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Thüringen Seite 14
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Ministerium für Umwelt
Hunde anleinen
Nr. 2 / Februar 2013
Urteile zu Eis und Schnee
Räum- und Streupflichten
Umweltminister Reinholz und Landesjagdverbandspräsident Liebig fordern Hundehalter zur Rücksicht auf. Wildtiere brauchen in der sogenannten Notzeit Ruhe
Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit auch erhöhte Gefahren insbesondere für Fußgänger. Was ist, wenn es zu einem Unfall kommt? Die Gerichte haben sich in zahlreichen Fällen mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldfällen zum Thema befasst.
Die momentane Witterung mit teils hohen Schneelagen und gefrorenen Böden macht dem Wild schwer zu schaffen. Viel Ruhe und die Vermeidung von unnötigen Störungen sind jetzt in der Notzeit besonders wichtig, damit die Tiere wertvolle Kräfte sparen und den Winter möglichst unbeschadet überstehen. Eine lebensbedrohliche Gefahr für das Wild stellen jedoch freilaufende Hunde dar, welche Foto: Michael Pettigrew / fotolia den Tieren nachstellen, diese verletzen oder auch töten kön- Im Wald herrscht grundsätznen. Infolge der Fluchtreaktion lich Leinenzwang. des Wildes vor einer Bedrohung kommt es zu einem hohen Energieverbrauch, den die Tiere im Winter nicht kompensieren können. Weiterhin sind Verletzungen durch Stürze oder verharschten Schnee möglich. Im Wald gilt gemäß § 6 Abs. 2 Thüringer Waldgesetz für jagdlich nicht verwendete Hunde Leinenzwang. In der freien Landschaft gilt zwar keine Leinenpflicht, jedoch fordert das Thüringer Jagdgesetz, dass der Hund jederzeit der Einwirkung seines Halters unterliegen muss, um ein Hetzen wild lebender Tiere zu verhindern. Die Störung von Wild an seinen Setz-, Brut- und Aufzuchtstätten ist verboten. Das Naturschutzrecht in Thüringen verbietet darüber hinaus die vorsätzliche Beunruhigung wild lebender Tiere, insbesondere geschützter Arten. Umweltminister Jürgen Reinholz und der Präsident des Landesjagdverbandes Thüringen, Steffen Liebig, fordern daher Hundehalter auf, den Freilauf der Hunde verantwortungsvoll zu gestalten, damit einerseits der natürliche Bewegungsdrang des Hundes gefördert wird und andererseits wild lebende Tiere weder gehetzt noch getötet werden.
Geht eine Mieterin im Winter über einen von ihrem Vermieter geräumten Ausweichweg zur Mülltonne, so kann sie von diesem weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen, wenn sie auf dem Rückweg den vereisten üblichen Weg über den Innenhof wählt und stürzt. Ihr Mitverschulden liegt derart hoch, dass der Vermieter – wenn auch verkehrssicherungspflichtig für den Innenhof – nicht zahlen muss. Denn sie habe „durch ihr eigenes Verhalten die Gefahr des Schadeneintritts wesentlich erhöht“. (AmG München, 212 C 12366/12) Mietverträge enthalten häufig Klauseln, die die Reinigung der Treppenhäuser und die Modalitäten des Winterdienstes regeln. Diese Vereinbarung ist grundsätzlich nicht verwerflich, es sei denn, dass einzelne Mieter unangemessen benachteiligt werden. Werden zum Beispiel nur die Erdgeschossbewohner zur Verrichtung des Winterdienstes verpflichtet, so bedeutet das für die Betroffenen eine erhebliche zusätzliche
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Landesgeschäftsstelle Thüringen
Mein Name ist Frank-Burkhard Biester und ich bin seit zehn Jahren in der Sozialberatung des Landesverbandes SachsenAnhalt hauptamtlich tätig. Als gebürtiger und alteingesessener Erfurter freue ich mich, nunmehr den Mitgliedern des Landesverbandes Thüringen als Ansprechpartner in allen sozialrechtlichen Fragen und Vertretungen in Antrags- und Widerspruchsverfahren, sowie in Verfahren vor den Sozialgerichten und vor dem Landessozialgericht Thüringen zur Verfügung stehen zu dürfen. Die Landesgeschäftsstelle Thüringen ist seit Januar 2013 wieder täglich erreichbar.
Herzlichen Glückwunsch Der Frühling des Lebens und das Gespinst des Nachsommers weben uns das Winterkleid des Alters. Jean Paul Allen Mitgliedern, die im Februar ihren Geburtstag feiern, gratulieren wir recht herzlich. Wir wünschen Ihnen alles Gute, vor allem aber Gesundheit und Wohlergehen. Allen Mitgliedern, die derzeit erkrankt sind, wünschen wir eine baldige Genesung.
Foto: Moustyk / fotolia
Eine ungeliebte, aber nötige Pflicht ist im Winter das Freiräumen der Gehwege, wenn es schneit. Verpflichtung mit hohen Haftungsrisiken, die zudem in Fällen der Abwesenheit mit einer Vertretungsorganisation einhergeht. Findet sich niemand zum Schneeschaufeln, muss der Vermieter selber ran. Wichtig für bestehende Mietverträge: Auch wenn die Mieter schon seit Jahren ihren Winterdienst verrichten, kann der Vermieter hieraus kein Gewohnheitsrecht ableiten. (AmG Köln, 221 C 170/11) Stürzt eine Passantin vor einem Haus, so ist der Eigentü-
mer nicht schadenersatzpflichtig, wenn der Sturz auf dem Glatteis „erst längere Zeit nach dem Ende der Streupflicht eingetreten“ ist. Im konkreten Fall lief Regenwasser aus einem defekten Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg, wo sich Glatteis bildete, auf dem die Frau dann ausrutschte. Es handele sich dabei nicht um die typische Gefahr, die mit dem Einsturz oder der Ablösung eines Gebäudeteils verbunden sei. (OLG Koblenz, 2 U 449/09) mh / wb
Sprechstunden und Sozialberatung Magdeburger Allee 138, 99086 Erfurt, Tel.: 0361 / 79 07 90 07, Fax: 0361 / 79 07 90 06. E-Mail:
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