaß (21%)

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien

Proportionalitätsverhältnis bei österr. Nationalratswahlen 1999: Stimmenanteil

Mandatsanteil

SPÖ

33,2 %

35,5 %

FPÖ + ÖVP

26,9 %

28,4 %

Grüne

7,4 %

7,6 %

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Österreich mehr konkurrierende Alternativen Mehrparteiensystem

Verhältniswahlrechts

Aufgrund Verhältniswahlrecht geringer Bias zugunsten der großen Parteien niedrige Abweichung vom Proportionalitätsmaß (5%)

UK Auswahl eher geringer quasi „Zweiparteiensystem“ (Conservative Party vs. Labour Party tragen Regierungsverantwortung) Mehrheitswahlsystem - „first-past-the-post“-System starke KandidatInnenorientierung – Ausrichtung der Abgeordnete fördert WählerInneninteressen kleinere Parteien werden eher selten gewählt (Auswahldilemma) hohe Abweichung vom Proportionalitätsmaß (21%)

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Direkte Demokratie Österreich Instrumente wie Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung Volksbegehren unabhängig von Zustimmung der Regierung Direkte Demokratie als Mittel einer staatsbürgerlicher Kontrollmacht wesentlich weiter entwickelt

UK verfassungsrechtlich nicht geregelt / vorgesehen gibt es nicht (seit den 70er Jahren 3 mal Referenden jeweils auf Wunsch der Regierung)

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Verhältnis Parlament / Regierung Österreich Dominanz der Exekutive gegenüber Legislative Regierungsvorlagen deutlich öfter als Gesetzesinitiativen (allerdings langsame Aufwertung von parlamentarischen Ausschüssen zu beobachten) rechtlich klar geregelte Ministerverantwortlichkeit parlamentarische Kontrolle zumeist nur im Nachhinein Parlamentssouveränität? Parlament ist der Exekutive untergeordnet

UK Dominanz der Exekutive gegenüber Legislative Regierungsvorlagen deutlich öfter als Gesetzesinitiativen

parlamentarische Kontrolle zumeist nur im Nachhinein Parlamentssouveränität? Parlament ist der Exekutive untergeordnet

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Zivilgesellschaftliche Organisationen Österreich verfassungsrechtlicher Schutz der Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz fehlende umfassende Antidiskriminierungsgesetze von Staatsbürgerschaft unabhängiger verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz gegenüber rassischer Diskriminierung sowie ein Gleichbehandlungsgesetz Frauen und Männern

UK kein verfassungsrechtlicher Schutz der Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz fehlende umfassende Antidiskriminierungsgesetze nicht vorhanden

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politische Rechte „fremder“ StaatsbürgerInnen Österreich Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren (Ausnahmen bei besonderen Verdiensten) erst nach 30 Jahren muss die Staatsbürgerschaft verliehen werden stärkerer Ausschluss beim Wahlrecht für ausländische StaatsbürgerInnen (Ausnahme bei Europaparlamentswahlen, etc.) BürgerInnen aus Drittstaaten außerhalb der EU generell kein Wahlrecht

UK EinwanderInnen aus CommonwealthLändern + Irland haben staatsbürgerliche Rechte (z.B. Wahlrecht) ohne Kriterien wie Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsplatz, verfestigten Aufenthalt, etc.

BürgerInnen aus Drittstaaten außerhalb der EU generell kein Wahlrecht

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Fazit Österreich

UK

Wahlsystem

+

-

Politisches System/Parteien

+

-

Direkte Demokratie

+

-

Verhältnis Parlament – Regierung

/

/

Zivilgesellschaftliche Organisationen

+

-

Politische Rechte „fremder“ StaatsbürgerInnen

-

+

Danke für Ihre Aufmerksamkeit !