Kommunalwahl: Das Manuskript zum Herunterladen

________________________ Hessischer Rundfunk hr-iNFO Redaktion: Heike Ließmann

Wissenswert Gemeindepolitik - ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? von Christopher Plass

Sprecher: Christopher Plass

Sendung: 21.02.16, hr-iNFO Copyright Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der Empfänger darf es nur zu privaten Zwecken benutzen. Jede andere Verwendung (z.B. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verteilung oder Zurverfügungstellung in elektronischen Medien, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors/der Autoren zulässig. Die Verwendung zu Rundfunkzwecken bedarf der Genehmigung des Hessischen Rundfunks.

Sprecher: Frank-Walter Steinmeier, der Bundesaußenminister, bewegt sich normalerweise in der Weltpolitik. Sein Platz ist in Berlin. Oder in Krisengebieten. Oder auf Friedenskonferenzen. Möchte man meinen. Aber wenn er schon mal in der Nähe ist, macht der SPD-Politiker auch einen Abstecher in die Wiesbadener Fußgängerzone. Es ist Kommunalwahlkampf.

O-Ton: (Megafon Begrüßung Steinmeiers)

Sprecher: Steinmeier redet kurz – von Frieden und Flüchtlingen. Aber er hat in Wahrheit eine andere Mission:

O-Ton: „Ich will jetzt in der Fußgängerzone Rosen verteilen“

Sprecher: Überall, wo sein bekanntes Gesicht auftaucht, bilden sich Menschentrauben, kurzer Smalltalk im Getümmel.

O-Ton: (Steinmeier tauscht ein paar Worte)

Sprecher: Der Auftritt dauert gerade 30 Minuten. Dann muss der Außenminister wieder in die Weltpolitik. Um Kommunales ging es in den kurzen

Begegnungen auf der Straße nicht. Aber Arno Goßmann von der Wiesbadener SPD ist zufrieden:

O-Ton: Toll, dass Steinmeier Zeit gefunden hat. Das ist wichtig im

Wahlkampf, weil wir eine niedrige Beteiligung fürchten.“

Sprecher: Der Kommunalwahlkampf in Hessen profitiert in diesem Jahr davon, dass in den benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtags-Wahlkampf läuft. Die Prominenz aus den Parteien ist dort unterwegs. Manche bauen auch einen Besuch in Hessen ein. Mit solchen Aktionen, so hoffen die Parteistrategen, könnte der gewöhnlich eher schleppende Wahlkampf für den 6. März belebt werden. Denn wenige Wochen vor der Kommunalwahl steht erneut die Befürchtung im Raum, die Wahlbeteiligung könne bescheiden ausfallen. 2011 – vor fünf Jahren – fanden gerade 47,7 Prozent der wahlberechtigten Hessen den Weg an die Urne. Das war zwar etwas besser als bei der vorangegangenen Kommunalwahl. Aber noch Anfang der Neunziger Jahre lag die Beteiligung bei mehr als 70 Prozent. Davon können die Parteien heute nur noch träumen. In kleinen Ortschaften ist das bürgerliche Bewusstsein noch ausgeprägt: Ottrau im Schwalm-Eder-Kreis, rund 2.300 Einwohner, war 2011 mit mehr als achtzig Prozent Beteiligung Spitzenreiter. Bedenklich dagegen das geringe Interesse unter dem Landesdurchschnitt in den großen Städten wie Frankfurt und Wiesbaden. Und in Offenbach wählten 2011 noch gerade 33 Prozent.

Karl-Christian Schelzke schaut daher auch auf den anstehenden Wahlgang mit großer Sorge:

O-Ton: Fürchte, dass Wahlbeteiligung weiter sinkt. Sehe, dass immer

weniger Leute bereit sind, Mandate zu übernehmen.

Sprecher: Karl-Christian Schelzke ist Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Das ist die Vertretung von mehr als 400 Kommunen, darunter viele kleinere und kleinste. Er ist viel unterwegs im Land. Und: die lokale Demokratie sieht er in Gefahr:

O-Ton: Die Kommune ist das Bild, das der Bürger vom Staat bekommt.

Sprecher: Was ist dran an solchen Befürchtungen, dass das demokratische System von unten bröckeln könnte? Dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Winkler fällt dabei einiges ein. Es habe auch etwas mit abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhang zu tun, meint er:

O-Ton: In geschlosseneren Gemeinschaften sieht man eher eine Pflicht,

wählen zu gehen, wenn es andere auch tun. Das hat immer mehr nachgelassen.

Sprecher: Es gibt viele Argumente, warum das so ist. Wachsende Mobilität beispielsweise, die Doppelbelastung durch Familie und Beruf.–Und Jürgen Winkler verweist auch auf die Entwicklung der Medien. Immer mehr lokale, kleine Zeitungen verschwinden. Die elektronischen Medien würden sich zunehmend auf die sogenannte „Große Politik“ konzentrieren. Vor Ort dagegen: unbekannte Themen, unbekannte Kandidaten. In Großstädten schrecken darüber hinaus die riesigen Wahlscheine mit endlosen Namensketten ab. JürgenWinkler vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Mainz betont, dass sich die ganz Jungen kaum für das interessierten, was vor ihrer Haustür passiere. Entscheidend sei, welche Welt über das Smartphone komme:

O-Ton: Gerade junge Leute interessieren sich nicht. Das sieht man vor

allem da, wo das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde.

O-Ton: (Gemurmel)

Sprecher: Praxistest. Ein Montagabend im Februar. Im Bürgerzentrum des Rheingau-Städtchens Oestrich-Winkel tagen die 37 Stadtverordneten: zu einer Zeit, wo andere sich auf der Couch für den Fernsehabend einrichten oder vor dem Kino auf Freunde warten:

O-Ton: „Bitte nehmen Sie Platz“

Sprecher: Stadtverordneten-Vorsteherin Gerda Müller will die Sitzung eröffnen. Zum Zuhören haben sich außer den Stadtverordneten sieben Bürger und zwei Pressevertreter eingefunden. Für Gerda Müller von der SPD, die seit Jahrzehnten Kommunalpolitik macht, ist das normal - keine Katastrophe:

O-Ton: Die Leute kommen eher (in) Scharen, wenn es um konkrete

Konflikte geht.

Sprecher: An diesem Abend geht es immerhin um den Haushalt, das Kerngeschäft einer Gemeindevertretung. Die Stadtverordneten bekommen übrigens 13 Euro Sitzungsgeld - und verbringen die zwei Stunden weitgehend unter sich. Wenn man sich unter Stadtverordneten umhört, ist das der Normalfall. Klar hätte man gern etwas mehr öffentliche Resonanz, aber der FDP-Politiker Björn Sommer meint:

O-Ton: Die Leute engagieren sich schon kommunal, in Initiativen und nehmen Anteil. Aber wenn die Sache erledigt ist, bleiben sie wieder weg.

Sprecher: Björn Sommer ist mit 31 Jahren einer der jüngeren in der Gemeindevertretung. Eine Reihe weiter sitzt in der CDU-Fraktion Andreas Orth, 66 Jahre alt, schon mehr als 25 Jahre dabei:

O-Ton: Mich treibt an, dass ich etwas für meinen Heimatort tun wollte.

Sprecher: So wie er sind viele aus der Stadtverordnetenversammlung schon seit Jahrzehnten dabei. Das hat den Vorteil, dass man zunehmend Erfahrung einsetzen kann und natürlich im Ort bekannt ist. Es hat den Nachteil, sagt auch Andreas Orth, dass die Jugend sich zurückzieht:

O-Ton: Das war früher anders. Ich habe noch eine starke Junge Union

geführt. Die Jugend interessiert sich nicht mehr.

Sprecher: Auch Klaus Bleuel von den Grünen, die jetzt fünf Jahre lang eine Mehrheit mit der SPD hatten, bestätigt den Trend:

O-Ton: Es ist sehr schade. Jüngere ziehen eher weg.

Sprecher: In Oestrich-Winkel - aber auch in anderen Landesteilen - berichten sie, dass zu Beginn einer Wahlperiode noch jüngere Leute anträten. Das Studium oder andere familiäre Umstände kommen dann aber dazwischen. Die Lokalpolitik leidet unter zunehmender Mobilität. Und die Parteien seien zu wenig vorbereitet, meint der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Winkler:

O-Ton: Nachwuchsmangel. Parteien stark in den Siebzigern. Jetzt in

Pension.

Sprecher: Das ist ein Problem, das aus vielen Landesteilen berichtet wird. Wie finde ich ausreichend Leute, um überhaupt die Wahl-Listen zu besetzen? In größeren Städten scheint es leichter zu sein. Die großen Volksparteien melden weniger Probleme als die kleinen. Streckenweise gibt es aber politischen Notstand. Schlagzeilen machte nach der letzten Kommunalwahl 2011 beispielsweise die nordhessische Gemeinde Nieste. Hier trat nur noch die SPD an und besetzte alle 15 Mandate. Und die Überraschung: SPD-Bürgermeister Edgar Paul fand das gar nicht gut:

O-Ton: Das ist gar nicht gut, dass es keine CDU mehr gibt.

Sprecher: Immerhin: zur Kommunalwahl am 6.März hat sich wieder eine Konkurrenz-Liste gebildet. Aber aus vielen Landesteilen ist zu hören, dass beispielsweise zu wenige Leute für die Ortsbeiräte gefunden werden. Dass Kandidaten per Zeitung gesucht werden müssen. Davon kann auch Stefan Ruppert ein Lied singen, der Landesvorsitzende der hessischen FDP.

O-Ton: Wir haben viele angesprochen. Aber Parteien müssen offener

werden.

Sprecher: Ruppert war selbst lange Kommunalpolitiker in Oberursel. Er blickt aber auch als Verfassungsrechtler auf die Kommunalwahlen. Und benennt die Zwänge, denen die Kommunalpolitik heute unterliegt:

O-Ton: „Es ist immer weniger zu entscheiden.“

Sprecher: Das ist eine Kernfrage: wie selbstverwaltet ist Kommunale Selbstverwaltung noch? Wie frei sind die lokalen Gremien in ihren Entscheidungen? Wenn man sich unter Stadtverordneten umhört, erfährt man dort meist ein Schulterzucken. Das bremst nicht das Engagement, aber man macht sich auch keine Illusionen. In OestrichWinkel denken Andreas Orth von der CDU und Björn Sommer von der FDP sehr ähnlich:

O-Ton: Ein bisschen Haushalt, aber das meiste müssen wir von oben

umsetzen. O-Ton: Ich bin in den letzten Jahren nicht enthusiastischer geworden.

Sprecher: Kein Wunder, sagt Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Die Gemeinden und Kreise müssten zunächst vor allem das leisten, was Bund und Länder ihnen vorgäben:

O-Ton: Rund 90 Prozent sind vorgegeben durch Gesetze und

Verordnungen

Sprecher: Und es geht in erster Linie um die finanzielle Ausstattung. In Zeiten der Schuldenbremse in Bund und Land hat sich auch für die Gemeinden der Wind deutlich gedreht. Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen ziehen seit Jahren gegen die Landesregierung zu Felde mit dem Argument, das Land Hessen finanziere die Kommunen nicht ausreichend. Wer nicht ausreichend Geld für die kommunalen Aufgaben habe, der werde sein Engagement verlieren, mahnt Karl-Christian Schelzke vom Städte- und Gemeindebund:

O-Ton: Wer will schon nur noch Sparbeschlüsse fassen?

Sprecher: Und wer wolle sich schon in seiner Ortschaft deswegen beschimpfen lassen? Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist schon lange ein Schauplatz erbitterter politischer Auseinandersetzungen. Die Kommunen beklagten, sie müssten sich immer höher verschulden, weil die Einnahmen aus Steuern und Landeszuschüssen nicht ausreichten. Im Gegenzug hielt das Land ihnen vor, sie würden über ihre Verhältnisse leben. Es sei beispielsweise gesetzliche Pflicht, kostendeckende Gebühren zu erheben. Haushalte wurden teilweise nicht genehmigt. Das Innen- und das Finanzministerium erhöhten den Druck. Eine Gemeinde –

Alsfeld – zog stellvertretend vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Argument: das Land verstoße gegen die Verfassung, weil es die Kommunen zu knapp halte. Das endete in einem neuen Kommunalen Finanzausgleich – kurz KFA - den Städte und Gemeinden aber auch argwöhnisch beäugen, obwohl die meisten davon profitieren könnten. Viel Streit gab es auch um die Landeszuschüsse für den KiTa-Ausbau oder auch – ganz aktuell – über die Pauschalen für die Flüchtlingsversorgung. Städte und Gemeinden haben zwar über die Gewerbe- und Grundsteuer oder über Gebühren Einnahmequellen. Aber insbesondere in strukturschwächeren Gebieten sind solche Quellen weniger verlässlich. Der Handlungsspielraum, so die Klage, werde immer enger. Die Gemeinden müssten ihre Investitionen zurückschrauben. Von den anstehenden Kommunalwahlen erhofft sich insbesondere die Opposition daher eine Abrechnung der Bürger mit der Landesregierung. Diese wiederum betont ihre Erfolge: so gab es durch den Kommunalen Schutzschirm, unter den 100 Städte und Gemeinden schlüpften, einen spürbaren Abbau der Verschuldung. Das ging einher mit schmerzlichen Steuererhöhungen, aber weil vielerorts die Haushalte wieder schwarze Zahlen schreiben, könnte sich auch neuer Spielraum eröffnen. Schlagzeilen machte jetzt Kassel, das den Schutzschirm wegen neuer Überschüsse vorzeitig verlassen will. Da frohlockt CDU-Finanzminister Thomas Schäfer:

O-Ton: Neben Kassel gibt es viele weitere Beispiele.

Sprecher: Das will die Opposition nicht gelten lassen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kontert:

O-Ton: Es ist vor allem die gute Konjunktur.

Sprecher: Wer am Schluss Recht hat, muss sich weisen. Mit Blick auf die Kommunale Selbstverwaltung ist eines klar: es gibt kein Zurück zu den goldenen Zeiten der Vergangenheit. Bürgermeister und Parteien haben sich und ihre Amtszeit früher großzügig mit Bürgerzentren, Sportanlagen oder Seniorenheimen geschmückt. Schuldenabbau ist jetzt das Gebot der Stunde, Schuldenmachen wird schwieriger. Das Rheingau-Städtchen Oestrich-Winkel ist auch unter dem Schutzschirm, musste den Haushalt sanieren, hat jetzt wieder einen kleinen Haushaltsüberschuss. Klaus Bleuel aus dem rot-grünen Bündnis sieht das ganz pragmatisch:

O-Ton: Schmerzhafte Erhöhungen, aber jetzt ist es gut.

Sprecher: Auch die Kommunalpolitik muss sich wandeln –so eine Einschätzung unter vielen Experten. Da Ressourcen knapp bleiben dürften, müsse die Politik kreativer werden. Ein Zauberwort ist heute die „Interkommunale Zusammenarbeit“. Zentrale Frage: was kann man gemeinsam machen? Muss jede

Gemeinde ein eigenes Hallenbad haben? Kann man Standesämter oder Finanzämter teilen? Oder, so Karl-Christian Schelzke vom Städte- und Gemeindebund:

O-Ton: (nennt Beispiele) „Hauptsache, der Bürger wird mitgenommen.“

Sprecher: Als beispielhaft wird der Plan der vier Odenwald-Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal gesehen. Für sie schlägt am 6. März eine besondere Stunde. Die Bürger sollen nämlich entscheiden, ob die vier Orte zu einer neuen Kommune fusionieren: von Oberzent spricht man. Für die Fusion sprechen der demographische Wandel und auch der Spardruck: immer weniger Einwohner, immer weniger Einnahmen. Zusammen hätte das neue Gebilde rund 7.500 Einwohner und könnte allerhand einsparen:

O-Ton: Wir wollen drei von vier Bürgermeistern einsparen,

Sprecher: … sagt Christian Kehrer aus der Verwaltung, der die geplante Fusion koordiniert. Die neue Gemeinde bekäme 350.000 Euro mehr vom Land, auch das Anreiz genug. Insofern ist auch und gerade für die Menschen dort der 6. März ein besonders spannender Tag – und nicht nur Kommunal-Wahltag:

O-Ton: „Rechne mit 70 Prozent Beteiligung, “

Sprecher: … meint der Bürgermeister Hans Heinz Keursten aus Rothenberg. Unter den Bürgern in der Region ist das Echo vielstimmig:

O-Ton: Umfrage

Sprecher: Der Bürgermeister von Sensbachtal, Egon Scheuermann, sieht bei einer Neuregelung auch neue Chancen:

O-Ton: „Machen nur noch Mangelverwaltung. Hat auch zu Politischer

Abstinenz geführt.“

Sprecher: Kann man also mit mehr Interesse, mit mehr Engagement rechnen, wenn sich plötzlich in einer Kommune die Koordinaten verändern? Schnellt am 6. März doch die Wahlbeteiligung hoch, „wenn es um etwas geht“? Die Beteiligung könnte in diesem Jahr aber auch aus einem besonderen Grund besonders hoch sein. Die Kommunen sind vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen stark gefordert:

O-Ton: Das ist eine Herausforderung, die es für sie noch nie gab,

Sprecher: … meint der Politikwissenschaftler Jürgen Winkler von der Universität Mainz. Die Bürgerversammlungen zum Thema Flüchtlingsunterkünfte sind voll. Hier ist keine Spur von angeblich lahmendem Bürgerinteresse. Die politischen Parteien rechnen mit einer Mobilisierung, auch, weil die Alternative für Deutschland – kurz AfD – in Kreisen und großen Städten antritt. Die AfD setzt auf die Unzufriedenen. Die anderen Parteien hoffen auch auf mehr Beteiligung:

O-Ton: Nur mit hoher Beteiligung kann man die AfD klein halten,

Sprecher: … prophezeit der grüne Landesvorsitzende Kai Klose. Kann sein. Jedenfalls hat der Wahlkampf begonnen. Die Plakate hängen, viele Hausbesuche sind geplant, um die Bürger auf den 6. März anzusprechen. Wo Außenminister Steinmeier in Wiesbaden Rosen verteilte, planen die Grünen als Beigabe

O-Ton: „Kondome für sicheren Nahverkehr“

Sprecher: Von der SPD gibt es als „give away“

O-Ton: „Wäscheklammern für mehr Zusammenhalt“

Sprecher: Darüber kann und soll man schmunzeln. Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert, ehemaliger Kommunalpolitiker und Verfassungsrechtler fasst es so zusammen:

O-Ton: „Der Bürger hat so hohe Erwartungen an die Politik, nach der

Finanzkrise, angesichts der Flüchtlingskrise. Da muss er dann auch mitmachen