Kolumbien - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN DR. HUBERT GEHRING MARGARITA CUERVO YVONNE SCHOLLIERS März 2016 www.kas,de/kolumbien

Kolumbien: Verhandlungen zur Unterzeichnung des Friedensvertrags auf der Zielgeraden

Nach einer unruhigen Vergangenheit und

terstützung, beispielsweise im Aussöh-

einem über 50 Jahre andauernden

nungsprozess der Bevölkerung 2, als auch

bewaffneten internen Konflikt befindet

finanzielle Hilfe 3 bereit.

sich die kolumbianische Regierung unter Präsident Manuel Santos in den

Laut Präsident Santos wird der Vertrag nach

Friedensverhandlungen mit der

dessen Unterzeichnung in einer Volksbefra-

Guerillagruppe FARC offenbar auf einem

gung den Kolumbianern vorgelegt, die ihn

guten Weg. Zwar wird das Abkommen

bestätigen oder ablehnen können. Bezüglich

nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am

des Referendums sind die Gemüter aller-

23. März 2016 unterzeichnet werden

dings erhitzt: Sowohl unter Experten als

können, dennoch bleiben kaum Zweifel

auch in der Gesellschaft wird über dessen

daran, dass die Unterzeichnung in naher

Modus und Rechtmäßigkeit gestritten. Hinzu

Zukunft zu erwarten ist. Seit Oktober

kommt, dass die FARC weiterhin auf der

2012 verhandeln die beiden Parteien über

Einberufung einer verfassungsgebenden

den Inhalt dieses Abkommens, dessen

Versammlung zu diesem Zweck besteht.

Ergebnis trotz aller Skepsis in Kolumbien

Außerdem bleibt weiterhin unklar, ob ein

der Beginn einer nachhaltigen

solches Plebiszit rechtlicht überhaupt bin-

Entwicklung hin zu einem dauerhaften

dend wäre.

Frieden ohne Gewalt durch die Guerilla sein kann.

Zudem ist die Stimmung im Land, was die Unterstützung des Friedensprozesses an-

Bereits seit März 2011 hatten erste Sondie-

geht, zunehmend gespalten: einer Studie

rungsgespräche zwischen der FARC und der

der Gallup Colombia Ltda. zufolge unter-

kolumbianischen Regierung im Geheimen

stützten Anfang des Jahres 2016 nur noch

stattgefunden. Trotz des nunmehr absehba-

54 Prozent der Kolumbianer den Friedens-

ren formalen Friedensschlusses der vorher

prozess – letzten Dezember waren es noch

verfeindeten Parteien, bleibt die Skepsis im

67 Prozent. Zudem glauben nur noch 36

Land bestehen, ob die FARC wirklich zu ei-

Prozent, dass die Verhandlungen sich auf

nem dauerhaften Friedensschluss bereit ist.

einem guten Weg befinden. 53 Prozent ga-

Während die internationale Gemeinschaft

ben an, den bisher verhandelten Teilen des

den Friedensprozess weitestgehend unter-

Vertrags zustimmen zu können, während 37

stützt und hierfür, wie beispielsweise im

Prozent den Vertrag in seiner jetzigen Form

Falle der USA 1, auch Gelder bereitstellt, sind

ablehnen würden. Auch hat die Zustimmung

die Kolumbianer über den Vertrag mit der

für Präsident Santos merklich abgenom-

Guerillagruppe gespalten. Auch Deutschland

men: 69 Prozent der Bevölkerung stehen

ist involviert, und stellt sowohl ideelle Un-

ihm ablehnend gegenüber. In Folge einer

2

Aktion der FARC im Department Guajira im

denten, wie Santos, oft von Politikern mit

Norden des Landes, bei der führende Gueril-

extremeren Absichten abgelöst. Nach dieser

KOLUMBIEN

las in schwer bewaffneter Begleitung eine

weitverbreiteten Meinung würde in diesem

DR.HUBERT GEHRING

Propagandaveranstaltung in einer Schule

Fall für die Präsidentschaftswahlen 2018 das

MARGARITA CUERVO

abhielten, stieg die Anzahl derer, die ein

Machtpendel auf einen Kandidaten aus dem

YVONNE SCHOLLIERS

negatives Bild der Guerilla-Gruppe haben,

ultrakonservativen Lager zeigen. Santos

auf 91 Prozent. 4

muss den Kolumbianern beweisen, dass ein

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Friedensabkommen mit den FARC die ge-

März 2016 www.kas,de/kolumbien

Politisches Tauziehen: Die starke Polari-

wünschten Erfolge erzielt, um dessen Um-

sierung des Landes könnte den Erfolg des

setzung auch in zukünftigen Wahlperioden

Friedensabkommens noch gefährden

garantieren zu können.

Auch in der politischen Landschaft ist das

Trotz des absehbaren Friedensabkom-

Thema Friedensverhandlungen seit längerer

mens: Es bleibt noch viel zu tun in Kolum-

Zeit umstritten. Zwar formten zu Beginn

bien

des Jahres 2016 fast alle politischen Parteien das Bündnis „Unidad por la Paz“ (zu

Mit der Unterzeichnung des Friedensab-

Deutsch: Einheit für den Frieden), da sie in

kommens wird zwar formal der Grundstein

der Unterstützung des Abkommens inhalt-

für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien

lich übereinstimmen. Das Centro De-

gelegt, dennoch steht das Land vor großen

mocrático stand und steht dem Bündnis je-

Herausforderungen. In der Vergangenheit

doch weiterhin klar als Gegengewicht ge-

schien es manchmal, als würden die Politi-

genüber. Die Partei betrieb, angeführt vom

ker des Landes dem bewaffneten internen

ehemaligen Präsidenten Uribe, die schärfste

Konflikt so viel Bedeutung beimessen, dass

Oppositionspolitik gegen die Friedensge-

darüber andere wichtige Themen, wie die

spräche.

Entwicklung des Landes oder die politische Integration aller Gesellschaftsteile, in den

In den vergangenen Monaten wurde vor al-

Hintergrund geraten seien. Mit der Beseiti-

lem eines deutlich: um eine (noch) tiefere

gung dieser „Ausrede“ wird die Regierung

Spaltung der Gesellschaft zu verhindern

sich nun auf diese Probleme fokussieren

sollten die Politiker ihr Tauziehen aufgeben

müssen, nicht nur um die Umsetzung der im

und stattdessen auf Sorgen und Nöte der

Friedensvertrag beschlossenen Punkte vo-

Bevölkerung eingehen. Unter anderem die

ranzutreiben. Vor allem Strukturreformen

Straffreiheit ehemaliger Guerilleros ist ein

werden unumgänglich sein, aber auch ge-

sensibles Thema und der Ex-Präsident Uribe

sellschaftliche und politische Inklusion aller

vertritt mit seiner Ablehnung dieser Lösung

Kolumbianer sind von immenser Wichtig-

die Zweifel vieler. Santos und seine Regie-

keit.

rung sollten den Mut haben, auch negative Folgen und Herausforderungen, die das Ab-

Neben diesen Herausforderungen für das

kommen mit sich zieht, klar zu kommunizie-

Land, existiert noch eine weitere illegale

ren, um eine extreme Polarisierung zu ver-

bewaffnete Guerillagruppe, das Ejército de

meiden. Zudem steht zu befürchten, dass

Liberación Nacional (ELN), die nicht Teil des

es, wie in Kolumbien schon in der Vergan-

Verhandlungsprozesses ist und ein durch die

genheit wiederholt vorgekommen, zu

FARC hinterlassenes Machtvakuum in den

Selbstjustiz kommen könnte, sollten man-

Regionen zu füllen versuchen könnte.

che das Gefühl haben, dass ihnen keine ausreichende Gerechtigkeit widerfährt.

Trotz allem wäre der Abschluss eines Friedensvertrags mit der größten Guerilla-

Auch im Hinblick auf die Zukunft des Landes

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47

Gruppe des Landes ein beeindruckender Er-

sind eine verbesserte Kommunikation mit

folg und ein wichtiger und unumgänglicher

allen Teilen der Gesellschaft und deren poli-

Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften

tische Inklusion zwingend notwendig. Wie

Frieden und sollte daher als solcher aner-

bereits in der Vergangenheit beobachtet

kannt werden.

werden konnte, werden gemäßigte Präsi-

3

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN

Jahrzehnte holpriger Ansätze und Ver-

Einige Erfolge kann Kolumbien im Bezug auf

handlungen waren notwendig um nun

friedliche Verhandlungen jedoch verzeich-

endlich einen Erfolg zu erlangen

nen, darunter die Umwandlung der Guerilla M-19 in eine politische Partei 1990. Auch

DR.HUBERT GEHRING MARGARITA CUERVO

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1819

haben sich die Paramilitärischen Gruppen

YVONNE SCHOLLIERS

kämpft Kolumbien um politische Stabilität

nach Verhandlungen mit der Regierung Uri-

im Land. Liberale und Konservative standen

be (2002-2010) offiziell aufgelöst.

März 2016

sich dabei bis in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts feindlich gegenüber und der

Die FARC-EP – ursprünglich angetreten

www.kas,de/kolumbien

Konflikt um die Führung des Landes ist

zur Verteidigung der „campesinos“ aber

mehrfach ausgeartet, darunter der soge-

zunehmend radikalisiert und mutiert zu

nannte „Krieg der Tausend Tage“ und „La

Drogenhändlern

Violencia“. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach versucht, eine friedliche

Die Guerilla-Organisation FARC-EP, mit der

Lösung des Konflikts, bzw. der verschiede-

das vorliegende Friedensabkommen abge-

nen Konflikte, am Verhandlungstisch zu fin-

schlossen werden soll, entstand am 27. Mai

den, was jedoch wiederholt scheiterte.

1964, also vor etwas mehr als 50 Jahren, als sie sich erstmals landesweit organisierte.

Die Regierungen unter Pastrana (1998-

Seitdem ist die FARC-EP die wichtigste Gue-

2002), Cesar Gaviria (1990-1991) und

rillagruppe in der Geschichte des bewaffne-

Belisario Betancur (1984-1986) hatten be-

ten internen Konflikts Kolumbiens und die

reits den Dialog mit verschiedenen Guerilla-

älteste Guerilla weltweit. Die ursprünglich

gruppen gesucht. Allerdings sind diese

kommunistisch ausgerichtete FARC organi-

früheren Versuche aus verschiedensten

sierte sich anfänglich mit dem Ziel, autono-

Gründen oft bereits im Anfangsstadium ge-

me Gebiete und die darin lebende Agrarbe-

scheitert. Im Bezug auf die tatsächlichen

völkerung gegen Militärs und Übergriffe der

Verhandlungen ist es nie bis zur Aufsetzung

Großgrundbesitzer zu verteidigen. Die ab

eines tatsächlichen Vertragstextes gekom-

den 80er Jahren zur Finanzierung des be-

men. Es gab weder ein selbstauferlegtes

waffneten Kampfes angewandten Methoden

Zeitlimit noch eine konkrete Agenda, woran

wie Mord, Entführungen und Erpressungen

viele der bereits initiierten Friedensprozesse

sowie die Änderung der Kampfstrategie ha-

scheiterten. Oft wurden auch derartig ext-

ben jedoch dazu geführt, dass diese Gueril-

reme Forderungen auf beiden Seiten ge-

la-Gruppe ihren ursprünglichen Sinn verlor.

stellt, dass weder die eine noch die andere

Mit der Zeit entwickelten sie sich immer

Seite über diese verhandeln wollte, ge-

mehr zu einer „Narco-Guerilla“, die von den

schweige denn diese akzeptieren konnte.

Einnahmen aus dem Drogengeschäft lebt. 5

Auf der anderen Seite wurde wechselseitig der Waffenstillstand gebrochen oder, wie

Das Friedensabkommen – ein fairer Deal?

beim Friedensprozesses unter Pastrana, die

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47

Einrichtung einer demilitarisierten Zone von

Der zur Unterzeichnung anstehende Vertrag

der FARC zu einer Reorganisation ihrer so-

bezieht sich im Wesentlichen auf fünf Über-

genannten „Frentes“ (zu Deutsch: Kampf-

themen: (1) Integrale landwirtschaftliche

einheiten) genutzt. Mit aus diesem Grund

Entwicklungspolitik; (2) Eine eventuelle po-

wurden die Verhandlungen in Havanna auch

litische Partizipation der ehemaligen FARC-

in Abwesenheit eines offiziellen Waffenstill-

Kämpfer; (3) Entschädigung der Opfer; (4)

stands geführt. Zudem belastet die Ermor-

Lösung des Problems des illegalen Drogen-

dung tausender Mitglieder der Partei Unión

handels und (5) Ende des bewaffneten Kon-

Patriotica, die sich 1985 aus ehemaligen

flikts (Rückgabe/ Niederlegung der Waffen).

Mitgliedern einiger Guerillagruppierungen

Bereits Ende 2015 waren drei dieser The-

als politische Alternative bildete, die Stim-

men vorläufig verhandelt, es fehlten jedoch

mung. Einige Kolumbianer, darunter auch

noch die Kernpunkte der politischen Beteili-

viele FARC-Mitglieder, befürchten eine Wie-

gung der FARC nach Abschluss des Abkom-

derholung dieser Ereignisse nach Abschluss

mens und die Herstellung eines Gleichge-

des aktuell verhandelten Friedensvertrags.

wichts zwischen Entschädigung der Opfer

4

und Straffreiheit der Täter. Wichtig ist hier

dern auch eine Verbesserung beispielsweise

jedoch zu erwähnen, dass alle bereits be-

der Infrastruktur. In diese plant die Regie-

KOLUMBIEN

schlossenen Inhalte des Vertrags bis zur

rung Santos mittels des „PMTI“-Plans (Plan

DR.HUBERT GEHRING

endgültigen Unterzeichnung des Friedens-

Maestro de Transporte Intermodal, oder

MARGARITA CUERVO

vertrags weiterhin verhandelbar bleiben. Zu

auch Masterplan des intermodalen Trans-

YVONNE SCHOLLIERS

Beginn des Friedensprozesses war verein-

ports) in den nächsten zehn Jahren 123 Bil-

bart worden, dass alle vorläufigen Beschlüs-

lionen COP (umgerechnet etwa 30 Mrd. Eu-

se erst mit dem Abkommen festgeschrieben

ro) zu investieren. 6 Somit würde sich die

werden und bis dahin jederzeit wieder Teil

Investitionssicherheit im Land wesentlich

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

März 2016 www.kas,de/kolumbien

der Diskussion werden können.

verbessern – eine interessante Entwicklung für Unternehmen aus aller Welt. Kolumbien

Zu den wichtigsten Punkten des anstehen-

könnte sich zu einem strategisch wichtigen

den Abkommens gehört die außerordentli-

Ort für den Handel mit ganz Lateinamerika

che Gerichtsbarkeit, ein Phänomen sui ge-

entwickeln. Einschätzungen von Experten

neris. Sie garantiert eine Aufarbeitung der

zufolge könnte ein Friedensabkommen zu

begangenen Verbrechen, bietet den Ex-

einem Wachstum von zwischen ein und zwei

Guerilleros allerdings auch verminderte

Prozentpunkten führen – praktisch würde

Strafen als Anreiz zur Aufgabe ihrer Waffen.

das, selbst bei konservativen Prognosen, ein

Zudem wurden eine Wahrheitskommission,

um 32 Prozent höheres Pro-Kopf-

sowie eine Behörde zur Suche verschwun-

Einkommen der nächsten Generation als

dener Personen, sogenannter „desapareci-

ohne ein solches Abkommen bedeuten. 7

dos“ eingerichtet. Insgesamt kann sowohl die historische als Ein weiterer zentraler Punkt ist die Landre-

auch politische Bedeutung des Friedensab-

form, da dieses Thema Kolumbien seit Ge-

kommens mit der FARC nicht hoch genug

nerationen spaltet. Hierbei liegt ein Fokus

eingeschätzt werden. Der bewaffnete Kon-

darauf, die Informalität von Besitztiteln zu

flikt ist sowohl Ursache als auch Folge der

beseitigen und wichtige Strukturreformen

mangelnden Entwicklung Kolumbiens und

durchzuführen.

erschwert seit Jahrzehnten den Aufstieg Kolumbiens zu stabiler wirtschaftlicher Blüte

Das Friedensabkommen wird auch für die

und sozialer Gerechtigkeit. Mit Abschluss

internationale Gemeinschaft von großer

des Friedensprozesses wird ein großer

Bedeutung sein

Schritt in die richtige Richtung getan werden und es bleibt zu hoffen, dass Kolumbien

Obwohl Santos bereits bei der internationa-

in den nächsten Jahren auf diesem Funda-

len Gemeinschaft um (vor allem finanzielle)

ment aufbauen kann.

Unterstützung für den Prozess wirbt, ist noch unklar, wo mit welchen Mitteln investiert werden soll. Klar ist jedoch, dass Kolumbien auf die Hilfe internationaler Geldgeber angewiesen ist, um die im Abkommen enthaltenen Punkte in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus ist es von größter Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Prozess nicht nur mitverfolgt sondern sich auch aktiv daran beteiligt. So sollte beispielsweise die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels nicht allein Kolumbien oder den anderen Ländern wie Peru und Bolivien überlassen werden. KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47

Ein dauerhafter Frieden würde nicht nur mehr Stabilität und Sicherheit vor allem in ländlichen Gebieten mit sich bringen, son-

1 El Tiempo. “Se plantea un reenfoque para el Plan Colombia de cara al posconflicto.” El Tiempo. 4.2.2016. http://www.eltiempo.com/politica/procesode-paz/plan-colombia-reestructuracion-convista-al-posconflicto/16496236. (Zugriff am 3.3.2016) 2 El Tiempo. “Experiencia alemana en justicia transicional, clave para posconflicto.” El Tiempo. 16.2.2016. http://www.eltiempo.com/politica/gobierno/ proceso-de-paz-ayuda-de-alemania-eneventual-firma-de-paz/15258691. (Zugriff am 3.3.2016) 3 Auswärtiges Amt. „Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland. Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit.“ Auswärtiges Amt. Stand Februar 2016. http://www.auswaertiges-

5

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN DR.HUBERT GEHRING MARGARITA CUERVO YVONNE SCHOLLIERS März 2016 www.kas,de/kolumbien

amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderin fos/Kolumbien/Bilateral_node.html. (Zugriff am 3.3.2016) 4 León, Juanita. “La paz no ilusiona a los Colombianos.” La Silla Vacía. 2.3.2016. http://lasillavacia.com/historia/la-paz-noilusiona-los-colombianos-53265 (Zugriff am 3.3.2016) 5

Gehring, Hubert und Cuervo, Margarita. „Die kolumbianische FARC: vom Leben in und mit der ältesten Guerilla der Welt im 21. Jahrhundert“. KAS Länderberichte, 6.12.2013. http://www.kas.de/kolumbien/ de/publications/36294/ (Zugriff am 24.2.2016) 6 Gobierno Nacional de Colombia. “Plan Maestro de Transporte Intermodal.” Agencia Nacional de Infraestructura. November 2015. p.28. http://ani.gov.co/. (Zugriff am 3.3.2016) 7 Mejía Daniel. “Los costos del proceso de paz en cuatro escenarios.” El Tiempo. 16.4.2013. http://www.eltiempo.com/ archivo/documento/CMS-12743872 (Zugriff am 3.3.2016)

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47