Landesparteitag DIE LINKE.NRW Antragsheft 2

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Landesparteitag DIE LINKE.NRW

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21./22. Juni 2014

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Siegen, Siegerlandhalle

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Antragsheft 2

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Antragsnummer: 6.1.1. Bezeichnung: Streichung der Zeilen 54-77 und Ersetzung/ Heft 1 Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln) 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42

DIE LINKE. NRW begrüßt, dass nun absehbar ein gesetzlicher Mindestlohnt eingeführt wird. Das ist auch ein Erfolg der LINKEN, die vor allen anderen Parteien für einen existenzsichernden Mindestlohn in Deutschland gekämpft hat. Auch den Gewerkschaften ist zu danken, die in diesem Punkt bereit waren, von der Tarifautonomie abzuweichen. Allerdings sagen wir auch: Das reicht noch lange nicht! DIE LINKE wird weiterhin für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zehn Euro kämpfen, damit er wirklich existenzsichernd wirkt. Bei der Ausgestaltung des Mindestlohns ist es das Mindeste, dass Mindestlohnerhöhungen nicht durch eine „Veto-Position“ der Arbeitgeber ausgebremst werden können. Künftige Erhöhungen des Mindestlohns sollten in der Regel in Höhe der Zielinflationsrate der EZB plus dem Zuwachs der Produktivität ausfallen; Abweichungen von dieser Regel müssen von den Tarifparteien begründet und dürfen nicht gegen die Gewerkschaften durchgesetzt werden. Auch wenn Höhe und Ausgestaltung des Mindestlohns von einer Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien empfohlen werden, sollte er von den gewählten Volksvertreter*innen nicht nur „abgenickt“, sondern beschlossen und verantwortet werden. Auch nach Durchsetzung eines existenzsicherenden Mindestlohns sehen wir noch erheblichen Veränderungsbedarf am Arbeitsmarkt. Es bestehen noch große Regulierungslücken, bspw. bei der Arbeitszeit von Auszubildenden, bei faktischer Niedriglohn-Subvention durch WiederEingliederungspraktika sowie Umgehung der Sozialversicherungspflicht bei formal freiberuflichen Werkvertragsbeschäftigen u.v.a. Die LINKE. NRW wird bei Gewerkschaften und AntiPrekarisierungsinitiativen der Zivilgesellschaft eine Konferenz anregen, um für diesen Bereich Strategien für NRW zu entwerfen. Begründung: Erfolgt mündlich.

Antragsnummer: 6.1.2. Bezeichnung: Streichung der Zeilen 89 - 98 und Ersetzung/ Heft 1 Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln) 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59

Die Bundesregierungen und die NRW-Landesregierungen haben den Zustand der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen seit Jahrzehnten zugelassen. Das Konnexitätsprinzip wurde permanent verletzt. Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind mit 57 Milliarden Euro verschuldet. Der sogenannte Stärkungspakt führt die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle heraus. Die zur Teilnahme verpflichteten Gemeinden sind gezwungen für jeden Euro den sie aus dem Stärkungspakt erhalten 2 Euro im Haushalt zu kürzen. Dies hat zu einem beispiellosen Kahlschlag an den Sozial- und Personalhaushalten geführt. Notwendig ist eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems, die eine Besteuerung der riesigen vorhandenen Vermögen zu Gunsten der Städte und Gemeinden ermöglicht . DIE LINKE hat umfangreiche Vorschläge hierzu unterbreitet. z.B. - setzt sie sich für eine grundlegende Entschuldung der Kommunen ein. - Bundes- und Landesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und das Konnexitätsprinzip einhalten. - der kommunale Anteil im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG) muss wieder auf 28% angehoben werden.

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Antragsnummer: 6.1.3. Bezeichnung: Streichung der Zeilen 242 – 249/ Heft 1 Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln) 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74

Begründung: Eine stärkere Verankerung der LINKEN in den Betrieben in NRW ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings sehen wir dieses Ziel durch den fraglichen Absatz gerade gefährdet und nicht gefördert. Aus dem Text spricht eine unnötige Selbstüberhöhung, die in der jetzigen Situation nicht hilfreich ist. Weder ist es hilfreich, Massenentlassungen so deutlich den Gewerkschaften anzulasten, die hier undifferenziert als „sozialpartnerschaftlich“ gescholten werden. Noch wird es der Lage gerecht, von strukturellen Rahmenbedingungen abzusehen, wie im Kapitalismus immer eine Rolle spielen können, wie etwa den seit lange bekannten Überkapazitäten in der Automobilindustrie. Die Forderung nach einem Verbot von Massenentlassungen ist kurzsichtig, denn entscheidend ist nicht der Erhalt einund desselben Arbeitsplatzes, sondern Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit für die Beschäftigten. Die zutreffende Forderung wäre die nach einer Vollbeschäftigungspolitik, die auch das Lohnniveau sichert und einer sozialpolitischen Abfederung von Standortschließungen.

Antragsnummer: 6.1.4. Bezeichnung: Einfügen nach Zeile 327/ Heft 1 Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln) 75 76 77 78 79

DIE LINKE. NRW will sich bei einem Ratschlag über wichtige Weichenstellungen der Energiepolitik im Zusammenhang mit verteilungspolitischen und sozialen Aspekten verständigen. Wir sehen darin einen ersten Schritt für eine energiepolitische Strategie für NRW.

Antragsnummer: 6.1.5. Bezeichnung: Einfügen in Zeile 635 nach Hartz IV/ Heft 1 Antragssteller: Ulrich Wiehagen (KV Heinsberg) 80 81 82

: ...und fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Antragsnummer: 6.1.6. Bezeichnung: Einfügen in Zeile 722/ Heft 1 Antragssteller: Ralf Henrichs (Ökologische Plattform) 83 84 85 86 87 88 89 90 91

„Aber wir wissen, dass sich der sozial-ökologische Umbau nicht nur auf das Energiesystem beziehen muss. Nach dem „Peak Oil“ kündigt sich der „Peak everything“, d.h. nicht nur die fossilen Energieträger sondern auch viele Mineralien drohen der Menschheit auszugehen. Auch und gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen muss der Flächenverbrauch reduziert werden („peak soil“), langfristig streben wir den Null-Flächenverbrauch an. Dennoch treten wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und ökologische Landwirtschaft ein. Dies ist zusammen mit einer Verringerung des Flächenverbrauchs nur möglich, wenn wir dies mit einer Reduzierung des Fleischverbrauchs verbinden.

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Hinter all diesen Themen steht stets die Wachstumsfrage. DIE LINKE.NRW tritt für die Suffizienzstrategie ein. Wir wissen, dass ein stetiges Wachstum in einer endlichen Welt ohne 3

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zunehmenden Ressourcenverbrauch nicht möglich ist. Ein „nachhaltiges Wachstum“ halten wir für einen Wunschtraum. Daher ist eine Umstellung auf sozial-ökologisches Wirtschaften unabdingbar.“

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Begründung: Das Kapitel ist überschrieben mit „DIE LINKE als ökologische Partei“. Doch Ökologie ist mehr als die Energiefrage, so wichtig diese auch ist. Wollen wir bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden punkten, müssen wir dies auch deutlich machen.

101 Antragsnummer: 6.1.7. Bezeichnung: Einfügen Zeile 779/ Heft 1 Antragssteller: siehe unten 102 103 104 105

Jürgen Aust (KV Duisburg), Dirk Hansen (KV Köln), Nils Böhlke (LAG betrieb & gewerkschaft), Roland Koslowski (KV Hamm), Oliver Schulz (KV Rhein-Neuss), Michael Scheffer (KV Köln), Raimund Sahler (KV Bonn) , Kreisvorstand Städteregion Aachen

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„Unsere Erwerbslosen- und Sozialberatungsstellen haben dabei mitgeholfen Glaubwürdigkeit und Verankerung linker Politik unter Hartz-IV-Betroffenen zu stärken. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“

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Begründung:

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Es ist weiterhin Aufgabe der DIE LINKE.NRW kollektiven Widerstand gegen die Zumutungen der Hartz-IV-Politik zu organisieren. Unsere Sozial- und Erwerbslosenberatungsstellen sind dabei maßgeblich; den sie verfolgen nicht den Ansatz der Vereinzelung von Betroffenen, wie es zahlreiche andere Beratungsstellen tun, sondern verbinden konkrete Hilfe mit politischer Kritik und helfen so den Betroffenen gemeinsam gegen die Zumutungen der Arbeitsverwaltung vorzugehen.

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Gleichzeitig stärken sie so die Glaubwürdigkeit linker Politik vor Ort.

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Auch das gute Abschneiden von rechten Kräften (AfD, Pro NRW, NPD) in einigen Kommunen zeigt, dass wir die soziale Frage weiter von links besetzen müssen, um extrem rechten Parteien keinen Raum zu lassen.

119 Antragsnummer: 6.2.1. Bezeichnung Antragssteller: Ralf Heinrichs (LAG Ökologische Plattform 120 121 122 123 124 125 126

„Aber wir wissen, dass sich der sozial-ökologische Umbau nicht nur auf das Energiesystem beziehen muss. Nach dem „Peak Oil“ kündigt sich der „Peak everything“, d.h. nicht nur die fossilen Energieträger sondern auch viele Mineralien drohen der Menschheit auszugehen. Auch und gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen muss der Flächenverbrauch reduziert werden („peak soil“), langfristig streben wir den Null-Flächenverbrauch an. Dennoch treten wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und ökologische Landwirtschaft ein. Dies ist zusammen mit einer Verringerung des 4

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Flächenverbrauchs nur möglich, wenn wir dies mit einer Reduzierung des Fleischverbrauchs verbinden.

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Hinter all diesen Themen steht stets die Wachstumsfrage. DIE LINKE.NRW tritt für die Suffizienzstrategie ein. Wir wissen, dass ein stetiges Wachstum in einer endlichen Welt ohne zunehmenden Ressourcenverbrauch nicht möglich ist. Ein „nachhaltiges Wachstum“ halten wir für einen Wunschtraum. Daher ist eine Umstellung auf sozial-ökologisches Wirtschaften unabdingbar.“

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Begründung:

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Das Kapitel ist überschrieben mit „DIE LINKE als ökologische Partei“. Doch Ökologie ist mehr als die Energiefrage, so wichtig diese auch ist. Wollen wir bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden punkten, müssen wir dies auch deutlich machen.

137 Antragsnummer: 6.3. Bezeichnung Ersetzungsantrag zum Leitantrag Antragssteller: siehe unten 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163

Angelika Link-Wilden ( Kreissprecherin KV Köln), Susanne Herhaus ( Kreissprecherin KV Wuppertal, Delegierte LPT ), Michael Faber ( Fraktionssprecher KV Bonn), Torsten Löser ( Kreisvorstand Köln, Parteivorstand), Klaus Roth (Sprecher des OV Köln-Nord, Delegierter LPT, Mitglied des Landesrats), Christian Piest (Landesvorstand, Bundessprecher BAG Queer, LPT-Delegierter ), Sebastian Tromm (Landessprecher LAG Queer, KV Rhein-ErftKreis, LPT-Delegierter ), Ilse Bender ( Landessprecherin LAG Queer, KV Rhein-Erft-Kreis, LPT-Delegierte ), Werner Sell (Kreissprecher Unna, Delegierter LPT), Thomas Koch ( Kreisschatzmeister Rhein Kreis Neuss, Ersatz LPT-Delegierter, Gemeinderatsmitglied in Jüchen), Karl-Heinz Schimpf (Mitglied im Kreisvorstand Unna, Sprecher OV Schwerte, LPT Delegierter), Claudia Jetter ( LPT-Delegierte - KV Essen), Michael Schreiner (KV Heinsberg, Mitglied des Kreistages), Axel Behrend (Mitglied des Kreisvorstandes im Kreisverband Remscheid), Dirk Hansen (Delegierter LPT KV Köln), Markus Dowe (Sprecher KV Herne/Wann-Eickel), Peter Heumann (Kreissprecher KV Köln, LPT-Delegierter), Ulrike Detjen ( diverse Funktionen, KV Köln, LPT-Delegierte), Jörg Detjen ( Fraktionssprecher Köln, LPT-Delegierter), Gunhild Böth (Landessprecherin, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Wuppertal, LPT-Delegierte mit beratender Stimme), Florian Kautter ( Schatzmeister KV Köln), Rüdiger Sagel ( KV Münster), Carolin Butterwege ( Landesvorstand, KV Köln), Wolfgang Freye (Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR, LPT-Delegierter KV Essen), Heiner Kockerbeck ( stellvertretender Sprecher Köln, Landesrat), Wolfgang Lindweiler (Ersatzdelegierter KV Köln), Matthias W. Birkwald (MdB, Köln), Gudrun Hamm (Kreissprecherin Rhein-Sieg, LPT Delegierte), Veronika Buszewski ( Landesvorstand, LPT –Delegierte), Michael Otten ( Kreissprecher Rhein-Sieg, Fraktionsvorsitzender), Roland Bärwald ( Kreisvorstand Herne, Stadtrat), Wolfgang Aschenbrenner ( Troisdorf, Faktionsvorsitzender Die Linke im Rat),Christoph Saßen (Kreissprecher DIE LINKE. Viersen), Hans Decruppe (Funktion als Fraktionsvorsitzender im Kreistag des RheinErft-Kreises), Peter Singer ( Kreissprecher Rhein-Erft-Kreis, Mitglied des Regionalrates Köln), Henriette Kökmen ( KV Rhein-Erft, LPD Delegierte), Martina Thomas (Kreissprecherin Rhein-Erft, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Hürth, Kreistagsabgeordnete Rhein-Erft), Christel Rajda (Landesschatzmeisterin,Mitglied der Kreistages Rhein Kreis Neuss), Britta Pietsch (Sprecherin Stadtverband Viersen, Delegierte LPT Kreis Viersen), Kreisverband Warendorf, Thorsten Jannoff, Uli Wolf (Kreisschatzmeister DIE LINKE Rhein-Sieg),

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Die vorliegenden Entwürfe für einen Leitantrag scheinen uns an den eigentlichen Herausforderungen des Landesverbandes vorbeizugehen. Es ist nicht Aufgabe der Landesparteitage, permanent neue große Programmtexte zu formulieren, die mit dem Beschluss wieder in den Schubladen verschwinden.

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Stattdessen wollen wir den Versuch unternehmen, uns auf weniges gemeinsam zu verständigen.

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Der Landesparteitag möge beschließen:

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Mit vereinten Kräften den landespolitischen Neustart organisieren! 5

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Gemeinsam ist es uns gelungen, all diejenigen Lügen zu strafen, die uns nach der verlorenen Landtagswahl die LINKE in NRW abgeschrieben haben. Selbstbewusst stellen wir fest: Hannelore Kraft ist mit ihrem Kalkül gescheitert, die LINKE in NRW endgültig loszuwerden. Wir sind gekommen, um zu bleiben.

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Mit der Bundestagswahl 2013 und der Kommunal- und Europawahl von 25.5. haben wir es geschafft, die LINKE in NRW nach dem Einbruch von 2012 auch wahlpolitisch wieder zu stabilisieren, wenn auch auf niedrigem Niveau und mit zum Teil großen Unterschieden, deren Ursachen wir gemeinsam ergründen sollten.

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Stützen konnten wir uns dabei auf die Verankerung vieler Genossinnen und Genossen vor Ort:

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Im Stadtrat wie in den Bezirksvertretungen, in Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden, auf die aktive Teilnahme an Bündnissen und sozialen Bewegungen wie ‚Umfairteilen‘ und blockupy sowie auch auf die nach dem Göttinger Parteitag wieder gewonnene positive Außenwirkung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.

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Der Landesverband muss alle Kräfte konzentrieren, um diesen landespolitischen Neustart unserer Partei zu stabilisieren.

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Wir sollten uns nichts vormachen: Auch mit der wachsenden Stabilisierung unserer Partei sind wir wie auch die Aktiven in sozialen Bewegungen von durchsetzungsfähigen Initiativen und der Mobilisierung gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten gegen die neoliberale Krisen- und Kriegspolitik meilenweit entfernt. Nicht minder gilt es, sie kontinuierlich zu unterstützen und zu stärken.

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Die LINKE in Nordrhein-Westfalen als ein pluralistisches Projekt

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Die LINKE in NRW, das sind fast 8.000 Genossinnen und Genossen. Die wenigsten von ihnen fühlen sich einer der bestehenden innerparteilichen Strömungen verpflichtet. Die meisten von ihnen sind in der LINKEN, weil sie eint, was im Erfurter Programm so formuliert ist:

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„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“

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Wie wir Alternativen zu bestehenden Gesellschaft entwickeln, welche Schritte wir gehen und in welcher Geschwindigkeit und welche politischen Formen wir dazu nutzen, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist eine lebendige innerparteiliche Streitkultur, Debatten um inhaltliche Positionen und der Diskurs um den besten Weg notwendige Bedingung für eine lebendige sozialistische Partei. Pluralismus muss aber auch gelebt werden. Minderheiten achten und respektieren wir und beziehen sie in die Arbeit ein, mit der Beschlussfassung über Streitpunkte, sind Diskussionen nicht zu Ende und politischer Erfolg wird nur zu erreichen sein, wenn viele gemeinsam daran mittun.

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Pluralismus heißt für uns aber nicht, nur darum zu ringen, sich durch Mehrheitsbeschlüsse permanent durchzusetzen. Persönliche Diffamierungen und Respektlosigkeit sind für uns ebenso

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wenig Ausdruck gelebten Pluralismus. Wir wollen eine solidarische Kommunikation, ohne die gibt es keine lebendige Mitmachpartei.

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Wir streiten für einen Landesverband, in dem unter dem Dach des Erfurter Programmes

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viele Denkrichtungen Platz und Stimme haben und

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in dem der Landesvorstand durch seine Mitglieder die Pluralität spiegelt.

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Das ist auch unser Anspruch an alle, die für den Landesvorstand kandidieren, die Bereitschaft im Team konstruktiv uns streitbar zusammenzuarbeiten.

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Die LINKE in Nordrhein-Westfalen steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen.

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Bis 2017 muss sie inhaltlich, strukturell und personell so aufgestellt sein, dass ihr sowohl der Wiedereinzug in den Landtag von NRW gelingt als auch ein guter Beitrag zu einem erfolgreichen Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen.

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Die LINKE muss die kommenden Jahre aber auch nutzen, um außerparlamentarische Aktionen zu stärken, die politische Bildungsarbeit zu verstärken und sich intensiv mit Fragen der Parteientwicklung und Entwicklung starker handlungsfähiger Kreisverbände zu befassen.

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Landesverband nach der Landtagswahl 2012

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Landespolitisch spielt die LINKE derzeit keine Rolle. Sie wird seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag auch nicht mehr als eine solche wahrgenommen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die LINKE in NRW in den letzten zwei Jahren ernsthaft ihre Wahlniederlage analysiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen hätte. Verzweifelt wird weiter irgendwie gearbeitet, Kampagnen ausgedacht, Bewegungen unterstützt, eine Idee, wie die LINKE zu einem landespolitischen Profil käme, ist aber nicht erkennbar. Aus unserer Sicht bleibt diese Aufgabe auf der Tagesordnung. Der Landesvorstand sollte hierzu eine Projektgruppe einrichten, die bis zum November in Kooperation mit Mitgliedern des Landesvorstandes einen Bericht erstellt.

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Aufgaben für den Landesverband NRW

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Auch wenn die Mitgliederzahlen in den letzten Monaten wieder steigen bleib Aufbau und Stärkung der Partei eine zentrale Aufgabe der Kreisverbände. Der Landesverband unterstützt die Parteientwicklung der örtlichen Gliederungen mit Angeboten zur innerparteilichen Entwicklung und Qualifizierung (politische Bildung) und fördert die regionale Zusammenarbeit.

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Wir sehen die Kommunalpolitik als eine der wichtigsten Stützen des Landesverbandes. Hier haben wir eine gewisse Verankerung erreicht, die wir nichts aufs Spiel setzen dürfen. Der Landesvorstand muss sich sehr bald mit der LAG „Kommunalpolitik“ und dem „kommunalpolitischen Forum“ über eine Zusammenarbeit verständigen.

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Das zentrale Handlungsfeld des Landesverbandes ist die Landespolitik. Aufgabe des Landesvorstands ist die Entwicklung eines landespolitischen Profils der Linken. Landespolitik ohne Landtagsfraktion ist schwer möglich. Aber wir können uns als Landesverband bekannt machen, der sich verlässlich der Nöte der Menschen annimmt, das Gespräch mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften systematisch organisiert und sie unterstützt.

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Daraus leitet sich für uns ab, dass sich der künftige Landesverband im Wissen um unsere begrenzten inhaltlichen, personellen und materiellen Ressourcen auf Schwerpunkte konzentrieren muss.

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Wir schlagen vor Ende August/Anfang September einen Mitgliederworkshop durchzuführen, um über mögliche Kampagnenthemen zu diskutieren und sie auszuwählen. Sie sollten dann vom Landesrat beschlossen werden.

255 Antragsnummer: 6.3.1. Bezeichnung ersetze Zeile 168 Antragssteller: Paul Schäfer, Alban Werner, Carolin Butterwegge, Matthias W. Birkwald Wolfgang Lindweiler 256 257 258

ersetze: „auf weniges gemeinsam“ durch: „auf die gemeinsamen Anliegen und Herausforderungen der nächsten zwei Jahre für den Landesverband DIE LINKE.NRW“ Antragsnummer: 6.3.2. Bezeichnung Einfügung Zeile 216 Antragssteller: Paul Schäfer, Alban Werner, Carolin Butterwegge, Matthias W. Birkwald Wolfgang Lindweiler

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wird nach ‚…spiegelt.‘ der Satz eingefügt: „ Unser aller Ziel, ist, eine Politik zu gestalten, die Verbesserungen für die Menschen bringt.“ Antragsnummer: 6.3.3. Bezeichnung Einfügung Zeile 226 Antragssteller: Paul Schäfer, Alban Werner, Carolin Butterwegge, Matthias W. Birkwald Wolfgang Lindweiler

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92 (…befasssen.“) wird folgender Absatz neu eingefügt:

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„Schwerpunkte außerparlamentarischer Kampagnenarbeit sind u.a. Aktionen mit Bündnissen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und deren landes- und kommunalpolitischen Auswirkungen, Aktionen von z.B. blockupy zur deutschen G8-Präsidentschaft 2015. Dazu sollte der Landesverband nach einer Debatte in der zweiten Jahreshälfte 2014 ein Aktionskonzept beschließen.“ Antragsnummer: 6.3.4. Bezeichnung Einfügung Zeile 254 Antragssteller: siehe unten

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Jürgen Aust (KV Duisburg), Dirk Hansen (KV Köln), Nils Böhlke (LAG betrieb & gewerkschaft), Roland Koslowski (KV Hamm), Oliver Schulz (KV Rhein-Neuss), Michael Scheffer (KV Köln), Raimund Sahler (KV Bonn) , Kreisvorstand Städteregion Aachen

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„Unsere Erwerbslosen- und Sozialberatungsstellen haben dabei mitgeholfen Glaubwürdigkeit und Verankerung linker Politik unter Hartz-IV-Betroffenen zu stärken. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“ 8

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Begründung:

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Es ist weiterhin Aufgabe der DIE LINKE.NRW kollektiven Widerstand gegen die Zumutungen der Hartz-IV-Politik zu organisieren. Unsere Sozial- und Erwerbslosenberatungsstellen sind dabei maßgeblich; den sie verfolgen nicht den Ansatz der Vereinzelung von Betroffenen, wie es zahlreiche andere Beratungsstellen tun, sondern verbinden konkrete Hilfe mit politischer Kritik und helfen so den Betroffenen gemeinsam gegen die Zumutungen der Arbeitsverwaltung vorzugehen.

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Gleichzeitig stärken sie so die Glaubwürdigkeit linker Politik vor Ort.

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Auch das gute Abschneiden von rechten Kräften (AfD, Pro NRW, NPD) in einigen Kommunen zeigt, dass wir die soziale Frage weiter von links besetzen müssen, um extrem rechten Parteien keinen Raum zu lassen.

286 Antragsnummer: 13.1.1. Bezeichnung bezieht sich auf den Anhang der Antragsbegründung Antragssteller: Heidi Breuer (KV Borken) 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297

Der Parteitag möge beschließen: Im Teilhabekonzept der Partei DIE LINKE werden Menschen mit psyschichen und authistischen, hier explizit das Asberger - Syndrom nicht ausdrücklich mit erwähnt, da man Ihnen die Behinderung nicht "unbedingt" ansieht. Sie haben in Ihrem Umfeld mit großen Problemen zu Kämpfen, besonders wenn es für Sie um ausreichende Therapien (die immer wieder neu begründet werden müssen) geht, und auch um finanzielle Mittel, die sich oft durch einen jahrelangen Kampf hinziehen. Darum ist es wichtig, die Probleme dieser Gruppe von Behinderten mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Antragsnummer: 13.6. Bezeichnung Fracking Antragssteller: LAG Ökologische Plattform

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1. DIE LINKE. NRW spricht sich entschieden gegen die Fracking-Pläne der Niederländischen Regierung aus. Das Grundwasser wäre durch die verwendeten Giftstoffe auch bis weit nach NRW hinein bedroht, da diese an den staatlichen Grenzen nicht haltmachen. Wir fordern die Landesregierung auf, eindeutig gegen die Pläne im Nachbarland Stellung zu nehmen und im laufenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung („Milieueffectenrapport“, MER) bis zum 09. Juli 2014 eine Einwendung zu erheben. 2. Der Landesverband der Partei DIE LINKE. NRW erhebt fristgemäß Einspruch gegen die in der „Strukturvision“ geplante Ausbeutung von Schiefergas („Schaligas“) durch das hochgefährliche, grundwasservergiftende Fracking. Die drohenden Verseuchungen würden auch unser Land betreffen, da dies über die Grenzen fließen würde. Energie muss erneuerbar geplant werden auch in grenzübergreifenden Projekten, wofür wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen und einsetzen werden.

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Erfurther Programm Punkt 4

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…für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie…

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Der landesparteitag beschließt die, dass der LV NRW der Partei DIE LINKE sowie seine Kreisverbände die Forderung nach einem Verbot für aus Spenden aus Unternehmen an die Politik aus unserem Programm selbst einhält.

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Sofern die DIE LINKE NRW und / oder seine Gliederungen in die Verfügungsgewalt dieser Spenden gelangt, werden diese gemäß Beschluss des Parteivorstandes entweder zurückgewiesen oder entsprechend den Beschlüssen und gesetzlichen Grundlagen nicht selbst verwendet.

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Begründung:

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DIE LINKE macht Politik von Menschen für Menschen. Zuwendungen durch Unternehmen stehen diesem Anspruch aber entgegen. Daher müssen wir von vornherein deutlich machen, dass wir die Partei sind, die sich nicht nur von Ihren Forderungen und ihrem Kampf auf die Seite der vom Kapital beherrschten stellt, sondern dies auch selbst umsetzen. Spenden von Unternehmen dienen aber nur dazu uns als Partei auf die Seite des Kapitals zu ziehen und unseren Kampf gegen das Kapital zu schwächen

Antragsnummer: 13.8. Bezeichnung Kohle in Brandenburg Antragssteller: Bernd Wobig (KV Lippe) 341 342 343

Der Landesparteitag fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg auf, die Genehmigung des Braunkohleplans für den Braunkohle- Tagebau Wezlow Süd II zurückzuziehen.

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Begründung:

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Unsere Partei macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie es mitträgt, dass es bis 2040 Kohlekraftwerke geben soll! Hier wird man uns zu Recht vorwerfen, wir würden Wahlversprechen nicht einhalten. Genau das werfen wir berechtigterweise doch immer den anderen Parteien vor.

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Wenn man 2009, als man noch nicht in der Regierung war, Volksbegehren gegen den Tagebau mit organisiert und genau das Gegenteil in Regierungsverantwortung macht, unterscheidet man sich nicht mehr von den anderen Parteien!

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Die Argumente, es wäre ja gar kein neuer Tagebau sondern lediglich eine Fortsetzung eines alten, ist sicherlich nur mit Erklärungsnot zu beschreiben, aber trotzdem unhaltbar. Genau der jetzt anstehende Kabinettsbeschluss soll ja den Abbau bergrechtlich genehmigen. Hier soll wider besseren 10

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Wissens eine Umweltzerstörung in hohem Maße mitverantwortet werden, ganz davon abgesehen, dass hier Hunderte von Menschen ihre Heimat verlieren.

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Liebe GenossInnen aus Brandenburg: Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein? Als euer Genosse auf dem BPT noch stolz verkündete, dass ja 2040 Schluss mit der Kohle wäre, dachte ich, ich hätte mich bei der Zahl verhört. Ihr wollt noch 26 Jahre die Umwelt zerstören? Und das auch noch ausgerechnet mit schädlicher Braunkohle? Ist das wirklich euer Ernst? Nur um eine Koalition zu retten, darf man nicht die ganze Partei unglaubwürdig machen! Wenn die SPD das unbedingt beschließen will, sollen sie sich andere Bündnispartner suchen. Hier steht die Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik auf dem Spiel - das wollt ihr alles aufs Spiel setzen?

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