Mehr Mut für mehr Grün_11_02logo - Rhein

… im Bund, im Land und in der Kommune BÜNDNISGRÜNE Politik im Sinn des GRÜNEN Grundkonsenses (Menschenrechte, Demokratie, Transparenz, Teilhabe und Beteiligung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Gleichstellung, Schutz von Minderheiten, Ökologie, umweltverträgliches Wirtschaften und Zusammenleben) muss wieder mit neuem Leben erfüllt werden. Die „GRÜNE Idee“ darf nicht dem Erreichen anderer Ziele geopfert werden. Wir GRÜNE werden in der Parteienlandschaft zurzeit nicht mehr als überzeugende Alternative zu SPD und CDU wahrgenommen. Viele GRÜNE Führungspersönlichkeiten haben sich dem allgemeinen Mainstream anderer Parteien angepasst. Unbequeme Wahrheiten werden nicht aufgenommen und benannt. Das über Jahrzehnte parteiintern gewachsene Know-How auf allen politischen Feldern liegt brach und kann derzeit nicht zur Anwendung gebracht werden. Bei vielen Mitgliedern sowie bei vielen Wählerinnen und Wählern machen sich Frust, Enttäuschung und Rückzug aus der aktiven Politikgestaltung bemerkbar. Dies ist eine Entwicklung, die auch für Rheinland-Pfalz gilt. Hier lassen wir uns von unserem Koalitionspartner in vielen wichtigen Themen klein halten. Kritische Stimmen aus der Partei gegenüber dem Koalitionspartner, in anderen Landesverbänden durchaus selbstverständlich und notwendig, werden unterdrückt oder als parteischädigend gebrandmarkt. Auch ist es unerträglich für unser Selbstverständnis als rheinland-pfälzische GRÜNE, dass bereits jetzt, im Spätsommer 2014, eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl 2016 gemacht werden soll, dies ohne jegliche Befragung und Zustimmung der Partei. Wir befinden uns in der Phase eines gesellschaftlichen und politischen Umbruchs. Hier müssen wir als GRÜNE eigenständig und selbstbewusst unsere politischen Inhalte vertreten. Hier müssen wir GRÜNE mehr sein wollen, als das Stützrad für andere Parteien.

Mehr Mut zu mehr Grün heißt, GRÜNE Inhalte im Sinne des Grundkonsenses für die Zukunft weiter zu entwickeln, für Rheinland-Pfalz wieder klar erkennbar zu machen und offensiv nach außen und nach innen in die Partei hinein zu vertreten! Mehr Mut zu mehr Grün heißt, die Erneuerung für eine lebendige und basisdemokratische Debattenkultur innerhalb der Partei anzugehen.

Mehr Mut zu mehr Grün heißt, dass wir den Anspruch haben, unser Wirken in der Partei und deren Gremien im Rahmen des GRÜNEN Grundsatzprogramms selbst zu bestimmen. Wir wollen eine lebendige Demokratie – keine starre Politik des Machterhalts.

Mehr Mut zu mehr Grün heißt, verloren gegangenes Vertrauen bei den Orts- und Kreisverbänden und bei den uns nahestehenden BIs und NaturschützerInnen wieder zurück zu gewinnen. Der kritische Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen muss wieder aufgenommen und intensiviert werden. Mit diesem Aufruf laden die UnterzeichnerInnen alle Parteimitglieder zu einem offenen Dialog am Samstag, den 15. November 2014 in Mainz ein über die Zukunft grüner Politik in Rheinland-Pfalz. Unser Anliegen ist die erfolgreiche Weiterführung unseres gemeinsamen GRÜNEN Projektes. UNTERZEICHNERINNEN:

Benedikt Ball, Sprecher des KV Mayen-Koblenz Stefan Barth, KV Vulkaneifel Ulrich Bock, KV Mayen-Kobl. Sprecher LAG Medien Andreas Bohlender , KV Mayen-Koblenz, OV Vallendar, Ausschussmitglied in der VG und für den Kreistag, pol. aktiv seit 2001 Carmen Bohlender, OV Vallendar, Beigeordnete der VG Vallendar, Ausschussmitglied, KV MYK Marianne Brunner, KV Landau Stephanie Burkhardt, KV Donnersbergkreis, Verbandsgemeinderatmitglied Eisenberg Pfalz Marian Engel, KV Mayen-Koblenz, Rupertina Engel, KV Mayen-Koblenz, Dr. Annette Esser, OV/KV Bad Kreuznach, Mitglied seit 2013, Kreistagsmitglied, Stellv. Frationsvorsitzende Elisabeth Freudenmacher, KV SÜW, Sprecherin OV Annweiler, Kreistag, Frakt.-spr. Stadtrat Annweiler, VGRat Annweiler Thomas Görgen, KV Rhein-Hunsrück, Sprecher Ernst Groß, KV Neuwied / OV Asbacher Land, Mitglied seit 2009, OG-Rat Windhagen Judith Haag, OV-Sprecherin Maifeld/Rhein-Mosel, VG-Rat Rhein-Mosel Berthold Haas, KV Pirmasens-Wasgau, Mitglied seit 1987, Kreisschatzmeister, ehem. VG-Rat Dahner Felsenland Ilona Hellmann, KV Rhein-Hunsrück/ Stadtverband Boppard, Mitglied seit 2013, Vorstandssprecherin des Bopparder Stadtverbandes Christiane Heming-Herzog, KV SÜW Annweiler, 3. Beigeordnete VG-Annweiler, Stadtrat Annweiler, Mitglied seit 2007 Hans Hesse, KV SÜW, Mitglied seit 1991 Marcel Hihn, Beisitzer des Kreisvorstandes RH Sabine Hof, KV SÜW, Mitglied seit 2009, Stv. Fraktionsvorsitzende VG Landau-Land

Peter Kallusek, Sprecher KV Südliche Weinstraße, Fraktionssprecher VG Herxheim, Mitglied seit 1991 Wolfgang Karch, KV Südliche Weinstraße, Mitglied seit 2004, Stadtrat in Annweiler Kent Michaelis, KV Rhein-Hunsrück/ Stadtverband Boppard, Mitglied seit 2013 Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel, Sprecher LAG Verkehr und LAG Energie, seit 1996 in RLP pol. aktiv Gilda Klein-Kocksch KV Kaiserslautern, Mitgl seit 1986, Fraktionssprecherin im Stadtrat Dr. Annette Kliewer, Mitglied KV Südliche Weinstraße seit 1995 Uller Koenig, KV Vulkaneifel, Kreisschatzmeister, Mitglied seit 1984 Dr. Roland Kohler, Vorsitzender OV Asbacher Land, Fraktionsvors. im Gemeinderat Windhagen, Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Asbach Michael Kühler, KV Mayen-Koblenz, Kreisschatzmeister Christine Lang, KV Mayen-Koblenz/ OV Maifeld Ralf Lehmann, KV Pirmsens-Wasgau, VG-Rat und Stadtrat Rodalben Hans-Jürgen Lutz, Mitglied seit 1987, Sprecher OV Herxheim, Frakt.-Spr. Gemeinderat Insheim Ronald Maltha, KV Mayen-Koblenz Sabine Mauer, KV Rheinhunsrück, Mitglied seit 2013, Beisitzer im Kreisvorstand Klaus Meurer, KV Mayen-Koblenz, Kreistag und Verbandsgemeinderat Maifeld Birgit Meyreis, KV Mayen-Koblenz, stell. Kreistagsfraktionsvors., Fraktionsvors. VG-Rat Maifeld Wolfgang Moritz, OV Manderscheid, Mitglied seit 1994, Mitglied im Stadtrat und VG Rat Michael Musil, KV Westerwald seit 1994, Kreisschatzmeister, Stadtrat Montabaur, VG-Rat Montabaur, Kreistag Westerwald Melanie Petri, KV Neuwied, Sprecherin OV Asbacher Land, Kreistag Neuwied, stellv. Frakt.-vors. VG-Rat Asbach, ehem. Kreissprecherin

Dr. Anja Reinermann-Matatko, KV Trier-Stadt, Stadträtin Roll Andreas, KV Rhein-Hunsrück, OV Boppard, Mitglied seit 1986, Stadtverbandssprecher Boppard Dietmar Rieth, KV Neuwied, selbständiger Energieberater, ehemaliger MdL Annelie Scharfenstein, KV Westerwald, Mitglied (2. Mal!) seit 1994, Kreissprecherin, Sprecherin LAG Soziales, Stadtrat Montabaur, Kreistag Martin Schmitt, KV Mayen-Koblenz, Fraktionsvorsitzender VG Vordereifel Werner Schreiner, KV Südliche Weinstraße, Mitglied seit 2007, Fraktionssprecher im VG-Rat Annweiler Susanne Schröer, KV Landau, Sprecherin LAG Verkehr, ehem. Fraktionsvors. Stadtrat Landau Martin Schulz, KV Vulkaneifel Bernd Schumacher, Vorstandssprecher, KV PirmasensWasgau, Kommunalpolitiker (VG-Rat, Kreistag) seit 1989, 2014 Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südwestpfalz, Mitglied seit 1986 Manfred Seibel, KV Pirmasens-Wasgau, Mitgl. seit 1983, im VG-Rat seit 1984, 3. Beigeordneter, MdL von 19871996, Sprecher Landesvorstand 2001-2006 Uwe Striegl, Im Höfergarten 4, 57518 Betzdorf, KV Altenkirchen. Mitglied seit 2012 Günter Theis, KV Bernkastel-Wittlich, Sprecher OV Manderscheid, Stadtrat, Fraktionssprecher VG WittlichLand, Mitglied im Kreistag Rudolf Trossen, KV Wittlich Jutta Wein, KV Mayen-Koblenz, Fraktionsvorsitzende VGRat Rhein-Mosel Ute Wellstein, Stadträtin, KV Mainz und Sprecherin Säkulare Grüne Dr. Natalie Wendisch, KV Ahrweiler, Sprecherin LAG Bildung Eckard Wiendl, KV Vulkaneifel, Leo Zimmer, KV Mayen-Koblenz, Mitgl. 2011, politisch aktiv seit 1971