Wahlprogramm FBI zur Europawahl 2009

Freie-Bürger-Initiative Freie Wählergemeinschaft

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Dirk Tegethoff 36, Dipl.-Ingenieur Bad Lippspringe für

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Rita Osterholz 49, Erzieherin, Salzkotten e

Detlef Münch 44, Dipl.-Chemiker, Dortmund Ursula Steffen 63, Chefsekretärin, Tübingen Hartmut Hüttemann 67, Lehrer, Paderborn Heinz Wensauer 39, Polizist, Tegernsee Michael Reynolds 53, Sportlehrer, Hamburg Gerd Simon 38, Unternehmer, Lüneburg Nicole Wortmann 37, Mediengestalterin, Altenbeken

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Norbert Weikert 61, Unternehmer, Dortmund Gisela Herzog 58, Hausfrau, Salzkotten Harald Kayser 57, Kriminalkommissar, Dransfeld Helga Walecki 59, Selbständige, Sande Ulrich Meyer 58, Betriebswirt, Höxter Frank Lohmann 47, Dipl.-Chem.-Ing., Wewer

en s s e r er Fü t n I erg r ü Freie Bürger-Initiative B Postfach 15 04 33045 Paderborn Tel.: 0 52 51 - 6 37 06 Fax: 0 52 51 - 6 39 82 www.fbi-europawahl.de

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Freie-Bürger-Initiative

Europawahl 2009 Die Europäische Union ist mit 500 Millionen Menschen in derzeit 27 Mitgliedsländern eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Einheit in der bereichernden Vielfalt unterschiedlicher Nationen. Die Bürger befürworten ein Europa, die Akzeptanz nimmt jedoch zunehmend ab und Brüssel entfernt sich immer weiter von seinen Bürgern. Die FBI steht für ein “Europa der Bürger”. Alle Bürger sind gefordert, mit demokratischem Verantwortungsbewusstsein an der europäischen Gestaltung mitzubestimmen. Das Ziel ist, durch sachdienliche und bürgernahe Entscheidungen die Wahrung der Menschenund Bürgerrechte zu stärken und damit eine sichere Lebensgrundlage in einer gesunden Umwelt nachhaltig zu garantieren. Mit der Teilnahme an der Europawahl 2009 will die FBI an einer konstruktiven und bürgernahen Ausrichtung für ein starkes Europa mitwirken und damit sichere Grundbedingungen für unsere Zukunft fördern. Nur ein geschlossenes Europa bildet ein Gegengewicht neben den anderen Weltmächten. Politische und wirtschaftliche Belange müssen von den Europäern wirksam und gemeinsam vertreten werden, um auf der zukünftigen Weltbühne zu bestehen.

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Die 10 Ziele der FBI: 1. Direkte, zeit- und bürgernahe Beteiligung aller Bürger! Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden, um “sein Europa” mitzugestalten.

6. Angleichung von Sozial- und Gesundheitsstandards. Harmonisierung einer einheitlich gerechten Besteuerung zur Mittelstandsstärkung, sowie einer gleichmäßigen Besteuerung aller Verkehrsträger.

7. Stärkere Einflussnahme auf die globalisierende 2. Stärkung der Rechte des europäischen Parlamentes und Reduzierung der undemokratischen Entscheidungsbefugnisse des Ministerrates. Durch egoistische Einzelinteressen darf die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gefährdet werden.

3. Wahrung der kulturellen Identität Europas! Für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer gelten die geografischen Grenzen von Europa.

Wirtschaft mit internationalen Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten. Die dramatischen Preisschwankungen im Energie- und Nahrungsmittelsektor dürfen bei gesicherter Grundversorgung nicht zur Existenzbedrohung für Bürger und Wirtschaft führen.

8. Stärkung von Deutschland in der EU und Entgegenwirken der Diskriminierung mit bevölkerungsadäquatem Stimmenanteil im europäischen Parlament und Ministerrat. Die häufigste in der EU gesprochene Sprache muss ebenfalls Amtssprache werden: Deutsch

4. Reduzierung des überzogenen deutschen EUNettobeitrages! Die Beitragszahlung muss im angemessenen Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsländer stehen. Die Finanzverwendung muss durch wirksame Kontrollinstrumente sichergestellt werden, damit Steuerverschwendungen und Subventionsvergehen vermieden werden.

5. Förderung einer bürgernahen Politik! Für eine zielgerechte Politikgestaltung sind Aufgaben und Entscheidungen auf die niedrigste administrative und politische Ebene zu verlagern. Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sind nur dann auf Europaebene zu erlassen, wenn sie der Zielsetzung aller Mitgliedsländer gleich dienen.

9. Förderung eines zielgerechten Umweltschutzes, bei gleichmäßiger Umsetzung von Klimaschutzzielen in sämtlichen Mitgliedsländern. Sinnvolle Förderung alternativer Energiekonzepte mit Ausbau alternativer Energiegewinnung, um eine zukunftsträchtige und unabhängige Energiesicherheit zu gewährleisten: Keine Kraftstoffe aus Lebensmitteln!

10. Eine einheitlich europäische Außen-/ Sicherheits-/ und Verteidigungspolitik für ein Europa und eine Welt des Friedens. Effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, illegaler Zuwanderung und internationalem Terrorismus, durch eine gemeinsame Grenzpolizei mit Einrichtung einer europäischen “FBI”.