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Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität Festvortrag an den Bremer UniversitätsGesprächen Prof. Dr. Klaus Armingeon Institut für Politikwissenschaft Universität Bern

28. November 2013

Struktur >

Der Sozialstaat im Zeitalter der permanenten Austerität — Zeitalter der Austerität ab Mitte der 1980er Jahre, verschärft ab 2010: Sozialpolitik unter Sparzwang. — Kein Ende oder massiver Abbau des Wohlfahrtsstaates. Er hat sich bewährt und wird weiterhin breit gestützt. — Die EU setzt durch ihre fiskalpolitischen Entscheidungen den nationalen Wohlfahrtsstaat zusätzlich indirekt unter Druck, ohne hierzu die demokratische Legitimation zu besitzen. — Nationalstaatliche Ebene. Krise wird nicht genutzt zur Strukturreform: Keine neuen Ressourcen, Ideen und Koalitionen.

28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität

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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraumes: Wachstum

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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraumes: Demographie

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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraumes: Ausgaben

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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraumes: Freie Mittel

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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraumes: Drei Welten-Ausgaben

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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraumes: Drei Welten- Generosität

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Der Wohlfahrtsstaat hat seine Bewährungsprobe bestanden: Unterstützung

Deutschland (ost)

Deutschland (west) 100

100

«Die Regierung sollte sehr viel / mehr ausgeben für...» «Die Regierung sollte sehr viel / mehr ausgeben für...»

Bildung

Gesundheit Renten

Renten Arbeitslosigkeit

40

Umwelt

Gesundheit

Zustimmung 60 in Prozent

in Prozent 40Zustimmung 60

80

80

Bildung

Arbeitslosigkeit

20

Umwelt

1985

1990

1996 Jahr

2006

Kunst und Kultur

20

Kunst und Kultur

1996

1998

2002 2000 Jahr

28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität

2004

2006

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Die politisch-institutionelle Einengung des nationalstaatlichen Handlungsspielraums >

Maastricht: Die indirekte Beschneidung des sozialpolitischen Handlungsspielraums durch die Kriterien der Währungsunion.

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Die Staatsschuldenkrise: Die Verschärfung der Umsetzung der Kriterien: Die zusätzliche Beschränkung.

>

Der Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequente Umsetzung des Vertrages: Marktschaffung hat Vorrang.

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Die Verringerung der politischen Gestaltungsfähigkeit der Parteien und Interessengruppen >

Die Gourevitch These (1986): Krise als Umbauchance

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Freie Ressourcen

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Neue Ideen

>

Neue Koalitionen

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Die Verringerung der politischen Gestaltungsfähigkeit der Parteien und Interessengruppen: Tarifbindung und Typen der Arbeitsbeziehungen

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Die Verringerung der politischen Gestaltungsfähigkeit der Parteien und Interessengruppen: Organisationsgrade und Typen der Arbeitsbeziehungen

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Die Verringerung der politischen Gestaltungsfähigkeit der Parteien und Interessengruppen: Arbeitskämpfe und Typen der Arbeitsbeziehungen

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Schluss

>

Sozialpolitik wird unter den Bedingungen der permanenten Austerität gemacht.

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Der Wohlfahrtsstaat hat sich als demokratiestützende und sozial ausgleichende Institution bewährt. Er wird gestützt, kann aber kaum weiter ausgebaut werden.

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Ein Grund: Die Verlagerungen von politischen Kompetenzen an die Europäische Union, die sich aus nachvollziehbaren Gründen auf eine fiskalische Sparpolitik versteift, die dem nationalen Wohlfahrtsstaat droht, den Atem zu nehmen.

>

Nationale Akteure sind viel weniger in der Lage Neues zu schaffen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. 28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter

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